von Redaktion
   

„Die Vorsitzende in die Gaskammer“: Kommentar auf Pastörs Facebook-Seite bringt NPD-Chef in die Schlagzeilen

Finanzaffäre, abgestraft von der eigenen Basis und nun ein Kommentar mit einem vermeintlichen Mordaufruf auf seinem Facebook-Profil. Der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs stolpert als frisch gebackener Parteichef von einem Rückschlag zum nächsten. Geprüft wird derzeit, inwieweit ein Kommentar eines Sympathisanten Konsequenzen haben könnte, der sich auf Pastörs Facebook-Fanseite „die Vorsitzende in die Gaskammer“ wünschte.

Der entsprechende Kommentar auf Facebook (Screenshot Facebook)

„Wir leben in einem freien Land und die Vorsitzende gehört in die Gaskammer! Beim Führer wäre so etwas nicht möglich gewesen! Wir brauchen keine weiteren Asyl- und Sozialhilfeschnorrer mehr in Deutschland sondern einen der mit Sodemm und Gomorrha […, sic!].“ Es sind diese Sätze, eingestellt Mitte Dezember auf dem offiziellen Facebook-Profil des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, die Udo Pastörs derzeit in die Schlagzeilen bringen. Ein Facebook-Nutzer hatte mit dieser drastischen Forderung, die unverhohlen Sympathien für die Terrorpolitik des Dritten Reiches erkennen lässt, einen von Pastörs Seite geteilten Link kommentiert. In dem geteilten Video ist im Hintergrund die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zu sehen. Bei der Aufzeichnung handelt es sich um den Debattenbeitrag der Rechtsextremisten zu einem von den Grünen eingebrachten Antrag.

Udo Pastörs ist kein Kind von Traurigkeit. 2006 versprach er auf einer Wahlkampfveranstaltung, nachdem man sich in zehn bis 15 Jahren von diesem Staat „freigemacht“ habe, die „Mächtigen mit einem mit Eisenborsten bestücken Besen aus den Ämtern zu fegen“. Die Drohung auf Facebook könnte nun ernsthafte Konsequenzen für den frischgebackenen NPD-Bundeschef haben. Denn der Kommentar war dort wochenlang zu lesen – vom 15. Dezember mindestens bis zum 10. Januar. Erst, als ENDSTATION RECHTS. die orthografisch nicht gerade sauber formulierte Hetze über Facebook öffentlich machte, verschwand der Eintrag. Möglicherweise schritten die Administratoren der Seite ein, um Schlimmeres zu verhindern.

Mittlerweile ist das Kind in den Brunnen gefallen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte gegenüber der "Ostseezeitung" an, den Eintrag auf eine strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen. Damit kann der 61-jährige Pastörs seinem Fehlstart als amtierender NPD-Vorsitzender ein weiteres Kapitel hinzufügen. Erst am Wochenende hatte ihn auf dem Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim die eigene Basis abgestraft und anstelle des vom Parteivorstand favorisierten Pastörs den Berliner Landesvize Udo Voigt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Nicht der einzige Vorfall, der dem Hardliner gerade schlaflose Nächte bereitet: Seine Fraktion steht im Verdacht, unrechtmäßig 80.000 Euro Steuergeld bekommen zu haben – die Landtagsverwaltung fordert diese Summe nun zurück. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat. Der Vorwurf lautet auf Untreue.

Auf Nachfrage bestritt Pastörs, weder die Drohung auf seiner Facebook-Seite noch deren Verfasser zu kennen. Vielmehr wittert er dahinter eine politische Motivation von „interessierter Seite“. Ziel sei es, seine Fraktion zu diskreditieren. Deshalb habe er Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Kommentare(38)

Peter Dienstag, 21.Januar 2014, 16:46 Uhr:
Das ist doch völliger Schwachsinn und wieder nur Propaganda. Was kann der Herr Pastörs denn für dieses Kommentar? Ich könnte genau dasselbe Kommentar auf der Endstation Rechts Seite posten. Für Kommentare auf seinen Kanal kann nun wirklich keiner was. Und sofort löschen kann man es auch nicht immer..... DUMM`?
 
Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 21.Januar 2014, 17:29 Uhr:
ich halte Udo Pastörs weniger für "dumm" sondern eher für allgemeingefährlich.
Dennoch hat die NPD mit seiner Wahl zum Bundesvorsitz für das angestrebte Verbotsverfahren weitere Indizien für den Erfolg endlich.
ENDLICH ! ! !
 
