„Die können alle zu uns kommen“

Der führende AfD-Politiker Alexander Gauland distanziert sich von den „Identitären“ – aus strategischen aber nicht aus ideologischen Gründen.

Donnerstag, 27. Oktober 2016
Armin Pfahl-Traughber

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in mehrfacher Hinsicht keine homogene Partei. Sie hat auch ihren genauen Standpunkt noch nicht gefunden. Ob die AfD eher eine rechtsdemokratische oder rechtsextreme Partei sein will, wird wohl erst die Zukunft zeigen. Aktuell bewegt sie sich indessen mehr hin denn weg vom Rechtsextremismus. Ihre Ausrichtung ähnelt immer mehr sich bürgerlich und seriös gebenden Formationen aus diesem politischen Lager. Die Gemeinsamkeiten mit der Partei Die Republikaner von Anfang der 1990er Jahre sind unverkennbar. Auch diese distanzierten sich formal vom Rechtsextremismus, hatten aber einschlägige Kontakte und vertraten entsprechende Positionen. Gleichwohl vermied man es aus strategischen Gründen, allzu sehr mit Organisationen des Rechtsextremismus in Verbindung gebracht zu werden. Derartige Beziehungen schadeten dem Image. Auch bei der AfD besteht eine solche Position. Doch wie glaubwürdig ist sie als Einstellung für die Gesamtpartei? Die Aufmerksamkeit für Beispiele macht skeptisch:

Alexander Gauland, der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende und einer der stellvertretenden Sprecher der Bundespartei, äußerte sich jüngst in einem Interview mit dem „Compact“-Magazin (Nr. 10/Oktober 2016, S. 30-31) zu seiner Einstellung gegenüber der „Identitären Bewegung“ (IB), die zuvor zu einem Beobachtungsobjekt vieler Verfassungsschutzbehörden erklärt wurde. Gauland erwähnte zunächst zustimmend den Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes und äußerte danach: „Wir sind die AfD, wir sind das Original. Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen. Wir müssen uns an niemand anderen anlehnen, sondern ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen und nicht die Frage stellen, ob wir, das Original sozusagen, bei anderen mitmachen.“ Er plädierte für einen taktischen Umgang damit, dass die IB vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Weiter bemerkte der AfD-Politiker, er sehe überhaupt nicht ein, „warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen.“

Ein demokratischer Rechter müsste sich klar distanzieren

Diese Ausführungen sind von den Formulierungen her überaus interessant. Denn eine Distanzierung wird von Gauland gegenüber der IB zwar aufrecht erhalten, aber eben nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Gründen. Dies ist deswegen von Bedeutung, weil die „Identitären“ sich auf die „Konservative Revolution“ berufen und somit der Neuen Rechten zugeordnet werden können. Ein demokratischer Rechter müsste demnach eine klare Distanzierung eben aus demokratietheoretischen Gründen vornehmen. Genau dies kann aber ein extremer Rechter unterlassen, denn in damit einhergehenden Fragen bestehen für ihn Übereinstimmungen. Wie begründet nun Gauland in den Interviewaussagen die Unterschiede? Er betonte zunächst, dass die AfD das Original sei. Historisch-chronologisch trifft dies indessen gegenüber der IB nicht zu: Denn in Frankreich entstanden einschlägige Aktivistengruppen bereits 2003 und in Deutschland und Österreich schon 2012. Die AfD gründete sich indessen erst 2013, womit diese Aussage hinfällig wäre.

Gaulands Auffassung hat denn auch eine andere Grundlage: Die AfD ist medial eine Größe, was sich mit ihren Wahlerfolgen erklärt. Eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit, aber auch personelle Stärke haben die „Identitären“ nicht. Insofern wäre es strategisch unrealistisch, würde sich die AfD der IB anschließen. Damit wird aber keine ideologische Distanzierung vorgenommen. Diese beabsichtigt und sieht Gauland offenkundig auch nicht. Denn er ruft dazu auf, dass die Menschen, die wie die AfD denken, auch in der Partei mitmachen sollen. Der AfD-Politiker wiederholt dann sogar noch einmal, dass die gemeinten Personen „alle zu uns kommen“ können. Diese Aussage ist bemerkenswert: Denn Gauland geht von einem ideologischen Einklang von AfD und „Identitären“ aus, und er ruft sie zum Eintritt in die Partei auf. Wenn nun aber die IB aus Rechtsextremisten besteht, würden diese aktiv in die Partei gelassen. Und wenn nach Gauland ein ideologischer Konsens mit ihnen besteht, macht dies aus der AfD nach dieser Logik eine rechtsextreme Partei.

Kategorien
Tags