von Redaktion
   

Die Republikaner: Führungswechsel ohne Perspektive?

Glaubt man den Presseberichten der letzten Tage, wird es in der rechtskonservativen Partei „Die Republikaner“ eine außerordentliche Neuwahl der Parteiführung geben, nachdem infolge des desolaten Abschneidens bei der Bundestagswahl Forderungen nach einem Rücktritt des seit 1994 amtierenden Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer und seiner engsten Mitarbeiter, Johann Gärtner und Ursula Winkelsett, laut geworden waren. Mit freundlicher Genehmigung übernommen vom Blog "Compassionately Conservative".

Die Partei, die im Laufe ihrer Geschichte im Europaparlament, im Landtag von Baden-Württemberg, im Berliner Abgeordnetenhaus und durch Übertritte von Unionspolitikern auch im Bundestag und in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, hatte zuletzt nur noch 0,4% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können.

Im Vorfeld dieser Entscheidung des Bundesvorstandes war es zu zwei „Regionalkonferenzen“ gekommen, die einen teilweise turbulenten Verlauf genommen haben sollen. „Regionalkonferenzen“ dieser Art haben in der Partei eigentlich eher eine wenig rühmliche Tradition. Im Herbst 1994 herrschte bei solchen Versammlungen teilweise eine regelrechte Lynchstimmung, als sich in manchen Bezirken (zB Niederbayern) die dort sehr stark vertretenen Anhänger des 2005 verstorbenen, langjährigen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber mit dem Ansinnen des oppositionellen Schlierer/Gärtner-Flügels konfrontiert sahen, nach dem Scheitern bei der wichtigen bayerischen Landtagswahl einen Führungswechsel herbeizuführen. Am Ende erreichten sie ihr Ziel, den Wechsel zu verhindern, nicht, aber sie wurden zu den Brutstätten späterer Sabotage und aktiven Ungehorsams gegen die neue Führungsmannschaft, die noch über Jahre anhielten.

Heute scheint es etwas ruhiger vonstatten zu gehen, aus der in manchen Teilen des Landes stabil über der 5%-Hürde liegenden Partei ist eine von vielen namenlosen Splittergruppen geworden. Wenn nun berichtet wird, dass Landesverbände wie Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen als vier der größten Regionalgruppen Neuwahlen des Bundesvorstandes unterstützen, heißt das, dass Baden-Württemberg und NRW in dieser Frage gespalten sind und aus anderen Ländern noch keine Stellungnahme vorliegen dürfte, weil die Partei dort faktisch nicht mehr vorhanden ist. Sogar die früher gewichtigen REP-Verbände Sachsen und Niedersachsen sind seit Wochen auf Tauchstation.

Darüber hinaus steht auch nicht einmal fest, ob die wahrscheinlich gewordenen Neuwahlen auch tatsächlich eine personelle Veränderung an der Parteispitze nach sich ziehen würden. Den vehementesten Kritikern Schlierers, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Stritter und dem aus Freiburg stammenden Studenten Heiko Trenkle, werden kaum Chancen eingeräumt, die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen zu können. Stritter gilt im Vergleich zu Schlierer als unbekannt und farblos, darüber hinaus bringt ihm seine öffentliche Demontage des langjährigen Vorsitzenden an der Basis nur bedingt Sympathien ein. Bei Trenkle ist wiederum davon auszugehen, dass er auf Grund seines Alters von nicht einmal 20 Jahren als Leichtgewicht angesehen wird und darüber hinaus wurde Studierten in den Reihen der als „Partei der kleinen Leute“ auftretenden Republikaner von Anbeginn an ein ausgeprägtes Maß an Misstrauen entgegengebracht. Rolf Schlierer war da eher die Ausnahme, die diese Regel bestätigte.

Der einzige REP-Politiker, dem im Falle einer Kandidatur realistische Chancen eingeräumt werden könnten, Schlierer abzulösen, wäre der aus Oberbayern stammende Martin Huber, der kommunal seit Jahren stabile zweistellige Ergebnisse halten kann und auch in Punkto Rhetorik und Ausstrahlung an den erfahrenen Ex-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg heranreicht.
Egal, wer nun künftig die Partei anführen wird: Eine Zukunft wird es für die Republikaner aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Für Parteien wie sie gilt – haftet ihnen einmal nachhaltig das Verliererimage an – der Satz „They never come back“. Die Republikaner sind inhaltlich und in ihrer Außenwirkung eine politische Ü-30-Party - ein Großteil der Mitglieder in den noch von früher verbliebenen zahlenmäßig bedeutenden Kreisverbänden selbst ist dabei Ü-60. Sie passten hervorragend in den Zeitgeist des Westdeutschlands der 80er-Jahre, mit ihren Zweifeln am Antikommunismus der Union (genährt durch den Milliardenkredit von Strauß an die „DDR“), mit ihrer „Verbrüderung der Enkel mit den Großeltern gegen die Eltern“ (Schönhuber), der Verteidigung der „heilen Welt“ süddeutscher Dörfer und Kleinstädte gegen die gesellschaftlichen Veränderungen und das sich verändernde Geschichtsbild infolge der 68er-Revolte und mit ihrem Eintreten für die Wiedervereinigung, als maßgebliche Exponenten der etablierten Parteien diese als „Lebenslüge“ abtaten.

