von Marc Brandstetter
   

Die Angst der NPD vor der AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren sorgten nicht zuletzt die Verluste der NPD an die AfD für das Scheitern der rechtsextremistischen Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal droht den „Kameraden“ in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls, weshalb die NPD hierzulande gezielt die AfD angeht. Die Aussagen der Funktionäre und der Parteipresse haben sich in den letzten Monaten verändert, die frühere Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck ist der nackten Angst ums Überleben gewichen.

NPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Güstrow (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Wenige Monate nach der Gründung der Alternative für Deutschland stieß die junge Partei in bestimmten NPD-Kreisen auf Wohlwollen. Frank Franz, damals Pressesprecher und heute Bundesvorsitzender, bescheinigte der AfD in einem Facebook-Post eine „Türöffner und Eisbrecherfunktion“ für NPD-Themen. Heute bedient die selbsternannte Alternative, die in den ersten drei Jahren ihrer Existenz heftige interne Turbulenzen verkraften musste, mit ihren scharfen Angriffen auf die in ihren Augen ungesteuerte Zuwanderung und die „Altparteien“ Politikfelder, die eigentlich die NPD nach wie vor als ihr Terrain versteht. Das politische Klima hat sich in dieser Zeit verändert, was auch an den Aussagen der AfD-Funktionäre liegt – Stichwort „geistige Brandstifter“.

Die Gesellschaft scheint nach rechts zu rücken, die „Flüchlingsfrage“ treibt – mit Hilfe der AfD und der sie fördernden Kräfte wie der Jungen Freiheit oder neurechten Akteuren vom Schlage Götz Kubitschek – einen Keil in Familien, Freunde, Bekanntschaften, Kollegen. Alleine die AfD profitiert von diesem Rechtsruck, ihre Erfolgswelle trug sie zuletzt in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dabei ist ihr auch die Hilfe dubioser Unterstützer vom äußersten rechten Rand willkommen, wenngleich die Partei wenig glaubhaft ihre Distanz zur extremen Rechten gebetsmühlenartig betont. Die NPD hingegen wird in die Rolle eines hilflosen Zaungastes gedrängt.

Hilfloses Zickzack der NPD

Zu den Landtagswahlen im März dieses Jahres startet die NPD-Führungsriege um Franz den Versuch einer Zweitstimmenkampagne zulasten der AfD. Auf einer Pressekonferenz betonte der stets um eine gute Außendarstellung bemühte Saarländer, Parteien, die „grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, sollen auch an einem Strang“ ziehen. Die AfD wies das Angebot erwartungsgemäß schroff zurück – der Flop war perfekt. Aus ihm spricht die Hilflosigkeit der NPD.

Im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fuhren die „Macher“ der NPD vordergründig zunächst zweigleisig. Den Verzicht auf Direktkandidaten begründete Landesvize David Petereit auch mit dem teilweise „fähigen“ Personal der Konkurrenz. Allerdings wollte die sich bundesweit seit Jahren im Niedergang befindliche Partei, die derzeit zusätzlich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu überstehen hat, vielmehr ihre eigene strukturelle Schwäche kaschieren. Zuletzt mehrten sich dann die politischen Angriffe auf die AfD, auf Facebook wirbt die NPD als „die Alternative zur Alternative“. Ein NPD-Kreisverband veröffentlichte auf Facebook ein Foto, das eine Frau in einer islamischen Burka zeigt, die scheinbar ein AfD-Plakat hängt. Dazu schreibt die Partei: „Neben homosexuellen und negroiden AFDlern nun das noch. Das Partei ist nichts weiter als ein Ablassventil für den Volkszorn.“ [sic!] Und die Parteijugend der Rechtsextremisten, die Jungen Nationaldemokraten (JN), plakatieren: „Spießer wählen AFD, echte Kerle NPD!“ [sic!]

