DIE RECHTE – Wer sie ist, was sie will

Weitgehend unbemerkt hat der Hamburger Neonazi Christian Worch aus der Asche der untergegangenen DVU eine neue Partei geformt. Über DIE RECHTE ist bislang wenig bekannt, was auch an ihren wenigen öffentlichen Stellungnahmen liegt. ENDSTATION RECHTS. nahm trotz der dünnen Faktenlage eine erste, vorläufige Positionsbestimmung vor.

Freitag, 15. Juni 2012
Marc Brandstetter
Christian Worch galt über Jahre als eine der wichtigsten Figuren des deutschen Neonationalsozialismus. Besonders sein langer Atem, vor Gericht immer wieder die Erlaubnis zur Durchführung seiner Demonstrationen zu erstreiten, sicherte ihm den Respekt der „Kameraden“. Außerdem gilt der Hamburger, der bereits mit dem verstorbenen Neonazi-Idol Michael Kühnen in einigen Organisationen zusammenarbeitete, als einer der geistigen Väter der heutigen „Freien Kameradschafts“-Idee.

Zuletzt hatte die Strahlkraft des 56-jährigen ehemaligen Führungskaders der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) merklich nachgelassen. Dies lag nicht zuletzt an seinem großem Ego. Aber auch seine Verweigerungshaltung gegenüber der NPD, die nach dem Amtsantritt Udo Voigts 1996 begann, Neonazis systematisch in die Partei aufzunehmen, trug ihren Teil dazu bei. Nun also wagt der frühere „parteifreie“ Aktivist den nächsten Schritt und gründet seine eigene Partei DIE RECHTE, nachdem er bereits seit einigen Jahren der schwächelnden DVU organisatorisch (und eventuell finanziell) unter die Arme gegriffen hatte.  

Wirklich neu ist DIE RECHTE keineswegs. Vielmehr sei die neue Partei auf den „Trümmern der DVU“ aufgebaut, heißt es in einer Stellungnahme vom 8. Juni auf einer Internetseite. Nach dem Untergang der DVU sei die „Zeit reif für ein neues Projekt“. Deshalb habe man auch das Parteiprogramm der DVU übernommen, das allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden sein soll. Überprüfbar ist diese Aussage freilich nicht. Wer das Programm der RECHTEN sucht, wird nicht fündig.  

Ohnehin sei der „größte Aktivposten“ der Partei ihr Name, schreiben die Verfasser des Manifests weiter. Bewusst habe man diesen in Anlehnung an die LINKE gewählt. Denn der LINKEN sei es gelungen, sich „durch einen zweimaligen Namenswechsel aus der Schusslinie der Belastung durch ihre Vergangenheit zu nehmen“. Außerdem bündele diese Partei viele Strömungen des linken politischen Lagers, von „ministeriablen Sozen wie Oskar Lafontaine bis hin zu der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachteten Kommunistischen Plattform“.

Daraus lässt sich schließen, dass es DIE RECHTE ihrem Vorbild, der LINKEN gleich tun möchte. Offensichtlich will sich die Worch-Truppe auch von ihrer belasteten Vergangenheit lösen. In letzter Konsequenz kann das aber nur heißen, dass man sich vom historischen Nationalsozialismus distanziert. Für Worch, den bekennenden Neonazi, sollte dies die Quadratur des Kreises darstellen. 

Weiter möchte die Parteiführung verschiedene rechte Strömung unter ihrem Dach integrieren. Doch Neonationalsozialisten sind wahrscheinlich nicht willkommen. Damit ist die Idee einer nationalen Sammlungsbewegung schon gescheitert, bevor sie richtig in Angriff genommen werden konnte.

Konträr zu diesem Sammlungsgedanken, der sich leicht zwischen den Zeilen herauslesen lässt, nimmt die Partei eine Positionsbestimmung innerhalb der extremistischen Rechten vor: „DIE RECHTE ist weniger radikal als die NPD, gleichviel, ob die NPD ihre Radikalität nun für seriös erklärt oder nicht. Und sie ist radikaler als die REPS und die PRO-Bewegung oder ein theoretisch möglicher, aber eher unwahrscheinlicher Zusammenschluss von beiden als REPRO.“

Ob DIE RECHTE mit dieser strategischen Ausrichtung und ihrer programmatischen Positionierung als Nachlassverwalterin der gescheiterten DVU wirklich punkten kann, ist mehr als fraglich. Schaffte die es in den letzten Jahren schon nicht mehr, Wahlergebnisse, die zumindest staatliche Gelder in die klamme Kasse gespült hätten, einzufahren. Auch die Mitgliederzahlen befanden sich seit Jahren im Sinkflug. Nachdem ihr Patriarch Gerhard Frey 2009 das sinkende Schiff verlassen hatte, war es dann an dem ehemaligen und nun wieder NPD-Mann Matthias Faust, den Karren vollständig an die Wand zu fahren. Es wird spannend zu beobachten, wie Worch mit seinen Helfershelfern das Steuer herumreisen will. Allerdings dürfte dafür mehr nötig sein, als ein neuer Allerweltsname.

Wie der Bundeswahlleiter ENDSTATION RECHTS. unterdessen bestätigte, sind die nötigen Unterlagen für eine Eintragung der neuen Gruppierung bei ihm eingegangen. Derzeit durchlaufen die Dokumente (Satzung, Programm) den üblichen Prozess, in dem sie auf ihre formale Richtigkeit überprüft werden. Sollten Mängel festgestellt werden, gehen die Unterlagen an die Partei zurück, um dann in einer überarbeiteten Form wieder eingereicht werden zu können. Deshalb könne bis zur Veröffentlichung der Parteidokumente auch einige Zeit vergehen, hieß es dazu aus der Behörde.

Foto: Tom Fälis
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