Die Angst der NPD vor der AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren sorgten nicht zuletzt die Verluste der NPD an die AfD für das Scheitern der rechtsextremistischen Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal droht den „Kameraden“ in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls, weshalb die NPD hierzulande gezielt die AfD angeht. Die Aussagen der Funktionäre und der Parteipresse haben sich in den letzten Monaten verändert, die frühere Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck ist der nackten Angst ums Überleben gewichen.

Mittwoch, 24. August 2016
Redaktion
NPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Güstrow (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)
NPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Güstrow (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)
Wenige Monate nach der Gründung der Alternative für Deutschland stieß die junge Partei in bestimmten NPD-Kreisen auf Wohlwollen. Frank Franz, damals Pressesprecher und heute Bundesvorsitzender, bescheinigte der AfD in einem Facebook-Post eine „Türöffner und Eisbrecherfunktion“ für NPD-Themen. Heute bedient die selbsternannte Alternative, die in den ersten drei Jahren ihrer Existenz heftige interne Turbulenzen verkraften musste, mit ihren scharfen Angriffen auf die in ihren Augen ungesteuerte Zuwanderung und die „Altparteien“ Politikfelder, die eigentlich die NPD nach wie vor als ihr Terrain versteht. Das politische Klima hat sich in dieser Zeit verändert, was auch an den Aussagen der AfD-Funktionäre liegt – Stichwort „geistige Brandstifter“. Die Gesellschaft scheint nach rechts zu rücken, die „Flüchlingsfrage“ treibt – mit Hilfe der AfD und der sie fördernden Kräfte wie der Jungen Freiheit oder neurechten Akteuren vom Schlage Götz Kubitschek – einen Keil in Familien, Freunde, Bekanntschaften, Kollegen. Alleine die AfD profitiert von diesem Rechtsruck, ihre Erfolgswelle trug sie zuletzt in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dabei ist ihr auch die Hilfe dubioser Unterstützer vom äußersten rechten Rand willkommen, wenngleich die Partei wenig glaubhaft ihre Distanz zur extremen Rechten gebetsmühlenartig betont. Die NPD hingegen wird in die Rolle eines hilflosen Zaungastes gedrängt.

Hilfloses Zickzack der NPD

Zu den Landtagswahlen im März dieses Jahres startet die NPD-Führungsriege um Franz den Versuch einer Zweitstimmenkampagne zulasten der AfD. Auf einer Pressekonferenz betonte der stets um eine gute Außendarstellung bemühte Saarländer, Parteien, die „grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, sollen auch an einem Strang“ ziehen. Die AfD wies das Angebot erwartungsgemäß schroff zurück – der Flop war perfekt. Aus ihm spricht die Hilflosigkeit der NPD. Im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fuhren die „Macher“ der NPD vordergründig zunächst zweigleisig. Den Verzicht auf Direktkandidaten begründete Landesvize David Petereit auch mit dem teilweise „fähigen“ Personal der Konkurrenz. Allerdings wollte die sich bundesweit seit Jahren im Niedergang befindliche Partei, die derzeit zusätzlich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu überstehen hat, vielmehr ihre eigene strukturelle Schwäche kaschieren. Zuletzt mehrten sich dann die politischen Angriffe auf die AfD, auf Facebook wirbt die NPD als „die Alternative zur Alternative“. Ein NPD-Kreisverband veröffentlichte auf Facebook ein Foto, das eine Frau in einer islamischen Burka zeigt, die scheinbar ein AfD-Plakat hängt. Dazu schreibt die Partei: „Neben homosexuellen und negroiden AFDlern nun das noch. Das Partei ist nichts weiter als ein Ablassventil für den Volkszorn.“ [sic!] Und die Parteijugend der Rechtsextremisten, die Jungen Nationaldemokraten (JN), plakatieren: „Spießer wählen AFD, echte Kerle NPD!“ [sic!] Die Angst vor der neuen Konkurrenz ist nicht unbegründet. In Sachsen fehlten der NPD im August 2014 wenige Hundert Stimmen, um zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Mehrere Tausend ihrer bisherigen Anhänger machten ihr Kreuz bei der AfD, die mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry fast zehn Prozent Zustimmung erhielt. Der Kampf um Proteststimmen ist hart, die NPD ist auch hierzulande auf dieses Potential angewiesen. Ihre Kernwählerschaft dürfte trotz einer gewissen lokalen Etablierung nach wie vor nicht ausreichen, um alleine die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Aussichten der AfD, möglicherweise stärkste Kraft zu werden – das Ziel hat Listenführer Leif-Erik Holm bereits vor Wochen ausgegeben – erschwert die Situation für die Truppe um Fraktionschef Udo Pastörs zusätzlich. Dieses Manöver könnte den ein oder anderen weiteren Wähler von der „braunen“ auf die „blaue“ Seite ziehen.

