von Marc Brandstetter
   

Der Streit um das NPD-Verbot: (Noch mehr) Argumente gegen ein Verbot. Teil 3.

In Teil 2 unseres Themenschwerpunktes wurden bereits die ersten Argumente, die gegen ein Verbot der NPD sprechen, auf den Tisch gelegt. Da diese Liste zu lang für nur einen Beitrag war, werden wir heute weitere Bedenken vorstellen, bevor dann die Verbotsbefürworter schließlich zu Wort kommen.

Die negativen Folgen der Verbotswelle gegen rechtsextremistische Vereinigungen zu Beginn bis Mitte der neunziger Jahre sollten zu denken geben, argumentieren die Verbotsgegner. Damals verfügte der Bundesinnenminister, dass auf Grundlage von Art. 9, Abs. 2 GG eine ganze Reihe von neonationalsozialistischen Vereinen und Organisationen verboten wurden. Der Staat reagierte auf die ausufernde fremdenfeindliche und rassistische Gewalt, die die Bundesrepublik aufwühlte. In einem von Medien und Politikern aufgepeitschten Meinungsklima („Asylantenschwemme“, „Das Boot ist voll“) fühlten sich fremdenfeindliche Krawallmacher und Neonazis aufgerufen, „im Namen der schweigenden Mehrheit“ mit Gewalt gegen Fremde in „ihrem“ Land vorzugehen. In ganz Deutschland brannten von Migranten bewohnte Häuser, in einigen ostdeutschen Gegenden machten rechtsextremistische Schlägertrupps Jagd auf Ausländer. Das Pogrom auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht war, jährt sich heuer zum zwanzigsten Mal. Die Bilder haben sich tief ins deutsche Gedächtnis gebrannt und die Republik verändert.

Um die „geistigen Brandstifter“ zu treffen, setzten die Behörden 1992 der Existenz der „Nationalistischen Front“ (NF), in der sich der heutige NPD-Geschäftsführer Jens Pühse engagierte, der „Deutschen Alternative“ (DA), der der brandenburgische NPD-Landeschef Klaus Beier angehörte, und der „Nationalen Offensive“ (NO) ein Ende. Zwei Jahre später folgte die „Wiking Jugend“. Mit ihr hatte die NPD bereits in der Amtszeit ihres ehemaligen Vorsitzenden Günter Deckert zusammenarbeitet. 1995 schließlich wurde die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) des einstigen Waffen-SS-Mitgliedes Friedhelm Busse verboten, in der mit Jürgen Rieger, Eckart Bräuniger, Torsten Heise oder Ralph Tegethoff einige spätere NPD-Spitzenkader aktiv waren. Auch auf Landesebene fuhren die Innenressortchefs eine harte Linie und erklärten zahlreiche Neonazi-Gruppen für illegal. In Bayern traf dies 1993 beispielsweise die politische Heimat des späteren Chefs der JN und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sascha Roßmüller, den „Nationalen Block“ (NB), in Hamburg zwei Jahre darauf die „Nationale Liste“ (NL), eine neonationalsozialistische Kleinstgruppe, der das Bundesverfassungsgericht den Parteistatus absprach, und zu deren Führungstrio mit Thomas „Steiner“ Wulff der heutige NPD-Landesvize von Hamburg und zeitweilige Referent von Voigt gehörte. Die Aufzählung der NPD-Führungspersonen hat einen Grund: Zahlreiche Neonazis, nicht nur die hier genannten Spitzenköpfe, suchten unter dem durch das Parteiprivileg geschützten Dach der NPD Unterschlupf – und radikalisierten diese. Die Partei selbst empfing die frischen Kräfte mit offenen Armen. Ihr neuer Vorsitzender Udo Voigt, ein ehemaliger Bundeswehroffizier mit strategischer Weitsicht, hatte den Neonazis Tür und Tor geöffnet, unter seinem Vorgänger Günter Deckert hatte zuvor nur punktuell eine stillschweigend akzeptierte Zusammenarbeit stattgefunden. Das Verbot dieser Organisationen bewirkte das Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks. Das neonationalsozialistische Milieu wurde keinesfalls nachhaltig geschwächt, es verlagert nur seine Struktur von kleineren Gruppierungen in die NPD, die bald zum Gravitationszentrum des Rechtsextremismus aufstieg. So wie die Radikalisierung der NPD letztendlich eine Folge der Verbote neonationalsozialistischer Gruppen war, könnte umgekehrt das Ende der NPD im Kameradschaftsmilieu eine Radikalisierung auslösen und eventuell zu weiteren Gewalttaten führen. Bislang wirkte die NPD nämlich trotz ihrer Gewaltaffinität auf eine gewisse Art und Weiße disziplinierend auf die subkulturelle Szene. Den Parteiideologen ist bewusst, dass Gewalttaten von rechtsaußen die eigenen Wahlchancen schmälern. Deshalb drängen sie ihre Fußtruppen – freilich aus taktischen Gründen – zu einem Gewaltverzicht.  

