„Der Untersuchungsausschuss wird in Bayern nicht viel verändern können…“
Ganze 15 Monate liegt die NSU-Enttarnung mittlerweile zurück. Doch was hat sich seither getan und welche Konsequenzen wurden gezogen – oder blieb doch alles, wie es war? Mit eben diesen und vielen anderen Fragen befasste sich am Samstag, den 02. Februar, eine Tagung unter dem Motto „Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt, wie es ist?“ in Nürnberg.
Samstagvormittag, kurz vor elf Uhr. Vor dem CVJM-Haus in Nürnberg stehen etliche Personen zusammen. Es werden Diskussionen geführt, Erfahrungen ausgetauscht und Vorfälle besprochen. Auch drinnen, in dem großen Saal, spielt sich ein ganz ähnliches Bild ab. Pünktlich um 11 Uhr finden sich schließlich nahezu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, um sich mit einer in der Bündnis-Arbeit oft gestellten Frage zu befassen: „Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt, wie es ist?“ Ziel der Veranstaltung war es, eine „kritische Zwischenbilanz des NSU-Prozesses und der Arbeit des bayerischen Untersuchungsausschusses“ zu ziehen, wie die „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“ in ihrem Ankündigungs-Flyer erläutern.
Unterteilt wurde die Veranstaltung in eine Einführung, zwei Podien und eine jeweils anschließende Diskussion sowie eine Schlussdebatte, an deren Ende auch ein Ausblick stehen sollte.
Einführung
„Heute ist es um die Schlagzeilen rund um den NSU bedeutend ruhiger geworden“, stellte Günter Pierdzig, Sprecher der nordbayerischen Bündnisse, gleich zu Anfang fest. Trotzdem habe sich bislang ein „Sumpf aus V-Leuten, Geheimdiensten und militanten Nazis“ offenbart. Obwohl dies „einen der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte“ markiere, hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger in der Zwischenzeit „aber weitestgehend daran gewöhnt“. Die skandalösen Nachrichten, die rund um den Nationalsozialistischen Untergrund immer wieder zu Tage gefördert werden, würden nur noch mit einem Schulterzucken wahrgenommen werden, sagte Pierdizig zu den Anwesenden. Bei der Tagung solle es deshalb um Grundfragen gehen. Etwa: Ob der Verfassungsschutz wirklich einfach versagt hat – oder ob dahinter ein System steckt? Ob der Verfassungsschutz so wie er besteht überhaupt reformierbar ist? Und schließlich, wieso es zu einem solchen Umgang mit den Opfern und auch deren Hinterbliebenen durch die staatlichen Behörden kommen konnte?
Podium 1
Damit beschäftigte sich sodann das erste Podium, auf dem die beiden Rechtsanwälte und Nebenklagevertreter, Edith Lunnebach und Yavuz Narin, ebenso vertreten waren, wie der Fachjournalist Robert Andreasch von der renommierten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.-archiv), der kurzfristig die Vertretung für die Kolleginnen und Kollegen des Berliner Apabiz-Archivs übernommen hatte.
Yavuz Narin, Anwalt der Familie Boulgarides, fand gleich zu Beginn seiner Rede deutliche Worte. „Meine Mandantinnen durften nie Opfer sein, sondern wurden gleich von Anfang an zu Tätern gemacht“, sagte Narin. „Ein rechtsextremer Hintergrund wurde bewusst – und wieder besseren Wissens – ignoriert.“ Und heute, nach der NSU-Enttarnung, würden sich die Verfassungsschutzbehörden tatsächlich das Recht herausnehmen, sich zu Opfern zu stilisieren. Eben die Behörden, die jahrelang epochal versagt haben. „Während meine Mandantinnen nicht einmal Opfer sein durften, bekennen sich die ‚wahren Opfer’ derweilen selbst lautstark“, klagt der Jurist in seinem Vortrag an. Erst jetzt würden seine Mandantinnen öffentlich allmählich als Opfer herausgestellt werden. „Doch sie wollen gar keine Opfer mehr sein, sie sind mündige Bürger dieses Landes“, betonte der Anwalt. Mit großem Interesse würden sie die Aufklärung verfolgen, die sie aber „manchmal auch wütend“ macht. Zudem würden sie all diejenigen Politiker, die im Vorfeld Aufklärung versprochen hatten, an ihren Aussagen festhalten, kündigte Narin an.