Martha Frei Dienstag, 21.Januar 2014, 17:33 Uhr:
@Peter: Das Hauptwort "Kommentar" ist in der deutschen Sprache "männlich". Es heisst also "dieser Kommentar" bzw. "derselbe Kommentar". Außerdem ist "seinem Kanal" grammatikalisch richtiger als "seinen Kanal". Eine Auffrischung deutscher Grammatik wäre bei Ihnen vielleicht von Nutzen... Aber wir sind's ja bereits zur Genüge gewohnt, daß bei den politisch und gesinnungsmäßigen "Rechtslastigen" die schöne deutsche Sprache nicht sonderlich gepflegt wird.
 
das Meer Dienstag, 21.Januar 2014, 17:40 Uhr:
Nein das ist nicht dumm und auch falsch, auf Endstation Rechts könnte so etwas eher nicht passieren, denn da werden Beträge auf strafrechtliche und inhaltliche Faktoren hin geprüft, bevor sie freigeschaltet werden. Außerdem können hier die Leute durch den Beitrag auf die Intelligenz des Beitragenden schließen, in gewissen Kreisen ist diese Vorgehensweise wohl eher nicht verbreitet, wegen der wohl auch ein Redigierung selbst bei strafrechtlicher Relevanz ausbleibt.
 
Soldat Dienstag, 21.Januar 2014, 18:14 Uhr:
Zwischen "nicht sofort löschen können" und 4 Wochen unkommentiert stehen lassen, bzw. gar nicht erst löschen besteht ein entscheidender Unterschied. Grade wenn man Facebook o.ä. selber als Kommunikationsplattform nutzt, dann muss man sich solcher Dinge bewusst sein. Es 4 Wochen einfach stehen zu lassen, das kann man als Zustimmung werten.
 
Olaf Dienstag, 21.Januar 2014, 18:39 Uhr:
Es wird von Monat zu Monat schlimmer mit dieser Seite.. unterste BILD Manier - ich besuche euch ohnehin nicht mehr, es sei denn ich stoße zufällig darauf - aber jedesmal erinnere ich mich an das damalige Selbstverständnis der (damaligen?) Redaktion, man wolle seriös über das rechte bis rechtsextreme Lager berichten.
Hier wäre es ein Leichtes gewesen, den Kommentar selber zu verfassen um daraus einen Artikel zu schreiben - es ist ... weder zum lachen noch zum heulen... es ist einfach nix.
 
Michael Collins RIP Dienstag, 21.Januar 2014, 18:40 Uhr:
Liebster HERR Peter, der HERR Pastörs hätte PRESSERECHTLICH vollkommen flink reagieren MÜSSEN, da es SEINE Seite auf Facebook ist, und den Urheber abmahnen und den nazistischen Kommentar löschen lassen müssen. Bei ähnlichen Vorfällen im Teeniebereich waren üble Kommentare AM NÄCHSTEN TAG verschwunden. Bei einer DULDUNG über vier(!!!) Wochen durch den "Führer" Pastörs ist es absolut normal, dass JEDER denkende Mensch versteht, dass HERR Pastörs hier seine höchstpersönliche kriminelle "Meinung" über den Umgang mit normalen Menschen zur Ansicht gibt!
 
Roichi Dienstag, 21.Januar 2014, 18:58 Uhr:
@ Peter

Für Inhalte auf seinem Internetauftritt ist der Inhaber verantwortlich.
Und hätte er den Kommentar sofort gelöscht, wäre das auch kein Problem gewesen. Das aber Wochenlang dort stehenlassen ist strafrechtlich relevant.
Hier auf der Seite müssen Kommentare deswegen freigeschaltet werden. Dann kann das gar nicht erst passieren.

Beschäftige dich mal ein wenig mit dem Recht im Netz, bevor du hier irgendwelchen Mist erzählst.

Interessant auch, dass offenbar sonst kein Besucher der Seite den Kommentar irgendwie anstößig fand und gemeldet hat. Weder beim Udo, wie es aussieht, noch bei Facebook.
Das sagt doch einiges über die Besucher dieser Seite aus.
 
