von Thomas Witzgall
   

Die Rechte – „Held“ Wohlleben und ein neuer Kreisverband

Nach der Gründung eines Kreisverbandes in Nürnberg konnte die neonazistische Partei Die Rechte eine weitere Neugründung melden. Im oberfränkischen Bamberg soll es laut einer Meldung der Partei nun einen Ableger geben. Die Basis dürfte aus dem Umfeld der lokalen Anti-Asyl-Seite stammen. Der Münchner Kreisverband um den Neonazi Philipp Hasselbach solidarisierte sich in einer Kundgebung mit den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe und einem inhaftierten Holocaustleugner.

Kundgebung der Splitterpartei Die Rechte vor dem NSU-Prozess

Der umtriebige Münchner Neonazi Philipp Hasselbach, seit etwas über einem Jahr aus der Haft entlassen, baut die Strukturen der Partei Die Rechte in Bayern weiter aus. In Bamberg wurde am vergangenen Sonntag ein neuer Kreisverband gegründet. Die Versammlung fand, wie die von der Partei veröffentlichten Bilder nahelegen, in einer Privatwohnung statt. Schon der Nürnberger Ableger wurde in einem größeren Pavillon und nicht in einem Saal oder Nebenzimmer einer Gaststätte aus der Taufe gehoben. Das Prozedere blieb dagegen gleich. Hasselbach eröffnet und leitet, der Kader Hartmut Wostupatsch begleitet die Veranstaltung mit einer programmatischen Rede.

Der neue Kreisverband wird laut der Meldung von einer Vorsitzenden, einem Stellvertreter und vier Beisitzern geleitet. Namen nennt die Partei nicht. Die veröffentlichten Bilder legen nahe, dass es sich bei der Frau an der Spitze der Untergliederung um Nadine H. handelt. Sie trat bereits Verantwortlich bei der über die Facebook-Seite „Bamberg WEHRT SICH – Asylmissbrauch nein Danke“ beworbenen Anti-Asyl-Kundgebung Ende Januar auf. Die 36jährige, die über gute Kontakte in die Fanszene des 1. FC Nürnberg verfügen soll, gab als Ziel den Wahlantritt bei den nächsten Kommunalwahlen, die 2020 [sic!] anstehen, bekannt.

Rechtsextreme Fußballfans als Basis

Die Basis der neuen Struktur dürften ebenfalls die Anhänger der Seite und Teilnehmer an deren Aktionen bilden: Neonazis mit Kontakten zur Fanszene. An der Wand hing eine Deutschlandfahne, auf der noch die Buchstabenkombination „ACA[B]“ zu erkennen war. Teilnehmer trugen zum Teil schwarze Oberbekleidung mit eindeutigen Botschaften. Vor Ort war laut der Bilder auch Andreas G., der in letzter Zeit zunehmend führende Aufgaben übernimmt. Bei dem ersten «Spaziergang» von Nügida trat er zeitweise als Kopf der Ordner auf. Mit der Gründung des Kreisverbandes Bamberg würde sich ein kleiner Kreis schließen.

Verantwortlich für den blockierten Aufzug in Nürnberg war neben anderen der Neonazi Dan Eising, der in Mittelfranken für die Partei Die Rechte auftritt. Der Anschluss (von Teilen der Bamberger Szene) an die von Worch gegründete Konkurrenz zur NPD darf aber im lokalen Bereich nicht als Entscheidung gegen die Nationaldemokraten verstanden werden. Immerhin überließ die Partei den lokalen Aktivisten das Anti-Asyl-Logo. Der NPD-Bezirksvorsitzende Axel Michaelis trat als Verantwortlicher für die herausgegebenen Aufkleber und Flyer auf. Der Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke war einziger Redner bei der letzten Veranstaltung.

Die neuen Neonazi-Parteien Dritter Weg und Die Rechte definieren sich besonders vor Ort nicht über parteitaktische Abgrenzung gegenüber möglichen anderen Konkurrenten um Wählerstimmen, weil die Teilnahme an Abstimmungen für die Aktivisten nebensächlich ist. In München war Hasselbach nach seiner Haftentlassung eifriger Helfer im Kommunalwahlkampf des damaligen NPD-Landeschefs Karl Richter und bei dessen Kundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne. Richter sprach dafür bei der Gründung des Münchner Kreisverbandes der Partei ein Grußwort. Für Hasselbach kann es zurzeit sowieso nicht rabiat genug sein und da passen Teile der Bamberger Szene, die gerne aggressiv auftreten, gut dazu.

