von Redaktion
   

„Deutschland ist nicht das Job Center des Balkans“: Innenminister Caffier schaltet in Wahlkampfmodus

Beim Landesparteitag der mitregierenden CDU schlug deren Chef, Lorenz Caffier, am Wochenende nationalistische Töne an. Deutschland sei ein „deutsches Land“ und außerdem nicht das „Job Center des Balkans“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Laut Medienberichten warb der Ressortchef um Verständnis für die Teilnehmer der aktuellen fremdenfeindlichen Proteste.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

In Mecklenburg-Vorpommern wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus. Lorenz Caffier, Vorsitzender der Landes-CDU, nutzte seine Rede auf dem Parteitag am Wochenende in Binz auf Rügen, um die Positionen seiner Partei in der aktuellen Flüchtlingsdebatte festzuzurren. Die damit verbundenen Herausforderungen, so der Innenminister laut NDR, dürften nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Ein Leistungsabbau für Einheimische stehe nicht zur Debatte. Außerdem formulierte der mit knapp 90 Prozent Zustimmung wiedergewählte Landeschef „fünf Regeln“, an die sich ankommende Asylbewerber halten müssten. Darunter Selbstverständlichkeiten, wie die Anerkennung des Rechtsstaates oder die Gleichberechtigung der Frau.

Caffiers Wortwahl fiel indes nicht zimperlich aus. Vermutlich setzt der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. September nächsten Jahres darauf, der AfD ein Stück weit das Wasser abzugraben, und die Deutungshoheit an den Stammtischen zu behalten. Bundesweit profitieren die Rechtspopulisten von den steigenden Flüchtlingszahlen. Aktuellste Zahlen sehen die „Blauen“ mit 10,5 Prozent derzeit sogar als drittstärkste Partei. Freilich möchte die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern von diesem Trend profitieren. Bereits am Samstag ruft der AfD-Landesverband zu einer Demonstration unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ nach Schwerin auf. Es ist bereits der zweite derartige Aufmarsch innerhalb weniger Wochen.

„Deutschland ist ein deutsches Land“

Weiter führte Caffier aus, „Deutschland ist ein deutsches Land“. Keinesfalls ein nationalistischer Ausrutscher, wie weitere Zitate zeigen. Eine Aussage, wie Deutschland sei nicht „das Job Center der Balkan-Staaten“ dürfte nicht nur „besorgte“ Wohlstandschauvinisten in ihren Ansichten bestärkten. Sie ist kaum dazu geeignet, die Debatte zu versachlichen – dabei ist diese Forderung auch aus Unions-Kreisen, insbesondere um Kanzlerin Angela Merkel, immer wieder zu hören. Caffier aber unterstrich erneut, dass Armut kein Asylgrund sei. Wer die oben aufgestellten Regeln nicht verinnerlichen wolle, habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Für seine Rede habe der CDU-Mann viel Beifall erhalten.

Der NDR berichtet darüber hinaus, Caffier habe auf dem Parteitreffen um „Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen“ geworben. Nicht jeder, der dort mitmarschiere, so der Innenminister, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler. Dieses Urteil überrascht vor dem Hintergrund, dass Caffiers eigenes Haus, namentlich der Landesverfassungsschutz, gerade die rechtlichen Möglichkeiten einer dauerhaften Überwachung des hiesigen Pegida-Ablegers Mvgida und weiterer rassistischer Initiativen auslotet.

Parteitag unter dem Eindruck des Terrors

Überschattet wurde der Parteitag von den Terroranschlägen in Paris, zu denen sich mittlerweile die islamistische IS-Miliz bekannt hat. Kanzlerin Merkel sagte deshalb kurzfristig ihre Teilnahme ab. Caffier betonte, für Mecklenburg-Vorpommern liege kein aktuelles Bedrohungsszenario vor. Trotzdem mahnten die Anschläge in der französischen Hauptstadt zu Aufmerksamkeit. Deshalb forderte der 60-Jährige eine „starke Polizei und einen starken Verfassungsschutz“. 

