Kreisverband Braunschweig/Hildesheim
Die Rechte: Kreisverband löst sich nach Hausdurchsuchung auf
Irritationen löst aktuell der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der „Die Rechte“ aus. Nach einer Hausdurchsuchung wegen eines Brandanschlags verkündete die Gliederung die Selbstauflösung. Parteichef Worch wirft den „Kameraden“ und einem Bundesvorstandsmitglied „Feigheit“ vor.

Am 7. Juni beklagte der Kreisverband der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) auf seinem Telegram-Kanal, „Nationalisten in Braunschweig“ seien Ziel von „Polizeiterror“ geworden. Hintergrund war eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem rund ein Jahr zurückliegenden Brandanschlag auf ein Antifa-Café. Ein zuvor „im Umfeld“ der Partei aktiver Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte der Verband mit. Und er habe einen „unserer Aktivisten“ belastet. Einschüchtern lasse man sich durch solche „Übergriffe“ der Polizei nicht.
Vertreter dieses DR-Kreisverbandes waren aktionistisch, radikal – und justizbekannt. Jene DR-„Kameraden“ stehen zudem nicht zum ersten Mal im Verdacht, politische Gegner angegriffen oder bedroht zu haben. Funktionäre und Aktivisten wie Johannes Welge, Martin Kiese und Pierre B. sorgten immer wieder für Schlagzeilen und blicken auf langjährige neonazistische Aktivitäten zurück. Kiese gehört laut aktuellem Eintrag auf der DR-Webseite als Beisitzer dem Bundesvorstand an, überdies war er im Vorstand des nun aufgelösten Verbandes aktiv und war Mitte 2021 zum Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen gewählt worden.
Verdacht der kriminellen Vereinigung?
Strafrechtliche Ermittlungen, provokante Aktionen, Aufmarsch-Serien und Bürgermeister-Kandidaturen prägten das Bild des DR-Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim. So war es dieser Verband, der wohl als erster darauf hinwies, dass die Neonazis am 30. Juli in Sylt aufmarschieren wollen. Aufgrund der Schlagzeilen über Punks, die die Insel mit dem Neun-Euro-Ticket besuchten und bundesweit die Medien beherrschten, sah Mitte Juni auch Die Rechte ihre Chance auf mediale Reichweite gekommen. Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim bewarb früh den Aufmarsch „Sylt für alle – Gemeinschaft statt sozialer Spaltung“.
Trotz gegenteiliger Bekundungen scheinen die „Kameraden“ von der aktuellen Razzia eingeschüchtert. Schon am 8. Juli verkündete der DR-Kreisverband „nach fast 3 erfolgreichen Jahren die Auflösung“. Dem Landesverband Niedersachsen bleibe man erhalten. Spekuliert wurde darüber, ob durch die Selbstauflösung die übrige Partei geschützt oder sogar Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einem Verbot zuvorgekommen werden sollte. Angeblich soll der Belastungszeuge ausgesagt haben, der Kreisverband habe den Brand angeordnet.
„Räuberpistole“ gegen Bundesvorstandsmitglied
Bundesparteichef Christian Worch veröffentlichte am 11. Juli eine Stellungnahme, in der er den „Kameraden“ einen „Akt politischer und persönlicher Feigheit“ vorwarf und die Selbstauflösung verurteilte. Der DR-Bundeschef nannte die Anschuldigungen eine „Räuberpistole“. Worch rückte den Belastungszeugen in die Nähe einer „asozial[en]“ Lebensweise, er leide wohl unter Alkoholismus und einer Geisteskrankheit, habe gestohlen und häusliche Gewalt gegen eine „Kameradin“ ausgeübt. Der Mann habe als „eigentliche[n] Brandstifter de[n] Kamerad[en] K.“ beschuldigt.
Worch konkretisierte in seiner Stellungnahme nicht, ob mit „K.“ das Bundesvorstandsmitglied und der – bisherige? – Funktionär Kiese gemeint ist. Laut dem Braunschwieger Fachjournalisten David Janzen richtete sich die Hausdurchsuchung jedoch gegen Kiese. Worch erzürnte demgegenüber, dass „Medien und politische Gegner, aber auch Ermittlungsbehörden“ aus der Selbstauflösung „natürlich eine Art von Schuldeingeständnis konstruieren“ könnten.