von Marc Brandstetter
   

Der Streit um das NPD-Verbot - Gute Argumente für Verbotsbefürworter und für Verbotsgegner. Teil 1.

Das kommende NPD-Verbotsverfahren ist in aller Munde. Viel wurde darum gestritten - nun scheint es soweit zu sein. ENDSTATION RECHTS. wird deshalb in den nächsten Tagen in einem Themenschwerpunkt einen kurzen Rückblick auf den ersten Prozess werfen, die Situation der NPD bewerten, die Pro- und Contra-Argumente abwägen und schließlich eine kurze Einschätzung vornehmen.

1. Eine alte Diskussion neu geführt: Soll die NPD verboten werden?

Die zufällige Aufdeckung der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) versetzte Deutschland Anfang November 2011 in eine Schockstarre. Zwar ist rechtsextremistische Gewalt in der Bundesrepublik an der Tagesordnung – im Jahre 2011 wurden 828 rechtsextremistische motivierte Gewalttaten (350 davon lag eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde) verübt –, doch dass eine kleine klandestine Gruppe über 13 Jahre im Untergrund leben und zwischen 2000 und 2007 zehn Morde – neun an Migranten und einer Polizistin – verüben konnte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen. Erwartungsgemäß setzte bald eine Diskussion über ein Verbot der ältesten rechtsextremistischen Partei Deutschlands, der NPD, ein. Beide Seiten, Verbotsbefürworter und -gegner werfen stichhaltige Argumente in die Waagschale.

Ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Nachdem um die Jahrtausendwende die Zahl der Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund explodiert war, brachte der Sprengstoffanschlag auf eine aus Russland stammende Gruppe jüdischer Immigranten am 27. Juli 2000 in Düsseldorf die Debatte ins Rollen. Als energische Befürworter taten sich der bayerischen CSU-Innenminister Günter Beckstein, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der grüne Umweltminister Jürgen Tritin hervor. Als sich schließlich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich einschaltete und nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ ausrief, führte an einem Gang nach Karlsruhe kein Weg mehr vorbei. Dass zwei Islamisten diese Tat zu verantworten hatten, spielte in dem aufgeheizten Klima im Spätsommer des Jahres 2000 keine Rolle.

Die Verbotsdiskussion, in der kaum zwischen fremdenfeindlicher Gewalt und der NPD-Propaganda unterschieden wurde, entwickelte eine Eigendynamik. Hektischer Aktionismus diktierte anstelle von Sorgfalt und Besonnenheit die Schritte der meisten Politiker. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat reichten beim Bundesverfassungsgericht jeweils einen eigenen Antrag auf ein Verbot ein. Da ein Fünftel des Beweismaterials auf Aussagen von „V-Leuten“ der Verfassungsschutzbehörden fußte, votierten drei der sieben Richter für eine Verfahrenseinstellung. Für sie war die Durchsetzung der NPD-Führungsgremien mit staatlichen Spitzeln ein nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbarendes Verfahrenshindernis. Die obersten Verfassungshüter beendeten das Verfahren gegen die NPD durch eine Prozess-, nicht durch eine Sachentscheidung. Damit stellten sie der Partei keinen „Persilschein“ aus, eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht getroffen. Die Richter lehnten nicht die Beobachtung der Organisation durch die Behörden ab, sondern die Präsenz von „V-Leuten“ in den NPD-Führungszirkeln.

2. Alter Wein in neuen Schläuchen – die NPD unter Holger Apfel

Die neue Verbotsdebatte traf die NPD zur Unzeit. Mit einem Führungswechsel versuchte die Partei, ihre internen Konflikte zu befrieden. Der sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel hatte sich in einem aufreibenden Machtkampf gegen seinen Ziehvater und Vorgänger im Amt des NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, durchgesetzt. In einer Kampfabstimmung entfielen im brandenburgischen Neuruppin am 12. November 126 Delegiertenstimmen auf den sächsischen Landeschef, Voigt bekam deren 85. Zuvor war Apfel ein strategisches Bündnis mit dem zweiten mächtigen Landesfürsten eingegangen. Mit Udo Pastörs, dem Vorsitzenden der Schweriner NPD-Fraktion, verband ihn vor allem das gemeinsame Ziel: Voigt, der in der zurückliegenden Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, keine glückliche Figur gemacht hatte und zudem politische Visionen seit geraumer Zeit vermissen ließ, abzulösen.

