von Marc Brandstetter
   

Der Streit um das NPD-Verbot: Argumente gegen ein Verbot. Teil 2.

Nachdem gestern im ersten Teil unseres Themenschwerpunktes ein Rückblick auf den ersten Prozess gegen die NPD vorgenommen wurde, widmet sich unser heutiger Beitrag den Argumenten der Verbotsgegner. Warum sollte die NPD nicht verboten werden?

3. Die NPD – Keine Gefahr für unsere Demokratie: Argumente gegen ein Verbot

Aber nicht nur die NPD ist eine andere, auch die Republik hat sich verändert. Als in den fünfziger Jahren die junge Demokratie auf die extremistische Bedrohung mit einem Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, 1956) reagierte, stand sie auf wackeligen Beinen. Nicht zu Letzt die Wahlergebnisse, besonders die der SRP – 1951 kam sie in Niedersachsen auf elf Prozent –, verdeutlichten das vorhandene antidemokratische Potential der Gesellschaft, die vor der großen Aufgabe stand, Millionen ehemaliger NS-Funktionäre, Soldaten und Vertriebene zu integrieren. Heute hingegen leben wir in einer konsolidierten Demokratie. Eine solche kann sehr wohl mit ihren Feinden umgehen, ohne gleich nach einem Verbot derselben zu schreien. Die rechtsextremistische Weltanschauung verfügt über keinen positiven Kern. Keine der ihr eigenen Grundpostionen ist demokratischen Werten überlegen. Schon alleine deshalb muss nicht auf ein Verbot zurückgegriffen werden. Ein Parteiverbot muss ultima ratio bleiben. Die Zivilgesellschaft bietet ein reichhaltiges Waffenarsenal, um Rechtsextremisten das Wasser abzugraben. Dazu gehören die politische Bildungsarbeit, ein demokratisches Vereinswesen oder die zahlreichen ehrenamtlichen Bündnisse, Initiativen oder Akteure, die tagtäglich einen aufreibenden Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut führen. Mögen die Erfolge in manchen Regionen noch so klein sein, in der Fläche sind sie unübersehbar und können kaum hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb wäre für eine selbstbewusste Demokratie ein Verbot „ein Armutszeugnis, ein Zeichen der Schwäche“. Denn offene Gesellschaften sollten in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus den politischen Weg gehen.

Einige Verbotsgegner lehnen einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus prinzipiellen Gründen ab. Sie fordern vielmehr, die Bundesrepublik müsse zum Republikschutz ihres Weimarer Vorläufers zurückkehren. Für sie stellt das Verbot einer Partei einen „autoritären Systembruch“ (Horst Meier) dar. Solange eine Partei nicht systematisch Gewalt als Mittel der Politik propagiere oder anwende, ist für diese Schule ein Parteiverbot nach Art. 21, Abs. 2 GG nicht legitim, denn durch die Vorlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich des nicht-gewalttätigen Handelns würde das Gebot der Chancengleichheit aller politischen Kräfte beeinträchtigt, der freie Austausch der Meinungen und Ideen behindert sowie Duckmäusertum Vorschub geleistet. „Eine Verfassung, die nicht erst die Anwendung politisch motivierter Gewalt sanktioniert, also das "Verhalten" der Parteianhänger, sondern auch die Propagierung verfassungsfeindlicher "Ziele", also Gesinnungen – eine solche Verfassung ist keine voll demokratische.“ (Horst Meier). Parteienverbote seien kein selbstverständlicher Teil des Demokratieschutzes. Wer die Verfassungen von Großbritannien oder den USA auf ein solches Instrument hin durchsucht, wird nicht fündig werden.

Die NPD zu verbieten ist ein „einfacher“ Weg, der zugleich den Blick auf das eigentliche Problem des Rechtsextremismus verstellt: Die menschenfeindlichen Einstellungen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen. Die Gesellschaft im Allgemeinen und die politischen Eliten im Besonderen hätten ein Alibi, um nicht die zeitraubende politische Auseinandersetzung mit dieser antidemokratischen Ideologie suchen zu müssen. Nur durch eine harte Konfrontation in der Sache kann der NPD ihre Wählerbasis entzogen werden. Aber dazu gehört, sich intensiv mit der NPD, ihrem Personal, ihrem Wesen und ihrer Ideologie zu beschäftigen. Eine einfache Erkenntnis, die leider zu lange ignoriert wurde. Nicht umsonst überraschte die NPD nach ihrem Einzug in den Dresdner Landtag mit ihrem disziplinierten Auftreten, ihren gut vorbereiteten Redebeiträgen und ihrer Kenntnis der Geschäftsordnung die anderen Parteien. Die waren vielmehr davon ausgegangen, die NPD würde sich im Laufe der Zeit selbst zerlegen und sich entzaubern. Die eigenen Stimmenprozente waren den demokratischen Wahlkämpfern näher als die Auseinandersetzung mit dieser Partei, deren Landtagseinzug anhand der demoskopischen Befunde mit einiger Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden konnte.

