von Marc Brandstetter
   

Die sächsische NPD ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Angeschlagen, aber nicht tot

Genau vor einem Jahr scheiterte die sächsische NPD bei den dortigen Landtagswahlen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein folgenreicher Rückschlag, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat. Trotz Depressionen, Skandalen und Abgängen bleiben ihre Strukturen aber in der Lage, vielerorts die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge zu organisieren und voranzutreiben.

Nächster Skandal: Ex-NPD-Landeschef Holger Szymanski (Foto: Oliver Cruzcampo)

Der Abend des 31. August 2014 gestaltete sich für die anwesenden NPD-Vertreter als Hängepartie. In den Hochrechnungen übersprang der braune Balken der Partei meist die Fünf-Prozent-Hürde, je später der Abend wurde, desto mehr stand der dritte Landtagseinzug auf der Kippe. Unterm Strich fehlten der extrem rechten Partei schlussendlich nur wenige hundert Stimmen, ihre Aufholjagd „erfolgreich“ abzuschließen. Wenige Monate vor dem Wahltag räumten die meisten Demoskopen der NPD nur geringe Chancen ein. Der Skandal um ihren damaligen Bundeschef und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dem die eigenen Truppen im Vollrausch sexuelle Übergriffe auf „Kameraden“ vorwarfen, hatte das ohnehin beschädigte Image der aus Kleinkriminellen, Schlägern und zahlreichen gescheiterten Existenzen bestehenden Truppe noch weiter ramponiert.

Verlust der Fraktion kaum aufzufangen

Mit der Landtagsfraktion verlor die NPD ihr wichtigstes Logistikzentrum. Im Gegensatz zu den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern versuchten sich die Sachsen als ideologisches Herz der Partei. Kopfgeburten wie die aufgeblasene „Dresdner Schule“ kamen indes nicht in Tritt. Wichtiger war Dresden dessen ungeachtet als Kaderschmiede. Die Fraktion bot nicht nur den Abgeordneten ein Auskommen, sondern vor allem einem aufgeblähten Stab, zu dem viele „Nachwuchstalente“ wie Michael Schäfer oder Andy Knape gehörten, die sich ihrerseits nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Landtag von der NPD zurückzogen.

Kaum überraschend führte die Niederlage zu heftigen internen Streitigkeiten über den bisherigen politischen Kurs bzw. über die weitere politische Ausrichtung. Wichtige „Macher“ wie der als Scharnier zu den militanten Freien Kameradschaften agierende Maik Scheffler oder einflussreiche Lokalgrößen wie Daniela Stamm verließen die Partei im Streit. Ganze Verbände wie in Bautzen fielen in sich zusammen. Von dieser Entwicklung profitierte neben parteiunabhängigen Neonazi-Gruppierungen die NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN), die sich im Gegensatz zu der vergleichsweise „braven“ NPD in Sachsen einer radikaleren Marschroute verschrieben hat. Unmittelbar vor dem 1. Mai schwor die Führung ihre Anhänger auf Facebook ein – wenige Stunden später überfielen Neonazis, unter denen sich auch JN-Kader befunden haben sollen, eine DGB-Kundgebung in Weimar. Aber auch die direkte Konkurrenz, in diesem Fall Die Rechte, bediente sich bei der NPD.

NPD - und tschüss (Foto: Marc Dietzschkau)

Gefährliche Proteste

Bereits in der Amtszeit von Apfel als Bundesvorsitzender korrigierten die „Köpfe“ ihren Kurs. Mit der zuvor als gesetzt geltenden EU- und Eurokritik machte die NPD keinen Stich – auch, weil mit der AfD ein neuer Akteur diese Bühne bespielte. Stattdessen formuliere sie wieder mehr und mehr rassistische Positionen, nicht zuletzt unter dem Eindruck der aufkommenden Pegida-„Bewegung“, bei der die NPD trotz einer gewissen ideologischen Nähe nicht über die Rolle von Zaungästen hinaus kam. Die NPD Sachsen führte damals mit Holger Szymanski ein Vertrauensmann Apfels, der vor seinem Abgeordnetenmandat die Pressestelle der Dresdner Fraktion leitete. Bald aber teilte Szymanski das Schicksal seines Förderers. Nachdem laut Medienberichten bei einer Razzia auf seinem Computer Porno-Filme mit „widerwärtigem Inhalt“ gefunden wurde, verließ er vermutlich auf Druck aus den eigenen Reihen die Partei. Seit dem ist die Stelle des Bundesgeschäftsführers, ein mutmaßlich bezahlter Posten, auf dem der 43-Jährige nach der Blamage bei der Landtagswahl – Szymanski war Spitzenkandidat – untergekommen war, verwaist.

Diese Rückschläge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NPD in Sachsen über politischen Rückhalt und in machen Gegenden über eine kampagnenfähige Basis verfügt. Hier ist die extrem rechte Partei der Motor hinter den Protesten gegen ankommende Flüchtlinge und deren geplante Wohnheime. In Heidenau, wo jüngst Neonazi-Banden Asylbewerber, ihre Unterstützer, Journalisten und Polizisten angriffen, mobilisierte die NPD zu einer unmittelbar davor stattfindenden Demonstration mehr als 1.000 Rassisten. Die Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im MDR: „Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen“. Nach Recherchen der WamS scheint es einen Zusammenhang zwischen kommunalen NPD-Mandaten und Aktionen gegen Asylbewerber zu geben. Denn dort, wo die NPD in Gemeide- und Stadträten sitzt, finden Demonstrationen gegen Flüchtlinge besonders häufig statt.     

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Montag, 31.August 2015, 22:32 Uhr:
Der Verfall geht derweil unaufhaltsam weiter: Zum Sommerfest des Landesverbandes Sachsen am 22. August kamen gerade einmal 80 Hanseln, einschließlich auswärtiger Gäste! Der „Firle-Franz“ ließ sich zu dieser Trauerveranstaltung von vornherein erst gar nicht blicken. Wirklich vermißt wurde er aber anscheinend auch nicht! So geht eben alles seinen Gang.
 

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