"Deutschlandreise" der NPD in Bayern — ein Rückblick

Im Rahmen ihrer „Deutschlandreise“ war die NPD in der letzten Woche auch in Bayern unterwegs. Wie schon in den anderen Bundesländern war die Kundgebungsserie offensichtlich nicht dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu erreichen, sondern der Zweck bestand allein in der Provokation durch diese Auftritte. Nirgends mobilisierte die NPD ihre Anhänger, überall bestanden bei der NPD die Kundgebungsteilnehmer nur aus den Besatzungen des mit Parolen gegen Einwanderung und gegen den Euro versehenen Lkw und des Begleit-VW-Busses. Wechselnde Redner aus dem jeweiligen Landesverband der NPD ergänzten die Mannschaft und verbreiteten die rassistischen und nationalistischen Parolen auf leeren Plätzen.

Augsburg:
Als erste bayerische Station fuhr die NPD am 31.07.2012 mit ihrem großspurig „Flaggschiff“ genannten Lkw das schwäbische Augsburg an. Zunächst wollte die rechtsextreme Partei ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz abhalten, was von der Stadt abgelehnt wurde. Auf richterliche Anordnung wurde der NPD mit dem Prinzregentenplatz ein Ersatzplatz zugewiesen. Was sich zunächst repräsentativ anhörte, entpuppte sich als mittlerer Parkplatz, eingerahmt von mannshohen Hecken, einer Litfasssäule und Altglascontainern, darunter einem für Braunglas, was zu viel Erheiterung vor Ort führte.

Schnell wurde auch klar, dass es sich bei der Kundgebung nicht um eine Massenveranstal-tung handeln würde, zumindest nicht bei der NPD. Gerade einmal vier jüngere Anhänger fanden sich zusammen mit einer Handvoll älteren Sympathisanten auf dem Platz ein. Sie verstärkten damit die Funktionäre und Helfer der Partei, die mit Lkw und VW-Bus die einzelnen Station abfahren. Darunter befand sich auch – wie bei der gesamten „Deutschlandreise“ - ein Kameramann, der die Kundgebung für die NPD dokumentierte.

Und auch die Helfer scheinen handverlesen. An allen Orten in Bayern ließen sie den lautstarken Protest scheinbar spurlos an sich vorübergehen. Die NPD will im Sinne der „seriösen Radikalität“ bürgerlich auftreten. Vermutlich deshalb wurden zwei der jüngeren Anhänger während der ganzen Kundgebung versteckt, nur wer scheinbar ins Bild passt, darf sich mit Fahne ausgestattet vor dem LKW postieren. Auch die Fahnen sind ungewohnt. Statt der üblichen Fahnen in schwarz-weiß-rot, die die Ablehnung zur Demokratie symbolisieren sollen, hat die NPD neben ihrer Parteifahne schwarz-rot-gold im Gepäck. Eine optische Nähe an die gewaltbereite Kameradschaftsszene soll vermieden werden. Die NPD will andere Bilder, nicht nur in Augsburg, wo vor wenigen Tagen das Freie Netz Süd mit etwa 25 Aktivisten aufmarschiert war und der Angriff auf einen Landtagsabgeordneten der Grünen bei einem Aufmarsch früher am Tag in Landsberg Schlagzeilen machte.

Zu diesem Zweck schickte die NPD auch ihre politischen Profis auf die Bühne. Aus dem Präsidium der NPD machte Ronny Zasowk (Cottbus) alle bayerischen Stationen mit und hielt auch jeweils die erste Rede. Zasowk, der ein abgeschlossenes Politikstudium an der Universität Potsdam vorweisen kann, ist beim Parteivorstand verantwortlich für die „Amt Bildung“. Neben ihm redete noch der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter, Stadtrat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München bei den Kundgebungen in Augsburg, München, Regensburg und Nürnberg. In Bayreuth und Würzburg übernimmt dann der stellvertretende Landesvorsitzende aus Bayern, Sascha Roßmüller die zweite Rede. Roßmüller war lange Zeit im Bundesvorstand der NPD aktiv und dort vor allem mit Wirtschaftsfragen befasst, er ist außerdem Mitglied im Rockerclub „Bandidos“.