Auch außerhalb des parteipolitischen Spektrums führte das rigorose Durchgreifen der staatlichen Stellen zu unerwünschten Effekten. Auf den hohen Verbotsdruck antwortete die Neonazi-Szene mit einer Dynamisierung und einer hohen Flexibilität. Fortan organisierten sich die Aktivisten in sogenannten Freien Kameradschaften, einem Konzept, das nach eigener Aussage auf Christian Worch und Thomas Wulff zurückgeht. Der weitgehend strukturlose Aufbau dieser Netzwerke erschwert ihre Beobachtung und das behördliche Vorgehen. Heute haben die Kameradschaften vielerorts der NPD den Rang abgelaufen. Für junge Sympathisanten sind diese Zusammenschlüsse ohne festgefügten Rahmen aufgrund ihrer Aktionsvielfalt und Spontanität attraktiver als klassische Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern, neben Sachsen die zweite Parteihochburg, konnte die NPD erst reüssieren, nachdem die freien Neonazis unmittelbar vor den Landtagswahlen 2006 ihre Unabhängigkeit ihr gegenüber aufgegeben hatten. Eine konzertierte Eintrittswelle zahlreicher Kameradschaftskader – gerade in Ostvorpommern – legte die Grundsteine für den Aufbau der dortigen Organisationsstruktur. Die rechtsextremistische Bewegung könnte ein Verbot ihrer wichtigsten Partei hinnehmen, denn längst sind die Kameradschaften Dreh- und Angelpunkt der Szene.

Aber auch in anderen Bereichen unterlaufen Neonazis staatliche Repressionsinstrumente. Auf das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hat die Szene durch eigene Codes reagiert, die anstelle der nicht erlaubten Symbole und Namen zum Einsatz kommen. Im Internet unterzeichnen Neonazis ihre Stellungnahmen mit der Zahlenkombination „88“. Gemeint ist der achte Buchstabe des Alphabets: „Heil Hitler“. Anhänger des verbotenen Skinhead-Netzwerkes „Blood & Honour“ tragen keine T-Shirts oder Pullover mit diesen Namen, sondern mit „28“. Indizierte und verbotene CDs werden unter der Ladentheke verkauft oder können problemlos über das Internet aus dem Ausland bestellt werden. Die Szene wird zu einer Kampfgemeinschaft zusammengeschweißt, die Aktivisten glauben, einer exklusiven Gruppe anzugehören. Daraus beziehen sie neue Motivation für den Kampf gegen das verhasste „System“. Das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Einsatzbereitschaft sind in diesen abgeschlossenen Zirkels besonders hoch.        

Die Vereinsverbote hatten damit zweierlei ausgelöst: Die NPD wurde für die Neonazis erst richtig attraktiv, zuvor galt sie als überalterte, inaktive und programmatisch unattraktive „Altherrenpartei“, die keinerlei Anziehung ausübte. Außerdem erfuhr die freie Neonazi-Szene eine Aufwertung, die in den gestiegenen Zahlen ihrer Anhänger abgelesen werden kann. Zählten die Verfassungsschutzbehörden 1991 knapp 6.300 Aktive, waren es 2010 schon 14.000. 

Ein Schwächung des Neonationalsozialismus, wie von einigen NPD-Verbotsbefürwortern erwartet, würde allenfalls kurzfristig eintreten. Der aktionistisch orientierte Flügel der NPD würde seinen „Kampf gegen das System“ aus den Freien Kameradschaften heraus fortsetzen. Damit würde deren Aktions- und Kampagnenrepertoire erweitert. Setzten bislang vor allen die NPD-nahen Zusammenschlüsse im Osten der Republik auf „bürgernahe“ Veranstaltungsformen wie Kinderfeste, Nachhilfeunterricht oder Nachbarschaftshilfe, könnten andere Neonazi-Kameradschaften nach der Integration politisch geschulter NPD-Kader ebenfalls vermehrt diese Karte spielen, um so mehr Zuspruch der lokalen Bevölkerung zu erringen.   

