von Redaktion
   

Die Konsequenzen eines NPD-Verbotes

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist längst in die heiße Phase eingetreten. Trotzdem rechnen Prozessbeobachter erst im Spätsommer oder im Herbst, vermutlich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, mit einem Urteil. Welche Konsequenzen kämen auf die NPD im Ostseebundesland zu?

NPD-Kader Andreas Theißen auf einer früheren NPD-Wahlkampfveranstaltung (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Paragraf 47 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) regelt die Folgen eines Verbotes einer Partei oder Wählergruppe. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommen, die NPD und ihre Unterorganisationen seien verfassungswidrig und damit zu verbieten, käme diese Regelung zur Anwendung. Außerdem würde im Verbotsfall, wie vom Bundesrat beantragt, das Vermögen der Partei wahrscheinlich eingezogen. Hierzu zählte zum Stichtag 31. Dezember 2012 – aktuellere, aus einem Rechenschaftsbericht belegbare Daten liegen nicht vor – die Bundesgeschäftsstelle der NPD in der Seelenbinderstraße in Berlin, die damals mit einem Wert von 355.500 Euro angegeben war.

Urteilstermin unbekannt

Ein Termin für die Verkündung des Urteils sei „derzeit nicht absehbar“, teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mit. Da Karlsruhe der NPD im Nachgang der mündlichen Verhandlung von Anfang März eine Frist bis zum 13. Mai eingeräumt hatte, um auf einen neuen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Bundesrates zu antworten, halten Beobachter einen Beschluss erst im Spätsommer oder Herbst für wahrscheinlich. Fraglich ist außerdem, ob die Kammer zu einer neuen Verhandlungsrunde nach Karlsruhe lädt oder ob das Urteil auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse und des weiteren Schriftverkehrs gefällt wird. Die Unsicherheit, wie es denn weitergehen könnte, belastet die Wahlkampf-Aktivitäten der NPD.

Möglich ist demnach, dass zuvor in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wurde. An der Ostsee werden die Bürgerinnen und Bürger am 4. September zu den Urnen gerufen. In der letzten Umfrage sahen die Meinungsforscher die NPD bei vier Prozent. Normalerweise bekennen sich in diesen Interviews nicht alle Sympathisanten aus verschiedenen Gründen zu Rechtsaußenarteien – der NPD müssen durchaus Chancen eingeräumt werden, zum dritten Mal ins Schweriner Schloss einzuziehen. Trotz der Konkurrenz einer sich in einem Höhenfug befindlichen AfD, die der Truppe um Udo Pastörs einige Stimmen abknabbern dürfte.

Mandate verfallen bei Verbot

Sollte Karlsruhe auf ein Verbot der NPD entscheiden, wäre die Existenz der neuen extrem rechten Fraktion im Landtag nur von kurzer Dauer. „Wird eine Partei oder die Teilorganisationen einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Mitglieder des Landtages oder einer kommunalen Vertretung […] ihren Sitz und die Listennachfolger ihre Anwartschaft“, stellt das LKWG in Abs. 1 des Paragrafen 47 klar. In der laufenden Legislaturperiode ist die NPD mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten, zu ihrem erneuten Spitzenkandidaten hat sie Fraktionschef Pastörs gewählt.

Betroffen wären demnach nicht nur die Mandate auf Landesebene, sondern ebenfalls die in den Kreistagen, Bürgerschaften, Gemeinden und Ortsräten. Bei den letzten Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewann die NPD auf Kreis- und Gemeindeebene 45 Sitze. Dazu müssen acht Vertreter NPD-naher Vereinigungen wie der „Alternative für Torgelow“ gezählt werden, auf die ein Verbot keine Auswirkungen hätte. Seitdem haben die Rechtsextremisten allerdings den ein oder anderen Vertreter verloren. Sein Mandat zurückgegeben hat beispielsweise der mehrfach im Verbotsantrag genannte Ex-Güstrower Stadtvertreter Nils Matischent.

Gelder versiegen

Spürbare Folgen hätte das Ausscheiden der NPD aus den Parlamenten vor allem in finanzieller Hinsicht. Neben den Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, kassierte die Schweriner Fraktion in den letzten Jahren einen siebenstelligen Betrag – zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten. Von diesem Geld werden zahlreiche Mitarbeiter finanziert, die oft aus den Kameradschafts-Netzwerken des Landes stammen. Hinzu kommen die Wahlkreismitarbeiter der Landtagsabgeordneten, etwa der wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilte Andreas Theißen. Wo die NPD auf Kreistagsebene eine Fraktion hat, kann sie ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln planen. Seit 2014 ist die Partei freilich nur noch im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit einer entsprechenden Stärke vertreten.

Wichtig für die politische „Arbeit“ der NPD sind darüber hinaus die Informationen, die sie im Landtag gewinnt. Parlamentarische Instrumente werden auch genutzt, Standorte geplanter Unterkünfte für Asylbewerber zu erfahren, um den rassistischen Protest gegen diese voranzutreiben. Gleichzeitig dienen die Fraktionen zur Schulung von „Nachwuchs“-Kadern. In Schwerin absolvierte der heutige NPD-Bundeschef Frank Franz vor einigen Jahren ein Praktikum.

