von Marc Brandstetter
   

Der Streit um das NPD-Verbot: Und nun? Die NPD verbieten? Teil 5.

Es sprechen gute Gründe für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, aber auch viele dagegen. Die Fronten zwischen Verbotsbefürwortern und -gegnern sind nicht klar gezogen, sie verlaufen quer durch die politischen und wissenschaftlichen Lager. Ob vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren angestrengt wird, ist letztendlich eine politische Entscheidung.

5. Und nun? Die NPD verbieten?

Sollten sich die politischen Eliten entscheiden, den Weg eines Verbotsverfahrens gegen die NPD einzuschlagen, müssen sie sicher sein, den Prozess zu einem für sie positiven Ende zu führen. Denn es sprechen nicht nur gute Gründe für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei, sondern auch dagegen. Die ersten Schritte hierfür haben die Innenminister eingeleitet: Durch die „Abschaltung“ der „V-Leute“ der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in den Führungszirkeln der Partei ist der wichtigste Einstellungsgrund von 2003 behoben worden.

Ein Scheitern jedoch würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die NPD bekäme einen „TÜV“-Stempel von den obersten deutschen Verfassungshütern. Die Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen würde in einer Art verkompliziert, die bei vielen engagierten Demokratinnen und Demokraten Verdruss hervorrufen würde. Schon heute ist der Einsatz für eine vielfältige, bunte Demokratie in denjenigen Gebieten, in denen die NPD zum Alltag gehört, eine Sisyphusarbeit. Eine quasi staatliche Legalisierung der menschenfeindlichen NPD-Ideologie würde diese Akteure in die Ecke drängen, ein argumentatives Entrinnen gäbe es kaum.

Zu befürchten ist weiterhin, dass einige bislang nur sympathisierende Unterstützer den Schritt zum Vollmitglied wagen. Die Basis der NPD sollte dies kaum verbreitern, denn selbst ein „Persilschein“ des Bundesverfassungsgerichts entließe die NPD bundesweit nicht aus der selbstgewählten subkulturellen Isolation. Wahlerfolge wären keine zwangsläufige Folge eines gescheiterten Verfahrens, denn die NPD bietet nur einfache Antworten auf die komplizierten Fragen unserer Zeit. Großen Anklang bei Wähler verspricht eine derartige programmatische Ausrichtung nicht.

Beweise dafür, dass ein Verbot der NPD das vordringlichste Problem unserer Gesellschaft, nämlich die fremdenfeindliche Gewalt, lösen würde, gibt es keine. Außerdem bleibt ungeklärt, ob das militante rechtsextremistische Milieu tatsächlich nachhaltig geschwächt würde. Die entsprechende Geisteshaltung verschwände auch nicht so einfach. Ein Verbot bekämpft also nur die Symptome, nicht aber die Krankheit selbst.

Aber es verdeckt möglicherweise den Blick auf diese Krankheit, nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Schon heute kann man sich die vielen „Schulterklopfer“ vorstellen, die nach einem möglichen Verbot dieser Partei sicher sind, alles richtig gemacht zu haben. Die sicher sind, den Rechtsextremismus effektiv bekämpft zu haben. Aber eine solche Einstellung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Es ist nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen. Wenn ein NPD-Verbot kommt, darf es nur eine flankierende Maßnahme einer breiten zivilgesellschaftlichen Initiative gegen die Feinde unserer Demokratie sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Kommentare(5)

Bettina Berens Mittwoch, 12.Dezember 2012, 11:27 Uhr:
Letztlich stellt sich die Frage nicht, da wir als Souverän sowieso unsere Entscheidungsmöglichkeit an die Regierenden abgegeben haben.
Wenn wir eine Verfassung hätten, die sich mit dem Thema gründlich auseinandergesetzt hätte, würde es die NPD vllt aus Mitgliedermangel schon längst nicht mehr geben.
Bevor ich mich mit einem Verbot der NPD beschäftige, beschäftige ich mich mit der Frage, wann wir uns als Volk eine Verfassung geben.
 
