von Oliver Cruzcampo
   

Dresden 2012 – alles beim Alten?

Schon jetzt laufen die Vorbereitungen des Aktionsbündnisses „Dresden nazifrei“ für den erneut von freien Kräften geplanten „Trauermarsch“ in Dresden. Aus beiden Lagern liegen bereits Anmeldungen vor – bisher spricht vieles für eine Wiederholung der letzten beiden Jahre.

Schon jetzt liegen für den kommenden Wintermonat einige Anmeldungen für Demonstrationen und Kundgebungen in der Dresdner Altstadt vor. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, gebe es für den 13. Februar 2012 insgesamt sechs Anmeldungen, für den darauffolgenden Samstag zwei. Aus dem rechten Lager kämen dabei drei der vorliegenden Anmeldungen, so ein Sprecher der Stadt.

Das Dresdner Bündnis „Dresden nazifrei“ hat vor einer Woche eine erste Aktivierungskonferenz in der TU Dresden durchgeführt – 250 Personen erschienen zu dem ersten Termin. Dabei verständigte man sich auf einen erneuten Blockadeversuch. „Von uns geht dabei keine Eskalation aus“, heißt es aber auch in dem Aktionskonsens.

Die geglückte Blockade am 19. Februar wurde seinerzeit überschattet von Ausschreitungen Linksextremer, insgesamt wurden über 80 Polizeibeamte verletzt. „Linke liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei“, lautete etwa die Überschrift eines Spiegel-Artikels, viele weitere Leitmedien berichteten an jenem Tag aus Dresden. Der eigentliche Anlass – die Instrumentalisierung des geschichtsträchtigen Tages durch Neonazis zu verhindern – wurde allenfalls am Rande erwähnt.

Auch im sächsischen Landtag wird das Thema derzeit kontrovers diskutiert. Der Abgeordnete Christian Hartmann kündigte an, dass die Christdemokraten bereit für Gespräche wären. Das Ziel: Man will die verhärteten Fronten im Streit um die Proteste aufbrechen. Die CDU würde künftig Proteste „in Sicht- und Hörweite zu den Rechtsextremen“ begrüßen.

Der sächsische Fraktionschef der FDP, Holger Zastrow, erntete für folgende Aussage hingegen reichlich Kritik: „Die CDU darf linken Kräften nicht auf den Leim gehen, die gewalttätigen Extremisten einen politischen Schutzschirm aufspannen und ihnen ein demokratisches Deckmäntelchen umhängen.“ Zastrow lehnte eine Kooperation mit den Linken auf Demos strikt ab.

Im rechten Lager grübelt man unterdessen seit Monaten, wie eine erneute Pleite verhindert werden kann. Der wichtigste Termin im Kalender vieler Neonazis endete zum zweiten Mal in Folge mit Massenblockaden. Vom „Trauermarsch“ mit vielen Tausend Rechtsextremen, die wie vor wenigen Jahren noch weitestgehend ungestört durch das Dresdner Zentrum marschieren konnten, kann keine Rede mehr sein.

Zu der erneuten Niederlage haben mehrere Faktoren beigetragen. Zum einen hat sich das „Dresden nazifrei“-Bündnis zu einem überregional agierenden Netzwerk entwickelt, dass auf bewährte Strukturen zurückgreifen kann und sich der Unterstützung Dutzender Vereine, Organisationen und Einzelpersonen sicher ist. Auch die Zahl der Gegendemonstranten ist massiv gestiegen: Über 20.000 Personen beteiligten sich an den Gegenprotesten, blockierten etliche Kreuzungen und Plätze auf der geplanten Route der Neonazis. Letztendlich führte auch die zu geringe Anzahl vor Ort eingesetzter Polizisten dazu, dass statt mehreren Märschen nur eine größere Kundgebung abgehalten wurde. Man hätte schlichtweg nicht für die Sicherheit der Teilnehmer aus dem rechten Lager bürgen können.

