„Die Rechte“-Ratsherr verliert Mandat
Verden – Dem Neonazi Markus Walter wurde nach einer Gedenkfeier für die Opfer des NS-Regimes am 27. Januar 2015 das Ratsmandat der Stadt Verden an der Aller entzogen.
Walters Ratstätigkeit war geprägt durch häufige Abwesenheit und einige kopierte Anträge, berichtet der Präventionsexperte Rudi Klemm vom „Weser-Aller-Bündnis“ (WABE). Das Kommunalmandat hatte Walter von dem bekannten Altnazi Rigolf Hennig übernommen.
Walter ist mittlerweile zu der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) gewechselt. Offiziell zwar bei dem pensionierten Unfallchirurgen Hennig in Verden gemeldet, war Markus Walter auch als DR-Vorsitzender im entfernten Rhein-Erft-Kreis tätig. In Verden wurde er nur selten gesehen, so Klemm, inzwischen soll er auch woanders gemeldet sein.
Die Stadt Pulheim hatte den Vorgang überprüft und Verden Walter daraufhin abgemeldet. Damit entfiel die Grundlage für sein Ratsmandat im niedersächsischen Verden. In der Sitzung erschien der „Rechte“-Politiker mit Anhang, er kündigte an, gegen den Beschluss rechtlich vorzugehen. Wenn sich allerdings herausstellt, dass sowohl Markus Walter als auch Rigolf Hennig bewusst getäuscht haben könnten, würde das wohl strafrechtliche Folgen wegen des Verstoßes gegen das Melderecht nach sich ziehen. Bei Hennig waren in der Vergangenheit immer wieder Neonazis aus der Region gemeldet. (ar)