Für seine Kollegin Edith Lunnebach, die eines der Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln
vertritt, liegt der Fehler derweilen im System: „Es steht fest, dass das keine Pannen mehr sind, sondern Struktur hat!“ Aus diesem Grund müsse man im Zusammenhang mit dem Prozess auch die Auflösung des Verfassungsschutzes debattieren. Bereits im Vorfeld muss man sich jedoch eine andere Frage stellen, erklärt Lunnebach. „Was kann man – über die Untersuchungsausschüsse hinaus – aus aufklärungstechnischer Sicht zum Prozess beitragen?“ Denn vor Gericht müsse der „These der Einzeltäter, wie sie momentan vertreten wird, unbedingt etwas entgegengestellt“ werden, mahnt die mit derartigen Prozessen erfahrene Juristin.
Fachjournalist Robert Andreasch sprach anschließend von einem „auffälligen Versuch staatlicher Behörden, das ganze herunter zu spielen“. Bisweilen erwecke es den Eindruck, als solle das NSU-Verfahren lediglich als „ganz normaler Prozess“ dargestellt werden. Kritisch beäugte er auch die Anklage, die lediglich vier weitere Mittäter vorsieht: „Längst hat sich herausgestellt, dass es ein Netzwerk mit mehr als 100 Beteiligten gibt“, erzählt Andreasch. Außerdem kritisierte er das Fehlen von Bezügen in der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft.
Podium 2
Im Mittelpunkt des zweiten Podiums stand dann die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern – und die Probleme, damit teilweise einhergehen.
Zunächst gewährten die Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und Susanne Tausendfreund (Grüne) einen Einblick in die Arbeit des Bayerischen NSU-Ausschusses, der als letzter der insgesamt vier Ausschüsse eingesetzt wurde. Bislang habe man die Erkenntnisse erlangen können, dass es – entgegen der Aussagen der Staatsregierung und des Verfassungsschutzes – enge Verbindungen nach Thüringen gibt. Ansonsten ist im Verlauf der Arbeit deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz teilweise zwar Strukturen kennen würde, sie jedoch oftmals grundlegend falsch eingeschätzt hat. „Konkrete Hinweise, geschweige denn Beweise dafür, dass das NSU-Trio Unterstützer in Bayern hatte gibt es derzeit allerdings nicht“, erklärt Schmitt-Bussinger, für die der Verdacht nichts desto trotz auf der Hand liegen würde.
Susanna Tausendfreund berichtet in ihrem Vortrag zudem von etlichen offenen Fragen. So seien beispielsweise die Kontakte nach Südtirol von Tino Brandt (der dort Geld übergeben haben soll) und die Kontakte von Uwe Meenen und Norman Bordin (die laut italienischem Inlandsgeheimdienst ein dem NSU ähnelndes Konzept exportieren wollten) aktuell völlig unklar. Die Kontakte von Mandy S. zu dem Nürnberger Neonazi Gerhard Ittner würden weiterhin Fragen aufwerfen. Schnell wurde in dem Ausschuss aber deutlich, dass „der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts nicht gesehen hat, sträflich nicht gesehen hat, oder nicht sehen wollte“. Das „Grundproblem“ der Arbeit des Verfassungsschutzes sei, dass man sich blind auf die V-Leute verlässt. Ad absurdum geführt wurde dies durch ein Beispiel, das Tausendfreund vorbrachte. Nach den ersten NSU-Morden in Bayern befragten V-Mann-Führer die ihnen unterstellten „Vertrauenspersonen“, die entgegnet hätten: „Unsere Kameraden haben damit nichts zu tun“, was der Verfassungsschutz wiederum blind geglaubt hat.