Wirtschafts- und Finanzfragen, konkret die EURO-Stabilisierung, bildeten die Kernthemen der Reden. Die Bekämpfung der Europäischen Einigung mit allen ihren Institutionen gehört schon immer zum Markenkern der rechtsextremen Partei. Durch den Austritt aus den europäischen und anderen internationalen Abkommen und bei einem gleichzeitigen Hochziehen streng bewachter Außengrenzen, will die NPD ihre
rassistischen Ziele wie die „Reinhaltung“ der angeblichen „deutschen Kultur“ erreichen. Der Austritt aus der EU ist deshalb für die NPD so zwingend wie die Kontrolle der Schlafzimmer zur Reinhaltung der eingebildeten Rasse. Die NPD umschreibt das in ihren um Veröffentlichungen meist geschickt mit einem „Europa der Vaterländer“ und der Familie als „Träger des biologischen Erbes“.

Für Karl Richter war es sogar besser, dass die Kameradschaftsszene nicht größer an dem Tag in Augsburg vertreten war. Einerseits arbeitet er gerade in München eng mit dem „Freien Netz Süd“ zusammen. Andererseits ist er als stellvertretender Vorsitzender der NPD der Linie der „seriösen Radikalität“ verpflichtet. Und so war eine eher weichgespülte Rede Richters zu hören.

Die Kundgebung der NPD war nach etwas mehr als einer Stunde vorbei. Am Rande der Kundgebung demonstrierten etwa 150 Menschen in Hör- und Sichtweite gegen die Veran-staltung. Lediglich beim Abbau der Lautsprecheranlage wechselte der Protest in Anfeuerung. Die Abbauarbeiten gingen den Augsburgern nicht schnell genug und sie skandierten „schneller, schneller“. Am Theater gab es eine weitere Gegenveranstaltung, bei sich ebenfalls etwa 250 Augsburger versammelten, so dass am Tag etwa 400 Menschen gegen die 15 bis 20 NPDler demonstrierten und ihre Ablehnung zeigten.

München:
Im Anschluss an Augsburg tourte der NPD-Lkw weiter zur zweiten Station. Das Ziel war die Landeshauptstadt München, die die NPD mit breitgefächerten Protesten von der CSU bis hin zu engagierten AntifaschistInnen empfing. Nahezu identisch blieb die Besatzung der Rechtsextremisten: Neben Karl Richter (Stadtrat der BIA-München und Bundesvorstand der NPD) war auch Ronny Zasowk (Beisitzer des NPD-Bundesparteivorstands) wieder mit dabei. Münchner NPD-Anhänger konnte die Partei offenbar nur sehr wenige anlocken, lediglich einzelne, die wohl aus der Umgebung stammten, waren gekommen. Der Großteil der NPDler gehörte jedoch zur Stammbesatzung des Lkws, den die Partei als „Flaggschiff“ bezeichnet und sogar offiziell vom Bundesvorsitzenden Holger Apfel „taufen“ ließ. Begleitet wurde die Kundgebung in München von NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Bamberg), der sich vor Beginn der Kundgebung unter die Gegendemonstranten mischte und sich so ein Bild der Ablehnung machen konnte.

Eine großräumige Doppel-Absperrung durch die Polizei und vor allem der couragierte Ge-genprotest von 1200 MüncherInnen verhinderte schlussendlich, dass die NPD auch nur die geringste Öffentlichkeitswirkung erzielen konnte. Alle Reden der NPD-Funktionäre Richter und Zasowk, die sich wieder gegen den Euro-Rettungsschirm und die Europäische Union im allgemeinen richteten, gingen im Pfeifen der BürgerInnen unter.

