von Robert Scholz
   

Deutschlandpakt 2.0 – REP und Pro arbeiten an der Vereinigung und vereinbaren Stillhalteabkommen

Republikaner-Chef Rolf Schlierer war in der Vergangenheit nicht gerade ein Vorkämpfer, was die Kooperation mit der Pro-Bewegung betraf. Nun traf er sich in Köln erneut mit dem Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, um über „eine Intensivierung der Zusammenarbeit“ zu sprechen. Konkurrenzkandidaturen werde es in Zukunft nicht mehr geben, so die Parteispitzen der beiden Rechtsaußenparteien, die die „Vereinigungsbemühungen“ weiter vorantreiben wollen.

Schlierer ist im März dieses Jahres in seinem Amt bestätigt worden und dies erst nachdem der Parteitag ein Resolution verabschiedet hatte, die unter dem Motto „Trennendes zurückstellen – gemeinsam für unser Land“ einen „Neuanfang der demokratischen Rechten in Deutschland“ ermöglichen sollte. Mit der Resolution ist der Bundesvorstand der Republikaner beauftragt worden, „Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen“ zu führen. Explizit ausgenommen von der Einladung an „alle politikfähigen Kräfte der demokratischen Rechten zu einer Zusammenarbeit“ war lediglich die NPD. Mit der Resolution des Parteitages öffneten sich die Republikaner folglich für Gespräche mit der „Pro-Bewegung“.

Dies war seinerzeit ein nicht unbedingt zu erwartender Schritt, hatte Parteivorsitzender Schlierer doch noch im Dezember vor diesem abrupten Kurswechsel gewarnt, für den vor allem der rheinland-pfälzische Rep-Landesvorsitzende Stephan Stritter geworben hatte. Schlierer legte Stritter sogar den Austritt nahe und wies die „Anbiederungs- und Umarmungsversuche der regionalen Gruppierungen ,Pro Köln‘ bzw. ,Pro NRW‘“ zurück. Mit den Republikanern werde es kein „Kuscheln in braunen Ecken“ geben, so Schlierer, der die Pro-Bewegung damals noch „eindeutig dem Rechtsaußenspektrum“ zuordnete. Man werde auch künftig „nicht mit Leuten kooperieren, die wegen ihrer ungeklärten Verbindungen zum extremistischen Spektrum sämtliche Verfahren gegen die VS-Beobachtung verloren haben“, äußerte sich Schlierer noch im Dezember.

Am vergangenen Wochenende fand in Köln das nun schon zweite Treffen zwischen Schlierer und Pro-NRW-Chef Markus Beisicht statt. Man habe „eine Intensivierung der Zusammenarbeit und Fortführung gemeinsamer Aktionen“ beschlossen, berichtet Pro NRW auf ihrer Internetseite. Jenseits dieser Lippenbekenntnisse sei vereinbart worden, bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfen „definitiv“ nicht mehr in Konkurrenz antreten zu wollen. Dies ist allerdings nicht mehr als ein Muster ohne Wert, da Pro außerhalb Nordrhein-Westfalens bislang ohnehin keine politischen Ambitionen gehegt und die Republikaner in Berlin bereits im Vorfeld ihren Verzicht auf die Abgeordnetenhauswahl angekündigt hatten.

Allerdings könnte dieser Kuschelkurs auf mittlere Sicht womöglich in einer Fusion enden. Dafür spricht, dass in der Pressemitteilung recht vielsagend für das Frühjahr 2011 eine „große Konferenz der demokratischen Rechten im Großraum Stuttgart“ angekündigt wird, auf der die „Einigungsbemühungen der beiden konservativ-freiheitlichen Parteien“ ihre Fortsetzung finden sollen.

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