Dass sich das Pendel zugunsten Apfels neigen würde, zeichnete sich kurz nach dem überraschenden Tod des damaligen Parteivize Jürgen Rieger ab. Der Hamburger Rechtsanwalt galt als Führungsfigur des „radikalen“ Parteiflügels. Er hatte mit Voigt den Schulterschluss gesucht, um einer Aufweichung der ideologischen Grundpositionen der Partei, der er im Falle einer Wahl des „gemäßigteren“ Apfel an die NPD-Spitze befürchtete, entgegenzuwirken. Nach dem Verlust ihrer Gallionsfigur büßten die „Radikalen“ ihren Einfluss in der Führungsetage weitgehend ein, obwohl sie an der Basis die Mehrheit stellen. Verantwortlich hierfür war das Fehlen eines geeigneten Frontmanns. Pastörs, der als Hardliner dieses Part ohne Weiteres hätte übernehmen können, hatte sich mit Apfel verbündet. Voigt verlor seine „geliehene“ Hausmacht und suchte – vergeblich – wieder den Anschluss an Apfel. Ohne starke Bataillone im Rücken konnte er sich nicht mehr an der Parteispitze halten.

Damit ist die Situation der NPD eine vollkommen andere als 2001, als Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot angestrebt hatten – und gescheitert waren. Damals betrieb diese Partei weder eine systematische Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien noch mit den Freien Kameradschaften. Bei ihren Wahlkandidaturen kam sie kaum über die Ein-Prozent-Marke hinaus. Beweise, dass sie direkten Einfluss auf die Gewalttaten von rechtsaußen ausübte, konnten die Behörden nicht liefern. Durch das aktionistisch vom Zaun gebrochene Verfahren wurde die daniederliegende NPD unnötigerweise aufgewertete. Die Aufmerksamkeit, den ihr widerfuhr, stand in keinem Verhältnis zur ihrer tatsächlichen Machtposition. Kurzum: Die demokratische Gesellschaft machte Reklame für ihre Feinde.

Zwar konnte die Partei seit 1996 ihre Mitgliederzahlen steigern, doch blieb sie weit hinter ihren erfolgreichsten Zeiten zurück. Zählte sie auf dem Höhepunkt ihres Erfolges in den späten sechziger Jahren 28.000 Parteigänger, waren es zu Beginn des Jahres 2012 nur noch 5.900, wie Apfel in einem SPIEGEL-Interview eingestehen musste. Die Parteiführung legte zunächst ihren strategischen Schwerpunkt auf die zweite Säule ihres „Drei-Säulen-Konzeptes“, den „Kampf um die Straße“. Damit gewann sie ihre Mobilisierungsfähigkeit zurück. Die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ bescherte ihr ein unverhofftes Thema: Für ihre Demonstrationen mobilisierte sie einen Teil des revisionistischen Potentials über die Parteigrenzen hinaus. Längerfristig binden konnte sie diese Kräfte aber nicht. Nachdem deren Empörung verpufft war, wendeten sich sich bald von der NPD ab, so dass die Partei weiterhin im eigenen Sud schmorte.

Unterdessen zeichneten sich in Sachsen erste kommunale Hochburgen ab. Bereits früh hatte die NPD-Spitze den Freistaat als Basis der parteieigenen Infrastruktur ausgesucht, was nun Früchte trug. Die NPD der Jahrtausendwende war dessen ungeachtet eine nahezu politisch einflusslose Splittergruppierung, die selbst im rechtsextremistischen Milieu in ihrer Außenseiterrolle gefangen blieb. Ihr Ausbruch gelang erst, als sie 2004 ein Kampfbündnis mit den militanten Freien Kameradschaften schmiedete. Bereits kurz nach der Wahl Voigts zum Parteivorsitzenden hatte die NPD ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den neonationalsozialistischen Vereinigungen aufgehoben. Die Neonazis nahmen dieses Angebot bereitwillig an, denn nach einer Verbotswelle des Staates gegen ihre Organisationen benötigten sie ein neues politisches Betätigungsfeld. Fand diese Integration in den neunziger Jahren noch geräuschlos statt, buhlte die NPD nach der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens offensiv um diese rechtsextremistische Strömung: Die „Volksfront von Rechts“ war geboren, eine wichtige Voraussetzung für spätere Wahlerfolge, denn die Neonazis stellten dringend benötigte Fußtruppen für Wahlkämpfe. Der Staat hatte mit seinem überhasteten Vorgehen und durch das blamable Scheitern vor Gericht die Radikalisierung der NPD befeuert.

