von Redaktion
   

Dortmunder Rathaussturm: Erster Neonazi zu 800 Euro Strafe verurteilt

Vor dem Dortmunder Amtsgericht erging gestern das erste Urteil im sogenannten Rathaussturm-Prozess. Der Richter sprach einen der beteiligten Neonazis wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung schuldig. Der einschlägig bekannte 31-Jährige hatte einen Kameramann zu Boden gedrückt; die Vorwürfe, sein Opfer getreten zu haben, wurden hingegen fallen gelassen.

Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Rund 15 Monate nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Abend der Kommunalwahl hat in Dortmund die juristische Aufarbeitung des versuchten Rathaussturms durch Anhänger der Splitterpartei Die Rechte begonnen. In einem ersten Prozess – fünf weitere sollen ab August folgen – musste sich Patrick B. vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 31-jährigen Neonazi vor, einem Kameramann zu Boden geworfen und ihm außerdem einen Tritt gegen den Kopf verpasst zu haben. Damit wollte er laut Anklage weitere Filmaufnahmen verhindern. Das für ein Uni-Projekt unterwegs gewesene Opfer trug mehrere Schürfwunden davon.

Der 21-jährige Filmemacher entlastete, ebenso wie weitere Zeugen, den Angeklagten. Der Tritt sei nicht von ihm gekommen, sondern von einem anderen Sympathisanten der Neonazi-Partei. Dies könne er an den Schuhen erkennen. Der Angeklagte selbst schwieg vor Gericht. Dafür sah es die Kammer als erwiesen an, dass der langjährige Szeneaktivist den Kameramann geschubst hatte. Den Vorfall wertete das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Sebastian Hans als Angriff auf die Pressefreiheit.

Mehrere Gerichtsverfahren folgen

Das noch nicht rechtskräftige Urteil lautete auf 80 Tagessätze zu 10 Euro. Damit blieb das Amtsgericht unter der Forderung der Anklage für den Bauhelfer mit abgebrochener Gebäudereinigerausbildung, die B. zu 2.000 Euro verurteilt sehen wollte. Kürzlich musste der Neonazi außerdem in einem weiteren Verfahren auf der Anklagebank Platz nehmen. Dabei ging es um den Überfall auf eine Kneipe mit vorwiegend linkem Publikum. Wie die „Nordstadtblogger“ schreiben, sei B. wegen Beleidigung und Bedrohung vorbestraft.

Seit Monaten ist die lokale Szene bemüht, die Vorfälle am Wahlabend in einem anderen Licht darzustellen – trotz eindeutiger Foto- und Videoaufnahmen. Auf einer Der Rechten nahestehenden Webseite ist abermals die Rede von „betrunkenen Politikern“, die Nationalisten „attackiert“ hätten, die ihrerseits nur von ihrem Notwehrrecht Gebrauch gemacht hätten. Auch den eigenen „Kameraden“ nehmen die Neonazis in Schutz. Dieser habe in einer „aufgewühlten Emotion kurzzeitig die Kontrolle verloren“.

Die Rechte nicht politikfähig

Neben den angeklagten Neonazis werden demnächst ebenfalls einige Demokratinnen und Demokraten vor den Richter treten müssen. Da sie der braunen Gruppe den Zugang zum Rathaus verweigert hätten, lautet der Vorwurf auf Nötigung. Bei den Kommunalwahlen am 15. Mai 2014 hatte Die Rechte ein Mandat in der Stadtvertretung ergattert. Dieses ist von Siegfried Borchardt über Dennis Giemsch mittlerweile zu Michael Brück gewandert. Beobachter können ihren Eindruck von der mangelnden Bereitschaft einer „echten“ Mitarbeit der Neonazis im Rat damit als bestätigt ansehen. Der Straßenkämpfertruppe geht es einzig um Provokation.   

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