Zum aktuellen Zeitpunkt deutet wenig darauf hin, dass sich im kommenden Jahr der Verlauf des 13. Februar grundlegend zugunsten der Rechtsextremen verändern wird, da die Durchführung des „Trauermarsches“ auch immer von externen Faktoren abhängt. Zudem ließ das Bündnis „Dresden nazifrei“ verlauten, dass so lange protestiert und blockiert werde, bis es in Dresden keine Naziaufmärsche mehr gebe.

Kommentare(14)

Björn Mittwoch, 19.Oktober 2011, 17:34 Uhr:
Schauen wir mal. Der verhinderte Trauermarsch hatte letztes Jahr dann doch erstaunliche Auswirkungen. Uns reichte ein Tag Anwesenheit in Dresden und die Linksextremen, die Staatsanwaltschaft, Antirechte, die Polizei, die Linkspartei und die FDP schlagen sich ein ganzes Jahr lang die Köpfe ein und verausgaben sich im Kampf gegeneinander. Wenn dieses Jahr wieder die Grundrechte der JLO-Teilnehmer beschnitten werden kann man sich wenigstens darauf freuen, dass man wieder dafür gesorgt hat, dass sich Staat und Linke ein Jahr lang bekämpfen.

Aber vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder und die Ordnungsmacht sieht sich in der Lage die garantierten Grundrechte seiner Bürger durchzusetzen. Ansonsten wünsche ich Staat und Antifa schon mal ein dreifaches Sport frei!
 
Amtsträger Mittwoch, 19.Oktober 2011, 18:11 Uhr:
Eins kann ich Ihnen versprechen. Das Grundrecht auf Versammlung nach Art. 8 I GG wird auf jedenfall eingeschränkt werden.

Das liegt natürlich an der praktischen Konkordanz. Immerhin nehmen in Dresden auch andere Bürger ihre Grundrechte war.

Ich bekomme solche Veranstaltungen übrigens sehr gut bezahlt ;)

P.S.: Letztes Jahr hat meine Einheit, trotz 45kg Ausrüstung, einige Demoausbrecher im Laufschritt begleiten, überholen und einkesseln können. Insofern kann den Rechtsextremisten ein wenig Sport nicht schaden!
 
WW Mittwoch, 19.Oktober 2011, 21:00 Uhr:
Björn, das Ringen um rechtliche Fragen und Möglichkeiten ist integraler Bastandteil jedes demokratischen Miteinanders. Da Dir die Welt des Pluralismus fremd ist, kannst Du das leider nicht wissen.

Dein obiger Kommentar widerspricht übrigens Deiner letzten Behauptung, die BRD sei ein totalitärer Staat. In einem solchen würde einer ein Machtwort sprechen und alle anderen würden stramm stehen.
 
Björn Donnerstag, 20.Oktober 2011, 20:15 Uhr:
@WW

"Björn, das Ringen um rechtliche Fragen und Möglichkeiten ist integraler Bastandteil jedes demokratischen Miteinanders."

Das sehen die Linken wie Herr Hahn oder die Antifa aber ganz anders. Da wird von politischer Strafverfolgung und Demokratiefeindlichkeit schwadroniert und sich gegenseitig zugeprellt. Mir solls recht sein.

"Dein obiger Kommentar widerspricht übrigens Deiner letzten Behauptung, die BRD sei ein totalitärer Staat."

Gerade jüngst wurde mal wieder die Staatsanwaltschaft zurechtgewiesen da ihre Durchsuchung rechtswisrig war. Dann gabs die lustigen Handydatenspeicherungen und angebliche Kriminalisierungen von "Demonstranten". Aber ich lehne mich natürlich gerne zurück und beobachte aus der Ferne, wie Staatsanwaltschaft, Linkspartei, Polizei und Antifa sich gegenseitig bekämpfen.