Für viele Demonstranten gehört die NPD zu den geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern rassistischer Mörder und Totschläger. Sehr eindrucksvoll zeigte das ein anwesender Demonstrant, der sich als Arbeitskollege eines in München ermordeten NSU-Opfers vorstellte und der Neonazi-Partei „Mörderpack“ entgegenschrie.

Der Protest gegen die NPD-Kundgebung blieb dabei die ganze Zeit über friedlich und wurde bisweilen richtiggehend kreativ. Neben herkömmlichen Bannern und Sprüchen „drohten“ einige DemonstrantInnen der NPD nämlich auch mit Schuhen, andere wiederum reckten Bananen in Richtung der 17 Neonazis, um somit die ganze Lächerlichkeit der NPD-Veranstaltung zu parodieren.

Für Erheiterung sorgte noch der Abtransport der lokalen Kundgebungsteilnehmer der NPD. Die größtenteils älteren Herren und Damen wurden über die Laderampe in das Innere des LKWs geleitet und wurden eingeklemmt zwischen Lautsprecheranlage, Verstärkern und sonstigen Equipment abgefahren. Da man keinerlei Sitzgelegenheiten erkennen konnte und auch keine Haltegriffe, sind die lokalen NPDler beim Abtransport auch noch kräftig durchgeschüttelt worden.

Regensburg:
Regensburg: Die Oberpfälzer Stadt war die erste Station am 01.08.2012. Schon mit der An-meldung hatte die NPD hier
provoziert, wollte sie doch auf den Neupfarrplatz zum Karavan-Denkmal. Dieses in den Boden eingelassene Denkmal erinnert an die 1519 zerstörte Synagoge. Die NPD hatte das Denkmal verächtlich auch als Muldendenkmal bezeichnet. Ebenso befindet sich in der Nähe das Zelt der protestierenden iranischen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Die Stadt hatte sich bis zuletzt geweigert, Details zu Kundgebung zu veröffentlichen und sich so viel Kritik zugezogen.

Als erstes scherte Bürgermeister Wolbergs (SPD) aus der Mauer des Schweigens aus und rief zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf. Das Bündnis „Kein Platz für Neonazis“ hatte für mehrere Plätze Kundgebungen angemeldet, die zentrale Veranstaltung des DGB fand ab 10.00 Uhr am Haidplatz statt. An dieser Veranstaltung nahmen alle drei Bürgermeister teil, sowie Rechtsreferent Wolfgang Schörnig und zahlreiche Stadträte verschiedener Parteien. Ziel des Bündnisses war aber von Beginn an ein lautstarker Protest in Hör- und Sichtweite der NPD, so dass die Kundgebung nur so lange dauern sollte, bis der Lkw der NPD gesichtet wurde. Die Polizei hatte ungehinderten Zugang zum Kundgebungsort zugesichert und später auch eingehalten.

Als möglicher Veranstaltungsort der Rechtsextremen sickerte schon am vorher der St. Kas-sians-Platz durch. Doch bis dorthin sollte es in die NPD in zwei Anläufen nicht schaffen. Es zeigte sich wieder einmal, dass Regensburg ein schlechtes Pflaster für Neonazis darstellt. Schon 2009 wurde eine Demo gegen den geplanten Bau der Moschee im Regensburger Stadtosten blockiert und die Nazis zum Rückzug gezwungen. Karl Richter, der auch damals Redner war, musste an seinem Studienort deshalb schon die zweite Kundgebung mit massiven Schwierigkeiten bestreiten. Wer in Regensburg auf einem der zentralen Plätze eine Kundgebung abhalten will, muss durch enge Gassen, die leicht zu blockieren sind. So standen schon vor dem Eintreffen der NPD auf allen Zufahrten größere Menschenmengen, ein friedliches Durchkommen erschien hier schon fraglich. Wie auch in München wird der Platz hier von NPD-Funktionären vorher begutachtet und die Lage ermittelt Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng, Oberpfalz), nach Austritt der FNS-Aktivisten einzig verbliebenes Mitglied des gewählten NPD-Bezirksvorstandes.

