Die unterschätzte Gefahr: Gewalt von rechts

Ein Kommentar

Dass es eine gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland gibt, ist für jeden, der die Entwicklung mit offenen Augen verfolgt, nichts neues. Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und über 200 teils schwer Verletzten war die Tat eines Nazis aus dem Umfeld der damaligen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bis heute ist nicht geklärt, ob es weitere Mittäter gab. Eine Reihe von Indizien, die nicht weiter verfolgt wurden, sprechen dafür. Die Ermittlungen allerdings wurden eingestellt, wichtige Asservate vernichtet.

Und jetzt die überraschende „Entdeckung“ einer terroristischen Gruppe, die mindestens aus drei – der Polizei und dem Verfassungsschutz seit mindestens 1998 bekannten – Personen bestand. Damals wurde gegen sie ermittelt wegen eines Sprengstoffattentats, bei den Durchsuchungen wurden Rohrbomben und TNT gefunden. Alle drei, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, tauchten ab und waren seitdem verschwunden. Nach der Verjährung der Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Wie sich jetzt herausstellte, haben sie in der Zwischenzeit eine Reihe von Banküberfällen begangen, in Heilbronn eine Polizistin kaltblütig erschossen und ihren Kollegen schwer verletzt. Und sie mordeten, nein, sie exekutierten über sechs Jahre hinweg Gewerbetreibende mit türkischer und griechischer Abstammung, drei davon in Nürnberg und zwei in München. Wer half ihnen hier in Nürnberg und München bei diesen Morden?

Bei der Durchsuchung der von ihnen angemieteten und in Brand gesteckten Wohnung wurde lt. Bundesanwaltschaft auch rechtsextremes Propagandamaterial gefunden. So wurden mehrere versandfertige DVDs, adressiert an Nachrichtenagenturen und islamische Kulturzentren gefunden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" befunden habe. In diesem Film bekennen sich die drei auch zu einem Attentat mit einer Splitterbombe in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden.

Und lt. Spiegel online soll es beim thüringischen Verfassungsschutz allein 24 Aktenordner geben, die mit Erkenntnissen zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefüllt sein sollen. 24 Ordner, wenn angeblich nichts über den Aufenthalt und die Taten der drei bekannt war? Oder gab es Helfer in dieser Behörde, wurde dort verschleiert und vertuscht und damit das Leben vieler Menschen aufs Spiel gesetzt? Denn trotz allem: 13 Jahre konnten dieses Trio ungehindert morden, war angeblich unauffindbar, obwohl sie zumindest in den letzten Jahren in Zwickau gelebt haben. Abgesehen von der Frage, welche Verbrechen noch auf ihr Konto gehen und was noch geplant war, ist doch auch zu beantworten, wie sie so lange unentdeckt bleiben konnten. Wer gehörte noch zu der Gruppe? Wer half ihnen, unterzutauchen und jahrelang unentdeckt zu leben? Immerhin gehörten dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, dem die drei angehörten, auch V-Leute des Verfassungsschutzes an, die Gruppierung wurde mit Geldern, die der VS seinen Spitzeln zahlte, maßgeblich finanziert. Und es bleibt zu hoffen, dass nicht auch hier in einer Abwandlung der üblichen Einzeltätertheorie sehr schnell die Ermittlungen eingestellt werden: es waren nur die drei. Und dass die 24 Aktenordner nicht verschwinden....

Spiegel online zählt weitere Fakten auf: so wurden zwischen 1995 und 2000 sieben Mal in rechtsextremen Kreisen in Jena, Gotha, Eisenach, Arnstadt, Ilmenau und Lobenstein Waffen und Sprengstoff gefunden. Und es gab in dieser Zeit einen weiteren Anschlag: Patrick Wieschke, heute stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, wurde verurteilt, weil er andere dazu anstiftete, am 10. August 2000 in Eisenach einen türkischen Imbiss in die Luft zu jagen. Er selbst wurde nach der Detonation nahe des Tatorts festgenommen.