Du hast im übrigen Recht. Der komplette Staat ist nicht totalitär. Er ist nur leider weiterhin auf dem Weg dahin.
 
FlicFlac Mittwoch, 26.Oktober 2011, 12:39 Uhr:
Ich drück den Blockierern und Blockiererinnen für die Daumen, dass es wieder gelingt, diesen angeblichen "Trauermarsch" in seine Schranken zu weisen.

Die jährlichen angeblichen "Trauermärsche" sind in meinen Augen inhaltlich nichts anderes als der Versuch der NS-Verherrlichung und der Relativierung von NS-Verbrechen - vom Prinzip nichts anderes als z. B. die (inzwischen verbotenen) "Rudolf Hess Gedenkmärsche" in Wunsiedel.

Mit "Meinungsfreiheit" hat das, was die Nazis in Dresden treiben, deshalb nichts mehr zu tun. Eigentlich wäre ein Verbot eine angemessene Reaktion. Die Zivilcourage tausender empörter Bürgerinnen und Bürger im sitzenden Aufstand gegen die Nazis ist aber sicherlich das erfreulichere und wertvollere Zeichen gegen Rechts.
 
Amtsträger Mittwoch, 26.Oktober 2011, 17:37 Uhr:
Die Märsche in Dresden sind zurecht durch das recht auf Versammlung nach Art. 6 I GG geschützt. Es gibt keine Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, die Organisatoren würden die bspw. die Gewaltherrschaft der Nazis rechtfertigen oder verherrlichen.

Auch Rechtsextremisten haben Grundrechte, die zu achten und zu schützen sind.
 
FlicFlac Freitag, 28.Oktober 2011, 01:15 Uhr:
@ Amtsträger

Es wird in Dresden in meinen Augen von den Nazis versucht, eine typische Täter-Opfer-Umkehrstrategie zu "fahren": Die Bombenangriffe der Alliierten werden systematisch mit der Shoah gleichgesetzt (Stichwort "Bombenholocaust"), um so die Shoah zu relativieren, in dem ein als Industrie organisierter millionenfacher Mord aus Rassenhass mit Bombenangriffen gleichgesetzt wird. Diese Bombenangriffe werden umgekehrt von den Nazis in monströse - aber historisch widerlegte - Größenordnungen aufgeblasen und mit dem Märchen von der unschuldigen Kulturperle (Stichwort "Elbflorenz") garniert, um so die Alliierten zu dämonisieren. So werden nicht nur die Verbrechen des NS klammheimlich relativiert, sondern versucht, die Alliierten zu Täterinnen und Tätern umzudefinieren - und im Endeffekt die armen, armen Nazis zu den Opfern der Alliierten zu machen...

(Neben vielen anderen historischen "Kleinigkeiten" wird dabei natürlich unterschlagen, wer den Zweiten Weltkrieg überhaupt erst angezettelt hat ... die Polen (und die mit ihnen verbündeten Briten) waren es natürlich, das weiss ein aufrechter Nazi doch ...)

So in groben Zügen läuft das Spiel, egal ob Sie sich Dresden anschauen oder Bad Nenndorf oder ... oder die "Rudolf Hess-Gedenkmärsche": Der Hitler-Stellvertreter, der als angeblicher "Friedensflieger" mit Parlamentärsfahne zu den Alliierten flog, "um sein Volk zu retten", um dann nicht nur von diesen gemeinerweise in Nürnberg jahrzehntelang interniert, sondern zum Schluß auch noch "heimtückisch ermordet" (von wem? Na klar von den Juden natürlich ...) zu werden - so das krude Weltbild der Nazis.

Am Beispiel Hess soll der "gute Nationalsozialismus" zelebriert, die Unmenschlichkeit und Heimtücke der Alliierten (und - natürlich wie immer - der Juden) "bewiesen" werden, sprich: Verherrlichung des NS und Relativierung von NS-Verbrechen sowie Täter-Opfer-Umkehrung.

