Deutschnationale „Alternative“

Die AfD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben. Ihr Weg führt nach rechts. Sie war bereits Anti-Euro- und Anti-Asyl-Partei. Nun wird sie zusätzlich zur Anti-Islam-Partei.

Montag, 02. Mai 2016
Rainer Roeser

Frauke Petry greift die Formulierung ganz am Ende des ersten Veranstaltungstages auf: Medien hätten die AfD als „deutschnational“ bezeichnet, sagt die AfD-Sprecherin. „Für eine deutsche Partei“, schließt sie an, sei das „keine so schlechte Beschreibung“. Petry wäre freilich nicht Petry, wenn sie sich klar und frei von Widersprüchen äußern würde. So auch an diesem Tag. Ein paar Stunden vorher, in ihrer Grundsatzrede am Nachmittag, war von Liebäugeleien mit Deutschnationalem noch nicht die Rede. Stattdessen hatte sie vor den anfangs 2000 Mitgliedern erklärt, was sie seit Monaten erklärt: dass sich nämlich der in der Öffentlichkeit geäußerte Vorwurf, die AfD habe einen „Rechtsruck“ vollzogen, durch nichts belegen lasse.

Tatsächlich aber ist an den beiden Stuttgarter Tagen zu beobachten, wie sich die Partei Stück für Stück nach rechts bewegt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, ist nun im Grundsatzprogramm zu lesen. Minarette und Muezzin-Rufe sollen verboten werden, jegliche Vollverschleierung ebenso. Das „Experiment Euro“ will die AfD „geordnet beendet“ sehen. Die Europäische Union soll aufgelöst und durch eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ersetzt werden. Zum Schutz der deutschen Grenzen will die AfD bei Bedarf auch „Zäune“ bauen. Wieder her muss die Wehrpflicht. Vom individuellen Asylrecht verabschiedet sich die Partei. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen würde zum Pay-TV, der Beitrag für die verhassten Öffentlich-Rechtlichen damit verschwinden, ginge es nach ihr. Verlängert würden die Laufzeiten der Atomkraftwerke, beendet die Energiewende.

Schamgrenzen gegenüber dem Front National sind gefallen

In noch radikalere Gefilde abzugleiten, das verhindern in Stuttgart eine geschickte Parteitagsregie und einzelne Vorstandsmitglieder mit ihren Interventionen. So wird ein am ersten Tag gefasster Beschluss gegen die „massenhafte Einwanderung aus fremden Kulturkreisen“ am Morgen danach wieder einkassiert. „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“ sind nun doch willkommen. Und als die Anti-Nato Stimmung überhand zu nehmen droht, eilt Parteivize Alexander Gauland ans Mikrofon, um unter Berufung auf Bismarck für eine Mitgliedschaft im Militärbündnis zu plädieren.

Erspart blieb der Partei – abseits der Programmdiskussion - eine öffentliche Abstimmung über die künftige Zusammenarbeit mit dem Front National im Europaparlament. Marcus Pretzell, NRW-Landeschef und EU-Abgeordneter, hatte nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Konservativen um ein Votum des Parteitags gebeten: Die Basis sollte entscheiden, mit wem er im Brüsseler Parlament kooperieren soll. Doch sein Antrag kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Der Parteispitze dürfte das recht gewesen sein. Vermieden wurde so das öffentliche Eingeständnis, dass die einstmals gepflegten Schamgrenzen gegenüber Le Pens Front National oder der Wilders-Partei PVV, deren Fraktion Pretzell nun auch ohne Parteitagsvotum beitreten wird, inzwischen gefallen sind.