Am Kassians-Platz machte die Runde, dass der NPD-LKW am Bismarck-Platz gesehen wurde und dort gehalten hätte. Die Polizei, die darüber nicht informiert scheint und GegendemonstrantInnen begaben sich zügig dorthin. Und dort fand man ihn dann auch, Fahrtrichtung stadtauswärts, also weg vom genehmigten Platz in der Innenstadt. Offenbar stand er dort auch mehrere Minuten unbehelligt. Er wurde nun aber schnell eingekreist und blockiert. Die Polizei legte eine dünne Kette zwischen NPD und Gegner. Klenhart und andere NPDler fotografierten eifrig. Dass es friedlich blieb, war vor allem den GegendemonstrantInnen zu verdanken. Die Menschen zeigten laut, energisch und vor allem friedlich ihre Ablehnung der von der NPD vertretenen Positionen. Die Spuren des Protests, ein halb abgekratzter Antifa-Aufkleber „Nazi-Banden zerschlagen“ an der Laderampe und wohl Rückstände von Eierwürfen brachte der Laster von früheren Stationen mit.

Nach einer gefühlten Ewigkeit des Stillstands bekam die Polizei den eingekesselten Lkw samt VW-Bus frei. Das Vorgehen der Polizei setzte sich deutlich von den Szenen ab, die sich später am Tag in Nürnberg abspielen sollten. Auf unseren Fotos und Videos ist kein Polizist mit aufgesetztem Helm zu sehen. Wird an dem Tag nicht gebraucht. Der NPD-Lkw machte eine Tour um die Altstadt, Ziel war wohl wieder der Kassians-Platz. Gestoppt wurde der LKW dann aber am Neupfarrplatz, nahe den Verkaufsständen aber deutlich abseits des Denkmals. Weil kein Durchkommen möglich war, wurde die Kundgebung nun dort abgehal-ten. Wider stehen sich NPD, Polizei und GegendemonstrantInnen auf zwei, drei Metern gegenüber. Es ist nicht nur ein Protest in Hör- und Sichtweite, die NPD erfährt die Ablehnung hautnah. Zasowk und Richter spulen ihre Reden ab, vereinzelt fliegen
Knackersemmeln und diverses Gemüse Richtung NPD. Die Kundgebung wird hier nur vom reinen Begleitteam abgehalten, Klenhart und Begleiter werden nicht mehr gesichtet.

Auch nachdem die NPD die Lautsprecher eingepackt hatte, gehen die GegendemonstrantInnen nicht weg. Auf beiden Seiten hatten sich zwischenzeitlich Sitzblockaden gebildet. Die Polizei will die NPD dann doch raus aus der Stadt haben. Nach mehreren Durchsagen räumt sie eine der beiden Sitzblockaden. Auch hier bleibt es im Rahmen der Verhältnisse friedlich. So bildet die Polizei gegen 15.00 Uhr dann eine Gasse durch die der Lkw und der VW-Bus den Neupfarrplatz verlassen können, immer verfolgt von GegendemonstrantInnen, die die NPD mit Pfiffen verabschieden.

An den Protesten hatten sich mehrere hundert Menschen beteiligt, eine genaue Zahl ist wegen der Unübersichtlichkeit schwer zu ermitteln. Die Polizei sprach in ihrem Bericht von 255 Platzverweisen, die erteilt wurden. Ein Demonstrant leistete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, ein anderer gegen die Identitätsfeststellung. Der gravierendste Vorfall des Tages in Regensburg traf allerdings die Rechtsextremisten. Ein Anhänger der NPD soll einen Demonstrationsteilnehmer ins Gesicht geschlagen haben, eine Anzeige wegen Körperverletzung wurde gestellt.

Nürnberg:
Ganz anders die Situation in Nürnberg, wo die NPD mit ihren beiden Fahrzeugen am Nachmittag auftauchte und ihre Kundgebung im Stadtteil Langwasser auf dem Heinrich-Böll-Platz abhalten wollte. Der ursprünglich von der NPD geplante Platz vor der Lorenzkirche in der Innenstadt stand nicht zur Verfügung, weil dort durch bereits vorher angemeldete Infostände und Kundgebungen demokratischer Organisationen alles belegt war.