In der Diskussion um ein Verbotsverfahren sollte das Gebot der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden. Obwohl die NPD in den letzten Jahren ihren „zweiten Frühling“ (Armin Pfahl-Traughber) erlebt, hat sie ihr Potential ausgeschöpft. Seit geraumer Zeit unterliegen die Mitgliederzahlen einer Stagnation, neue Schwerpunktregionen gewinnt sie – selbst in ihren Hochburgen – kaum hinzu. Außerdem ist die Partei vielerorts weitgehend mit sich selbst beschäftigt, die tiefen innerparteilichen Gräben, die auf unterschiedliche strategische Präferenzen zurückgehen, konnte auch die Wahl Holger Apfels nicht zuschütten. Im Gegenteil: An der Basis sind vermehrt Austritte radikaler „Parteikameraden“ zu beobachten, sie sich mit der vermeintlich angepassten Linie der neuen Bundesführung nicht abfinden wollen. Auch deshalb ist die NPD kein Machtfaktor im deutschen Parteiensystem. In diesem Kontext muss die Frage gestellt werden, ob die NPD für unsere Demokratie so gefährlich ist, als dass nur ein Verbot Schaden vom Staat und seinen Bewohnern abwenden könnte. Wer die verschiedenen Argumente abwiegt, kommt zu dem Urteil, sie ist es nicht, wie Meier zeigt. Auch für die Feinde unserer Demokratie müssen die Grundrechte gelten, die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Und dieses hohe Gut soll eben gegen militante Antidemokraten verteidigt werden. Trotzdem sind diese nicht „vogelfrei“ (Eckard Jesse).

Der Ruf nach einem Verbot wird gerne als „Symbol“ benutzt. In Zeiten einer gesellschaftlichen Ächtung der NPD kann sich kein Politiker erlauben, den Anschein zu erwecken, er würde beim „Kampf gegen Rechts“ nicht engagiert vornweg marschieren. Zumal sich auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gegen die rechtsextremistische Partei abzeichnet. 77 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des ZDF für ein Verbot aus. Dagegen waren 18 Prozent, fünf Prozent hatten keine Meinung. Zugleich glaubten drei Viertel der Deutschen nicht, dass sich mit einem Verbot der NPD der Rechtsextremismus in Deutschland wirksam bekämpfen lasse. 21 Prozent waren anderer Meinung (weiß nicht: vier Prozent). Die politischen Eliten schrecken vor einer symbolpolitischen Instrumentalisierung der Debatte nicht zurück. Wer jedoch gebetsmühlenartig ein Verbot der Partei fordert, und diese in populistischer Manier ohne stichhaltige Beweise krimineller Machenschaften beschuldigt, ermöglicht der NPD in die Rolle des unschuldig verfolgten Opfers staatlicher Willkür zu schlüpfen. Ein Angebot, das die Parteistrategen nur zu gerne annehmen, schließlich gehört die Abgrenzung zu den anderen politischen Kräften zu ihrem täglichen Geschäft. Bei ihrer Klientel den Eindruck zu erwecken, man sei anders als die „Kartellparteien“ – nicht verlogen, korrumpiert, ohne Interesse an den Sorgen und Bedürfnissen der „kleinen Leute“ – schweißt nicht nur zusammen, sondern sichert in Wahlkämpfen ein Alleinstellungsmerkmal, das gut ankommt.

