von Redaktion
   

Drei Jahre nach NWDO-Verbot: Dortmunder Neonazis mobilisieren zu Demonstration

In sechs Tagen jährt sich das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ zum dritten Mal. Anhänger der Gruppierungen wollen deshalb am kommenden Sonntag auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Demonstration hat die Neonazi-Partei Die Rechte, in der sich zahlreiche frühere Kameradschafts-Aktivisten sammeln. Derweil gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die Verbotsmaßnahmen von Innenminister Ralf Jäger als Erfolg zu werten sind.

Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte auf einer Demonstration in Magdeburg (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Am 23. August 2012 verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO), der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der „Kameradschaft Hamm“ drei der aktivsten Neonazi-Gruppierungen der westdeutschen Bundesländer. In der Verbotsverfügung hieß es damals, die Organisationen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und liefen nach ihrem Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider. Eine Klage gegen das Verbot des NWDO hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Januar dieses Jahres abgewiesen. 

Bald darauf fanden Führungskader und Fußtruppen in der von Christian Worch gegründeten Partei Die Rechte eine neue politische Heimat. Dort setzen sie ihren Kampf gegen das verhasste System fort. Tatsächliche Wahlerfolge bleiben allerdings überschaubar. Vielmehr sollen Demonstrationen und gezielte Provokationen den Neonazis den Sprung in die Nachrichtenzeilen der Zeitungen und Internetportale sichern.

Drei Jahre nach dem Verbot, am Sonntag, rufen die Neonazis zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit dem NWDO-Verbot. Gegen alle Vereinsverbote“ in unmittelbarer Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs auf. Dem Ziel der Herrschenden, durch „ein Verbot eines Vereins eine politische Meinung zu bekämpfen, zu kriminalisieren und möglichst mundtot zu machen“ müsse Widerstand geleistet werden. „Jede Repression erzeugt ihr Echo“, schreiben die Veranstalter in ihrem Mobilisierungstext auf einer Partei-nahen Webseite.

Streitfall Verbot: Erfolg ja oder nein?

Bekanntlich sind extrem rechte Aufmärsche in der Ruhrgebietsmetropole keine Seltenheit. Nach einer von der Dortmunder Polizei für die Ruhrbarone zusammengestellten Statistik führten Neonazis im letzten Jahr 81 Veranstaltungen durch. Einige davon seien allerdings Wahlkampfstände mit nur zwei bis sechs Teilnehmern gewesen. Durchschnittlich hätten die Organisatoren dabei 19 lokale Anhänger auf die Straße gebrachte (Gesamtdurchschnitt: 25 Personen; 2013: 29 Demonstrationen mit durchschnittlich 29 Anhängern). 2011, und damit vor dem Verbot des NWDO, hätten im Schnitt 108 Teilnehmer, davon 58 aus der ortsansässigen Szene, ihren Weg zu den Veranstaltungen gefunden. Daraus schlussfolgern die Blogger, das Mobilisierungspotential der Dortmunder Neonazis sei zurückgegangen. Während die Kader weiterhin agierten, blieben die Unterstützer fern. Dieser harte Kern radikalisiere sich allerdings – und werde straffällig.

Eine ganz andere Rechnung macht hingegen die Junge Welt auf. Die Aktivitäten der Szene, insbesondere die des „Stadtschutzes“ würden verharmlost und heruntergeschrieben. Tatsache sei, schreibt das Blatt, „dass weder die `rot-grüne´ Landesregierung, noch Dortmunds Politik, Polizei oder Justiz entschlossen gegen die umtriebigen Neonazis vorgehen“. Die Konflikt- und Gewaltforscherin Claudia Luzar, von 2011 bis 2014 Wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dortmund, äußerte sich im WDR ebenfalls kritisch zu den von Jäger ausgesprochenen Verboten: Diese hätten „gar nichts“ gebracht.

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