von Redaktion
   

Die Angst der NPD vor den Schwächsten der Schwachen

Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt einfallslos. Mangels eigener Inhalte, wie die Vertreter der demokratischen Parteien betonten, greife sie auf hinlänglich bekannte Forderungen, etwa der Gewerkschaft der Polizei, zurück. Aber auch darüber hinaus wärmte die Truppe um Udo Pastörs mehrfach eingebrachte Initiativen auf – in einer Rede voller Menschenhass.

Udo Pastörs im Landtag

„Die NPD will sich bei der Polizei anbiedern“, stellte Tilo Gundlack (SPD) in seiner Gegenrede zum ersten NPD-Antrag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Die Partei bemächtige sich in ihrer Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Volle Anrechnung der Zeiten bei Polizeieinsätzen“ Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die diese schon vor geraumer Zeit per Pressemitteilung der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Dabei wehre sich die Interessenvertretung der Polizisten hartnäckig gegen diesen Versuch und habe sich mehrfach in ihrer Beschlüssen von der NPD distanziert. Im vierten Jahr der laufenden Legislatur falle den fünf NPD-Abgeordneten und ihrem aufgeblähten Mitarbeiterstab „nichts mehr ein“. Kaum überraschend kam die Debatte nicht ohne infame Unterstellungen aus: Stefan Köster, Landeschef der Rechtsextremisten, behauptete „die Politik dulde Anschläge auf Polizeibeamte“.

Die Fragestunde nutzte die rechtsextremistische Fraktion erneut, um Informationen für ihre Propaganda einzuholen. Seit Monaten fragt David Petereit, der an anderer Stelle ausführlichst die „Volkstod“-Kampagne referierte, Sitzung für Sitzung nach möglichen weiteren Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Auf diese Daten greifen dann lokale Neonazi-Gruppierungen zurück, um vor Ort ihren Protest gegen die Wohnheime zu untermauern und voranzutreiben.

Wiederholung folgt auf Wiederholung folgt auf Wiederholung

Anschließend kramten Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. mit ihrer Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einen thematischen „Dauerbrenner“ aus der Mottenkiste. Immer, wenn aktuelle Ereignisse wie in diesem Fall der G7-Gipfel im bayerischen Elmau, kurzzeitig für Aufsehen sorgen, fühlen sich die fünf Abgeordneten berufen, einen Antrag hierzu einzubringen. Tino Müllers Rede glich einem Déjà-vu – inklusive der Mär von „stationalen [sic!] Grenzkontrollen“, die nötig wären, um „die ausufernde Kriminalität einzudämmen“. Die „Fremdsucht“ der etablierten Parteien machte der umtriebige Kameradschaftskader aus Ferdinandshof übrigens für die Öffnung der Außengrenzen verantwortlich.

Ganz so, als ginge es der NPD in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der zahlreichen Skandale der jüngeren Vergangenheit darum, die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten, feuerte ihr Scharfmacher Pastörs beim 23. Tagesordnungspunkt „Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern“ eine Hasstirade nach der anderen ab – was der Titel des Antrages dergestalt nicht unbedingt erwarten ließ.

Der NPD-Fraktionschef schwadronierte von „Fremden mit unlauteren Absichten“, von „Eindringlingen“, die Asylbewerber seien eine „Belastung“. Eben Worte, wie sie Beobachter von einem rechtskräftig verurteilten Volksverhetzer gewohnt sind, genauso wie seine Thesen von der „Überfremdungs-Mafia“ und „Gutmenschen“, die sich bereichern würden.

Johannes Saalfeld rückte diese menschenverachtende Sichtweise gerade, nicht ohne einen Hinweis, dass er Hetze gegen die Schwächsten der Schwachen erbärmlich finde. Der Grünen-Abgeordnete ging darüber hinaus tatsächlich auf finanzielle Aspekte ein – indem er auf die „Steuergeldverschwendung“ durch die politische „Arbeit“ der NPD im Parlament aufmerksam machte.

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