Bislang funktionierte die NPD als „Bremsklotz“ für die Ausbreitung neuer rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Formationen. Immer, wenn solche Gruppierung die politische Bühne betraten, standen sie schnell im Verdacht, die rechtsextremistische Ideologie der NPD zu teilen. Die Last der deutschen Vergangenheit wiegt auch heute noch schwer. Und die NPD mit ihren plumpen Parolen, die nicht selten an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch angelehnt sind, hält diese Erinnerung stetig wach. Erschwerend für rechtspopulistische Neugründungen, die sich mehr oder weniger glaubhaft vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, kommt hinzu, dass sie einige bei der NPD gescheiterte Protagonisten nahezu magisch anziehen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung „Pro-Deutschland“, Manfred Rouhs, ein Verleger aus Berlin, verfügt über eine NPD-Vergangenheit. Zwischen 1985 und 1987 war er Landeschef der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Nordrhein-Westfalen. Danach engagierte er sich bei den REP, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog, und bei der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), einer Splitterpartei, die 1991 aus der Spaltung der NPD hervorgegangen war. Auch Andreas Molau, ehemaliger NPD-Ideologe, Landesvize in Niedersachsen, Mitarbeiter der Parteizeitung Deutsche Stimme und der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sowie Herausforderer Udo Voigts für das Amt des Bundesvorsitzenden, war nach einer Zwischenstation bei der mittlerweile aufgelösten DVU bei den Rechtspopulisten untergekommen. Bis zu seinem Ausstieg aus der Szene war er Beisitzer im Vorstand von Pro NRW.

Kommentare(31)

nurmalso Sonntag, 09.Dezember 2012, 09:05 Uhr:
NPD-Verbot kurz erklärt: Mainstream versus Reaktanz. Genauer: Mainstreamer, Konformisten, Klugscheißer, die Schwarmfeigen und die Schwarmintelligenten bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: An Quer- und Selberdenkern ein Exempel statuieren. Vorhalt: Mainstreamverweigerung, Leugnen, Selberdenken, Verstöße gegen das über uns latent schwebende Schwarmgesetz: Bewege dich in Richtung des Mittelpunkts. Bewege dich in dieselbe Richtung wie alle anderen. Vermeide Zusammenstöße.
 
Roichi Sonntag, 09.Dezember 2012, 13:04 Uhr:
@nurmalso

"An Quer- und Selberdenkern ein Exempel statuieren."

Wer denkt denn bei der NPD selbst?
Das ist doch gar nicht erwünscht dort.

"Mainstreamverweigerung, Leugnen, Selberdenken, Verstöße gegen das über uns latent schwebende Schwarmgesetz"

Opferkarte. Das fasst deinen Kommentar zusammen.
 
Karl_Murx Sonntag, 09.Dezember 2012, 20:31 Uhr:
@nurmalso:

"NPD-Verbot kurz erklärt: Mainstream versus Reaktanz. Genauer: Mainstreamer, Konformisten, Klugscheißer, die Schwarmfeigen und die Schwarmintelligenten bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: An Quer- und Selberdenkern ein Exempel statuieren. Vorhalt: Mainstreamverweigerung, Leugnen, Selberdenken, Verstöße gegen das über uns latent schwebende Schwarmgesetz: Bewege dich in Richtung des Mittelpunkts. Bewege dich in dieselbe Richtung wie alle anderen. Vermeide Zusammenstöße."

Der dominierende Zustand ist aber leider nicht die Schwarmintelligenz, sondern die Schwarmblödheit, will sagen: Hier werden persönlich vorhandene Zweifel und das Unbehagen angesichts des eklatanten Widerspruchs zwischen Realität und deren öffentlicher Darstellung verdrängt, wenn es nur jemandem gibt, der lauthals und aggressiv genug auf dem Bild der dargestellten Realität beharrt.

Ansonsten vollkommene Zustimmung zum Kommentar. [...]
 
Karl_Murx Sonntag, 09.Dezember 2012, 20:51 Uhr:
@Marc Brandstetter:

Im Artikel enthalten eine wenn auch unfreiwillige Selbstentlarvung der Hintergründe sowohl der Funktion, welche der NPD im Rahmen der politisch-medialen Matrix zugedacht ist, als auch dem nun erneut von den Ländern angestrebten Verbotsverfahren:

"Bislang funktionierte die NPD als „Bremsklotz“ für die Ausbreitung neuer rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Formationen. Immer, wenn solche Gruppierung die politische Bühne betraten, standen sie schnell im Verdacht, die rechtsextremistische Ideologie der NPD zu teilen. Die Last der deutschen Vergangenheit wiegt auch heute noch schwer. Und die NPD mit ihren plumpen Parolen, die nicht selten an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch angelehnt sind, hält diese Erinnerung stetig wach."

