„Die Rechte“-Aufmarsch vor der Polizei
Dortmund – Gegen einen Neonazi, der im vorigen August im Dortmunder Westfalenstadion per Transparent zur „Solidarität mit dem NWDO“ aufgerufen hatte, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Vorgeworfen wird dem 24-jährigen Timo K. ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Mit dem Transparent habe er eine verbotene Vereinigung unterstützt. Am Tag vor dem Vorfall im Westfalenstadion hatte das NRW-Innenministerium drei Neonazi-Organisationen verboten, unter anderem den „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO). Eingereicht wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft bei der Staatsschutzkammer des Dortmunder Landgerichts.
Nachdem die Polizei eine Woche zuvor ein Konzert mit drei Rechtsrock-Bands in Herne aufgelöst hatte (bnr.de berichtete), demonstrierten am Samstag in Dortmund Neonazis gegen das Einschreiten der Beamten. Für das Konzert am 6. Juli war mit Flyern unter dem Motto „Solidarität mit dem NWDO“ geworben worden.
Die Worch-Partei „Die Rechte“ (DR) stellte die Veranstaltung nach ihrem abrupten Ende als eigene „Wahlkampfveranstaltung“ beziehungsweise als „Wahlkampfkonzert“ dar und bestritt einen Zusammenhang mit dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Zur Demonstration, die unter anderem zum örtlichen Polizeipräsidium führte und zu der „Die Rechte“ aufgerufen hatte, erschienen etwas mehr als 110 Neonazis. Erwartet worden waren deutlich mehr: Zum Konzert eine Woche zuvor waren knapp 350 Neonazis gekommen. (ts)