Die „Außenstelle“ freiheitlicher Politik

Der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kündigt eine Verstärkung der kommunalpolitischen Kooperation mit der rechtspopulistischen „pro“-Bewegung an – auf ein eigenes Büro in Deutschland verzichtet die FPÖ allerdings.

Mittwoch, 27. Oktober 2010
Redaktion

Auch simple Pressekonferenzen lassen sich als „Ereignis“ inszenieren, hatte man sich bei „pro NRW“ gedacht und für Mittwochmittag die Medien in die repräsentative Villa Wuppermann in Leverkusen eingeladen. Was dort im Beisein des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky verhandelt werde, könne „Auswirkungen auf die Entwicklung der demokratischen Rechten in ganz Europa haben“, hatte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ vorher versprochen, um Spannung aufzubauen.

Eigens zur Pressekonferenz wurde zudem ein Live-Ticker eingerichtet, der mit Liebe zum Detail unter anderem auch darüber informierte, dass um 10.30 Uhr das Flugzeug aus Wien landete und um 11.20 Uhr leichter Nieselregen über Leverkusen niederging. Mit den Worten „Leverkusen macht Geschichte“ eröffnete „pro NRW“-Chef Markus Beisicht die Pressekonferenz. Heraus kam einem halben Danwesenden Medienvertretern und einigen „pro NRW“-Funktionsträgern nicht viel Neues.

„Wunderbarer Achtungserfolg“

Dass Beisicht die Rechtspopulisten im Aufwind sieht, auch weil Thilo Sarrazin „unsere Themen hoffähig gemacht“ habe, dass es um die Bildung einer „Oppositionsbewegung von rechts“ gehe, jenseits von CDU und „NS-Narrensaum“, aber möglichst in Zusammenarbeit mit den Republikanern, dass sich „pro NRW“ nach der Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland als „klarer Marktführer jenseits der Unionsparteien“ fühlt: Neu war das nicht. Und auch die Ankündigung, dass man eine landesweite Kampagne gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union starten werde, war bereits vor Tagen auf der Homepage der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ nachzulesen.

Das „Erfolgsmodell“ FPÖ wollen Beisicht & Co. auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Bei rund 25 Prozent werden die „Freiheitlichen“ in Österreich bei Umfragen derzeit notiert, sagte ihr Generalsekretär Vilimssky. Dass „pro NRW“ bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht über 1,4 Prozent hinauskam? Über 100.000 Stimmen seien das gewesen, sagt der FPÖ-General und nennt dies „einen wunderbaren Achtungserfolg“. Man werde die Zusammenarbeit weiter intensivieren, so Vilimsky. „Pro NRW“ sei „die Außenstelle freiheitlicher Politik in der Bundesrepublik“. Später wird er diese Formulierung noch zwei Mal aufgreifen, dann aber nur noch von der „Außenstelle“ freiheitlicher Politik in Köln und Nordrhein-Westfalen sprechen.

FPÖ-Chef kommt nach Köln

Konkret kündigte Vilimsky an, dass man die kommunalpolitische Kooperation zwischen der FPÖ in der österreichischen Hauptstadt und „pro Köln“ verstärken werde, unter anderem durch ein „wechselseitiges Besuchsprogramm“ oder ein Rotationsmodell: FPÖ-Kommunalpolitiker besuchen eine Zeitlang die Domstadt, „pro Köln“-Vertreter im Gegenzug Wien. Eine „namhafte Delegation“ werde auch zu der von „pro NRW“ im kommenden Mai geplanten und als „Marsch für die Freiheit“ titulierten Demonstration nach Köln kommen, inklusive FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, versprach Vilimsky.

Nichts wird es hingegen mit der Einrichtung eines FPÖ-Büros in der Bundesrepublik, über die in den letzten Tagen spekuliert worden war. Unter anderem, weil gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen würden. Außerdem – siehe oben – sei ja „pro NRW“ bereits „Außenstelle unserer Politik in Köln und in Nordrhein-Westfalen“ und ein eigenes Büro daher nicht notwendig.

„12.55 Uhr: Die Pressekonferenz ist nach fast einer Stunde nun beendet“, meldete der „pro NRW“-Live-Ticker. Bevor sie zu Ende ging, versuchte Parteichef Beisicht noch einmal die „historische“ Dimension des Tages zu betonen: „Mit der Unterstützung der FPÖ werden wir in der Bundesrepublik die Parteienlandschaft verändern.“ (ts/rr)

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