Vielleicht ein konkretes Beispiel zur Veranschaulichung, wie so was dann im Kleinen läuft - hier z. B. auf ER - da schreibt z. B. Björn vor ca. 2 Wochen en passant seine Meinung zum Thema Holocaustleugnung:

"Ob es zum Wohle aller ist wenn man eine frei Erforschung der Geschichte strafrechtlich verhindert wage ich mal zu bezweifeln. Vorallem wenn man bedenkt, dass man hart bestraft wird, wenn man z.B. an der Geschichte Anne Frank´s zweifelt aber straffrei zum Massenmord an Deutschen aufrufen darf und die Opfer des alliierten Bombenterrors verhöhnen darf. Wie bei:"Bomber-Harris, do it again."

Wieso wird hier das Andenken eines Opfers höher gewichtet als das Andenken vieler Zehntausend Opfer plus Aufruf zur Wiederholung der Verbrechen derer sie zum Opfer fielen?"

Quelle: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6540:altermedia-prozess&Itemid=410

Da werden von Björn nicht nur mal eben nebenbei die anderen ca. sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die von den Nazis vernichtet wurden, unterschlagen - da wird zugleich implizit dem Bombenangriff auf Dresden eine weitaus höhere historisch-moralische Bedeutung eingeräumt als der Shoah – denn was ist die schon gegen einen „Massenmord an Deutschen“?
Und wieder: Relativierung der NS-Verbrechen und Täter-Opfer-Umkehr. Immerhin hat er sich an dem Punkt die NS-Verherrlichung gespart.

Abgesehen davon ist es natürlich Unsinn, zu behaupten, man dürfe nicht an der Geschichte Anne Franks zweifeln: Das ist auf Seiten der extrem Rechten in erheblichem Umfang getan worden und wird es immer noch, weil die Echtheit des Tagebuchs der Anne Frank in Frage zu stellen in diesen Kreisen der indirekten Leugnung der Shoah dient. Strafbar ist jedoch nur die direkte Leugnung der Shoah, nicht die der Geschichte Anne Franks. Das weiß natürlich auch Björn. Aber es ging ihm an dieser Stelle eher um die Verbreitung von Nazipropaganda - so ganz harmlos nebenbei. Und er ist damit – gerade auch bei Ihnen - durchgekommen, wenn ich das richtig sehe (was kein Wunder ist, wenn solche Sachen jedesmal im Paket zusammen mit 10-20 anderen Statements gepostet werden, die ebenso dringend kritisiert gehören wie solche Unsäglichkeiten).
Von daher denke ich – bitte verzeihen Sie mir die Frechheit, wenn ich das so deutlich sage -, wenn ich mir einige Ihrer Antwortkommentare auf Björns Statements hier anschaue, dass Sie Björn manchmal unterschätzen: Er ist nicht einfach dumm, wenn er Ihren völlig richtigen Einlassungen z. B. im Hinblick auf das Versammlungsrecht nicht folgt - er ist nicht hier, um vernünftig zu diskutieren, sondern um zu stören und um Propaganda zu verbreiten.

Und von daher denke ich: Dresden, Bad Nenndorf und ähnliche Geschichten gehören meines Erachtens genauso verboten wie die „Rudolf-Hess-Gedenkmärsche“ – weil NS-Verherrlichung und die Relativierung der NS-Verbrechen – insbesondere die Relativierung / Leugnung der Shoah – aus gutem Grund strafbar sind.
 
Amtsträger Freitag, 28.Oktober 2011, 08:15 Uhr:
Lieber FlicFlac,

alles was sie hier schreiben stimmt. Und doch gibt es bei den Versammlungen keine Äußerungen, die strafrechtlich relevant sind.

Einfach so können keine Versammlungen aufgelöst oder verboten werden. Das VersG i.V.m. dem GG sind da sehr sehr deutlich.