Roichi Dienstag, 21.Januar 2014, 19:02 Uhr:
Wo es grad mal wieder auffällt.
Die NPD weiß noch nichtmal, in welchem Landtag sie sitzt. Ein Bundesland "MuP" gibt es nicht. Da hilft auch nicht der krampfhafte Versuch die Ideologie zu bemühen. So ist das nur lächerlich.
 
Dumbo Dienstag, 21.Januar 2014, 19:12 Uhr:
@Peter

Ich glaube nicht, dass das bloß Hetzprop ist, denn im "NW" sind schärfere Worte gern gehört und werden gerne gewählt. Und wenn ich als NPD-Funktionär schon eine WebSeite mit öffentlicher Kommentarfunktion freischalte, dann sollte ich diese auch selber pflegen. Selbst schuld.
 
Balou Dienstag, 21.Januar 2014, 20:04 Uhr:
Ach Peterle, bist Du wirklich so dämlich?

"Das ist doch völliger Schwachsinn und wieder nur Propaganda."

Schwachsinn ist deine Argumenatation und schwachsinnige Propaganda ist das, was sich auf den Seiten der NPD abspielt sowie Pastörs unbeholfene Ausrede. Darum geht es ja in diesem Artikel.

"Was kann der Herr Pastörs denn für dieses Kommentar?"

Er kann etwas dafür, dass dieser Kommentar sich fast einen Monat auf seiner Seite befunden hat und nicht beseitigt wurde. Im übrigen ist das Substantiv "Kommentar" maskulin.

"Ich könnte genau dasselbe Kommentar auf der Endstation Rechts Seite posten."

DER Kommentar würde es hier wahrscheinlich gar nicht erst in die Veröffentlichung schaffen.

"Für Kommentare auf seinen Kanal kann nun wirklich keiner was."

Doch, wenn man sie einfach stehen lässt, dann kann man schon. etwas für die Kommentare auf "seinen" Kanal. Himmelscheisse...

"Und sofort löschen kann man es auch nicht immer....."

Zwischen "sofort" und "etwa 4 Wochen" liegen, naja, etwa 4 Wochen eben. Und wenn man die Zeitspanne von knapp einem Monat als "sofort" bezeichnet, hat man wohl das Reaktionsvermögen eines Gletschers aus der letzten Eiszeit. Und wohl auch dessen Intellekt, wenn man Grammtik und Rechtschreibung seiner "stolzen" Muttersprache noch nicht einmal in ihren rudimentärsten Grundlagen beherrscht.
 
Zopfhoerer Dienstag, 21.Januar 2014, 22:23 Uhr:
Jaaa, wieder die "Alles nur Propaganda"-Keule ...

Natürlich kann der Herr Pastörs nichts für den Kommentar. Aber die Löschung IST möglich, und wenn man sich mit sowas nicht auskennt, reicht eine einzige Mail an einen Admin oder sogar FB-Mitarbeiter und der Kommentar ist in maximal drei Tagen weg. Und selbst wenn man für diese Lösung zu inkompetent ist, kann man seine "Fans" immer noch dazu auffordern, solche neofaschistischen Ergüsse gefälligst zu unterlassen (Neonazis wollen sich doch sonst nicht offiziel mit dem Dritten Reich vergleichen oder vergleichen lassen?!?). Das funktioniert via Kommentarantwort, Extrakommentar, PN, offizieller Kundgebung an die gesamte Community ...

NATÜRLICH könnte das auch ein zu extremen Gewaltexzessen tendierender Vertreter der Antifaschistischen Aktion gepostet haben, nur um den armen Herrn Pastörs hinterrücks in Verruf zu bringen (Als ob er das nicht problemlos allein hinkriegen würde ...). Das ist allerdings kein Grund, das zuzulassen.
 
Amtsträger Dienstag, 21.Januar 2014, 22:30 Uhr:
Lieber Peter,

hier auf dieser Seite dürfte es Ihnen schwer Fällen strafrechtlich relevante Kommentare zu setzen. Es findet eine Vorkontrolle durch Administratoren statt.

Der Gesetzgeber erwartet übrigens, dass Administratoren strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb eines angemessenen Zeitraums löschen. Dieser Zeitraum war in obigen Fall wohl deutlich abgelaufen...
 
paul.pa Mittwoch, 22.Januar 2014, 00:18 Uhr:
Also Herr Pastörs ist nun bestimmt nicht mein Geschmack, aber da gebe ich Peter recht. Irgendwo wird es lächerlich.
 