Die „bürgerlichen“ NPD-Anhänger würden ihr politisches Engagement bestimmt nicht mit einem Verbot ihrer Organisation einstellen. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass diese Kräfte die Reihen der momentan am Boden liegenden anderen rechtsgerichteten Parteien verstärken würden. Außerhalb Nordrhein-Westfalens ist es der „Pro-Bewegung“ bislang nicht gelungen, Fuß zu fassen, was nicht zuletzt an ihrer dünnen Personaldecke liegt. Ähnlich geht es den REP, der in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Beide Gruppierungen würden erfahrene ehemalige NPD-Mitglieder der „gemäßigteren“ Strömung womöglich mit offenen Armen empfangen. Zwar ist die DVU durch ihre Selbstauflösung aus dem Spiel, doch hat der bekennende (ehemalige?) Neonazi Christian Worch auf deren Trümmern die neue Partei „Die Rechte“ gegründet, die nach eigener Aussage den politischen Weg der DVU weiterführen möchte. Deshalb habe man das Parteiprogramm der indirekten Vorläuferorganisation mit geringfügigen Änderungen und Modernisierungen übernommen. Aufgrund der persönlichen Fehden zwischen Worch und einem Teil der NPD-Funktionärselite werden sich die Zugänge in Grenzen halten. Trotzdem darf eine mögliche Aufwertung der „Rechten“ nicht ausgeschlossen werden. Die Gründung einer neuen politischen Formation, die vom Stigma des Nationalsozialmus befreit und am politischen Profil an den ungleich erfolgreicheren Rechtsaußenparteien unserer europäischen Nachbarländer orientiert, darf ebenfalls nicht ebenfalls von vornherein ausgeschlossen werden. 

Kritiker verweisen darauf, dass ein Verfahren gegen die NPD keineswegs zu einem „positiven“ Ende führen müsste. Mit seinem Urteil gegen die KPD hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot hoch angesetzt. Die Richter legten großen Wert darauf, dass eine Partei „nicht schon verfassungswidrig“ sei, wenn sie die „obersten Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“

Doch dieses Argument verfängt nicht, denn in einem Rechtsstaat kann eine Partei vor Gericht nicht automatisch davon ausgehen, den Prozess zu gewinnen. Dazu gehört die Möglichkeit der NPD, nach einem eventuellen Verbot durch die deutsche Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu klagen. Die dortigen Richter haben andere Maßstäbe für ein Parteiverbot aufgestellt als die obersten deutschen Verfassungshüter. Zu ihrem Kriterienkatalog gehört beispielsweise die Überprüfung, ob für ein Verbot dieser Partei dringende gesellschaftliche Gründe sprechen. Demnach muss die Partei ein Gesellschaftsmodell vertreten, das mit der Demokratie unvereinbar ist. Unabdingbar ist für den europäischen Gerichtshof, dass die Organisation eine unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Sie muss also eine realistische Möglichkeit haben, ihre antidemokratischen Ziele in die Tat umzusetzen. Ferner setzt der EGMR die Folgen eines Verbots ins Verhältnis zu seinem Nutzen: Er prüft, ob ein Verbot angemessen ist. Verbotsbefürworter sollten sich daher mit dem Gedanken anfreunden, dass ein positives Urteil aus Karlsruhe in Straßburg eventuell keinen Bestand hätte.

Kommentare(12)

Atze Montag, 10.Dezember 2012, 12:33 Uhr:
Die bisher vorgetragenen Argumente gegen ein NPD-Verbot sind eigentlich ausschließlich taktizistischer Natur und bewegen sich im Rahmen eines Opportunitätsdiskurses.
Damit verfehlen sie aber den Charakter eines Verbotsverfahrens als juristischen prozess meilenweit. Im Rahmen dieses juristischen prozesses geht es nämlich im kern nicht um das Abwägen von Wünschbarkeiten, sondern um den Nachweis des Erfüllens von Tatbeständen.
Es reicht nicht aus, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Vielmehr müsste man der NPD nachweisen, dass sie diese Ziele mit aggressiv-kämpferischen Mitteln verfolgt, mithin politische motivierte Gewalt zu einem Mittel der alltäglichen politischen Auseinandersetzung machen würde.

Der ganze armselige Voluntarismus der NPD-Verbotsdebatte zeigt sich gerade darin, dass zu diesem Kernpunkt als wesentlicher Voraussetzung eines NPD-Verbots überhaupt nicht argumentiert wird.

