von Marc Brandstetter
   

Die Rechte in Thüringen führungslos

Nachdem erst vor wenigen Wochen der bisherige Bundeschef Christian Worch das Handtuch geschmissen hatte, trat vorgestern der Vorstand des thüringischen Landesverbandes der Rechten zurück. Während die Thüringer Streitigkeiten über die politische Ausrichtung der Partei angaben, warf der Bundesverband den früheren „Kameraden“ vor, seit Jahren Mitgliederbeiträge zu prellen.

Erst Bundeschef Worch, nun der Landesvorstand Thüringen, die Stimmung dürfte gedrückt sein; Symbolfoto

Ganze vier Zeilen ist die Erklärung des Thüringer Landesvorstandes der Splitterpartei Die Rechte auf ihrer „Weltnetzseite“ lang. Darin gibt die bisherige Führungsmannschaft bekannt, zum 20. November ihre Parteiämter niedergelegt zu haben. Gründe nannten die Verfasser des Statements nicht, sie teilen lediglich mit, die Seite werde nicht weiter betrieben.

Der erst im Sommer 2016 von der NPD zur Rechten gewechselte Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko wird auf seiner Facebook-Seite indes deutlicher. Ausschlaggebend seien politische Meinungsverschiedenheiten: „Ich werde mich von der Partei trennen, weil ihre Führung eine andere Vorstellung von einer politischen Arbeit und streben nach Freiheit hat, wie ich selbst.“ Der frühere Hooligan, der nach Informationen des Blogs „Thüringen Rechtsaußen“ mehrfach vorbestraft sei, hatte in der Rechten schnell Karriere gemacht. Innerhalb weniger Wochen wählte ihn die Splitterpartei zu ihrem Landesvorsitzenden. Beobachter berichteten dessen ungeachtet, die Ausrichtung der Thüringer Rechten am Modell der Autonomen Nationalisten habe in der Partei auch für Kritik gesorgt.

Streit ums Geld

Der mittlerweile vollkommen von nordrhein-westfälischen Die Rechte-Kadern dominierte Bundesverband stellt die Sachlage freilich anders dar. Der Bundesschatzmeister Wolfgang Mond habe ein Schreiben mit der Aufforderung nach Thüringen geschickt, die dortigen „Kameraden“ sollten ihre Mitgliederbeiträge an den Bundesverband abführen. Seit 2015 seien keine Mittel eingegangen. Damit wäre es wahrscheinlich, dass dieser Landesverband während seiner gesamten Existenz keinerlei Zahlungen geleistet hat – er wurde am 11. Juli 2015 gegründet.


Auf einer Demonstration der rechtsextremen Partei unterhielt sich vor wenigen Monaten noch Worch mit Biczysko - mittlerweile haben beide die Partei verlassen

Weiter heißt es in der Erläuterung, die die Partei in einer kurzen Mitteilung zur „aktuellen Lage“ mehr oder weniger versteckt hat, neben Landeschef Biczysko habe dessen Vize Michel Fischer die Splitterpartei verlassen. Der Landesverband hingegen spricht vom gesamten Vorstand, der zuletzt neben Biczysko und Fischer aus Dietmar Möller (Landesschatzmeister), Oliver Heiliggeist (Landespressesprecher), Henry Gniechwitz (Jugendbeauftragter), Pascal Bluhm (Mitgliederbeauftragter), Roy Schuster (Kultur- und Brauchtumspflegebeauftragter), Steve Vogelsberg (Amt für Recht), sowie Patrick Polinske (Vernetzungsbeauftragter) und Yvonne Lüttich (Frauenbeauftragte) bestand.

Bei Rückzug des Parteigründers und Ex-Vorsitzenden Christian Worch hatten die Thüringer im Mittelpunkt gestanden. Nach Parteiangaben habe der Verband auf dem letzten Parteitag einen Antrag mit der Aufforderung „der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei Die Rechte sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt“ eingebracht, den Worch aus politischen und juristischen Gründen abgelehnt habe. Nachdem sich die Delegierten für die Initiative ausgesprochen hätten, habe Worch – kurz zuvor erst erneut zum Die Rechte-Chef gewählt – das Treffen verlassen und später seinen Parteiaustritt erklärt. Seitdem steht der einschlägig verurteilte Christoph Drewer an der Spitze der Neonazis.

Zukunft ungewiss

Im August hatte die Spitze um Biczysko noch Aufbruchsstimmung verbreitet. Damals hieß es, innerhalb eines Jahres habe die Partei im Freistaat die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen können. Es schien, als kehre in dem Verband, der aufgrund innerer Zerwürfnisse zeitweise gar unter der Notverwaltung der Bundes-Rechten gestanden hatte und sogar neugegründet werden musste, Ruhe eingekehrt. Wie es im Freistaat indes weitergeht, lässt die Partei jedenfalls offen.

UPDATE, 22. November 2017, 15.30 Uhr:

Mittlerweile hat sich der frühere Vorstand des thüringischen Landesverbandes auf seiner Webseite ausführlicher zu Wort gemeldet. Demnach hätte nicht nur der gesamte Vorstand seine Ämter niedergelegt, sondern die meisten seiner Mitglieder würden – wenn sie es nicht schon getan hätten – auch ihre Parteibücher zurückgeben. Schließlich sprachen die bisherigen „Parteifreunde“ von einer „Rufmordkampagne“ des Bundesverbandes, dem gleichzeitig ein fehlender Modernisierungswille und Postenschieberei vorgeworfen wird. Außerdem ist von „Verleugnungen“ die Rede. Mögliche finanzielle Ungereimtheiten seien auf das Verhalten des früheren Vorstandes vor der Verhängung des Notstandes zurückzuführen. „Versuche, den ehemaligen Vorsitzenden und seinen Schatzmeister dazu zu bewegen, die finanziellen Mittel, sowie Unterlagen über die Kassenführung freizugeben scheiterten mehrmals“, schreibt der Verband. Die Bundespartei habe nicht eingegriffen.  

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