Neonazi will sich die Namen der Richter merken

Der umtriebige wie umstrittene Münchner Neonazi lud am Dienstag zu einer Kundgebung direkt vor das Strafjustizzentrum, in dem gerade der NSU-Prozess stattfindet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat wollte die Versammlung mit Blick auf die Angehörigen der NSU-Opfer, die im Prozess als Nebenkläger auftreten, etwas abseits des Gebäudes legen lassen. Die Verwaltungsgerichte hob die Beschränkung im Eilverfahren jedoch auf. Diese Allerweltsentscheidung um beschränkte Auflagen der Versammlungsbehörde war für den Kreisverband Grund genug für eine triumphierende Pressemitteilung. Bekommen hatte die Rechte so nun ein schmales Stück Gehsteig samt Fahrradweg in der Nymphenburger Straße, nach Absperrung durch die Polizei gerade groß genug für den PKW, auf den die Lautsprecher montiert wurden, sowie die zwölf Aktivisten. Die Reden kamen an dem Tag von Hasselbach selbst, dem Aktivisten Roland Wuttke, Hartmut Wostupatsch sowie Dan Eising vom Kreisverband Nürnberg.

Die Redner ließen allesamt keinerlei Zweifel an ihrer Bewunderung für die im NSU-Verfahren angeklagten Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe und Andre E. Für Hasselbach war besonders Wohlleben „ein Held“. Er forderte inkonsistent einerseits die Geltung der Unschuldsvermutung, andererseits die Einstellung des als „NSU-Show“ bezeichneten Verfahrens. Für Wuttke war so ziemlich jedes spektakuläre Verfahren gegen rechtsextreme Akteure in den Jahrzehnten ein angeblicher Schwindel. Die Namen der Richter wolle er sich merken. Das undurchsichtige Agieren des hessischen Verfassungsschutzes um den V-Mann-Führer Andreas Temme gab den Verschwörungstheorien der Neonazis auch am Dienstag neue Nahrung.

Wohlleben, Stolz, Ittner – Hasselbach kann es nicht radikal genug sein

Zudem wurde an dem Tag deutlich, dass rechtsextreme Täter nach vielen Taten mit der Solidarität ihrer Gesinnungsgenossen rechnen dürfen, nur aussagen vor Gericht dürfen sie nicht. Für den Belastungszeugen von Ralf Wohlleben gab es an dem Tag nur Spott und Verachtung.

Wenig überraschend hat Hasselbach, der 2009 mit einem Foto für Schlagzeilen sorgte, auf dem er vor einer NS-Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz mit Hitlergruß posiert hatte, auch ein Herz für Holocaustleugner. Auf der Seite kritisierte die Partei das jüngste Urteil gegen Sylvia Stolz aufs Schärfste, das gegen sie wegen entsprechender Äußerungen ergangen war. Vorgelesen wurde durch Eising am Dienstag vor dem NSU-Prozess auch ein Botschaft des derzeit in Nürnberg inhaftierten Geschichtsrevisionisten Gerd Ittner. Der mittelfränkische Neonazi war wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung angeklagt, hatte sich kurz vor Urteilsverkündung im Jahr 2005 einer Haft durch Flucht entzogen. Er war 2011 in Portugal geschnappt und ausgeliefert worden. Aus der Haft heraus begann er erneut eine mutmaßliche Volksverhetzung und wartet nun auf den nächsten Prozess. Am Samstag will Die Rechte Nürnberg vor der JVA für seine Freilassung demonstrieren. Auch Hasselbach kündigte großspurig weitere Kundgebungen gegen den NSU-Prozess an. Aufmerksamkeit erzielten die Reden am Dienstag kaum. Nur Fetzen waren jenseits der Absperrung zu verstehen. Etwa hundert Gegendemonstranten sorgten für eine entsprechende Geräuschkulisse.

Zuerst erschienen auf ENDSTATION RECHTS.-Bayern

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