Die Angst vor der neuen Konkurrenz ist nicht unbegründet. In Sachsen fehlten der NPD im August 2014 wenige Hundert Stimmen, um zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Mehrere Tausend ihrer bisherigen Anhänger machten ihr Kreuz bei der AfD, die mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry fast zehn Prozent Zustimmung erhielt. Der Kampf um Proteststimmen ist hart, die NPD ist auch hierzulande auf dieses Potential angewiesen. Ihre Kernwählerschaft dürfte trotz einer gewissen lokalen Etablierung nach wie vor nicht ausreichen, um alleine die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Aussichten der AfD, möglicherweise stärkste Kraft zu werden – das Ziel hat Listenführer Leif-Erik Holm bereits vor Wochen ausgegeben – erschwert die Situation für die Truppe um Fraktionschef Udo Pastörs zusätzlich. Dieses Manöver könnte den ein oder anderen weiteren Wähler von der „braunen“ auf die „blaue“ Seite ziehen.

Angriffe in der Parteipresse

In der Juli-Ausgabe des Parteiblattes Deutsche Stimme griff Pastörs auf Duchhalteparolen zurück, um die Basis auf Linie zu bringen. Er sei nicht der Auffassung, dass die AfD der NPD „im Nacken sitze“. Vielmehr agiere seine Partei aus „einer Position der relativen Stärke“. Eine interessante Interpretation angesichts von Umfragewerten zwischen drei und vier Prozent. Jürgen Schützinger, einst Bundesgeschäftsführer der Partei und nun Pressesprecher in Baden-Württemberg, rückte einen Monat vorher in der DS-Kolumne „Zur Sache“ die AfD in Richtung der CDU. „Man sieht abermals wie weit die ganze politische Chose immer mehr in Richtung linker Beliebigkeit abdriftet“, schrieb der Ex-Polizeibeamte.

Parteichef Franz macht die Medien für den AfD-Erfolg verantwortlich, diese Partei würde hochgeschrieben. Deren Stärke liege an äußeren Umständen, die von der NPD nicht beinflussbar wären. Im Gegenteil: Die „Kameraden“ seien auf dem richtigen Weg. Bekanntlich macht diese Partei, so sagt sie zumindest, keine Fehler.

„FDP light“ könnte der NPD den politischen Garaus machen

Wiederum in der Deutschen Stimme arbeitet sich der aus Funk und Fernsehen bekannte rheinland-pfälzische Kader Safet Babic („Buntes Trier, nicht mit mir. 444“) unter der Überschrift „Hoffnungsträger oder Mogelpackung“ am neuen AfD-Parteiprogramm aus „volkstreuer Sicht“ ab. Der aus Trier stammende Politikwissenschaftler macht der Partei ihr Bekenntnis zur „Weltoffenheit“ zum Vorwurf. „Derzeit gelingt der AfD das Kunststück, nationale Forderungen zu formulieren, ohne im Kern national zu sein“, schreibt der wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mann außerdem. Interessant ist darüber hinaus, dass er die Finanzierung der AfD-Forderungen bezweifelt. Dabei macht die NPD nichts anderes: Sozialpolitische Versprechen, die sie durch Einsparungen beispielsweise der Zahlungen an die EU kompensieren möchte. Seriöse Berechnungen hat die Babic-Partei nicht vorgelegt. Wichtig ist dem Autor, den liberalen Charakter der AfD herauszustreichen, was Pastörs in seinem Interview ebenfalls betont. Er sagt, sie sei eine liberal-nationale Partei, die sich in Richtung einer „FDP light“ bewege.

Kurzum: Der NPD steht das Wasser bis zum Hals. Der Aufstieg der AfD droht ihr zunächst den politischen Garaus zu machen. In der Vergangenheit hat sich die NPD indes durch viele Täler gekämpft, sie darf nicht vollständig abgeschrieben werden. Ein Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern würde sie dessen ungeachtet schwer treffen.

Kommentare(9)

Sebastian Mittwoch, 24.August 2016, 15:34 Uhr:
Was ist bloß mit euch los? Der NDR hoffiert die AFD. Kostenlose Wochenzeitungen sind voll mit Werbung und positiv dargestellten Artikel über due AFD und nun zieht Endstation Rechts nach? Ok die NPD is Müll, aber dann das kleinere Übel promoten? Die AFD is kein Stück besser, ich verstehe diesen Hype nicht. Lieber eine NPD Light als eine NPD? Ihr spinnt doch alle......
 
Insider wissen mehr! Mittwoch, 24.August 2016, 18:59 Uhr:
Für den „Firle-Franz“ wird‘s eng und enger!
 
