DR-Kandidat ohne Waffenschein

Dortmund – Die Polizei hat dem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR), Bernd Schreyner, den Kleinen Waffenschein entzogen.

Mittwoch, 07. Oktober 2020
Redaktion

Der ehemalige AfD-Lokalpolitiker war im September als DR-Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl in Dortmund von 6.274 Menschen (knapp 3 Prozent) gewählt worden. (bnr.de berichtete) Schon im August war bekannt geworden, dass die Behörden Schreyner (Jahrgang 1948) wegen seines Engagements in der verfassungsfeindlichen Partei den Kleinen Waffenschein entziehen wollten. Dieser erlaubt ihm das Mitführen von Gas- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit.

Die Polizei informierte jetzt per Pressemitteilung über den Entzug des Dokuments. Der DR-Vertreter habe sein Recht auf Anhörung genutzt, jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz vorlegen können. Gegen einen Widerrufsbescheid habe Schreyner die Klagefrist verstreichen lassen. Den Kleinen Waffenschein, den er seit Mai 2018 besessen und noch vor seinem Übertritt zur DR beantragt habe, gab er laut Polizei zurück. 

Grundlage für den Widerruf war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Funktions- und Mandatsträgern in Parteien, die die verfassungsmäßige Ordnung fortwährend untergraben wollen. (mik)

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