Bereits eine Stunde vor der NPD-Kundgebung fanden sich hunderte AntifaschistInnen auf dem Maffeiplatz zusammen und besetzten diesen, um – erfolgreich – einen Infostand einer Nazigruppe zu verhindern. Dabei ging es um „Freiheit für die deutschen politischen Gefangenen“, insbesondere um die Forderung nach Freilassung des lange untergetauchten und in Portugal inhaftierten Fürther Neonazis Gerd Ittner. Der Veranstalter sagte den Infostand ab, nachdem er sich vor Ort ein Bild von den zahlreichen AntifaschistInnen, die auf dem Platz waren, gemacht hatte

Gegen 16.00 Uhr waren am Heinrich-Böll-Platz in Langwasser ca. 2000 Menschen versammelt, um der NPD entgegenzutreten. Transparente von CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, den Piraten und zahlreichen Einzelgewerkschaften sowie Bündnissen gegen Rechts waren zu sehen. Und die Zufahrt zum Platz war blockiert. Im Gegensatz zum Vorgehen in Regensburg am gleichen Tag ging die Polizei, als der NPD-Lkw in Sichtweite kam, mit einem völlig über-zogenen Einsatz gegen die AntifaschistInnen vor, um der NPD den Weg frei zu machen: Es wurde Pfefferspray eingesetzt, ebenso Schlagstöcke, der stv. Geschäftsführer der Gewerk-schaft ver.di wurde festgenommen. Laut Nürnberger Nachrichten (2.8.12) seien auch "Unbeteiligte, darunter mindestens drei Journalisten" mit Pfefferspray angegangen worden. Dem Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurden Transparente und Plakate entrissen und zerstört. Eine besondere Rolle spielte dann im weiteren Verlauf auch noch das dortige Einkaufszentrum: Demonstranten wurde verwehrt, im Einkaufszentrum auf die Toilette zu gehen, eine 84-jährige gehbehinderte Demonstrantin wurde von vier Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes aus dem Einkaufszentrum entfernt!

Die Reden der NPD – hier wurde die Rednerliste noch um den NPD-Landesvorsitzenden und Stadtrat der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg, Ralf Ollert, ergänzt - gingen in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert und im Läuten der Kirchenglocken unter.

Nach dem Ende der Kundgebung wurde der Weg für die beiden NPD-Fahrzeuge – die Ausfahrt war inzwischen wieder blockiert – wieder mit einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray freigeräumt. Weitere Polizeiaktionen sowie Festnahmen von Antifaschisten
erfolgten, als die NPD schon außer Sichtweite war.

Anschließend formierte sich dann noch ein Demonstrationszug in die Wettersteinstraße in Langwasser Nord. Hier hat das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ Räume angemietet und ein „Nationales Zentrum“ eröffnet. Mehrere hundert DemonstrationsteilnehmerInnen machten vor Ort deutlich, dass dies nicht widerstandslos hingenommen werden wird.

Wegen des Vorgehens der Polizei wurde inzwischen vom Fürther Bündnis gegen Rechts Dienstaufsichtsbeschwerde u. a. wegen Körperverletzung im Amt erhoben.

Bayreuth:
Am 2. August war die NPD dann in Bayreuth. Der von der NPD gewünschte Kundgebungsort stand nicht zur Verfügung, sie musste abseits jeder Öffentlichkeitswirksamkeit auf den Parkplatz des Volksfestplatzes ausweichen. Der Volksfestplatz selbst war den Gegendemonstranten vorbehalten. Und ungefähr 300 Menschen folgten dem Aufruf des „Bündnis Kunter-BunT“, um lautstark in Hör- und Sichtweite den Reden der NPD-Funktionäre entgegen zu treten. Mit dabei die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, Christoph Rabenstein MdL SPD, Walter Nadler MdL CSU, Dr. Dorothea Greiner, Regionalbischöfin, Dr. Josef Zerndl, Regionaldekan, zahlreiche Beschäftigte der Stadt Bayreuth und viele andere. Im Gegensatz zu den bisherigen Kundgebungen der NPD traten hier nur zwei Redner auf, den Teil der bayerischen NPD übernahm dieses Mal Sascha Roßmüller.