Sylke Mittwoch, 12.Dezember 2012, 11:52 Uhr:
Ich glaube auch nicht, dass sich durch ein Verbot objektiv viel ändern wird. Das argument, dass ein Verbot die Partei für viele erst interessant machen würde, ist auch icht von der Hand zu weisen.
Für mich ist aber entscheidend, ein zeichen zu setzen. Wer offen sagt, die demokratie abzulehnen und volksverhetzende, beleidigende Parolen von sich gibt, hat in einem demokratischen Parteiensystem schlicht nichts verloren. Ich finde es unsagbar peinlich, zu jeder Wahl wieder diese untragbaren Plakate sehen zu müssen. Wenn ich solche Parolen lese, schäme ich mich fremd. Erich Kästner hat gesagt "Schuld ist nicht nur der, der die Dummheit begeht, sondern auch der, der sie nicht verhindert".
 
Rolf Steiner Mittwoch, 12.Dezember 2012, 17:03 Uhr:
" Wenn wir eine Verfassung hätten, die sich mit dem Thema gründlich auseinandergesetzt hätte, würde es die NPD vllt aus Mitgliedermangel schon längst nicht mehr geben. "

Ich verstehe nicht so ganz, wie das gemeint ist.

" Bevor ich mich mit einem Verbot der NPD beschäftige, beschäftige ich mich mit der Frage, wann wir uns als Volk eine Verfassung geben. "

Und davor müsste man sich erst einmal fragen, wer dieses Volk genau sein soll. Ist es wirklich noch das Deutsche Volk, oder sind es mehrere Millionen Migranten, und darunter mehrere Millionen Muslime, welche Deutschland eine neue Verfassung geben würden, welche mit einen westlich geprägten Land nicht mehr das Geringste zu tun hätte.
Wenn die Muslime anfangen mitzuentscheiden, dann wird sich dieses Land in eine Richtung entwickeln, welche uns allen nicht gefallen wird. Je mehr Muslime es hier gibt, desto mehr werden wir hier Zustände, wie in Agypten kriegen, denn die Islamisten sind keineswegs nur eine kleine Minderheit.

" volksverhetzende, beleidigende Parolen von sich gibt, hat in einem demokratischen Parteiensystem schlicht nichts verloren. "

Was sind den genau volksverhetzende Parolen? Für uns heisst dieses Land eben immer noch Deutschland, und ist immer noch das Land, des Deutschen Volkes. Für euch dagegen ist das hier mittlerweile das Multikultimuslimland in dem die deutsche Ethnie von Jahr zu Jahr weniger zu sagen hat, weil sie sich auch demokratisch immer weniger behaupten kann. Ohne die Migranten hätte ihr locker 10% Wählerstimmen weniger.

" das vordringlichste Problem unserer Gesellschaft, nämlich die fremdenfeindliche Gewalt, "

Absolut lächerlich! Die Gewalt, welche von Ausländern an Deutschen begangen wird übertrifft die fremdenfeindliche um ein Vielfaches, nur die Medien berichten halt kaum darüber.

" Schon heute kann man sich die vielen „Schulterklopfer“ vorstellen, die nach einem möglichen Verbot dieser Partei sicher sind, alles richtig gemacht zu haben. Die sicher sind, den Rechtsextremismus effektiv bekämpft zu haben "

Ja, weil diese Leute nicht begreifen worum es überhaupt geht. Es geht hier eben nicht um ein paar dumme Nazis, die einfach so keine Ausländer mögen, nein es geht hier um den Überlebenskampf des Deutschen Volkes, und diejenigen, welche ihr Rechtsextremisten nennt sind in Wirklichkeit Widerstandkämpfer. Versteht es endlich, ihr könnt uns weder verbieten, noch umerziehen, denn wir würden lieber sterben, als die Zerstörung Deutschland einfach so hinzunehmen. Wenn wir untergehen, dann nur in einer allerletzten Schlacht, und zwar mit wehenden Fahnen.
 
