von Thomas Witzgall
   

Die Freiheit: Islamfeindliche Partei löst sich auf

Auf einem Parteitag am 4. Dezember in Nürnberg soll laut dem Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger die Auflösung der Splitterpartei Die Freiheit beschlossen werden. Die Ziele, vor allem die Agitation gegen den Islam, sieht der Politiker durch die AfD „überzeugend fortgesetzt“.

Der Noch-Vorsitzende Michael Stürzenberger auf einer fremdenfeindlichen Demo in Schwerin

Der Anfang der Gruppierung, die nie über den Status einer Kleinstpartei hinauskam, lagen in Berlin und in den Händen des CDU-Abtrünnigen René Stadtkewitz, der 2009 im Streit aus der Partei ausschied und im Oktober 2010 zusammen mit anderen Unterstützern die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ gründete. Dem Namen nach orientierte sich die Organisation stark an der holländischen „Partij voor de Vrijheid“ samt Gründer Geert Wilders. Um anschlussfähig an konservative Kreise zu bleiben, gab sich die Partei betont israel- und amerikafreundlich.

Zerbrochen an Wahlergebnissen – und Stürzenberger

Auf dem Höhepunkt der Entwicklung will die Partei 2.200 Mitglieder gezählt haben, organisiert in neun Landesverbänden. Zerbrochen ist die Organisation dann am schlechten Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011, bei der mit 0,7 Prozent nicht mal die Schwelle zur Wahlkampfkostenerstattung überschritten wurde. Und an Michael Stürzenberger und dessen Positionen. In Bayern vom eigenen Landesverband abgesetzt, zog der ehemalige Pressesprecher der Münchner CSU dennoch in den Bundesvorstand ein, was viele Mitglieder zum Austritt bewog.

Aufsehen erregte die Partei fortan vor allem mit den islamfeindlichen Parolen Stürzenbergers, die den bayerischen Landesverband ab März 2013 in den Verfassungsschutzbericht brachten. Ein mit enormem Aufwand betriebenes Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrum in München scheiterte an formalen Gründen. Bei der Kommunalwahl verpasste Stürzenberger den Einzug in den Münchner Stadtrat.

AfD übernimmt Mitglieder und Inhalte

Mit dem Aufkommen der AfD verlor Die Freiheit größtenteils ihre Daseinsberechtigung. Hunderte Mitglieder sollen übergetreten sein, was den damaligen AfD-Sprecher Lucke zu einem Aufnahmestopp bewog. Stadtkewitz trat als Bundesvorsitzender zurück, Stürzenberger wollte weitermachen bis sich die „Alternative“ für das Thema Islam öffne, wie er im Oktober 2013 gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte.

Das sei nun eingetreten, so der Autor des islamfeindlichen Blogs „PI News“, gegenüber der Münchner tz. Die Partei von Petry und Meuthen führe dies nun „überzeugend fort“. Inhaltlich gibt es viele Übereinstimmungen, etwa in puncto Bau von Moscheen. Auch nahmen AfD-Politiker, wie der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, Stürzenberger in Schutz. Übertreten will der PI-Autor allerdings nach eigenem Bekunden nicht.

Zuerst erschienen auf ENDSTATION RECHTS.-Bayern

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