Michael Karstens Mittwoch, 22.Januar 2014, 00:29 Uhr:
Wieso stellt Herr Pastors Strafanzeige gegen Unbekannt? In der Freundesliste des "Unbekannten" steht ein gewisser Herr Patrick Wieschke, also Küste sich doch leicht klären lassen, wer "Unbekannt" ist? Zumal es durchaus den Anschein macht, als wäre "Unbekannt" mit seinem Klarnamen angemeldet.
 
John Mittwoch, 22.Januar 2014, 10:10 Uhr:
Ich denke das wird hochinteressant, wenn Sudel-Udo tatsächlich Strafanzeige gestellt hat. "Unbekannt" lässt sich auffällig einfach feststellen, eine "Freund" vom vermeintlichen Sprengmeister Wieschke - mal sehen wie das bei den KameradInnen ankommt.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 10:46 Uhr:
@Amtsträger

"Der Gesetzgeber erwartet übrigens, dass Administratoren strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb eines angemessenen Zeitraums löschen. Dieser Zeitraum war in obigen Fall wohl deutlich abgelaufen..."

Was ist denn ein "angemessener Zeitraum" und wo wird dieser Zeitraum gesetzlich vorgeschrieben?
Übrigens hat Endstation Rechts auch eine Facebook-Seite. Auf Facebook kann man die Beiträge vor der Veröffentlichung nicht auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 11:03 Uhr:
@ Michael Karstens

"Wieso stellt Herr Pastors Strafanzeige gegen Unbekannt?"

Weil Herr Pastörs diese Person vielleicht nicht kennt.

"In der Freundesliste des "Unbekannten" steht ein gewisser Herr Patrick Wieschke, also Küste sich doch leicht klären lassen, wer "Unbekannt" ist? Zumal es durchaus den Anschein macht, als wäre "Unbekannt" mit seinem Klarnamen angemeldet. "

Es ist ja nicht die Aufgabe von Pastörs den Täter zu ermitteln. Außerdem muss es ja auch nicht wirklich der echte Klarname des "Täters" sein.
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern,dass Facebook meine Personalien überprüft hat,als ich mich damals da angemeldet habe.
 
Dennis Mittwoch, 22.Januar 2014, 12:18 Uhr:
@Bürger:

"Weil Herr Pastörs diese Person vielleicht nicht kennt."

Also, der Satz ist echt der Lacher des Tages!!! Den meinen Sie doch hoffentlich nicht ernst, oder?
Machen Sie sich mal schlau, was es heißt, Anzeige gegen "unbekannt" zu erstatten. Und dann überdenken Sie mal den obigen Satz....

Ich folge mal Ihrer Argumentation: Ich möchte Sie anzeigen, warum auch immer. Da ich Sie nicht kenne, erstatte ich also Anzeige gegen unbekannt?

Ich habe große Zweifel, dass Sie verstehen, was ich meine, aber vielleicht klappts ja doch.
 
John Mittwoch, 22.Januar 2014, 12:35 Uhr:
Ja, da liefert uns der "Bürger" einen bezeichnenden Einblick in ein Nazi-Hirn.
Stimmt, man fragt sich was ein "angemessener Zeitraum" per Gesetz ist. Allerdings würde ich nach menschlichem Ermessen die Frage nicht stellen - wird die die Vergasung eines Menschen gefordert, wäre ein aus dieser Sicht ein angemessener Zeitraum 'sofort'. Als Nazi stellt diese Forderung offenbar eher den Normalfall dar, dass man also den gesetzlich möglichen Zeitraum abklopfen will. Schöner lässt sich der "Geist" der KameradInnen nicht zeigen.
Ja, na dann hoffen wir mal gemeinsam, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt zu einem Erfolg führen wird. Es scheint ja auch ganz im Sinne von Kamerad Pastörs zu sein. Warum ihm diese Einsicht nicht vier Wochen früher gekommen ist...nun auch in seinem Schädel kreist die Murmel, die ich weiter oben als Nazi-Hirn bezeichnet habe ;)

Übrigens, Bürger, Dir hat sicher offensichtlich auch immer noch nicht der Umstand erklärt, dass die Frage einer Prüfung vor Einstellung hier völlig irrelevant ist.
 