Auf die hiesige Immobilienstruktur hätte eine Verbot nur vergleichsweise geringe Auswirkungen. Die wichtigen Szenetreffpunkte wie das Thinghaus in Grevesmühlen sind in Privathand. Trotzdem würden den Besitzern vermutlich Einnahmen entgehen, denn die NPD unterhält neben dem Thinghaus, wo Pastörs und Landeschef Stefan Köster ihre Wahlkreisbüros betreiben, auch in Anklam ein Bürgerbüro. Michael Andrejewski gibt als Kontaktadresse die Pasewalker Straße 36 an. In der vor einigen Jahren von zwei NPD-Aktivisten erworbenen alten Kaufhalle hat auch der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seinen Sitz.   

Kommentare(6)

Marc Keller Mittwoch, 01.Juni 2016, 10:37 Uhr:
Wer und was ist die NPD? Das ist das Problem der Vergangenheit. Alles hat sich auf die erfolglose NPD konzentriert und die AFD ist entstanden. Wärend die NPD bei 0,9% vor sich hin stirbt, rennt die AFD bei 20% in Höchstform auf.

Ein NPD Verbot bringt rein gar nichts, wartet mal ab wie viel diese Leute die Partei wechseln. Und was dann? Dann haben die gleichen Leute, die mit 0,9% von der Macht träumen auf einmal 20%. Scheiss auf die NPD, die AFD wird bei einem NPD-Verbot viel gefährlicher und was dann? Wieder großes gejammer....
 
Rostockä Mittwoch, 01.Juni 2016, 14:18 Uhr:
Das ist doch gar kein Problem. Dann verbietet man einfach auch die AfD. Und wenn sich dann die CSU deutschland weit aufstellen sollte, verbietet man eben auch diese. Und wenn dann die CDU ihren rechten Flügel nicht raus schmeißt, Zack, gibt's das nächste Parteiverbot.

In der BRD ist alles möglich....
Denn rechts ist böse, böse, böööööse....
 
Dennis Mittwoch, 01.Juni 2016, 16:45 Uhr:
Na Björn, mal wieder am Rumopfern? Was anderes können Sie ja nicht. Es gibt übrigens einen eklatanten Unterschied zwischen den Parteien, die Sie nennen und ihrer Heldenpartei NPD. Die anderen Parteien wollen nicht unsere Demokratie, Grundrechte und unseren Rechtsstaat abschaffen. Die NPD will genau das.
 
Roichi Mittwoch, 01.Juni 2016, 19:55 Uhr:
@ Marc

Pro und Contra eines Verbots wurden hier auf der Seite schon öfter ausführlich diskutiert. Allerdings selten so platt, wie du es hier andeutest.
Das Ganze ist wesentlich vielschichtiger.

@ Rostockä/Björn

Deine Parolen geben nicht mal eine Erwähnung auf dem Kamerradschaftsabend. So billig ist das.
Jetzt streng dich doch mal an. Es geht immerhin um die finanzielle Existenz deiner Kamerraden. Sonst müssen die doch wieder Stütze kassieren.
Noch können sie wenigstens ehrlich dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und nichts tun. Ehrlich Hartzen klappt ja nicht.

@ Dennis

Ob die AfD das will, oder nicht, ist zumindest fragwürdig. Einen wesentlichen Unterschied gibt es dennoch.
 
Rostockä Donnerstag, 02.Juni 2016, 11:03 Uhr:
@Dennis

Und natürlich bringen sie für ihre Unterstellung wie übliche keine Belege.
Wie im Programm der NPD zu lesen ist, fordert sie sogar mehr Demokratie, wie bei Volksentscheiden auf Bundesebene oder der Präsidentenwahl.
Während unser Bundestagspräsident Lammert in Bezug auf die demokratische Wahl in Österreich schonmal zu gibt, er sei froh, dass es soviel Demokratie nicht in der BRD gibt.

Aber bei euch musste ja schon immer die Unterstellung die nichtvorhandenen Argumente ersetzen.

Im übrigen sprecht ihr doch unserem Rechtsstaat ab ein Rechtsstaat zu sein, wenn wir uns mal eure verschwörungstheoretischen Kommentare zum Urteil über Herrn Kailitz anschauen.
 
Roichi Donnerstag, 02.Juni 2016, 15:08 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Muss man dir denn jedesmal auf's Neue das Programm auseinandernehmen. Dummheit, ideologische Ignoranz, oder säufst du dir das wieder weg?
Für dich zum nachlesen: http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/naechstes-wahl-fiasko-bayern-npd-scheitert-bereits-an-unterschriften.html
Um nur ein Beispiel aufzuführen.

Deine Behauptungen zum Bundestagspräsidenten ubnd zum Parteiprogramm sind nicht nur mal wieder nicht belegt, sondern auch widerlegt. Aber das ficht dich ja nicht an.
Immerhin kennst du dich ja mit Unterstellungen und nichtvorhandenen Argumenten aus. Mehr kommt auch hier nicht von dir.

Das trifft dann auch den letzten Punkt, in dem du mal wieder nur zeigst, dass du Texte nur ideologisch verstehen kannst und willst, nicht aber, was der Inhalt ist, wenn es nicht in deine Ideologie passt.
Für dich also nochmal zum Nachlesen:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-geht-juristisch-gegen-verbots-gutachter-vor.html
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/handfester-justizskandal-npd-gutachter-legt-widerspruch-gegen-npd-maulkorb-ein.html
und
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/beschneidung-der-wissenschaftsfreiheit-wissenschaftler-stellen-sich-hinter-npd-gutachter-kail.html
Aber vorher mal die Ideologie ausschalten. Hilft beim Verständnis.
 

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