Sie haben jedoch nie den Weg aus dem – wie man es nennen könnte – „Wohlstandschauvinismus“ des Südens heraus gefunden, die spalterische „Ossi/Wessi“-Debatte unmittelbar nach dem Verfliegen der Vereinigungseuphorie hatte Anfang der 90er-Jahre jene Partei erreicht, die stets so gerne darauf verwiesen hatte, dass sie den Gedanken der Einheit hochgehalten habe, als es in der Union schon Tendenzen gegeben habe, sich mit der Zweistaatlichkeit zu arrangieren.

Vom schwäbischen Kaufmann und bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner ist die Äußerung überliefert, er würde die Ost-Verbände der Partei am Liebsten auflösen, weil ihm das Personal dort zu radikal wäre. Gleichzeitig tauchten im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 1996 bereits REP-Flugblätter auf, in denen mehr oder minder unverblümt das Ende des „Aufbaus Ost“ gefordert wurde. Am Ende war es ein Ost-Verband, der sächsische, der den einzigen noch möglich erscheinenden größeren Wahlerfolg der Partei, den Einzug in den sächsischen Landtag 2004 (als die Proteststimmung im Lande durch die Hartz-IV-Einführung besonders stark war), vermasselt hatte, indem die damalige Landesvorsitzende die Unterlagen für den Wahlantritt zu Gunsten der NPD „vergessen“ hatte, fristgerecht einzubringen. Viele Beobachter teilen die Einschätzung, dass das Projekt „Republikaner“ in jenem Augenblick endgültig gestorben wäre.

Auch eine programmatische Neuausrichtung würde den REP nicht viel helfen. Das Programm ist bereits jetzt eher bürgerlich und gemäßigt, die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale zur Union wie die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark und dem Austritt aus der EU sind anachronistisch und werden auch im konservativen Unionsspektrum nicht gut geheißen.
Eine programmatische Annäherung an die rechtsextremistischen Parteien verbietet den Republikanern hingegen die eigene Selbstachtung, zumal um die politische Rehabilitierung 2007 durch den Verfassungsschutz lange gekämpft werden musste und auch die Schlierer-Kritiker, wenn sie von einer Öffnung zu anderen rechtsdemokratischen Parteien sprechen, definitiv nicht DVU oder NPD meinen.

Es ist wohl am Ehesten damit zu rechnen, dass die Partei versuchen wird, die Nische der modisch gewordenen Islamophobie zu besetzen. War es Anfang der 90er-Jahre das Thema Asyl, das sich populistisch ausschlachten ließ, liegt jetzt das Thema „Islam“ auf der Hand als potenzieller Mobilisierungsfaktor sowohl im städtischen Proletariat als auch in Teilen der Konservativen. Parteien wie die FPÖ in Österreich oder die Partei des Geert Wilders in den Niederlanden setzen bereits jetzt erfolgreich auf diese Karte. Hassseiten wie das Blog PI tragen auch in Deutschland entscheidend dazu bei, ein entsprechendes Klima anzuheizen.

Andererseits würden die REP (oder andere Rechtskonservative), sollten sie dieses Rezept kopieren wollen und sich dabei auf das Niveau dieser Publikationen hinunterbegeben, riskieren, dass sie damit die Ekelgrenze vieler Konservativer überschreiten. In diesem Falle würden wiederum bloß an einem einzigen Thema orientierte Protestwähler verbleiben, die sich ein- oder zweimal mobilisieren lassen, aber auf deren Zuspruch sich nichts aufbauen ließe – zumal in diesem Spektrum sehr wenig von konservativem Lebensgefühl zu bemerken ist, sondern nationalhedonistisch oder durch Sozialneid motivierte Ressentiments (zB gegen „Kopftuchmädchen“ oder „Goldkettchenträger“) artikuliert werden.

Die Union mag in den letzten Jahren in einigen Bereichen konservative Wähler verärgert haben – wenn es darauf ankommt, ist ihre Verbundenheit zur traditionsreichen Volkspartei doch größer als die Verlockung, durch Proteststimmen Unmut auszudrücken. Und im Unterschied zu Ende der 80er-Jahre, wo Geißler und Süßmuth konservative Traditionswähler verschreckt hatten und viele ein Gegengewicht zu den sich links der SPD etablierenden „Grünen“ befürwortet hatten, scheint die Union heute besser in der Lage zu sein, dieses Spektrum zu bedienen.

Stefan Mappus, Markus Söder oder Martin Kastler sind nur einige der klar konturierten Nachwuchspolitiker, die sich einem massenhaften Ausscheren von Unionswählern nach Rechts entgegenstellen könnten. Auch wurde für das bisher vernachlässigte ländliche, katholische Spektrum ein neuer, eigener Arbeitskreis innerhalb der Partei ins Leben gerufen. Die Union ist dadurch wesentlich besser aufgestellt, als viele rechts der Partei angesiedelte Strategen spekulieren.

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