Es müssen Tatsachen vorliegen! Keine Meinungen, auch wenn diese korrekt sind.

Eine Versammlung darf verboten werden, wenn sie auch aufgelöst werden dürfte.

Beachte §15 VersG:

Auflösen / verbieten ist möglich, wenn die Versammlung
1. An einem historisch herausragenden Ort stattfindet. (Trifft in ihren Bsp. nicht zu)
2. Die Würde der Opfer beeinträchtigt wird (Trifft nicht zu. Handlung muss direkt nicht immanent sein! (Interpretationsfreiheit nach BVerfG))
3. Wenn die Versammlung nicht angemeldet ist. (Trifft niemals zu! Maßnahme nach Brokdorfurteil des BVerfG unverhältnismäßig)
4. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (Gewaltätiger Verlauf; Muss im Vorfeld erkennbar sein; Erfahrung reicht nicht aus! Trifft daher nicht zu)


Das BVerfG hält die Versammlungsfreiheit für ein hoch aufgehangenes Grundrecht, da es so ziemlich die einzige Möglichkeit des Bürgers ist, an der politischen Willens- und Meinungsbildung zu partizipieren. Im Zweifelsfall ist sie zu gewähren anstatt einzuschränken.
 
Amtsträger Freitag, 28.Oktober 2011, 08:37 Uhr:
es hätte "direkt zu partizipieren" heißen müssen.

Wählen ist naturülich die originäre Art und Weise am politischen Willensbildungsprozess mitzuwirken :D
 
FlicFlac Dienstag, 01.November 2011, 02:27 Uhr:
Lieber Amtsträger,

da ich juristischer Laie bin, bin ich angewiesen auf und dankbar für Ihre Erklärungen.

Dass die juristisch aktuell herrschende Meinung nicht meiner Auffassung ist, das Naziaufmärsche wie z. B. in Dresden oder Bad Nenndorf verboten werden müssten, hatte ich mir allerdings schon gedacht - andernfalls würden die betreffenden Nazidemos ja logischerweise nicht stattfinden können.

Das nicht jede NS-Verherrlichung / Leugnung oder Relativierung von NS-Verbrechen / Volksverhetzung bestraft wird und bestraft werden kann – ich vermute sogar, in der Mehrzahl der Fälle wird dies so sein -, liegt in der Natur der Sache – allein schon, weil die Neonazis sich auf die staatliche Verbotspolitik einstellen und i. d. R. einfach das, was vorher sehr deutlich und explizit formuliert wurde, ins undeutlichere und interpretationsoffenere umformulieren. Der Rest ist dann „im Zweifel für den Angeklagten / die Angeklagte“.

So wird dann beispielsweise aus einem vormaligen „NS-Kampfbund“ die „Kameradschaft sowieso“, aus „Heil Hitler“ die „88“ und aus „88“ auch schon mal „87+1“.

Staatliche Verbotspolitik alleine wird die entsprechenden Probleme rund um das Thema Volksverhetzung etc. daher meiner Ansicht nach nicht 100%ig lösen können, ohne wahrscheinlich letztendlich zumindest tendenziell das zu produzieren, was man eigentlich mit den entsprechenden Gesetzen bekämpfen wollte: Einen autoritären, totalitären Staatsapparat.

Mir geht es mit meiner etwas provokanten Forderung nach einem generellen Verbot solcher Veranstaltungen daher vor allem auch darum, dafür zu sensibilisieren, was auf Neonaziaufmärschen eigentlich inhaltlich so passiert – und dem nach meinen Erfahrungen viel zu weit verbreiteten Irrtum, dass wenn ein Naziaufmarsch von staatlichen Stellen genehmigt wird, er so schlimm ja auch nicht sein könne, argumentativ entgegenzuarbeiten (analoge, ebenfalls zu kurz greifende Argumentationsmuster findet man ja beispielsweise auch häufiger im Bezug auf die NPD, z. B. „Wenn die NPD so schlimm bzw. verfassungsfeindlich wäre, dann wäre sie doch verboten.“): NS-Verherrlichung und Co. finden i. d. R. trotz staatlicher Genehmigung auf solchen Veranstaltungen in aller Öffentlichkeit statt, sie bleiben in vielen Fällen jedoch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit i. S. des StGB.