Roichi Mittwoch, 22.Januar 2014, 13:26 Uhr:
@ Bürger

"Was ist denn ein "angemessener Zeitraum" und wo wird dieser Zeitraum gesetzlich vorgeschrieben?"

Dazu gibt es inzwischen diverse Urteile.
Einen Überblick gibt:
http://www.rechtsanwalt-trost-luedenscheid.de/pages/haftung_internet_forum.htm
Weiterhin die rechtliche Grundlage:
http://dejure.org/gesetze/TMG/10.html
Unten hängen noch divere Urteile dazu dran.
Und der Vorgänger:
http://dejure.org/gesetze/TDG/11.html
Wieder inklusive Urteilen.

Demnach ist ein "angemessener Zeitraum" = Sofort.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 13:56 Uhr:
@ Dennis

"Ich folge mal Ihrer Argumentation: Ich möchte Sie anzeigen, warum auch immer. Da ich Sie nicht kenne, erstatte ich also Anzeige gegen unbekannt?"

Gegen wen wollen Sie denn Anzeige erstatten,wenn Sie nicht wissen wer ich bin?
Wollen Sie Anzeige gegen die Person "Bürger" erstatten?
Falls Sie es nicht wissen: "Bürger" ist nicht mein richtiger Name.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 14:13 Uhr:
@ Roichi

"Demnach ist ein "angemessener Zeitraum" = Sofort. "

Jetzt stellt sich aber noch die Frage,wann Pastörs diesen Eintrag auf seiner Facebook-Seite entdeckt hat.
Man kann einen Eintrag logischerweise erst dann löschen,wenn man diesen Eintrag sieht.
Es ist wohl unmöglich 24 Stunden am Tag vor dem Rechner zu sitzen und zu kontrollieren,ob jemand Kommentare auf einer Facebook-Seite postet,die möglicherweise strafbar sind.
Pastörs behauptet,er hätte diesen Kommentar sofort gelöscht,nach dem er den Kommentar gelesen hat. Jetzt muss man Pastörs erstmal das Gegenteil beweisen.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 14:27 Uhr:
@ John

"Ja, na dann hoffen wir mal gemeinsam, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt zu einem Erfolg führen wird. Es scheint ja auch ganz im Sinne von Kamerad Pastörs zu sein. Warum ihm diese Einsicht nicht vier Wochen früher gekommen ist..."

Sie können es zwar nicht glauben,aber es gibt wirklich Menschen,die nicht den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen. Es gibt sogar Menschen,die nur alle vier Wochen am Rechner sind.
Es gibt kein Gesetz,welches die Menschen verpflichtet täglich die Kommentare auf Facebook zu lesen.
Sie haben vielleicht nichts besseres zu tun,aber das gilt nicht für alle Menschen.
 
Dennis Mittwoch, 22.Januar 2014, 14:34 Uhr:
@ Bürger:

Ich sag doch, dass Sie es nicht verstehen.......

"Wollen Sie Anzeige gegen die Person "Bürger" erstatten?"

Natürlich nicht. Ich erstatte Anzeige gegen die Person, die sich hinter dem Pseudonym Bürger verbirgt. Was man zum Beispiel per IP-Adresse rausbekommen kann.
Eine Anzeige gegen unbekannt erstattet man nur, wenn man nicht weiß, wer hinter einer Tat steckt. Beispiel: Irgendwann nachts wird Ihenn ein Reifen zerstochen. Niemand hat was gesehen, es gibt keine Zeugen usw. Das wäre dann eine Anzeige gegen unbekannt.
Zum konkreten Fall: Auf Grund des sichtbaren Facebook-Namens, weiß man, dass eine bestimmte Person hinter dem widerlichen Kommentar steckt. Wie diese Person nun tatsächlich heißt usw., müssen dann die entsprechenden Institutionen und Behörden rauskriegen.

Das Wort unbekannt hat nichts damit zu tun, ob man die evtl. verdächtige Person kennt oder nicht.

"Falls Sie es nicht wissen: "Bürger" ist nicht mein richtiger Name."

Natürlich weiß ich das, ich bin ja nicht so dumm wie Sie.
 
John Mittwoch, 22.Januar 2014, 15:18 Uhr:
"Es gibt kein Gesetz,welches die Menschen verpflichtet täglich die Kommentare auf Facebook zu lesen."