Wenn man "rechtspopulistisch" und "rechtsextremistisch" (in der eingeschliffenen Assoziationskette der KgR-Fraktion ohnehin als Synonym gebraucht) mit allen von der multikulturell-linksgrüngutmenschlichen Ideologe abweichenden Strömungen übersetzt, dann kommt diese Passage der Realität sehr nahe. Denn es war bisher die Funktion der NPD, alle Bestrebungen, gegen die den einheimischen deutschen Interessen widersprechende Politik Widerstand zu leisten, dadurch in die Nähe des Rechtsextremismus und Neonazismus zu rücken, indem man diese Dinge durch die NPD kolportieren ließ, die in den Augen der Bevölkerung einen solchen Ruf hat, nicht zuletzt durch die jahrzehntelange Negativpropaganda der Medien und den konsequenten Infiltrations- und Zersetzungsbestrebungen der Inlandsgeheimdienste.

Alle legitimen Forderungen der Bevölkerung, [...] konnten damit bequem in die Ecke gerückt werden, in der man sich mit ihnen inhaltlich nicht mehr auseinanderzusetzen brauchte. Eine perfide, aber bisher wirksame Methode der Manipulierung der Öffentlichkeit, um sie an der Einforderung ihrer ureigensten Interessen zu hindern.


"Erschwerend für rechtspopulistische Neugründungen, die sich mehr oder weniger glaubhaft vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, kommt hinzu, dass sie einige bei der NPD gescheiterte Protagonisten nahezu magisch anziehen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung „Pro-Deutschland“, Manfred Rouhs, ein Verleger aus Berlin, verfügt über eine NPD-Vergangenheit. Zwischen 1985 und 1987 war er Landeschef der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Nordrhein-Westfalen. Danach engagierte er sich bei den REP, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog, und bei der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), einer Splitterpartei, die 1991 aus der Spaltung der NPD hervorgegangen war. "

Dito, Herr Brandstetter. Man braucht lediglich einer ursprünglich weder neonazistischen noch rechtsextremen Bewegung wie den Pro-Parteien irgendeine personelle Verbindung zur NPD nachzuweisen, um ihr in der Öffentlichkeit den Ruf einer rechtspopulistischen, rechtsextremen oder gleich neonazistischen Partei anhängen zu können. Inzwischen ist die Bezeichnung "rechtspopulistisch" durch die etablierten Parteien und die Mainstreammedien als eine Art Ritterschlag zu verstehen, ist sie doch das sichere Indiz dafür, daß es den Sprachrohren der politisch-medialen Kaste beim besten Willen nicht gelingt, den so Inkriminierten extremistische oder rassistische Bestrebungen nachzuweisen. Da bleiben nur penetrant wiederholte Verdächtigungen und Diffamierungen in der Hoffnung, daß von dem geworfenen Dreck in der Öffentlichkeit schon etwas kleben bleiben wird.

Funktioniert inzwischen aber immer weniger.
 
Karl_Murx Sonntag, 09.Dezember 2012, 22:45 Uhr:
@Marc Brandstetter:

"Nur durch eine harte Konfrontation in der Sache kann der NPD ihre Wählerbasis entzogen werden. Aber dazu gehört, sich intensiv mit der NPD, ihrem Personal, ihrem Wesen und ihrer Ideologie zu beschäftigen. Eine einfache Erkenntnis, die leider zu lange ignoriert wurde."

Wo passiert so etwas denn, diese Auseinandersetzung "mit der NPD, ihrem Personal, ihrem Wesen und ihrer Ideologie", bzw., was ist darunter zu verstehen? Eine argumentative Auseinandersetzung im demokratischen Sinne, wo alle Seiten das Recht haben, gehört zu werden und ihre Meinungen und Ansichten frei und öffentlich zu artikulieren? Oder ist darunter mehr oder weniger eine Art öffentlicher Buße und Reue der NPD sowie deren Anhänger gemeint, in der sie sich zu den von ihren Gegner gemachten Dauervorwürfen eines Neonazismus und Rassismus bekennen sollen?

