„Die soziale Heimatpartei“

Auf dem Bamberger Parteitag will sich die NPD ein neues Programm geben – Fusionsbestrebungen gibt es mit der von Matthias Faust geführten DVU.

Freitag, 04. Juni 2010
Tomas Sager

NPD und DVU wollen ihre Mitglieder zu einer „Verschmelzung“ beider Parteien befragen. Dies kündigten die Chefs beider Parteien, Udo Voigt und Matthias Faust, in einer Pressekonferenz am 4. Juni vor Beginn des NPD-Parteitags in Bamberg an. „Wir wollen eine starke rechte, deutsche, nationale Partei werden“, sagte Voigt.

Gefragt werden sollen die Mitglieder, ob sie die Vereinigung beider Parteien befürworten, ob außerdem mit weiteren Parteien eine Vereinigung angestrebt werden soll und ob die Mitglieder einen neuen Parteinamen für sinnvoll halten. Nach der Befragung soll – bei positivem Votum – ein „Verschmelzungsvertrag“ geschlossen werden, über den dann wiederum Parteitage beraten, ehe abschließend noch einmal die Mitglieder in Urabstimmungen zu Wort kommen.

„Mit überwältigender Mehrheit zugestimmt“

Der NPD-Vorstand habe der Durchführung der Mitgliederbefragung mit „überwältigender Mehrheit zugestimmt“, sagte Voigt vor Beginn des Parteitags, zu dem knapp 200 Delegierte und etwa 50 Gäste nach Bamberg gekommen waren. Auch Faust sprach davon, in seinem Vorstand gebe es eine Mehrheit dafür. Auf die parteiinternen Widerstände in der DVU ging er mit keinem Wort ein.

Wie berichtet, gibt es Vorstöße aus einigen Landesverbänden, Faust aus der Partei auszuschließen. Moniert wird auch, dass Faust nur noch von einer Minderheit seiner Vorstandsmitglieder unterstützt wird. Von der Opposition rund um den niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann wird zudem ein Sonderparteitag gefordert, bei dem Faust seines Amtes enthoben werden soll.

DVU muss Realitäten erkennen

Faust sagte, die vorbereitenden Gespräche mit den Vertretern des NPD-Präsidiums habe man „auf Augenhöhe geführt“. Schließlich habe seine Partei auch nur „geringfügig weniger Mitglieder als die NPD“. Während die NPD rund 7000 Mitglieder zählt, nenne Faust für die DVU aktuell rund 6000 Mitglieder. Tatsächlich dürfte die Zahl bei sinkender Tendenz freilich um etwa ein Viertel niedriger liegen.

Hinter die Fusionsbestrebungen stellten sich auch die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Dresden und Schwerin, Holger Apfel und Udo Pastörs. Dabei konnte sich Pastörs den Hinweis nicht verkneifen, dabei müsse die DVU aber die Realitäten erkennen, „wie die Bataillone verteilt sind“.

Wulffs Kandidat wäre Erich Priebke

Als Kandidaten ihrer drei Vertreter bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni präsentierte die NPD wie im vorigen Jahr den Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke. Unumstritten war sein zweites Antreten offenbar nicht. Thomas Wulff, Vertreter des NS-Flügels im Parteivorstand, warf Voigt vor, „nicht ganz ehrlich“ gewesen zu sein, als er Rennickes Kür im Parteivorstand als einvernehmlich und unproblematisch dargestellt habe. Es habe vielmehr eine „massive Debatte im Vorstand gegeben. Sein, Wulffs, bevorzugter Kandidat wäre der im römischen Hausarrest sitzenden NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke gewesen.

Nachdem die NPD einer Reihe unliebsamer Medienvertreter bereits vor dem Parteitag eine Akkreditierung versagt hatte, scheiterte der mecklenburg-vorpommersche Landesverband diesmal mit einem Geschäftsordnung, der alle Medienvertreter von dem Parteitag ausschließen wollte. NPD-Chef Voigt und Pressesprecher Klaus Beier stimmten die Delegierten um.

Rausschmiss der „Bagage“

Auf die Beschimpfung der Medienvertreter mochten aber einige NPDler nicht verzichten. David Petereit, stellvertretender Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, mochte zwar diesmal das Wort vom „Geschmeiß“, anders als beim Berliner Parteitag 2009, nicht direkt verwenden, empfahl aber: „Nehmen Sie das Wort vom vergangenen Jahr.“ Für einen Rausschmiss der „Bagage“ plädierte auch Pastörs: Die „so genannten freien Pressevertreter“ seien „Vertreter eines Systems, das ich zutiefst und begründet ablehne.“

Bei dem Bamberger Parteitag will sich die NPD ein neues Programm geben. Drei Entwürfe – vom Bundesvorstand, dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und vom NS-orientierten Kreisverband Eichsfeld – wurden vorgelegt, dazu fast 200 Änderungsanträge. Ein besseres Image erhofft sich Voigt von einer Umbenennung der Partei: Statt „NPD – Die Nationalen“ soll sie künftig „NPD – Die soziale Heimatpartei“ heißen.

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