Für mich persönlich leitet sich aus dieser Erkenntnis allerdings das moralische Recht zum zivilen Ungehorsam der Demokratinnen und Demokraten gegenüber Naziaufmärschen im Sinne von friedlichen Blockadeversuchen ab – um den Bogen zu meinem Eingangsstatement zu schließen.

Eine Frage habe ich darüber hinaus aus Interesse an der Sache an Sie als juristischen Experten. Sie schreiben:

„alles was sie hier schreiben stimmt. Und doch gibt es bei den Versammlungen keine Äußerungen, die strafrechtlich relevant sind. (…)
Es müssen Tatsachen vorliegen! Keine Meinungen, auch wenn diese korrekt sind.“

und nennen im Folgenden vier gesetzliche Möglichkeiten, eine Versammlung aufzulösen / zu verbieten.

Wenn ich das richtig sehe, sind die Rudolf-Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel und anderswo letztendlich mit einer juristischen Begründung verboten worden, die bei Ihnen unter Punkt 2 – Beeinträchtigung / Verletzung der Würde der Opfer – genannt wird; diese Interpretation legt zumindest der Wikipediaartikel zu diesem Thema nahe.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch#Erneuter_Anstieg_der_Teilnehmer_.282001.E2.80.932004.29.2C_seit_2005_Verbot

Können Sie mir näher erläutern, welche konkreten Tatsachen die Gerichte letztendlich zu der Überzeugung gebracht haben, dass die „Gedenkmärsche“ die Würde der NS-Opfer beeinträchtigen / verletzen?

Und wieso gilt z. B. im Vergleich dazu die im Zusammenhang mit den Nazidemonstrationen in Dresden regelmäßig als eine der Hauptparolen anzutreffende öffentliche Äußerung „Bombenholocaust“ – man schaue sich beispielsweise diese Fotos an -

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/gfx/large/artikel-news/januar-2009/nie-wieder-bombenholocaust-dresden-2007.jpg

http://www.nd-b.com/oikrach/bilder-dresden14.2.04/DSC01345.jpg

http://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites/default/files/bilder/kstor_0.jpg

- eine Formulierung, die ja – wie weiter oben schon erörtert - eine Relativierung der Shoah darstellt und somit auch eine Beeinträchtigung / Verletzung der Würde der Opfer der Shoah impliziert – vor Gericht nicht als ausreichender Grund für ein Verbot der Dresden-Aufmärsche?

Zumal solche Formulierungen darüber hinaus laut Wikipedia einen deutlichen NS-Bezug haben:

„Im Nürnberger Prozess 1946 nannte NS-Staatssekretär Gustav Adolf Steengracht von Moyland als Zeuge für Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop laut englischem Sitzungsprotokoll die Luftangriffe auf Dresden vom 13. und 14. Februar 1945 „den Holocaust von Dresden“. Dies entsprach der verabredeten Strategie der angeklagten NS-Führungspersonen und ihrer Verteidiger, gemäß einer Propagandaanweisung von Joseph Goebbels vom März 1945 Kriegsverbrechen der Alliierten zu behaupten.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust_%28Begriff%29#Bombenholocaust

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mich diesbezüglich aufklären könnten.
 
Amtsträger Dienstag, 01.November 2011, 09:25 Uhr:
Da haben Sie eine interessante und schwierige juristische Frage aufgeworfen.

Zum Bombenholocaust: Dies ist keine Handlung der Nazis im 3. Reich. Also auch keine Billigung oder Verherrlichung der Willkürherrschaft.
Unter den Tatbestand können nur Handlungen der Regierung des 3. Reichs subsumiert werden!