Angriffe in der Parteipresse

In der Juli-Ausgabe des Parteiblattes Deutsche Stimme griff Pastörs auf Duchhalteparolen zurück, um die Basis auf Linie zu bringen. Er sei nicht der Auffassung, dass die AfD der NPD „im Nacken sitze“. Vielmehr agiere seine Partei aus „einer Position der relativen Stärke“. Eine interessante Interpretation angesichts von Umfragewerten zwischen drei und vier Prozent. Jürgen Schützinger, einst Bundesgeschäftsführer der Partei und nun Pressesprecher in Baden-Württemberg, rückte einen Monat vorher in der DS-Kolumne „Zur Sache“ die AfD in Richtung der CDU. „Man sieht abermals wie weit die ganze politische Chose immer mehr in Richtung linker Beliebigkeit abdriftet“, schrieb der Ex-Polizeibeamte. Parteichef Franz macht die Medien für den AfD-Erfolg verantwortlich, diese Partei würde hochgeschrieben. Deren Stärke liege an äußeren Umständen, die von der NPD nicht beinflussbar wären. Im Gegenteil: Die „Kameraden“ seien auf dem richtigen Weg. Bekanntlich macht diese Partei, so sagt sie zumindest, keine Fehler.

„FDP light“ könnte der NPD den politischen Garaus machen

Wiederum in der Deutschen Stimme arbeitet sich der aus Funk und Fernsehen bekannte rheinland-pfälzische Kader Safet Babic („Buntes Trier, nicht mit mir. 444“) unter der Überschrift „Hoffnungsträger oder Mogelpackung“ am neuen AfD-Parteiprogramm aus „volkstreuer Sicht“ ab. Der aus Trier stammende Politikwissenschaftler macht der Partei ihr Bekenntnis zur „Weltoffenheit“ zum Vorwurf. „Derzeit gelingt der AfD das Kunststück, nationale Forderungen zu formulieren, ohne im Kern national zu sein“, schreibt der wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mann außerdem. Interessant ist darüber hinaus, dass er die Finanzierung der AfD-Forderungen bezweifelt. Dabei macht die NPD nichts anderes: Sozialpolitische Versprechen, die sie durch Einsparungen beispielsweise der Zahlungen an die EU kompensieren möchte. Seriöse Berechnungen hat die Babic-Partei nicht vorgelegt. Wichtig ist dem Autor, den liberalen Charakter der AfD herauszustreichen, was Pastörs in seinem Interview ebenfalls betont. Er sagt, sie sei eine liberal-nationale Partei, die sich in Richtung einer „FDP light“ bewege. Kurzum: Der NPD steht das Wasser bis zum Hals. Der Aufstieg der AfD droht ihr zunächst den politischen Garaus zu machen. In der Vergangenheit hat sich die NPD indes durch viele Täler gekämpft, sie darf nicht vollständig abgeschrieben werden. Ein Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern würde sie dessen ungeachtet schwer treffen.
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