von Marc Brandstetter
   

Die DVU: Ein Nachruf auf eine gescheiterte Partei

Gemeinsam mit der NPD und den REP gehörte die DVU zu den drei erfolgreichen rechtsextremistischen Parteien der Nachkriegsgeschichte. Doch der Rückzug ihres Vorsitzenden Frey brachte sie in Schieflage. Eine Fusion mit der NPD sollte sie aus der Sackgasse befreien. Damit wollten sich einige wenige Parteimitglieder nicht abfinden und klagten erfolglos. Die Partei löste sich sang- und klanglos auf. ENDSTATION RECHTS. wirft einen Blick zurück.

Die Geschichte der DVU ist eng mit dem Namen ihres einstigen Vorsitzenden, dem Münchner Verleger Gerhard Frey, verbunden. Frey, ein promovierter Wirtschaftswissenschaftlicher, erwies sich als umtriebiger Rechtsextremist mit einem Sinn für gute Geschäfte. Stück um Stück vergrößerte er sein Verlagsimperium. Seine politischen Ambitionen musste er aber begraben. Die angestrebte Karriere in der NPD endete am Widerstand der Basis.

1971 gründete Frey die DVU als Verein, in ihrem Umfeld entstanden über die Jahre verschiedene „Aktionsgemeinschaften“, die unterschiedlichste Interessengruppen bedienen sollten. Die Organisation dienten auch dazu, seine Druckerzeugnisse an den Mann zu bringen. Thematisch bewegte sich die „Frey-Partei“ vor allem auf ausländerfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Pfaden.

1987 – dem Gründungsjahr der Partei „DVU-Liste D“ - verabredete Frey eine Kooperation mit der NPD, die seiner Organisation aus dem Stand ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft einbrachte. Euphorisiert peilten beide Parteien einen Einzug ins Europaparlament an. Doch die DVU erreichte 1989 nur 1,6 Prozent, die Zusammenarbeit zerbrach. Die DVU entwickelte nie einen organisatorischen Unterbau, über eine zahlenmäßig relevante, an politischer Arbeit interessierte Basis verfügte sie nicht, weshalb sie auch als „Phantom-Partei“ bezeichnet wurde.

Fortan trat sie nur noch bei Landtagswahlen an, bei denen sich Frey begründete Hoffnung auf einen Parlamentseinzug machte. Ihre Hochburgen lagen daher zunächst vor allem im norddeutschen Raum (Schleswig-Holstein, Hamburg), später dann in Ostdeutschland. Dort erreichte sie auch das beste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei bis zum heutigen Tage: 1998 in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent. In Brandenburg schaffte sie gleich zwei Mal in Folge den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (1999: 5,3 Prozent, 2004: 6,1 Prozent). Ihr fehlendes Wahlkampfpersonal versuchte die Partei mit einem hohen Materialeinsatz auszugleichen. Ganze Landstriche überzog sie mit ihren Postwurfsendungen, die in populistischer Manier ausländerfeindliche Vorurteile bedienten.

Die DVU-Fraktionen der neunziger Jahre wurden zum Inbegriff politischer Inkompetenz, Unfähigkeit und interfraktioneller Zerstrittenheit, was bald zum Bruch führte. Ursächlich hierfür war auch das Personal, denn auf den Listen standen damals politisch völlig unerfahrene Personen, die mit der Landtagsarbeit völlig überfordert waren. Die Wähler quittierten diese „Leistung“ mit deutlichen Verlusten bei den nächsten Urnengängen. Die Fraktionen durften keine eigenen Akzente setzen, sie wurden aus der Münchner Zentrale „ferngesteuert“, da Frey alle Fäden in den Händen halten wollte.