Nur knapp vermieden wurden zwei weitere Peinlichkeiten. Nur mit 52 zu 42 Prozent befürwortete der Bundesparteitag die vom Vorstand verlangte Auflösung des AfD-Landesverbandes an der Saar, der wegen seiner Kontakte zu extrem rechten Gruppen in die Kritik geraten war. Und als es um die Frage ging, über welche Programmversion zu beraten sei, votierten ebenfalls nur 52 Prozent für den Vorstandsantrag. 44 Prozent wollten auch die radikaleren Gegenentwürfe im Spiel halten. In zwei zentralen Fragen stellte sich damit eine gewichtige Minderheit gegen die Parteispitze, die ihr offenbar immer noch nicht rechts genug erscheint.

Skurril wirkende Aussagen zum Klimawandel

Hätte sich der Parteitag auch mit den Alternativanträgen beschäftigt, hätte sich nicht nur gezeigt, dass große Teile der Basis weit radikaler denken als die um eine bürgerliche Optik bemühte Führung – die Zeitplanung wäre auch vollends aus dem Ruder gelaufen. Schon so blieb für eine ausführliche Beratung der 74 Seiten Programmtext kaum Zeit. Für besonders wichtige Kapitel war nur eine Stunde reserviert, für weniger wichtige am Ende gerade einmal 20 Minuten – Zeit, die zu einem guten Teil zudem mit einer Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gefüllt wurden.

Einer dieser Geschäftsordnungsanträge sorgte im Übrigen dafür, dass über das weite Feld der Energiepolitik und des Klimaschutzes überhaupt nicht diskutiert wurde und der Antrag der Programmdiskussion inklusive seiner auch intern umstrittenen Aussagen zur weiteren Nutzung von Atomkraft und seiner skurril wirkenden Aussagen zum Klimawandel pauschal beschlossen wurde. So findet sich im Programm nun etwa die Aussage: „IPCC (Weltklimarat) und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2  auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ Sogar für Mitglieder werfen derlei Formulierungen, die den menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, die Frage auf, wie ernst die AfD genommen werden will.

Am Ende stimmte eine klare Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt noch etwa 900 anwesenden Mitglieder für das neue Programm, das mangels Einigkeit in den eigenen Reihen deutliche Leerstellen aufweist. Unbeantwortet bleibt angesichts der Leerstellen etwa im Bereich der Renten- oder der Gesundheitspolitik etwa die Frage, ob man eher sozialpopulistisch oder neoliberal auftreten will.

„Weg vom links-rot-grün verseuchten ... 68er-Deutschland“

Wie jeder Parteitag hinterließ auch dieser Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierern zählte Rechtsausleger Björn Höcke, der erkennen musste, dass sein Flügel im Moment keinesfalls die Mehrheit stellt, mag er von seinen Anhängern noch so sehr gefeiert werden. Beim Kampf um Parteitagsmehrheiten schwieg er und suchte stattdessen das Scheinwerferlicht der TV-Kameras. In ihrer Partei isoliert wirkt Sprecherin Frauke Petry. In ihrer Grundsatzrede sagte sie: „Wir brauchen Sie als loyale Mitglieder, wie Sie mich als einen maßgebliche Repräsentanten in der Öffentlichkeit brauchen.“ Zu anderen Zeiten hätte es die Formulierung eines Machtanspruchs sein können. In Stuttgart klang es, als sei sie ihrer Sache nicht wirklich sicher.

Wo Petry nur verkrampft und fahrig wirkte, trat ihr Ko-Sprecher Jörg Meuthen vergleichsweise souverän auf. Er hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 15 Prozent geholt und ist in der Mitte der neuen AfD angekommen. Und er weiß inzwischen, wie man einerseits noch seriös-bürgerlich wirken und gleichzeitig die radikalere Basis erreichen kann. Den meisten Beifall heimste er ein, als er sagte, die AfD wolle „weg vom links-rot-grün verseuchten – man könnte auch sagen: leicht versifften – 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben“. Der „gemäßigte“ Teil der AfD: Auch er klingt inzwischen wie der Stammtisch oder der Kommentar bei „Politically Incorrect“. Der Basis gefällt’s.

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