JayBee Mittwoch, 24.August 2016, 20:54 Uhr:
@ insider

Das schreibste nun aber auch schon seit 2 Jahren.
 
Roichi Mittwoch, 24.August 2016, 21:40 Uhr:
@ Sebastian

Artikel lesen und verstehen, hilft gelegentlich.
 
Rostockä Donnerstag, 25.August 2016, 09:49 Uhr:
@JayBee

Da muss ich dir ausnahmsweise mal zustimmen;-)

Ansonsten stimmt es natürlich, dass es etliche Wähler gibt, die statt bei der NPD nun bei der AFD ihr Kreuz machen. So wie bei allen anderen Parteien auch. Dennoch hat die AfD es geschafft patriotische Forderung zu entdämonisieren. Noch vor drei Jahren hätte kaum ein Linker gedacht, dass Parteien mit Forderungen nach einem Ende der Masseneinwanderung mal eben 20 bis 25 % der Wählerstimmen bekommen.

Sicher, das Potential war schon immer da und ist laut etlichen Umfragen sogar noch deutlich größer. Aber mittlerweile trauen sich immer mehr Menschen auch eine entsprechende Partei zu wählen.
Man muss Merkel fast Dankbar sein, dass sie mit der forcierten Masseneinwanderung der letzten zwei Jahre so viele Menschen zu einem Sinneswandel verholfen hat, denen vorher die schleichende Überfremdung kaum aufgefallen ist. Und wenn doch haben sich etliche gesagt: "Was geht das mich an, wenn in westdeutschen Großstädten die deutschen zur Minderheit werden."

Jetzt, wo dank Merkel in jedem kleinen Dorf ein Asylantenheim aus dem Boden sprießt, wachen auch die letzten Ignoranten auf.

Wie sich die Wählerschaft der NPD vergrößern wird, wenn erstmal ihre Verfassungskonformität festgestellt wurde, wird sich zeigen. Das die Entscheidung über ein mögliches NPD Verbot bis nach den Landtagswahlen verschoben wurde, deutet ja eher darauf hin, dass es kein Verbot gibt.
Wir lassen uns überraschen...
 
Roichi Donnerstag, 25.August 2016, 11:19 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Du meinst, die AfD hat geschafft, den Alltagsrassismus endlich an die Oberfläche zu holen.
Die Existenz war aber auch schon vorher bekannt.
Also alles beim Alten.
Rassisten und Nazis vereint.

Übrigens helfen da auch keine Parolen. Inhaltlich begründet ist das nämlich immernoch nicht, sondern einfach nur Blödsinn, unbegründete Angst, geschürt von den Kamerraden und Hass auf alles, was die kleine heile Gartenzwergwelt stört.
Zu mehr ist auch die AfD nicht imstande.

Deine Prophezeiungen des Endsiegs der Partei sind dann nur noch lächerlich. Wie immer.
 
SoIstEs Donnerstag, 25.August 2016, 12:14 Uhr:
@Rostockä

Wie kann man nur so viele Rechtschreibfehler, wie in Ihrem konfusen Kommentar, machen?
Tja, man sieht immer wieder, dass die Deutschnationalen und Rechtsextremisten nicht die Hellsten sind. ;-)
Wenigstens wird die von Ihnen geschätzte NPD demnächst politisch beerdigt durch das Ausscheiden aus dem Schweriner Landtag. Ich freue mich schon richtig darauf. :)
 
Amtsträger Samstag, 27.August 2016, 10:38 Uhr:
@Roichi
"Die Existenz war aber auch schon vorher bekannt."
Ja, serwohl gab und gibt es Kriminalität. Zu allen Zeiten und an allen Orten.
Du bist auch nicht immer korrekt, Roichi. Worte und Taten ...
 
Roichi Samstag, 27.August 2016, 15:27 Uhr:
Wer gibt sich denn da als Amtsträger aus?
Vom Duktus her wohl einer der bekannten Kamerraden.

Ganz kleiner Tip für nächste Mal: Der Amtsträger siezt für gewöhnlich.

Was jetzt die einfache Tatsache, dass jeder Mensch Fehler macht, mit meiner Aussage zu tun hat, bleibt noch zu begründen, lieber getarnter Kamerrad.
 

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