Nun, Sudel-Udo hat in der zurückliegenden Zeit fleißig über den virtuellen Äther gefurzt (bei der Betrachtung seiner Videos frage ich mich: Hat Udo mit Schläger-Köster eine Art Kleiderkreisel eingerichtet?!) - mit nur etwas Sorgfaltspflicht und Verantwortung einer Person des öffentlichen Lebens, wäre es ein leichtes gewesen. Nur entziehen sich die hier genutzten Begriffe der Denklogik der meisten Deiner KameradInnen - so auch Dir. Du hast mit dem Inhalt offensichtlich immer noch kein Problem. Wie stehst Du denn nun zu dieser Forderung?

"Sie haben vielleicht nichts besseres zu tun,aber das gilt nicht für alle Menschen."

Autsch! Allerdings pisst Du nun auch noch Sudel-Udo dem Unfehlbaren an das marscherprobte Nazibein. Eben jener hat seinen Account, wie ich oben bereits erwähnt habe, recht fleißig benutzt. Auch hier könnte man wieder das schöne Wort "Verantwortung" nutzen - aber ich kann Dich beruhigen, kaum jemand traut genau die einem Nazi zu.
 
John Mittwoch, 22.Januar 2014, 15:21 Uhr:
PS: Konstruktiver Vorschlag an Sudel-Udo. Wie wäre es denn, die Betreuung seiner FB-Page Kamerad Marko Müller zu übergeben? Dann gäbe es endlich eine sinnvolle Tätigkeit, für die sich dann endlich die Anschaffung der Zugangskarte zum Arbeitsplatz auch lohnt ;) sie würde den Kameraden möglicherweise auch nicht zu sehr überfordern.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 16:16 Uhr:
@ Dennis

"Natürlich nicht. Ich erstatte Anzeige gegen die Person, die sich hinter dem Pseudonym Bürger verbirgt. Was man zum Beispiel per IP-Adresse rausbekommen kann."

Sie wissen zu der Zeit ja noch nicht,welche Person sich hinter dem Pseudonym verbirgt. Die Polizei muss ja eine Anzeige aufnehmen,bevor sie anfängt zu ermitteln. Also wäre es in dem Fall logisch,wenn Sie eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten,da ja erst ermittelt werden muss,wer sich hinter dem Pseudonym verbirgt und der Staatsanwalt gegen diese Person Anklage erheben kann.

"Zum konkreten Fall: Auf Grund des sichtbaren Facebook-Namens, weiß man, dass eine bestimmte Person hinter dem widerlichen Kommentar steckt."

Man weiß immer,dass eine bestimmte Person oder eine Personengruppe hinter einer Tat steckt. Ist es denn aber wirklich so eindeutig,dass diese Person wirklich so heißt,wie sie sich bei Facebook nennt? Schließlich werden von Facebook Ihre Personalien nicht überprüft,wenn Sie sich dort anmelden.
 
Soldat Mittwoch, 22.Januar 2014, 18:09 Uhr:
@Bürger:
Sie erheben ja eben keine Anzeige gegen Unbekannt, weil Ihnen das Pseudonym bekannt ist. Und auch bei Facebook kann man schnell ermitteln, woher auf den fraglichen Account zugegriffen wurde. Auch wenn Sie mir gegenüber stünden, so könnten Sie mir einen falschen Namen nennen. Zeigte ich Sie dann unter diesem falschen Namen an, so richtete sich die Anzeige ja doch gegen Sie.
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 18:14 Uhr:
@ John

"Nun, Sudel-Udo hat in der zurückliegenden Zeit fleißig über den virtuellen Äther gefurzt"

Und das soll genau WAS beweisen? Von der Zeit dieses ihm zur Last gelegten Kommentares bis zur Löschung dieses Kommentares,war Pastörs aber nicht bei Facebook aktiv. Oder haben Sie etwas,was seine Aktivität in dieser Zeit beweisen könnte? Wenn ja,dann sollten Sie sich bei den zuständigen Ermittlungsbehörden melden,bevor Sie sich hier noch mehr mit Ihren Verschwörungstheorien zum Affen machen.

"- mit nur etwas Sorgfaltspflicht und Verantwortung einer Person des öffentlichen Lebens, wäre es ein leichtes gewesen."