Kommentare(4)

Roichi Dienstag, 17.November 2015, 15:12 Uhr:
Da wundert es wenig, dass in diesem Bundesland rechter Terror und generell rechte Umtriebe gedeihen.
Wenn schon der zuständige Minister diese Ideologie bedient.
 
Insider wissen mehr! Dienstag, 17.November 2015, 17:35 Uhr:
Wenn sich jetzt auch noch MV-Innenminister Lorenz Caffier endgültig zum Asylanten-Schreck mausern sollte, dann dürfte für Pastörs und Köster nächstes Jahr das Ende der Fahnenstange erreicht sein!
 
Martin Donnerstag, 19.November 2015, 08:01 Uhr:
Die Leute, die mit dem Anlocken der zukünftigen Billigarbeiter nicht zufrieden sind, werden wohl eher nicht die CDU wählen, solange die verhasste Merkel und der unglückliche de Maiziere da noch tätig sind.

Es ist wohl ziemlich sicher, dass AfD und NPD Rekordergebnisse einfahren werden. Die Frage ist eigentlich nur, wie stark die AfD am Ende sein wird. 60% haben laut Portal der Telekom angegeben, dass sie sich vorstellen könnten AfD zu wählen. Wieviel die AfD am Ende davon ausschöpfen kann, wird wohl am Ende davon abhängen, wie drastisch das Asylrecht verändert wird und wieviele Anschläge von den unkontrolliert Eingereisten noch verübt werden.

Ich habe ja meine Zweifel, ob die Strategie, die AfD als Nazipartei darzustellen und die Auseinandersetzung zu meiden, erfolgreich sein wird. Denn das sind meines Erachtens zum größten Teil Wertkonservative aus dem Mittelstand, die ziemlich wenig mit der Arbeiterideologie Nationalsozialismus zu tun haben dürften.

Und was die NPD angeht: Die dürfte lediglich bei der Bundestagswahl die NPD im Westen wohl zu schwach bleiben, um die 5% Hürde zu nehmen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wahlen ohne Wahlfälschungen von statten gehen und wir bis dahin nicht längst Kriegsrecht haben.
 
Roichi Donnerstag, 19.November 2015, 15:08 Uhr:
@ Martin

"60% haben laut Portal der Telekom angegeben..."

Na wie aussagekräftig. Da kannst du auch in die nächste Eckkneipe gehen.

"und wieviele Anschläge von den unkontrolliert Eingereisten noch verübt werden."

Keiner. So wie bisher.
Auch wenn dich das jetzt vielleicht in deinem nationalen Weltbild erschüttern mag.

"Denn das sind meines Erachtens zum größten Teil Wertkonservative aus dem Mittelstand,"

Dein Erachten ist nunmal nicht wirklich relevant für die Einschätzung der Forderungen und "Politik" der AfD.
Diese erfolgt anhand weniger ideologischer Kriterien, als deinem Gefühl.

"Die dürfte lediglich bei der Bundestagswahl die NPD im Westen wohl zu schwach bleiben, um die 5% Hürde zu nehmen."

Und aus welcher Glaskugel hast du das jetzt herbeiphantasiert?

"Voraussetzung ist natürlich, dass die Wahlen ohne Wahlfälschungen von statten gehen und wir bis dahin nicht längst Kriegsrecht haben. "

Ah. Die Hintertür, wenn es doch nicht klappt, wie prophezeit.
Dann hat es noch nie an den Inhalten, oder besser den fehlenden Inhalten, dem Personal und dem Auftreten der Rechten gelegen. Immer waren es "Das System", "Die Linksgrüngutmenschenpropaganda der gleichgeschalteten Medien" oder sonst irgendetwas. Aber nie wird über die eigenen "Inhalte" nachgedacht.
Den Vorwurf der Wahlfälschung natürlich immer inbegriffen, auch wenn der noch nie belegt werden konnte.
Die Nationale Welt muss ja erhalten bleiben und die vertärgt kein Hinterfragen.
 

Die Diskussion wurde geschlossen