Der parlamentarische Befreiungsschlag gelang im gleichen Jahr, als die NPD – von den günstigen Gelegenheitsstrukturen profitierend – mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag einziehen konnte. Dass der erstmalige Gewinn von Parlamentssitzen seit 36 Jahren ausgerechnet hier gelang, überraschte aufmerksame Beobachter keineswegs, denn früh hatte die Partei mit einer akribischen kommunalpolitischen Basisarbeit ihre Saat ausgebracht. Außerdem spielte ihr die Empörung der (ost)deutschen Bevölkerung über die Sozialmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung in die Hände. Geschickt nahmen die Parteistrategen diese Vorlage auf, sie richteten ihr programmatisches Angebot an der Nachfrage der Menschen aus, indem sie ihre Wahlkampagne sozialpopulistisch und gespickt mit Anti-Establishment-Parolen formulierten. Dieser Schachzug verfing: Das Zusammenspiel zwischen Gelegenheits- und Angebotsstrukturen sicherte ihr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Zwei Jahre später wiederholte sie ihren Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern (mit 7,3 Prozent). In beiden Ländern schaffte sie den Wiedereinzug in die Parlamente – ein Novum in ihrer Geschichte. Weitere zählbare Erfolge blieben aus, was entweder an mangelnder Attraktivität der NPD-Positionen und ihres Personals (Thüringen 2009) oder an hausgemachten Problemen lag (Sachsen-Anhalt 2011). Kommunalpolitisch spielt die NPD heute eine wichtigere Rolle als 2001. Nach eigenen Angaben verfügt sie über rund 500 Mandate in allen Bundesländern außer Hamburg, deren Gewinn vielerorts auf die Aufhebung der Drei- bzw. Fünf-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 zurückgeht. Die NPD des Jahres 2011 ist ungleich „erfolgreicher“ als zehn Jahre zuvor, was es bei einem erneuten Verbotsanlauf zu bedenken gilt.

Der vorliegende Beitrag ist eine überabeitete, leicht gekürzte und angepasste Version eines Aufsatzes, der wahrscheinlich im März 2013 in einem von Gerhard Hirschner und Eckard Jesse herausgegebenen Sammelband Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven im Nomos Verlag erscheinen wird.

Kommentare(3)

nurmalso Freitag, 07.Dezember 2012, 06:26 Uhr:
An die Murkser:

www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-verbotsverfahren-murks-11984914.html
 
bc Freitag, 07.Dezember 2012, 08:54 Uhr:
karl murks wird sich freuen, eine persoenliche botschaft eines gesinnungsfreundes zu erhalten.

ansonsten ist ihr artikel interessant, enthaelt aber auch nix neues. der autor ist skeptisch, kennt aber die beweislage auch nicht. die beurteilung der lage ist persoenlich. es gab durchaus serioese stimmen von richtern des verfassungsgerichts, dass ein verfahren in der sache damals erfolg haette haben koennen und die situation heute hat sich eher verbessert. die NPD hat inzwischen mehr mandate, sitzt in 2 landtagen und kooperiert mit gewaltbereiten gruppierungen im wahlkampf. ob und wieweit man eine personelle verflechtung mit dem NSU und anderen bombanbastlern aufzeigen kann, werden wir noch sehen.
 
Thomasberlin Freitag, 07.Dezember 2012, 21:12 Uhr:
2:0 für die NPD!!!!
Heute in den ARD Nachrichten,um 20:15 Uhr,sagte sogar Horst Lammert, dass er ein Verbotsverfahren nicht für günstig hält, da die NPD noch die Möglichkeit hat,vorm europäischen Gerichtshof zu klagen und dann die BRD Regierung beweisen müßte, dass die NPD kurz davor ist die Macht zu ergreifen und den Staat gefährlich werden könnte!Zudem sagte er, das wäre schwierig zu beweisen, bei den Wahlergebnissen von etwas über einen Prozent!Da stimme ich zu!Die Blockparteien schießen sich mit dem Verbotsverfahren ins eigene Knie!Sollte das mit dem verbot schief gehen,was ich glaube, wird das ein riesen Erfolg für die NPD,wie damals nach den ersten Verbotsverfahren!Und wie sieht es denn mit der Partei"die Linke" aus?Sie stellt doch in einige Bezirksparlamente Kandidaten der DKP?Wo bleib da das Verbotsverfahren?
 

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