Er hat den Kommentar doch pflichtgemäß gelöscht und auch pflichtgemäß Anzeige erstattet,nachdem er diesen Kommentar entdeckt hat.
Zu mehr ist auch eine "Person des öffentlichen Lebens nicht verpflichtet". Oder gelten für diese Personen Sonderpflichten?

"Du hast mit dem Inhalt offensichtlich immer noch kein Problem. Wie stehst Du denn nun zu dieser Forderung?"

Was spielt das hier für eine Rolle,wie ich zu dieser "Forderung" stehe? Ich frage Sie doch auch nicht,wie Sie zu den Forderungen von Ihnen fremden Personen stehen.
Aber gut: Mir ist es ziemlich egal,was diese Person da "gefordert" hat. Ich kenne diesen Typen nicht und ich muß auch nicht die Konsequenzen dafür tragen.
Zufrieden?
 
Roichi Mittwoch, 22.Januar 2014, 21:09 Uhr:
@ Bürger

"Gegen wen wollen Sie denn Anzeige erstatten,wenn Sie nicht wissen wer ich bin?"

Gegen den Forenuser "Bürger".
Wer das ist, lässt sich dann rausfinden. Per IP-Abfrage.
Hatte Dennis ja schon beschrieben.

"Jetzt stellt sich aber noch die Frage,wann Pastörs diesen Eintrag auf seiner Facebook-Seite entdeckt hat."

Eigentlich nicht. Jedenfalls nicht nach dem Artikel. Denn es sollte klar sein, dass diese Seite dazu verleitet strafrechtlich interessante Kommentare dort zu hinterlassen. Daraus würde sich nach der REchtsprechung ergeben, diese Seite entsprechend oft zu prüfen, bzw. zu moderieren, zumindest eine Benachrichtigung sollte es geben.
Und da kannst du mir nicht erzählen, dass da vier Wochen lang nicht gesehen wurde. Zumal es auch Reaktionen auf den Kommentar gab.

"Es ist wohl unmöglich 24 Stunden am Tag vor dem Rechner zu sitzen und zu kontrollieren,ob jemand Kommentare auf einer Facebook-Seite postet,"

E-Mail Benachrichtigungen sind ja nun nicht gerade erst erfunden worden. Ebenso macht kann Facebook sowas intern.

"Pastörs behauptet,er hätte diesen Kommentar sofort gelöscht,nach dem er den Kommentar gelesen hat."

Na irgendwas muss er ja sagen.
War er die letzten vier Wochen irgendwo im Djungel verschollen? Wohl kaum.
Entsprechend glaubwürdig ist die Aussage.

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 22.Januar 2014, 21:10 Uhr:
Teil 2

"Es gibt sogar Menschen,die nur alle vier Wochen am Rechner sind."

Kein Spitzenpolitiker wird sich da leisten können.
Und schon gar nicht einer der NPD, die wie keine andere Partei auf das Netz angewiesen ist.
Dass diese Aussage ohenhin nicht zutrifft, ebenso, wie die sonstigen Schutzbehauüptungen, sieht man daran, dass der Beitrag links davon vier Tage später erfolgte.
Und danach gab es noch mehrere Beiträge von ihm.

"Es gibt kein Gesetz,welches die Menschen verpflichtet täglich die Kommentare auf Facebook zu lesen."

Ich hatte es doch zitiert.
§10 TMG. Genau das ist es. Die Rechtsprechung dazu konkretisiert die Anforderungen.

"Also wäre es in dem Fall logisch,"

Wie Dennis schon schrieb hast du ein Problem damit, wann genau eine Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen wird und wann nicht.
Da kannst du deine Aussagen von oben gerne nochmal wiederholen.
Das macht es nicht besser.

Ende Kommentar
 
Roichi Mittwoch, 22.Januar 2014, 21:57 Uhr:
@ Bürger

"Oder haben Sie etwas,was seine Aktivität in dieser Zeit beweisen könnte?"

Er hat in der Zeit dort Beiträge verfasst.
Sollte ausreichen.

"bevor Sie sich hier noch mehr mit Ihren Verschwörungstheorien zum Affen machen."

Hast du Angst vor Konkurrenz? Dann wende dich an rolf und nur mal angemerkt.
John macht dir keine Konkurrenz. Der kommt ohne Verschwörung aus.

"Er hat den Kommentar doch pflichtgemäß gelöscht und auch pflichtgemäß Anzeige erstattet,nachdem er diesen Kommentar entdeckt hat."

