von Bastian Sylvester
   

Holocaust-Leugner und Antisemiten fordern Freilassung von Ursula Haverbeck

Am Wochenende versammelten sich anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck etwa 400 Neonazis – aufgerufen hatte dazu die Partei Die Rechte. Tausende Demonstranten hielten dagegen.

Rund 400 Neonazis forderten die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Fotos: Bastian Sylvester

In der Bielefelder Innenstadt herrschte am Samstag Ausnahmezustand. Ganze Bereiche wurden für den Verkehr von den Morgenstunden an bis in den Abend hinein gesperrt, der ÖPNV wurde für diese Zeit koomplett eingestellt, sogar die Oberleitungen der Stadtbahn wurden vom Stromnetz genommen.

Grund dafür war ein Aufmarsch von Neonazis, die den 90. Geburtstag der in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftierten Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Anlass nahmen, um ihre Freilassung, sowie die Freilassung sämtlicher „politischer Gefangener“ zu fordern. Zudem solle, wie oft auf derartigen Szene-Veranstaltungen, der Volksverhetzungs-Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft werden. Die Polizei hatte den Anmeldern der Neonazi-Demonstration einen Marsch durch die Innenstadt zugestanden, vom Hauptbahnhof bis zum Landgericht, wo die Abschlusskundgebung mit Reden und Musik- und Gedichtbeiträgen stattfand.

Über 6.000 stellen sich Neonazis in den Weg

Gleichzeitig fanden zehn Gegenveranstaltungen statt, an denen laut Aussage der Polizei etwa 6.000 Menschen teilnahmen. Das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ spricht hier sogar von 10.000 Personen. Schon früh fanden sich am Hauptbahnhof viele GegendemonstrantInnen ein, um die Neonazis mit Pfeifkonzerten und Buhrufen zu empfangen.

Bei der Auftaktkundgebung sprach neben einem Vertreter des Kreisverbandes der Kleinstpartei Die Rechte auch der als „Der Volkslehrer“ bekannte YouTube-Propagandist Nikolai Nerling. Planmäßig konnte sich anschließend der Tross in Bewegung setzen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot.

Die rechten DemonstrantInnen liefen ihrer Route durch die Stadt laufen, teilweise verbunden mit antisemitischen Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ oder „Nie, nie, nie wieder Israel!“. Ein älterer Teilnehmer skandierte Richtung GegendemonstrantInnen: „Euch müssten wir erschießen!“).

Reichsbürger und Holocaust-Leugner als Redner

Weitere RednerInnen während des Aufmarsches waren NPD-Vize Thorsten Heise, die ehemalige RNF-Vorsitzende Edda Schmidt (beide NPD), Reichsbürger Christian Bärthel und der parteifreie Szene-Aktivist Sven Skoda. Der langjährige Haverbeck-Vertraute Markus Walter richtete ein persönliches Grußwort der Inhaftierten an die Neonazis. Zwischen den Redebeiträgen wurde rechtes Liedgut durch Axel Schlinger und Tobias Winter, bekannt als „Bienenmann“, dargeboten. Als symbolischen Akt ließen die Rechtsextremen 88 weiße Luftballons mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ in den Himmel aufsteigen. Anschließend wurden die rechten Demonstranten auf demselben Weg zurück zum Bahnhof geleitet. Gegen 19:00 Uhr war der Spuk wieder vorbei.

Die Polizei, die sich mit dem Verlauf der Veranstaltungen zufrieden zeigte, registrierte insgesamt 19 Straftaten. Das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei. So habe sich die Polizei wenig kooperativ gezeigt und gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen. Darüber hinaus habe die Abschottungstaktik der Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen dazu geführt, dass den Neonazis zu viel Raum gegeben wurde, um ihr Gedankengut zu verbreiten.

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