DR-Bundestagskandidat steht vor Gericht
Aachen – Vor dem Amtsgericht Aachen hat am 3. Juli ein Prozess gegen den Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl der Partei „Die Rechte“ (DR) begonnen, dem unter anderen Diebstahl, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten vorgeworfen wird.
Gemeinsam mit André Plum (20), der der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) angehörte, ist auch das ehemalige KAL-Mitglied Peter S. (22) angeklagt. Beiden wird zum einen Schwarzfahren vorgeworfen. S. soll zudem mit „Kameraden“ 2011 bei einem Aufmarsch in Stolberg Volksverhetzung begangen und ein Lied der Hitler-Jugend gesungen sowie 2011 mit mehreren KAL-Leuten in Aachen einen Nazigegner angegriffen und verletzt haben.
Darüber hinaus soll S. laut Anklage an Heiligabend 2011 an einem Angriff von Neonazis auf eine linke Wohngemeinschaft in Aachen beteiligt gewesen sein. Dieser Vorwurf lautet unter anderem auf Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. S. und Plum, derzeit Vorsitzender des DR-Kreisverbandes Aachen, sollen gemeinsam mit anderen Neonazis in Köln im Oktober 2010 nach dem Abreißen des Straßennamenschildes der Judengasse zudem Polizisten bedroht und beleidigt haben.
Plum wird auch vorgeworfen, im Jahre 2011 bei seinem damaligen Ausbildungsbetrieb, einem Institut an der RWTH Aachen, Computer im Wert von rund 2150 Euro gestohlen und diese via Internet angeboten zu haben. In dem Fall scheinen indes Indizien und Zeugenaussagen den Vorwurf nur schwach zu bestätigen. Gegen Plum ist ungeachtet zum aktuellen Prozess noch ein Verfahren wegen Sachbeschädigung anhängig, begangen im Januar 2013 in München an der Kamera eines TV-Teams am Rande eines Prozesses gegen Neonazis (bnr.de berichtete).
Gegen S. laufen laut Staatsanwaltschaft weitere Verfahren und Ermittlungen wegen Körperverletzungsdelikten. Beide Neonazis sind auch zuvor schon strafrechtlich aufgefallen. Plum war von seiner Partei im Februar auf einer Versammlung im Ruhrgebiet als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt worden. Dem DR-Kreisverband Aachen steht der 20-Jährige seit Februar ebenso vor. Mit einem Urteil im laufenden Prozess wird im August gerechnet. (mik)