Eben nicht. Er hat diesen Kommentar solange stehen lassen, bis es öffentlich wurde. Er hätte ihn aber sofort löschen müssen.

"Oder gelten für diese Personen Sonderpflichten? "

Die Ausgestaltung der Fristen richtet sich nicht nach Person, sondern Thema und Zusammenhang. Ich hatte dir das oben doch verlinkt. Lies doch mal rein.

"Ich frage Sie doch auch nicht, wie Sie zu den Forderungen von Ihnen fremden Personen stehen."

Ach nicht?
Seit wann das denn?

"Zufrieden? "

Erwartbar.
Und bestätigt den Eindruck von dir.
 
John Mittwoch, 22.Januar 2014, 22:22 Uhr:
Hahahaha, ja - völlig zufrieden. Nichts anderes habe ich erwartet. Ein Nazi wie er leibt und, ja äh....kommentiert. Du machst Udos Jubeljünger Björn ja alle Ehre!
 
Bürger Mittwoch, 22.Januar 2014, 22:42 Uhr:
@ Soldat

Anzeigen erstattet man gegen Personen.
Wenn das Pseudonym einer Person bekannt ist,ist aber die Person nicht bekannt,die sich hinter dem Pseudonym verbirgt.
Die Behörde hat die Anzeige gegen Unbekannt ja auch so aufgenommen. Es ist nicht die Aufgabe von Pastörs die Identität des Täters zu überprüfen.
Was ist eigentlich,wenn man sich nicht mehr an den Namen bzw. das Pseudonym des Täters erinnern kann?
 
Zopfhoerer Donnerstag, 23.Januar 2014, 11:12 Uhr:
Ach Bürger,

allein, dass der Herr Pastörs die Anzeige erst aufgab, nachdem die öffentliche Diskussion über die Sache schon lange im Gange war (Nein, sie wurde und wird nicht nur im "linksextremen Spektrum" diskutiert!) zeigt doch, dass es sich dabei nur um Augenwischerei und Schadensbegrenzung handelt.
 
Dumbo Donnerstag, 23.Januar 2014, 14:34 Uhr:
@Bürger

"Er hat den Kommentar doch pflichtgemäß gelöscht und auch pflichtgemäß Anzeige erstattet,nachdem er diesen Kommentar entdeckt hat.
Zu mehr ist auch eine "Person des öffentlichen Lebens nicht verpflichtet". Oder gelten für diese Personen Sonderpflichten? "

Selbst für einen Konservativen wie mich sind ihre peinlichen Rechtfertigungen nur noch zum Fremdschämen. Pflichtbewußt ist für dich also, eine strafrelevante Äußerung erst nach VIER WOCHEN von seiner FB-Seite zu löschen? Wie lächerlich ist das denn?

Pastörs ist Parteivorsitzender einer im ständigen medialen Fokus stehenden Partei. Ich habe auch einen FB-Account und bin sehr selten dort, doch wenn ich dort bin, dann lese ich mir erst mal die externen Kommentare alle durch. Für einen NPD-Parteivorsitzenden sollte es Pflicht und Verantwortung sein, wenn er es schon selbst nicht kann, einen anderen damit zu beauftragen, dort korrekturzulesen. Und solch eine Dilettantenpartei will also die BRD abwickeln? Haha, da lachen ja die Hühner. Dass du auch noch vehement diesen Dilettantismus verteidigst, zeigt ebenso, dass du genau so ein Nazi bist wie die meisten Kamerrraden in der NPD, die auch niemals zugeben, wenn sie einen Fehler machen. Ihr seid echt Helden.
 
Amtsträger Montag, 27.Januar 2014, 22:15 Uhr:
Tatsächlich wird die Anzeige von Herrn Pastörs gegen Unbekannt gefertigt, da die Personalien des Täters nicht feststehen. Allerdings werden natürlich alle bekannten Details zur Person im Anzeigentext niedergeschrieben.

Allerdings bin ich bis jetzt zu keinem schlüssigen möglichen Tatbestand gekommen. Man könnte über § 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens nachdenken, aber auch dieser Tatbestand ist offensichtlich nicht einmal objektiv erfüllt. Also Einstellung des Verfahrens nach etwas Geduld auf dem Eingangsstapel der StA.
 

Die Diskussion wurde geschlossen