Aber nicht nur in Thüringen besteht dieses Gewaltpotential in der rechten Szene: Martin Wiese, inzwischen wieder einer der aktivsten Nazis in den
bayerischen Kameradschaften, hat sieben Jahre im Gefängnis gesessen wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München. Bei seinen zahlreichen aktuellen Auftritten bekennt er sich offen als Nationalsozialist, trägt T-Shirts mit der Unterschrift Adolf Hitlers und bedroht Fotografen und Journalisten mit dem Tod.

Karl-Heinz Hoffmann, ehemaliger Chef der nach ihm benannten und 1980 verbotenen Wehrsportgruppe, tourt derzeit durch die Naziszene und erzählt aus seiner „Kampfzeit“.

Und ein weiterer verurteilter Bombenleger, Peter Naumann, war inzwischen zum zweiten Mal in der Oberpfalz bei seinen Gesinnungsgenossen zu Gast und erzählte unter dem Motto „Werwolf – Kommandounternehmen der späten 70er Jahre“ aus seiner Zeit als Bombenleger. Alles ganz harmlos? Erst letzten Monat starb ein „Sympathisant“ der rechten Szene in der Nähe von Kulmbach beim Hantieren mit Sprengstoff, bei einer Hausdurchsuchung wenige Tage vorher wurde angeblich außer rechtsextremen Propagandamaterialien nichts gefunden... Aber auch dann, wenn in solchen Fällen Waffen bei Nazis gefunden werden: das sorgt mal kurz für eine Meldung in den Medien, bleibt aber ohne erkennbare Konsequenzen. Sind ja nur Einzelfälle.

Auffallend ist auch bei einigen dieser genannten Personen die Nähe zur NPD. Naumann war zeitweise als „parlamentarischer Berater“ der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen tätig, Patrick Wieschke, verurteilt wegen der Anstiftung eines Anschlags, ist heute stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis. Alles Zufall? Nein. Aber Beleg für eine extreme Gewaltbereitschaft der Naziszene in Deutschland – quer durch alle Organisationen. Und diese Gewaltbereitschaft drückt sich nicht nur in Bombenanschlägen aus. Die pogromartigen tagelangen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der 90er Jahre, die Brandanschläge in Solingen und Mölln: immer wieder gibt es Angriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen: auf Obdachlose, auf Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft. Erst letztes Jahr wurde in Nürnberg ein deutsch-kurdischer Jugendlicher von einem Angehörigen des „Freien Netz Süd“ angegriffen, das Opfer musste mehrmals wiederbelebt werden. Antifaschistische Demonstrationen werden angegriffen wie erst im September in Deggendorf geschehen. Insgesamt hat es seit 1990 – unter Berücksichtigung der „Döner-Morde“ und der in Heilbronn erschossenen Polizistin - über 150 Tote durch rechtsextremistisch motivierte Täter gegeben!

Aber die schwarz-gelbe Regierungen in Berlin und in München reden lieber wegen ein paar verbrannter Autos in Berlin (wobei die Brandstiftungen größtenteils eben keinen politischen Hintergrund hatten und teilweise wegen so profaner Sachen wie Versicherungsbetrug oder aus „Frust“ begangen wurden) von einer Gefahr von „links“. Und die von der Ministerin Kristina Schröder angezettelte „Extremismusdebatte“ verharmlost die Gewalt von rechts und unterwirft erst mal jeden Menschen, der sich gegen Nazis engagiert, dem pauschalen Verdacht, „Linksextremist“ zu sein. „Das Aktionsfeld Anti-Faschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten“ schreibt das bayerische Innenministerium auf seinem Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“. Innenminister Herrmann führt in seinem Verfassungsschutzbericht antifaschistische Organisationen wie a.i.d.a. und die VVN-BdA als „linksextremistisch“ auf, diffamiert Überlebende der Nazi-KZs, während gleichzeitig wichtige rechtsextreme Gruppierungen „aus Platzgründen“ nicht in diesem Bericht erscheinen. Und die sächsische Polizei wertet lieber die Handy-Verbindungsdaten von zehntausenden Dresdnern aus, um gegen die Menschen vorzugehen, die sich gegen den jährlichen Aufmarsch der Nazis in Dresden wehren, anstatt wirkungsvoll gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen.