von Marc Brandstetter
   

Dortmund: Staatsanwaltschaft hat weiter "Die Rechte" im Visier

Die nach Erkenntnissen der Bundesregierung weniger als 100 Mitglieder umfassende Partei „Die Rechte“ steht weiterhin im Fokus der Behörden. Besonders ihre Praxis, nach dem Verbot dreier militanter Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen deren ehemaligen Aktivisten ein neues Organisationsdach bereitzustellen, könnte ihr Ärger einbringen.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hatte in seiner Verbotsverfügung gegen den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO), die Kameradschaft Hamm und die Kameradschaft Aachener Land (KAL) das Verbot verfügt, Ersatzorganisationen zu schaffen. Derzeit prüft die Dortmunder Staatsanwaltschaft, ob die von dem bekannten Neonazi Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ dagegen verstoßen habe.

Doch das Verfahren ist kompliziert, wie Oberstaatsanwältin Barbara Vogelsang dem Dortmunder Radiosender „radio 91,2“ bestätigte. Für eine Partei wie „Die Rechte“, die weniger als 100 Anhänger umfassen soll, gelten andere Spielregeln – ein Verbot kann nur durch das Bundesverfassungsgericht, und nicht wie im Falle eines Vereins, durch die zuständigen Innenminister des Bundes oder der Länder ausgesprochen werden.

Allerdings erhärten sich bei den Sicherheitsbehörden diese Erkenntnisse nicht. Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken geht hervor, dass der Bundesregierung derzeit keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, nach denen die Worch-Truppe, zu der mit Dennis Giemsch einer der wichtigsten Protagonisten der Strömung der „Autonomen Nationalisten“ gehört, die Tätigkeiten der verbotenen Vereine fortführe.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen