Deutsch-österreichische Verflechtungen

Wie jeden Herbst feierte auch dieses Jahr die Elite österreichischer Altnazis unter dem Dach ihrer „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) ihre mehrtägige politische Akademie. Ort: Ein kleines Dorf nahe der Stadt Wels in Oberösterreich. Und wie jeden Herbst war es nicht nur eine Versammlung der prominentesten und einflussreichsten Altvorderen, um sich ihren „ewigen Dauerbrennern“ wie Antiislamismus und -semitismus, Revisionismus und politischer Verfolgung zu widmen – es war zugleich erneut ein reger Austausch mit den deutschen Kameraden. Wie immer war ein breites Spektrum der Neonazi- und Rechtsextremen-Szene erschienen: Revisionisten, NPD-Kader und Freie Kräfte – selten einmütig nebeneinander.

Gesichtet wurden unter den Besuchern bayerische Kameraden aus Nürnberg und Nürnberger Land/Lauf an der Pegnitz sowie aus den Landkreisen Altötting, Ostallgäu in Marktoberdorf, Wunsiedel, Aichach-Friedberg, Berchtesgadener Land, Traunstein, ebenso Abordnungen aus Baden-Württemberg/ Stadt Ulm, Nordrhein-Westfalen/ Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus Berlin. Und auch namhafte deutsche Referenten waren vertreten: der NPD-Fraktionschef in Schwerin Udo Pastörs schwadronierte über „Heimattreue Politik in Mecklenburg-Vorpommern“, der NPD-Funktionär Olaf Rose aus Dresden über „Die letzten Tage von Rudolf Heß“.

Mit den „grauen Eminenzen“ der NPD eng verbunden

Auf österreichischer Seite gab sich seit jeher bei AFP-Tagungen die gesamte einschlägige extreme Rechte die Klinke in die Hand, von Ewiggestrigen wie Horst Ludwig, Sepp und Ingrid Kraßnig, Gerd Honsik, Gottfried Küssel und Herbert Schweiger bis hin zu zahlreichen einschlägigen FPÖlern wie Otto Scrinzi, Kriemhild Trattnig, Johann Gudenus und Anderen. Bei der jüngsten Tagung Mitte Oktober schwangen auch wieder der Antisemit Richard Melisch und der AFP-Chef Konrad Windisch ihre Reden. Nur anwesend, ohne Wortmeldung, war dagegen dieses Mal Ludwig Reinthaler, umtriebiger Organisator zahlloser Neonazi-Demos und hauptberuflicher Gründer von einschlägigen Gruppierungen und Kleinstparteien in Oberösterreich– aktuell „Die Bunten“ aus Wels, die mit Bomberjacken im KZ Mauthausen aufmarschiert waren.

Das breite Spektrum an Aktivisten verschiedenster Couleur auf der „Politischen Akademie“ spiegelt nicht nur den Einfluss der AFP wieder, es zeigt auch, wie breit ihr Engagement für ein „geeintes deutsches Volk“ aufgestellt ist. Mit den „grauen Eminenzen“ der NPD ist man seit Jahrzehnten eng verbunden, zusammen gibt man die ideologische Stoßrichtung vor. Dafür dienen verschiedene elitäre Zirkel wie „Deutsche Kulturgemeinschaft“, dem Ableger „Deutsches Kulturwerk Österreich“ sowie der „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V.“ oder eben die AFP.

Das Erbe der „Alten Herren“

Ein Standbein des völkischen Engagements ist aber weiterhin der Versuch, einen wirkungsvollen eigenen Generationswechsel zu vollziehen. Dabei greift man auf altbewährte Mittel zurück. Vorbild ist und bleibt die 1994 verbotene Jugendkaderschmiede „Wiking-Jugend“, in der die Mehrheit der heutigen deutschen Neonazikader sozialisiert wurde. Der Prozess gegen den „Bund freier Jugend“ (BFJ), der wegen Bildung einer „zweiten Hitlerjugend“ (Anklageschrift) und Staatsgefährdung angeklagt war, mündete 2008 zwar in ein Desaster für den Rechtstaat. Zeugen wurden eingeschüchtert, die Rechten warfen eine beispiellose Propagandamaschinerie an, mit Spendenaktionen und Sympathiebekundungen. Am Schluss stand – auch bedingt durch den Nachteil der Geschworenengerichtsbarkeit – 2008 der Freispruch. Dennoch zogen sich die so mühsam herangezüchteten braunen Jungkader aus der Szene zurück. Dabei hatte der BFJ gerade begonnen, erstmals für ganz Österreich als Integrationsmoment zu wirken, in seiner Führungsrolle und Erbe der „Alten Herren“ anerkannt zu werden.

Beim AFP-Wochenende Mitte Oktober ging es dann auch um „junge Aktivistengruppen“. Einer der ehemaligen BFJ-Kader, Stefan M., referierte zur „Politischen Verfolgung in Österreich“. Und tatsächlich waren vor Ort die gesamte ehemalige Führungsriege des BFJ sowie zahlreiche Aktivisten aus der zweiten Reihe vertreten. Erstmals nach mehr als zwei Jahren standen sie wieder auf der Bildfläche.

Parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen

Und sie beließen es nicht bei Präsenz und geistigen Ergüssen. Aggressiv gingen sie gegen Fotografen und Journalisten vor. Der Verfassungsschutz wurde davon in Kenntnis gesetzt, Streifen wurden hinbeordert. Doch in der Zwischenzeit kam es zu Übergriffen auf einen freien Journalisten, dessen Auto mit Steinen beworfen wurde. Zudem blockierten mehrere BFJler wiederholt die Straße, um ihn am Weiterfahren zu hindern. Schließlich warf sich einer der amtsbekannten Kameraden auf die Motorhaube des stehenden Wagens, während Gesinnungskameraden Fotos schossen. Die sollen nun dazu dienen, eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen den Journalisten zu untermauern.

Zwar wird nun von Seiten des Verfassungsschutzes und der Polizei genau ermittelt, Anwälte wurden eingeschaltet. Doch der Vorfall und die AFP-Tagung haben generell einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Ungestört, ohne polizeiliche Überwachung, ohne Kenntnis der Staatspolizei konnte die 45. Politische Akademie der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ über die Bühne gehen. Grund für die Bundesgrünen, im Nationalrat zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage stellen.

Wölfe, die den Schafspelz ablegen

Grundsätzlich lassen die Ereignisse – nicht zuletzt angesichts des Rechtsruckes bei der Wienwahl – Unangenehmes erwarten. Überall aus Oberösterreich und der Steiermark sammelten sich ab 2002 jene Mitglieder der FPÖ-Jugend im BFJ, die ihre rechtsextreme Gesinnung ausleben wollten. Mit dem Prozess 2008 zog sich das „braune Gefolge“ zwar wieder in die Partei zurück, vermied (mit einigen Ausnahmen) Aufsehen. Doch jetzt scheint nicht nur die einstige BFJ-Führung mit neuem Selbstbewusstsein zurückzumelden.

Und das Verhalten in Offenhausen zeigt völlig neue Züge. Früher hatte der BFJ gezielt auf bürgerliches, diszipliniertes Auftreten gesetzt, als Wölfe im Schafspelz um Zustimmung geheischt, Demonstrationen zu volksnahen Themen organisiert. Später kam es zu einzelnen Fällen von Einschüchterung politischer Gegner. Doch nun haben die wieder formierten braunen Kameraden offen zur Gewalt gegriffen. Bei Szenekennern geht die Sorge um, dass sich – beflügelt durch den „Sieg gegen die Gesinnungsjustiz“ (Bericht patriotenprozess.at 2008) – der Nachwuchs auf aggressives und gewalttätiges Auftreten verlegen werde: Wölfe, die den Schafspelz ablegen und ihr wahres Gesicht zeigen.