Daher wird auch ein erneutes Verbotsverfahren das Schicksal seines Vorläufers teilen und in die Hose gehen - zum propagandistischen Nutzen der NPD. Derartig dusselige Eigentore braucht unsere Demokratie eigentlich nicht, würde sie allerdings auch locker wegstecken. Auf dem Spielfeld der politischen Auseinandersetzungen gibt es für Nazis eh nur zweistellige Klatschen abzuholen.
 
Chewie Montag, 10.Dezember 2012, 15:18 Uhr:
@ Atze:

Hier in diesem mehrteiligen Artikel dreht es sich doch allgemein um Sinn/Unsinn des Verbotes an sich hinsichtlich einiger denkbar möglichen Folgen im Falle der Gewährung/Ablehnung durch die beteiligten juristischen Instanzen, und nicht nur um die rein juristischen Chancen des Erfolgs/Scheiterns allein.
Ich bin jetzt zu faul, die Teile I und II nochmal durchzulesen, aber ich glaube, deine Einwände fanden darin weitestgehend schon Erwähnung. Und wenn nicht da, so wurde die Problematik des Nachweises "aggressiv-kämpferischer" Mittel der NPD hier schon so oft thematisiert und diskutiert, dass man sich deswegen sicherlich nicht beklagen sollte.
 
Amtsträger Montag, 10.Dezember 2012, 15:28 Uhr:
Lieber Atze,

die Argumentation obiger Artikel richtet sich in keinster Weise gegen das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sonder nur, ob das Einleiten eines solchen Verfahren sinnvoll ist, oder nicht.

Diskutiert werden die Beweise, die der NPD als Ganzes eine aggressiv-kämpferische Arbeit entgegen der bundesdeutschen Verfassung bescheinigen sollen, erst im Verbotsverfahren selbst.

Diese Beweise sind, wie den Pressemitteilung der Landesinnenministerkonferenz zu entnehmen, in einer Materialsammlung auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen worden. Diese Sammlung wird der Öffentlichkeit nicht preisgegeben, wie es mit Beweisen in juristischen Verfahren üblich ist. (Wobei ich glaube, dass sie früher oder später den Weg in die Öffentlichkeit finden wird.)

Wer jetzt weißsagen will, dass ein Verfahren einen bestimmten Ausgang nehmen wird, ohne die Materialsammlung zu kennen, begibt sich auf sehr dünnes Eis.

Die Zurechenbarkeit einer Aussage von Einzelpersonen zu einer ganzen Partei ist keine juristische Sachfrage, die man nebenbei nach gutdünken beantworten kann. Nicht ohne Grund ist dafür das höchste Gericht zuständig.

Ich persönlich glaube aus meinen eigenen Erfahrungen heraus, die ich auf unzähligen NPD Versammlungen machen durfte, dass ein Verbotsverfahren sehr gute Aussichten auf Erfolg haben wird. Die aggressiv-kämpfersiche Haltung der NPD wird sich aus der Nähe zur millitanten Kameradschaftsszene ableiten lassen. Diese Verflechtungen sind mehr als eindeutig nachgewiesen, wie sich eindrucksvoll vor kurzem erst in Dortmund zeigte, als die verbotenen Kameradschaften haufenweise NPD-Plakate horteten. Derartige Sachverhalte gibt es bundesweit haufenweise.
 
Karl_Murx Montag, 10.Dezember 2012, 19:26 Uhr:
@Marc Brandstetter:

"Der Staat reagierte auf die ausufernde fremdenfeindliche und rassistische Gewalt, die die Bundesrepublik aufwühlte. In einem von Medien und Politikern aufgepeitschten Meinungsklima („Asylantenschwemme“, „Das Boot ist voll“) fühlten sich fremdenfeindliche Krawallmacher und Neonazis aufgerufen, „im Namen der schweigenden Mehrheit“ mit Gewalt gegen Fremde in „ihrem“ Land vorzugehen. In ganz Deutschland brannten von Migranten bewohnte Häuser, in einigen ostdeutschen Gegenden machten rechtsextremistische Schlägertrupps Jagd auf Ausländer. Das Pogrom auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht war, jährt sich heuer zum zwanzigsten Mal. Die Bilder haben sich tief ins deutsche Gedächtnis gebrannt und die Republik verändert."