Auch werden die Opfer nicht verhöhnt, da auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht wird. Eine Verhöhnung durch eine Fokusierung auf lediglich deutsche Opfer liegt ist Interpretationssache. Bestraft werden kann eine Handlung bzw. Äußerung nur, wenn ALLE Interpretationen strafrechtlich relevant sind. (Interpretationsfreiheit durch BVerfG)

Diese Grenze ist durch das BVerfG wohldefiniert und sinnvoll. Sie wird natürlich von den Neonazis benutzt, um straffrei (88, 18) Ä´ßerungen zu treffen. Damit muss die Gesellschaft umgehen können.

P.S.: Meines Wissens nach wurden die Wundiselmärsche aufgrund §15 II Nr1 VersG verboten (Gedenkstätte von herausragender, überregionaler Bedeutung) Dabei ging es um das Grab selbst.

Die anderen Versammlungen finden gerade nicht an solchen "Denkmäern" bzw. anderen Gedenkorten statt.
 
b.c. Dienstag, 01.November 2011, 11:55 Uhr:
@amtstraeger
interessante thematik, die ihr beide da beackert.
"Zum Bombenholocaust: Dies ist keine Handlung der Nazis im 3. Reich. Also auch keine Billigung oder Verherrlichung der Willkürherrschaft."

ich wuerde flicflac da so verstehen, dass die gleichsetzung der bombenangriffe der alliierten mit dem holocaust als verhoehnung der opfer des holocaust verstanden werden koenne - es ihm also nicht um die bombenopfer sondern um die KZ-opfer ging.

aus dem bauch heraus gehe ich aber davon aus, dass dieser versuch der relativierung von der meinungsfreiheit gedeckt ist.
 
Roichi Dienstag, 01.November 2011, 17:14 Uhr:
@ b.c.

Wobei dort wieder die Sache greift, dass ALLE Interpretationen abgedeckt sein müssen.
Ich denke, daran hängt es im Endeffekt auch.
 
FlicFlac Freitag, 04.November 2011, 03:23 Uhr:
@ b.c.

So hatte ich es gemeint.

Der "Bombenholocaust" ist natürlich totaler Unsinn: Schließlich unterstellen die Nazis in Dresden - und das nicht bloß als Provokation, sondern mit dem vollen Ernst ihrer verirrten Gehirne - die Alliierten hätten der Versuch einer geplanten, industriell organisierten Totalvernichtung des deutschen Volkes im Sinn gehabt, als sie gegen die Nazis Krieg geführt haben ... (und wer hat es laut den Nazis erfunden?? Wer war wohl der halluzinierte Strippenzieher im Hintergrund??)

... kein Wunder, dass man mit überzeugten Nazis nicht diskutieren kann.

Roichi, Du hast natürlich völlig recht - ich denke auch, im Bezug auf Dresden wird es wahrscheinlich allein schon daran hapern.

Nichts desto trotz wurden ja die "Rudolf-Hess-Gedenkmärsche" verboten und sie sind es bis heute - es müssen in diesem Fall nach den Erläuterungen von Amtsträger - so ich Sie da richtig verstanden habe - also Tatsachen vorgelegen haben, die keinen Interpretationsspielraum zugelassen haben.

Denn, lieber Amtsträger, eine allein ortsbezogene Entscheidung war dieses Verbot meines Wissens nach nicht - schließlich wurden und werden ja auch sämtliche Ersatzveranstaltungen außerhalb von Wunsiedel verboten, wenn ich das richtig mitbekommen habe?

Und genau da würde mich nun die exakte Begründung interessieren und die Tatsachen, die für die "Rudolf-Hess-Gedenkmärsche" ein Verbot erlauben - denn ich würde gerne verstehen, worin genau hier der Unterschied z. B. zu Dresden besteht.
 

Die Diskussion wurde geschlossen