von Thomas Witzgall
   

Dortmund: Enttäuschender Wahlkampfabschluss für Die Rechte

Keine zweihundert Anhänger brachte die aus verbotenen Kameradschaften hervorgegangene Organisation auf die Straße. Die Partei verbreitet erneut die Hoffnung, ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck müsste nach erfolgreicher Wahl aus der Haft entlassen werden. Sven Skoda erklärte EU und der Bundesrepublik erneut „die Feindschaft“. Die Demonstration wurde von juristischen Scharmützeln mit den Sicherheitsbehörden begleitet.

Keine 200 Neonazis folgten dem Demoaufruf am Sonnabend, Fotos: Thomas Witzgall

184 Demonstrationsteilnehmer auf Seiten der neonazistischen Partei Die Rechte, das gab die Polizei am Ende des gestrigen Tages an. Damit war die zentrale Kundgebung am Vorabend der Europawahl zwei Drittel kleiner als die „Europa erwache“ -Demonstration im April letzten Jahres und auch kleiner als die Versammlung am 1. Mai in Duisburg.

Nur an wenigen Stellen der Route von der U-Bahnstation Clarenberg zum Bahnhof Dortmund-Hörde begegneten sich extrem Rechte und Gegendemonstranten in Hör- und Sichtweite. „Teilnehmer reagieren ruhig auf Medieninteresse“, „Alles ruhig hier“ meldete die Polizei vor Ort nach oben. Auch die Reden mochten bei den angereisten Neonazis keine kämpferische Stimmung erzeugen. Entweder waren es trocken vorgetragene Grußworte ausländischer Delegationen oder sie kamen, wie die Rede des mit einem Reiseverbot belegten österreichischen Neonazis Gottfried Küssel gleich vom Band.

Erst Sven Skoda, zentraler Kader der Neonazi-Szene Westdeutschlands und Vize-Parteichef, brachte mit der letzten Rede des Tages etwas „Feuer“ in die Kundgebung. „Dieser Staat ist mein Feind, dieser Staat ist unser Feind, dieser Staat ist der Feind des deutschen Volkes“, brüllte er vom LKW. Eine Aussage, die ihm noch rechtlichen Ärger einbringen könnte. Eigentlich sollte ein Teil dieser Aussagen auch anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes das Fronttransparent zieren, wurde aber von den Behörden untersagt. Stattdessen titelte das Banner gestern kryptisch „70 Jahre sind genug. Dieser Staatsanwalt ist unser Feind“.

Neonazi will EU den Krieg erklären

Skoda versuchte seine Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten NPD-Verbot zu begründen. Laut Urteil verstößt der ausschließliche Bezug auf eine ethnische Abstammungsgemeinschaft gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig. Das höchste Gericht hätte ihn mit dieser Entscheidung zum Feind des Staates erklärt, so Skoda. Fundament des Staates dürfe laut neonazistischer Sicht nur „allein die Abstammung eines Menschen“ sein.

2019-05-25 Aufmarsch Die Rechte In Dortmund

Seine ähnlich lautende „Feinderklärung“ an die EU war mit Pleiten und Pannen versehen und verfehlte somit ihre propagandistische Wirkung. Nach den Worten, die EU sei „ein Instrument unserer Feinde“ ging den Neonazis der Strom an der Anlage aus. Parteigründer Christian Worch, der sich ansonsten im Hintergrund hielt, musste selbst mit Hand anlegen und den Generator wieder zum Laufen zu bringen. Skoda versuchte die Abneigung gegen das europäische Projekt wie schon im April des Vorjahres mit einer symbolischen Geste zu untermauern. Mit den markigen Worten „solange vernichten wir, was uns knechten will und in Ketten hält. Erst die EU, dann...“ trat er vom Mikro weg, um eine Europafahne zu zerreißen. Weit kam er aber nicht, denn das Stück Stoff zeigte sich widerstandsfähiger als Skoda gedacht hatte. Erst nach mehreren Anläufen und von Anstrengung und Nervosität gezeichnet, schaffte der Zweitplatzierte der Europawahlliste es, die Flagge zu zerstören.