Welche "ausufernde fremdenfeindliche und rassistische Gewalt" soll das denn gewesen sein? Es fällt beim Verfolgen der hysterischen Berichterstattung über dieses Thema auf, daß immer wieder die vier gleichen Namen "Rostock, Mölln, Solingen, Hoyerswerda" fallen, wenn die angeblich rassistischen zahllosen Übergriffe beschworen werden. Dabei dürfte es den Apologeten eines angeblich weit verbreiteten Rassismus der Deutschen gegen Ausländer schwer fallen, wesentlich mehr Fälle aufzuzählen, wo ein solcher Hintergrund nachweisbar ist. So gut wie alle anderen Fälle entpuppen sich beim näheren Hinsehen als Vorfälle ohne einen solchen Hintergrund, besonders, wenn es um Brände oder Brandanschläge auf Asylantenwohnheime und von Ausländern bewohnte Häuser geht. Da waren es entweder Konflikte innerhalb der Ausländergruppen, oder es handelte sich um Fahrlässigkeit oder Mißachtung von Brandschutzbestimmungen.

Erinnert sei hier vielmehr an die wesentlich zahlreicheren Zeitungsenten a lá Sebnitz (der angeblich von Neonazis im Schwimmbad ertränkte Junge einer Familie mit MiHiGru), Mittweida (das Mädchen, dem angeblich von Nazis ein Hakenkreuz eingeritzt wurde), Mügeln, wo eine unpolitische Schlägerei zwischen Indern und Einheimischen zum Pogrom stilisiert wurde), Chemnitz (wo ein irakische Familie in einer Straßenbahn eine andere Familie bepöbelte, deswegen aus der Straßenbahn flog und das ganze als rassistische Straftat in die Medien brachte, wo es in einer infamen Kampagen hochgekocht wurde, bis Zeugenaussagen diese Story als Ente entpuppte) und viele andere solche Dinge mehr.

Auch bei dem angeblichen ausländerfeindlichen Pogrom in Rostock handelte es sich um Dinge, die so oder ähnlich überall in der Welt passieren und auch so vorkommen, wie Presseberichte über grenznahe Orte in Tschechien zeigen, wo es ebenfalls zu Ausschreitungen und Demonstrationen gegen Zigeuner und deren kriminelle und asoziale Lebensweise durch die Anwohner kam und wo die Bereitschaftspolizei einschreiten mußte.

Der diffamierende Dauervorwurf gegen die eigene deutsche Bevölkerung wegen angeblich tiefsitzenden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit löst sich somit bei jeder auch nur oberflächlichen Nachprüfung in Luft auf und entpuppt sich als das, was es ist, nämlich als Versuch, bei der Bevölkerung ein permanentes Schuldgefühl zu erzeugen, mit dem sie gezielt manipuliert werden kann und mit dem man ihr seitens der eigenen politisch-medialen Kaste sämtliche Dinge aus Auge drücken kann, die nicht in ihrem Interesse ist.
 
WW Montag, 10.Dezember 2012, 23:34 Uhr:
Anhand der Programmatik und des Auftretens sollte es leicht fallen, die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP einzuordnen. Damit wäre sie automatisch verboten.
 
bc Dienstag, 11.Dezember 2012, 09:49 Uhr:
@marc brandstetter
"Auf den hohen Verbotsdruck antwortete die Neonazi-Szene mit einer Dynamisierung und einer hohen Flexibilität."

bleibt die frage, welche strategie langfristig gesehen erfolgreicher ist. kurzzeitig festgestellter aktionismus mag dafuer ein unbrauchbarer indikator sein. die vorgebrachte logik bestaetigt ueberdies maximal, dass verbote alleinig nicht ausreichen. das bedeutet im umkehrschluss nicht, dass, sie als erster schritt untauglich waeren.

zu guter letzt kann man auch diskutieren, ob ein verbot von kinderpornografie (als ein beispiel staatlicher repression) diese eindaemmt, oder nicht - ob also staatliche repression an sich hilfreich sein kann.
 
Cori Dienstag, 11.Dezember 2012, 10:27 Uhr:
Tillich unterstützt den Verbotsantrag ebenfalls, weil es auch "eine Frage der politischen Ehrlichkeit" sei:
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Tillich-Verbotsverfahren-gegen-die-NPD-ist-Frage-der-politischen-Ehrlichkeit-888850034
Wenn die NPD allenthalben für verfassungsfeindlich erklärt wird, erscheint dies auch nur logisch. Ob es etwas nützt, wird sich zeigen.
 
bc Donnerstag, 13.Dezember 2012, 11:02 Uhr:
@atze
hm, dein schnellschuss berbluefft mich etwas. woran das verbotsverfahren gescheitert ist, ist allseits bekannt. weder damals, noch heute ist die belastbarkeit der beweise geprueft worden. ihr tip schiesst daher so ziemlich ins blaue.
 
