von Marc Brandstetter
   

„Die Rechte“: Neuer Landesverband, neue Neonazis

„Die Rechte“ macht ihrem Ruf als Neonazi-Partei alle Ehre. Offenbar ist als Listenführer für die Europawahlen ein in Untersuchungshaft sitzender Neonazi aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Gleichzeitig gründete die Organisation nun auch in Niedersachsen einen Landesverband. Über ihr Spitzenpersonal hüllt sie sich aber in Schweigen.    

Wie gestern bekannt wurde, hat am letzten Sonntag „Die Rechte“ (DR) in Niedersachsen einen neuen Landesverband gegründet. Gerüchte über den bevorstehenden Strukturaufbau im Norden hielten sich schon lange. Möglicherweise war intern aber verabredet worden, diesen Schritt erst nach den Landeswahlen zu gehen, um den zu erwartenden Nackenschlag für die ohnehin am Boden liegende NPD ausnutzen zu können.

Die Organisation der laut nachdem der damalige Landeschef Christian Berisha der Partei nach internen Streitigkeiten den Rücken gekehrt hatte, wendete sich auch Klingbeil von der NPD ab. Bis zum Bundeswahlleiter scheint dieser Wechsel noch nicht durchgedrungen zu sein: Er führt den 43-Jährigenwo sie als Auffangbecken verbotener Neonazi-Gruppierungen fungiert. Als ersten Schritt könnte die Parteiführung versuchen, Aktivisten des im letzten Herbst verbotenen Vereins „Besseres Hannover“, der sich durch eine hohe Aktivitätsfrequenz auszeichnete, an sich zu binden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz attestiert der DR eine gewisse Attraktivität auf junge Rechtsextremisten. Die Partei, die in Niedersachsen derzeit rund 30 Anhänger umfasse, könne eine Art „Sogwirkung“ entfalten, sagte Behördenchef Hans-Werner Wargel dem Hamburger Abendblatt. „Die Gründung ist ein erneuter Beleg für die Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus“, konstatierte der Spitzenbeamte.

Als wichtiges Etappenziel hat Worch die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgegeben. Ob er sich mit Sven Skoda, der dem NDR zufolge Spitzenkandidat werden soll, allerdings das richtige Zugpferd in den Stall gestellt hat, bleibt fraglich. Derzeit sitzt Skoda nämlich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ – vor.   

Unterdessen kämpfen in Dortmund, der Hochburg der „Rechten“, DR-Aktvisten mit harten Bandagen gegen die Konkurrenten von der NPD. Matthias Wächter, NPD-Kreischef und Stadtratsmitglied, werfen sie in einem DR-nahen Internetportal vor, „belastende Aussagen“ bei Staatsschutz gemacht zu haben. Der hingegen dementierte die Anschuldigungen umgehend auf seinem Facebook-Profil.    

UPDATE

Mit drei Tagen Verspätung informierte „Die Rechte“ ihre Anhänger über die Gründung. Erstmals wurde in der nicht einmal zehn Zeilen umfassenden Mitteilung, die gestern auf der Bundeswebseite eingestellt wurde, Namen genannt. Zum Landeschef wurde demnach Robert Klug gewählt. Mutmaßlich handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten aus Niemberg (Sachsen-Anhalt). Zur Seite stehen dem selbstständigen 40-Jährigen neben Klingbeil zwei Beisitzer: Holger Schwarz und eine weitere, nicht namentlich genannte Person.

Foto: Tom Fälis

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