Die Mahnung der Besonnenen

Gefragt ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität.

Donnerstag, 28. Juli 2011
Klaus-Henning Rosen

Die Bekundungen von Mitgefühl mit den Opfern der Tat des Anders B. Breivik, die Empörung, das Entsetzen darüber, dass der Täter seine als „grausam, aber notwendig“ gerechtfertigte Tat unerkannt vorbereiten und begehen konnte, werden wie eine jede dieser Explosionen von Hass von den Forderungen aus Politik, Sicherheitsbehörden und den Experten der Stammtische nach „mehr‘“ Befugnissen gegen Extremismus begleitet. Der Rechthaberei, hättet ihr rechtzeitig auf uns gehört, wäre das nicht passiert. Dem wird wie je entgegen gehalten, das Instrumentarium sei vorhanden, niemand werde gehindert, Fehler bei der Anwendung zu korrigieren. Und die Mahnung der Besonnenen hat besonders eindrucksvoll der Bundespräsident unseres Nachbarlandes Österreich bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele in die Worte gefasst: „Wir lassen uns Demokratie und Menschenrechte weder wegbomben noch wegschießen“. Mit diesem Satz befindet er sich im Einklang mit dem Appell des norwegischen Regierungschefs Jens Stoltenberg: „Wir sind getroffen, aber wir geben nicht auf. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität“.

Der Ruf nach Dialog war von Anbeginn eines der Ziele des „blick nach rechts“. Denn wer in einer Demokratie das ihm zustehende Grundrecht auf Meinungsäußerung mit extremen Positionen besetzt, muss sich der Auseinandersetzung stellen. Das erlaubt die Dokumentation solcher Positionen, die Nennung derer, die sie vertreten. Aber es rechtfertigt auch das Einschreiten der Sicherheitsbehörden, ja gebietet es auch, wenn die geltenden Gesetze verletzt worden sind. Das ist besser, als sich mit Ausschlussforderungen zu begnügen.

Zu den leider gewohnten Reaktionen gehört es auch, dass zunächst heftige Abscheu gegenüber einer solch schrecklichen Tat geäußert wird, sie danach gegen Taten anderer Extremisten aufgerechnet und dann die bereits früher zurückgewiesenen Forderungen wiederholt werden. Diesmal gesellt sich auch dazu, jede Mitverantwortung von sich zu weisen, wenn man frühere Aussagen aus Politik und Medien zitiert. So wendet sich unter der Eitelkeit nicht verbergenden Überschrift „Das Manifest des Anders Behring Breivik und ich“ der Autor Henryk Broder an seine Leserschaft, weil der Attentäter zur Legitimierung seiner kruden Weltsicht sich auf Broders vor Jahren in einer niederländischen Zeitung veröffentlichte Aussage bezieht, wenn er (Broder) jünger wäre, würde er „Europa verlassen und in ein Land ziehen, das nicht von einer schleichenden Islamisierung bedroht“ ist. Man sollte es Kabarettisten überlassen, einen solchen, dem Stammtisch abgelauschten Satz jetzt fortzuführen. Eine solche Rechtfertigung hat eine besondere Note. Man möchte sich dennoch die Rückkehr zu mehr Streitkultur, wenn wir sie denn je hatten, wünschen.

 

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