Atze Freitag, 14.Dezember 2012, 15:25 Uhr:
Hallo Chewie,

bloße Verfassungsfeindlichkeit reicht alleine für ein verbot nicht aus. Es bedarf des nachweises, dass die verfassungsfeindlichen Ziele mit aggressiv-kämpferischen Mitteln verfolgt und betrieben werden. Eine inhaltliche Präzisierung dieses begriffs liegt verfassungsgerichtlich bislang nicht vor. Es dürfte aber auf der Hand liegen, das grimmiges Gucken durch Parteifunktionäre oder auch die begehung einschlägiger politischer motivierter Straftaten durch Einzelmitglieder alleine dafür bei weitem nicht ausreichen.

Aber weder die anderen Teile des Aufsatzes wie überhaupt die ganze NPD-Verbotsdiskussion macht einen riesengroßen Bogen um genau diesen Kern, auf den es ankommen wird: den Nachweis zu führen, inwiefern die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele systematisch mit aggressiv-kämpferischen Mitteln und Instrumenten verfolgt und diese zu einem bestandteil der politischen Alltagsarbeit macht.

DAzu gibt es bislang eigentlich in der ganzen Diskussion nichts, überhaupt nichts. Noch nicht einmal den versuch, diesen begriff inhaltlich näher auszugestalten und zu präzisieren. Daher bin ich auch sehr skeptisch, ob das verfahren wirklich Erfolg haben wird.

Mein Tipp: Das BVerfG stellt unmissverständlich den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD fest und lehnt im übrigen aber ein verbot ab.

Ich wiederum vermute, dass das gericht in diesem Zusammenhang "aggressiv-kämpferische mittel" dahingehend präzisieren wird, dass es sich dabei um regelmäßig strafbare Instrumente und Methoden der politischen Arbeit handeln muss: z.B. also systematische Angriffe auf politische Gegner und ihre Einrichtungen, systematische Störung der Arbeit demokratisch gewählter Parlamente, Drohungen und Erpressungen an die Widersacher adressiert...

Mir fehlt da die Phantasie für ein verbot.
 
Atze Freitag, 14.Dezember 2012, 15:31 Uhr:
Hallo Amtsträger,

es ist ja gerade das langweilige an dem Aufsatz, dass er den kern eines Nachweises des entscheidenden tatbestandsmerkmals ausklammert. Den Rest kennt man eigentlich in und auswendig. Der spielt im verbotsverfahren aber keine Rolle.

Weiterhin sollte man nicht so tun, als stünde in der 1000-Seiten-Doku irgendwelches spektakuläre Geheimwissen. Oder nur die Ankläger könnten zu den aggressiv-kämpferischen Mitteln etwas sagen... :-)

Aber die Sache geht jetzt ihren Gang. Also schaun mer mal... :-)
 
Atze Freitag, 14.Dezember 2012, 15:35 Uhr:
Hallo bc,

na ja, tatsächlich ist es zunächst nur eine Vermutung meinerseits, ein Tipp eben. Andererseits ist er nun auch wieder nicht so völlig blauäugig. Denn es fehlt bisher in dem gesamten Verbotsdiskurs an Auseinandersetzungen zu genau jenem entscheidenden Tatbestandsmerkmal. Der grund dafür wiederum dürfte nun nicht gerade darin bestehen, dass der nachweis von aggressiv-kämpferischen Mitteln und Methoden so locker flockig auf der Hand liegt... :-)
 
Chewie Samstag, 15.Dezember 2012, 06:07 Uhr:
@ Atze:

DAs ist mir doch alles klar. Nur ist hier nicht die juristische Durchsetzbarkeit im einzelnen Themenschwerpunkt. Nicht die juristischen Schwierigkeiten oder die tatsächlichen Erfolgschancen stehen hier im Mittelpunkt, sondern die möglichen politischen Folgen im Falle eines Erfolges bzw. Scheiterns. Du magst im Kern zwar Recht haben mit dem, was du sagst, es ist nur nicht ausgewiesenes Thema dieser Artikelserie. Warum sich kein ANDERER Artikel (das nehme ich dir mal ab, bin aber jetzt zu faul nachzuschauen) explizit mit der von Dir angesprochenen Problematik befasst, weiss ich auch nicht.
 

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