Würzburg:
Würzburg: die Stadt am Main bildete die letzte bayerische Station der NPD-Deutschlandfahrt 2012. Wie in Bayreuth redeten Zasowk und Roßmüller. Vom regulären Team fehlten aber hier mindestens zwei Personen, darunter der Kameramann.

Lange war der Kundgebungsort unklar. Noch als die NPD am Unteren Markt aufbaute, bestätigten Polizisten den Kardinal-Faulhaber-Platz gegenüber Anfragen. Die Polizei begründete die kurzfristige Verlegung mit Sicherheitsbedenken, da am Faulhaber-Platz angeblich noch Fahrzeuge standen. Die Kundgebung verlief friedlich, lediglich einige Wasserbomben flogen Richtung NPD und zerplatzten meist am Lkw.

Nach Polizeiangaben protestierten etwa 300 bis 400 Menschen gegen die Kundgebung. Schon vorher gab es eine „Meile der Kulturen“ am Oberen Markt. Durch die Verlegung war man nun in Sicht- und Hörweite. In Sichtweite der NPD-Kundgebung war somit aber auch das Protest-Camp iranischer Flüchtlinge, das seit mehreren Wochen Schlagzeilen macht.

Die Polizei versperrte den GegendemonstrantInnen mit mehreren Polizeibussen die Sicht auf die Kundgebung, ein rechtlich fragwürdiges Unterfangen. Trotz des Einsatzes der üblichen Lautsprecheranlage konnte sich die NPD dank der GegendemonstrantInnen nicht verständ-lich machen.

Die Lücken im Kundgebungsteam wurden doch lokale Anhänger geschlossen. Hier konnte die NPD zwar mehr Anhänger mobilisieren, blieb aber in der Gesamtzahl wieder unter 20 TeilnehmerInnen. Zwei jüngere Aktivistinnen nahmen zusammen mit zwei älteren NPDlern mit den Fahnen Aufstellung. Sie bildeten die Angriffsziele der Wasserbomben. Die Ordner, obwohl mit Schirm bewaffnet, schützen nur die beidenRedner, in deren Richtung nichts ge-worfen wurde.

NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis verbachte nahezu die ganze Kundgebung hinter dem Lkw außer Sicht.

Die Reden entsprachen inhaltlich den Ansprachen an den vorherigen Stationen. Roßmüller versuchte es mit einer direkten Ansprache an die GegendemonstrantInnen. Zasowk „bot“ wieder ein „offenes Mikro“ an. In Würzburg wagte Zasowk deutlich mehr Provokation als sonst. So sprach einer einen Gegendemonstranten gezielt an, er möge doch den „roten Lappen“ weglegen. Zudem sprach er davon, dass es in Deutschland Gesetze gebe, die Meinungsfreiheit verhinderten. Gemeint waren damit wohl wie üblich die §§ 86 a und 130 StBG, die das Zeigen von Hakenkreuzen, SS-Runen und anderen verbotenen Zeichen unter Strafe stellen und Minderheiten zumindest vor den übelsten Formen rassistischer Hetze schützen.

Die NPD beendete ihre Kundgebung gegen 17.30 Uhr und fuhr Richtung Darmstadt ab. Kurz
danach kam es noch einmal zu einem kurzen Tumult, als ein stadtbekannter Rechtsextremist mitten unter den Gegendemonstranten provozierte und verbal attackiert wurde. Nach kurzer Zeit beruhigte sich die Situation allerdings wieder.

Autoren: Johannes Hartl, Rüdiger Löster, Thomas Witzgall

Fotos: © Endstation Rechts.Bayern
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