Roichi Mittwoch, 12.Dezember 2012, 19:07 Uhr:
@ Bettina

"Wenn wir eine Verfassung hätten, die sich mit dem Thema gründlich auseinandergesetzt hätte, würde es die NPD vllt aus Mitgliedermangel schon längst nicht mehr geben."

Das ist aber nicht Aufgabe einer Verfassung.

"Bevor ich mich mit einem Verbot der NPD beschäftige, beschäftige ich mich mit der Frage, wann wir uns als Volk eine Verfassung geben."

Wir haben doch schon Eine.
Wenn du eine neue Verfassung willst, so kannst du dafür Unterstützer gewinnen, und auf diesem Wege eine Neue Verfassung durch Art. 146 GG etablieren.
Bis dahin gilt die aktuelle Verfassung.
 
Roichi Mittwoch, 12.Dezember 2012, 20:20 Uhr:
@ Rolf

Dein Rassismus und deine Angstzustände sind ja recht erheiternd.
Als wenn Deutsche automatisch keine Muslime wären, oder Muslime automatisch keine Deutschen.
Du bist schon eine Marke.

"denn die Islamisten sind keineswegs nur eine kleine Minderheit."

Sie sind auf jeden Fall weniger, als die Nationalisten bzw. Rechtsextremisten. Und die bringen es gerade einmal auf 1,5% Zustimmung.
Wie also sollen die auf einmal eine Mehrheit erreichen?
Aber was interessiert dich denn die Realität?

"Was sind den genau volksverhetzende Parolen?"

Etwa das, was du so von dir gibst. Der Begriff ist juristisch inzwischen definiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

"Für uns heisst dieses Land eben immer noch Deutschland, und ist immer noch das Land, des Deutschen Volkes."

Richtig.
Aber dein deutsches Volk ist nicht das Deutsche Volk.
Dort liegt der wesentliche Unterschied.

"in dem die deutsche Ethnie von Jahr zu Jahr weniger zu sagen hat,"

Was ist denn "die deutsche Ethnie"?
Ein so sinnloser, wie bezeichnender Begriff.

"Die Gewalt, welche von Ausländern an Deutschen begangen wird übertrifft die fremdenfeindliche um ein Vielfaches, nur die Medien berichten halt kaum darüber."

Und die Erde ist eine Scheibe, wenn du es sagst.
Fällt denn wirklich jeder Möchtegernnazi auf Karls Blogs herein?

"Es geht hier eben nicht um ein paar dumme Nazis, die einfach so keine Ausländer mögen, nein es geht hier um den Überlebenskampf des Deutschen Volkes, und diejenigen, welche ihr Rechtsextremisten nennt sind in Wirklichkeit Widerstandkämpfer."

Oder auch dumme Nazis genannt und damit korrekt bezeichnet, wie du hier wunderbar demonstrierst.

"Versteht es endlich, ihr könnt uns weder verbieten, noch umerziehen,"

Deswegen seid ihr ja auch dumme Nazis. Denn schlauen Nazis könnte man ja was beibringen. Dann müssten sie nicht mehr Nazis sein.
Da würde dann nämlich Glauben und Fanatismus durch Wissen und Toleranz ersetzt.
Nichts für dich. Also glaube mal weiter an den baldigen Endsieg.

"Wenn wir untergehen, dann nur in einer allerletzten Schlacht, und zwar mit wehenden Fahnen."

Das hat der Gröfaz ja schon vorgemacht.
Nur, muss man sich an dem Beispiel orientieren?
Nur als dummer Nazi vielleicht.
Das Volk hat kein Interesse daran wieder für euren Blödsinn den Kopf hinhalten zu müssen.
 

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