Eine Diskussion, wenn sie denn eine solche sein soll, muß - jedenfalls, wenn es innerhalb einer demokratischen Gesellschaft geschieht - ergebnisoffen sein, das heißt, das Ergebnis dieser Debatte darf nicht von vornherein feststehen, und das Ziel dieser Debatte darf nicht darin bestehen, daß sich Leute mit einer anderen als der vom Mainstream vertretenen Meinung vorbehaltlos dieser Meinung anschließen und die eigenen Ansichten aufgeben. Genau das ist aber offenkundig das Ziel einer Debatte, wie sie von den selbsternannten demokratischen Parteien gemeint ist. Gemeint ist damit nämlich, daß sich die sog. "Feinde der Demokratie", sprich also die Vertreter der nicht multikulturell-linksgrüngutmenschlichen Meinungen zu ihrem schändlichen Tun und Denken bekennen und sich den Ansichten der ersteren anschließen sollen. Damit wären wir aber bei der Art der Meinungsbildung in totalitären Staaten wie in den früheren sozialistischen Ländern, wo nur die eine Meinung die einzig wahre und gültige ist und alle anderen davon abweichenden als Feinde der Wahrheit und damit des Staates behandelt werden.

"Nicht umsonst überraschte die NPD nach ihrem Einzug in den Dresdner Landtag mit ihrem disziplinierten Auftreten, ihren gut vorbereiteten Redebeiträgen und ihrer Kenntnis der Geschäftsordnung die anderen Parteien. Die waren vielmehr davon ausgegangen, die NPD würde sich im Laufe der Zeit selbst zerlegen und sich entzaubern. Die eigenen Stimmenprozente waren den demokratischen Wahlkämpfern näher als die Auseinandersetzung mit dieser Partei, deren Landtagseinzug anhand der demoskopischen Befunde mit einiger Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden konnte."

Ist das wirklich eine so große Überraschung, daß hier eine Partei, selbst wenn es sich um eine solche durch das politisch-mediale Establishment unsisono als Paria-Verein verfolgte Partei wie die NPD handelt, nicht so handelt, wie es der selbstverbreiteten Negativpropaganda entspricht? Könnte es sein, daß die NPD, egal, wie sie strukturiert ist und durch wenn sie gesteuert bzw. ferngelenkt ist, in vielen Punkten schlicht und einfach recht hat?
 
kritiker Montag, 10.Dezember 2012, 00:16 Uhr:
Ein Parteiverbot ist falsch und höchst
undemokratisch. Es zeigt deutlich die
vorhandene Schwäche der gegenwärtigen
Machthaber , den politischen Gegner mit
politischen und ideologischen Argumenten
wirksam und erfolgreich zu bekämpfen. Wo
wirklich überzeugende Argumente, die vom
Volk auch akzeptiert werden, fehlen,
greifen die Herrschenden zu Verboten, zu
Diffamierungen und Beleidigungen des po-
litischen Gegners, unter Zuhilfenahme
der systemtreuen Medien.
Menschen wegen bestimmter Kleidungsstücke
nicht in Stadien oder Gasthäuser einzu-
lassen, Mitglieder bestimmter Parteien
nicht in Gasthäusern und Hotels zu bedie-
nen, einer Partei mittels halblegaler
schnellgestrickter Hausordnungen deren
Sitzungen in öffentlichen Räumen zu ver-
wehren, gegen unbescholtene kluge SPD-
Mitglieder (Buschkowski, Sarrazin) wegen
ihrer hervorragenden analytischen Bücher
ein mediales Kesseltreiben zu entfachen,
genehmigte Demonstrationen einer zugelas-
senen Partei mit halblegalen Blockaden zu
stören - all das sind eigentlich typi-
sche Eigenschaften und Maßnahmen einer
Diktatur, aber passen nicht zu der sogen.
FDGO.
Viel besser wäre der faire, unvoreinge-
nommene öffentliche (!) Meinungsstreit
mit der NPD, auch in den Medien. Dann
würde sich die Wirksamkeit und die Akzep-
tanz der Argumente der Machthaber zeigen.
Und gegen gesetzwidriges Verhalten eini-
ger Mitglieder der NPD gibt es genügend
Gesetze, da braucht es kein Parteiverbot.
Zumal Schuld immer individuell, niemals
kollektiv sein kann.
Die Kräfte (Ministerpräsidenten der Län-
der), die so vehement das NPD-Verbot for-
dern, sollten vielleicht mal eine Zeile
aus einem Lied von Udo Jürgens bedenken,
welche da lautet :
Den Sänger kann man in Ketten legen,
aber niemals (!) sein Lied.
Es ist doch eigentlich garnicht so schwer
:Wenn die gegenwärtig Herrschenden eine
bessere , dem Volk auch verständlichere
Politik machen würden und das deutsche
Volk mit den besseren(!) und glaubhaften
Argumenten überzeugen würden, dann würden
radikale und extremistische Parteien und
Strömungen (Linke, Rechte und Islamisti-
sche) über kurz oder lang von selbst ver-
schwinden.
Eine so kleine Partei (ca. 6000 Mitglie-
der = 0,007 % der Bevölkerung !!!) ver-
bieten zu wollen, einfach lächerlich.
 
bc Montag, 10.Dezember 2012, 12:57 Uhr:
@murx
"(in der eingeschliffenen Assoziationskette der KgR-Fraktion ohnehin als Synonym gebraucht)"

ihre faehigkeit zu differenzieren liefern sie gleich mit. sehr schoen! bei ihnen ist alles KGR. das wundersame ist, ich vermute, sie merkens gar nicht.
 