Nach der Jahrtausendwende lag der parteipolitisch organisierte Rechtsextremismus am Boden. Bei ihren Wahlkandidaturen jagten sich die Parteien gegenseitig die wenigen Stimmen ab. 2004 schlossen die beiden Parteivorsitzenden der DVU und der NPD, Gerhard Frey und Udo Voigt, deshalb den „Deutschland-Pakt“, der eine Konkurrenzkandidatur fortan ausschloss. Außerdem vereinbarte man gegenseitige Unterstützung in den Wahlkämpfen. Die DVU lieferte die finanzielle Ausstattung, die NPD die Manpower. Während sich die NPD jedoch 2006 eine zweite Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (nach Sachsen 2004) erkämpfen konnte, floppten alle DVU-Kandidaturen. 2008 reichte es in Hamburg unter dem Spitzenkandidaten Matthias Faust nur zu 0,8 Prozent der Stimmen.

In der NPD erstarkten unterdessen die skeptischen Stimmen gegen den „Pakt“, die Misserfolgsserie der DVU befeuerte den Widerstand in der NPD. 2009 beschloss die NPD, selbst zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten und das Feld nicht der einstigen Partnerorganisation – wie im „Deutschland-Pakt“ vereinbart – zu überlassen. Erste Risse in dem ungleichen Bündnis hatten sich schon zur Thüringer Landtagswahl abgezeichnet, als die DVU der NPD den Vortritt lassen musste. Die Frey-Truppe zollte den realen Machtverhältnissen im Rechtsextremismus Tribut. Jedenfalls folgte auf die Kündigung der NPD eine heftige Schlammschlacht, in der sich die einstigen Weggefährten mit allerlei Schmutz bewarfen.

Im gleichen Jahr zog sich mit Gerhard Frey die treibende Finanzkraft hinter der DVU zurück. Zu seinem Nachfolger wurde – auf Freys Vorschlag – der ehemalige NPD-Mann Matthias Faust gewählt, der die NPD einst im Streit verlassen hatte. Andreas Molau, ein weiterer gescheiterter NPD-Kader, komplettierte die neue Führungsmannschaft, die die DVU mit einem modernen Image und rechtspopulistischer Linie zurück in die Erfolgsspur führen wollte.

Ein unmögliches Unterfangen, wie sich schnell zeigte. Faust und Molau wirtschafteten die Partei, die auch vorher schon mehrheitlich aus passiven Konsumenten der Frey-Blätter bestanden hatte, vollkommen ab. Die DVU-Spitze sah nur noch einen Ausweg: eine Fusion mit der NPD. Wiederum war es Faust, der über seinen Schatten sprang, und gemeinsam mit Voigt die Verschmelzung einfädelte. Molau hatte sich da schon längst zur PRO-Bewegung abgesetzt. 

Überraschenderweise regte sich innerhalb der DVU Unmut gegen diese Pläne. Überraschend deshalb, weil in den Frey-Tagen die Basis noch jede Entscheidung ihrer Führungsspitze kommentarlos abgenickt hatte. Obwohl ein Mitgliederentscheid der DVU der Verschmelzung zugestimmt hatte (wie bei der NPD auch), klagten einige Landesverbände gegen die Fusion, da es ihrer Meinung nach dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Zu diesem Zeitpunkt war die (Rest-)DVU bereits handlungsunfähig. Politische Impulse gingen von den wenigen Dutzend Mitgliedern keine aus. Scheinbar bestand die Partei nur noch aus einer Webseite, auf der man eifrig gegen die NPD schoss und in vollkommener Verkennung der Tatsachen eine Debatte über ein neues Parteiprogramm führte.  

Anfang 2012 signalisierte das Münchner Landgericht, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe. Trotzdem dauerte es noch Wochen, bis die Clique um den Vorsitzenden des DVU-Landesverbandes Niedersachsen, Hans-Gerd Wiechmann, die Selbstauflösung der Partei bekannt gab. Einige Beobachter rieben sich verwundert die Augen, sie hatten die Existenz dieser Splitterpartei längst zu den Akten gelegt.

Auch für die NPD blieben zählbare Erfolge aus: Alles in allem war die (gescheiterte) Fusion von NPD und DVU keinesfalls der anvisierte große Wurf. Die NPD hat sich aus der Konkursmasse der DVU bedient, die nüchtern betrachtet ohnehin gering war. Eine Vereinigung auf Augenhöhe – wie beide Partner stets versicherten – gab es nicht. Die NPD hat die DVU geschluckt, an Gewicht freilich hat sie nicht zugelegt.

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