Noch Partei?

Ansonsten zeigten sich die Neonazis in ihren Reden trotz des Antritts zur Europawahl bewusst antiparlamentarisch. Der Wahlkampf hätte einzig und allein dem Ziel gedient, auf das „Schicksal“ der Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck hinzuweisen. Das sei geglückt. Die bekannteste deutsche Holocaustleugnerin sitzt momentan eine Haftstrafe ab. Um gegenüber den anderen extrem rechten Parteien zu punkten, hatten Kader die Hoffnung ausgegeben, die Geschichtsrevisionistin müsste nach einer Wahl ins Parlament aus der Haft entlassen werden, was rechtlich umstritten ist. Für Skoda war es eine Art Realpolitik, die als einzige den Gang in Wahllokal rechtfertige.

Auch der österreichische Neonazi Gottfried Küssel, der auch als „Nationalsozialist“ vorgestellt wurde, gab in seiner durchgängig antiparlamentarisch gehaltenen Audiobotschaft den Dortmunder Neonazis dafür seinen Segen und bezeichnete diese Umwidmung der Wahl als Akt in der Tradition des „deutschen Humanismus“.

Angesichts der kurz vor dem Urnengang geäußerten Intentionen, könnten sich eine neue Bewertung, ob Die Rechte weiterhin als Partei zu werten sei, durchaus lohnen.

Scharfer Blick der Behörden

Ansonsten war die Demonstration, bei der etwa zentrale Kader wie Dieter Riefling fehlten, von einem Kleinkrieg zwischen Neonazis und Polizei durchzogen. Neben dem Spruch auf dem Fronttransparent ging es vor allem um die Plakate, die sich mit dem Spruch „Israel ist unser Unglück“ nur unwesentlich vom antisemitischen Ausspruch „Juden sind unser Unglück“ unterschieden. So musste die Rechte diese Plakate von der Aufzugsstrecke entfernen, damit sie nicht im Zusammenhang mit der Demonstration stünden.

Dort waren über die Grenze des Strafrechts hinaus noch einige andere Parolen untersagt, wie etwa das Rufen von „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, das bei vergangenen Kundgebungen immer wieder angestimmt worden war. Auch musste die Rechte das letztes Jahr gezeigte Banner „A World without zionism“ mit dem Konterfei des früheren iranischen Präsidenten und Antisemiten Mahmud Ahmadineschād hinter dem Rednerpult abhängen. Es wurde durch ein „Freiheit für Ursula“ ersetzt.

Weil der erste Block der Demonstration in gleichartigen T-Shirts lief, die ebenfalls Haverbeck gewidmet waren, wurde kurz vor Start noch von den Behörden die Frage der verbotenen Uniformierung aufgeworfen. Nachdem der Zug Aufstellung genommen hatte, wurde angeordnet, dass die Fahnen, darunter bewusst falsch herum getragene Deutschlandfahnen, nicht seitlich, sondern nur gen Himmel getragen werden dürften. Auch hierin wurde eine möglich Anlehnung an NS-Demonstrationen gesehen. Unterwegs stoppt die Polizei dann den Zug. „Hier marschiert der nationale Widerstand“ wurde zunächst als Verstoß gegen die Auflagen gewertet, dann aber nicht beanstandet.

Versammlungsleiter Michael Brück kündigte ein juristisches Nachspiel an. Am Aufzug beteiligten sich mehrere ausländische Delegationen, die mit Die Rechte im kürzlich begründeten „Alliance Fortress Europa“ verbunden sind. Darunter befanden sich extrem Rechte aus Frankreich, Ungarn und Bulgarien. Mit Banner beteiligten sich noch die Verbände aus Rhein-Erft, Baden-Württemberg und Duisburg am Aufmarsch, sowie Angehörige der „Kameradschaft Rheinhessen“. Laut Polizei sollen sich über 1.000 Einwohner an den diversen Aktionen gegen den Aufmarsch beteiligt haben.

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