Deshalb sind sich Schmitt-Bussinger und Tausendfreund in der Forderung nach Konsequenzen, die zu ziehen sind, absolut einig: „Der Verfassungsschutz muss, so wie er jetzt existiert, abgeschafft werden!“ Ohnehin würden engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Initiativen die besseren Verfassungsschützer sein, fügte Schmitt-Bussinger an. Zudem dürfe man nicht an der V-Mann-Praxis festhalten. Alleine die Tatsache, dass es bundesweit wohl rund 10 V-Personen im engeren NSU-Umfeld gab, sei dafür Beweis genug, erklärte Tausendfreund.
In den nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss nun mit dem zweiten Teil des Fragekatalogs befassen, der im September 2000 mit Beginn des ersten Mordes ansetzt. Dabei gelte es zu fragen, wieso erst so spät – und dann so fantasielos – in Richtung Nazis ermittelt wurde und wieso man sich so
sehr auf die Organisierte Kriminalität oder ein familiäres Motiv versteift hatte. Dennoch zieht Schmidt-Bussinger im Hinblick auf den Ausschuss ein nüchternes und enttäuschendes Fazit: „Der Untersuchungsausschuss wird wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in Bayern nicht viel verändern können…“
Ehe schließlich die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Untersuchungsausschüsse ihre Erfahrungen schildern konnte, referierte Birgit Maier über ihre Eindrücke im bayerischen NSU-Ausschuss. Sie beobachtet im Auftrag der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts die Arbeit der Parlamentarier seit der ersten Sitzung. In ihrem Vortrag erzählte sie von ahnungslosen Verfassungsschützern, deren zum Teil grotesk anmutenden Vernehmungen und dem enormen Zeitdruck, mit dem die Abgeordneten immer zu kämpfen haben.
Dr. Gerd Wiegl (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken im NSU-Ausschuss des Bundestags), Kerstin Köditz (Obfrau der Linken im NSU-Ausschuss in Sachsen) und Martina Renner (stellvertretende Vorsitzende der Linken im NSU-Ausschuss in Thüringen) stellten im Anschluss ihre Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen vor. Deutlich wurde dabei, wie unterschiedlich sich die Arbeit der Abgeordneten oftmals gestaltet. So konnte Wiegl für den Bundestag von einem durchaus gemeinschaftlichen, kooperativen und entschlossenen Handeln über parteipolitische Grenzen hinweg berichten, wohingegen Kerstin Köditz von der Ablehnung der CDU gegenüber dem Ausschuss und den gelegentlichen Differenzen berichten musste. Einen Spezialfall konnte Martina Renner für Thüringen präsentieren, denn dem Ausschuss dort wurden die nötigen Akten tatsächlich vollkommen ungeschwärzt vorgelegt. Dem gegenüber stehen die oftmals irrsinnig anmutenden Geheimhaltungsvorschriften in Bayern, wo viele Akten geschwärzt sind oder nur unter massiver Geheimhaltung überhaupt begutachtet werden können. Nicht selten steht die auferlegte Geheimhaltung dabei konträr zum öffentlichen Interesse an der Aufklärung zu den NSU-Taten.
Schlussdiskussion
Mit einer Schlussdiskussion und einem Ausblick fand die Veranstaltung gegen 18 Uhr letztlich ihr Ende. Und die Bilanz der Teilnehmer fiel bitter aus. Zusammenfassend lasse sich nämlich ein abnehmender medialer Diskurs beobachten, sagte Robert Andreasch. Standen die Verfassungsschutzbehörden anfänglich noch in massiver Kritik, erhalten sie mittlerweile in vielen Medien wieder die Chance auf Rehabilitierung, obwohl ihr Fehlverhalten nach wie vor anhält. Alle Teilnehmer stellten deshalb die enorme Bedeutung eines kritischen öffentlichen Diskurses heraus, der bei der Aufarbeitung der NSU-Taten dringend erforderlich sei. Wichtig sei es zudem, die Debatten über einen „inner circle – wie bei dieser Veranstaltung – hinaus zu führen“, empfahl Marius Köstner, einer der Moderatoren der Veranstaltung, abschließend.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung verabschiedeten einstimmig eine Resolution
Der Bericht des Bayerischen Fernsehens über die Veranstaltung