L.B. Montag, 10.Dezember 2012, 13:00 Uhr:
@ MURKS

"Wo passiert so etwas denn, diese Auseinandersetzung "mit der NPD, ihrem Personal, ihrem Wesen und ihrer Ideologie", bzw., was ist darunter zu verstehen?"

Auf Endstation Rechts, Publikative.org, Störungsmelder, Blick nach Rechts u.a.
 
bc Montag, 10.Dezember 2012, 13:23 Uhr:
@kritiker
"Es zeigt deutlich die
vorhandene Schwäche der gegenwärtigen
Machthaber , den politischen Gegner mit
politischen und ideologischen Argumenten
wirksam und erfolgreich zu bekämpfen."

machthaber? "politischer" gegner?
immer diese billigen aufwertversuche...
wo sind denn die argumente, wenn es darum geht, den naechsten selbstaufgestellten ordnungsrufrekord zu knacken?
 
Roichi Montag, 10.Dezember 2012, 13:40 Uhr:
@ Karl

"Der dominierende Zustand ist aber leider nicht die Schwarmintelligenz, sondern die Schwarmblödheit"

Weshalb du dich auf eben diese verlässt, wenn du irgendwelche Verschwörerblogs als Quelle heranziehst, oder wie?

Da kommt dann sowas raus wie eine "politisch-mediale Matrix", was immer das sein soll, oder die immerwieder angeführte "KgR-Fraktion".
Schön natürlich auch der "multikulturell-linksgrüngutmenschliche Ideologe".

"alle Bestrebungen, gegen die den einheimischen deutschen Interessen widersprechende Politik Widerstand zu leisten"

Und was soll diese sein?
Deine Phantasie, oder das, was du für richtig hältst?
Du machst mal wieder deine Sicht zur Allegemingültigen, ohne eine Legitimation erfahren zu haben, außer natürlich der eigenen Selbstherrlichkeit.
Die "einheimischen deutschen Interessen" werden in genau einer wesentlichen Abstimmung bestimmt, nämlich der Wahl. Dort können die Menschen abstimmen, welche Partei ihr Interessen vertreten soll.
Dabei kommt nur nicht raus, was du dir erhoffst. Daraus lässt sich dann schlussfolgern, dass deine Meinung nicht maßgeblich ist. Sondern nur die Meinung einer kleinen Minderheit.
Den Anspruch für irgendwen sonst zu sprechen kannst du damit jedenfalls vergessen.
Aber was interessiert dich schon die Meinung der Menschen?

"Alle legitimen Forderungen der Bevölkerung"

Sprich bitte nicht für Menschen, die deine Forderungen nicht teilen.
Das sind weit mehr als die Hälfte. Wie man ja auch in den Wahlergebnissen sieht.

"um sie an der Einforderung ihrer ureigensten Interessen zu hindern. "

Und wieder machst du deine eigenen Forderungen zur solcehn von Menschen, die damit nichts zu tun haben wollen.
Und das nur, weil du nicht ab kannst, dass deine Meinung nicht gemocht wird.

"Man braucht lediglich einer ursprünglich weder neonazistischen noch rechtsextremen Bewegung wie den Pro-Parteien irgendeine personelle Verbindung zur NPD nachzuweisen, um ihr in der Öffentlichkeit den Ruf einer rechtspopulistischen, rechtsextremen oder gleich neonazistischen Partei anhängen zu können. "

Also eigentlich reicht schon das Programm und die Forderungen dieser völlig aus.

"daß es den Sprachrohren der politisch-medialen Kaste beim besten Willen nicht gelingt, den so Inkriminierten extremistische oder rassistische Bestrebungen nachzuweisen."

Wie kommst du darauf?
Eingebung?
Oder Ignoranz.

"Funktioniert inzwischen aber immer weniger."

Der Endsieg der ein Prozent-Parteien ist nah.
Wie oft willst du das noch wiederholen?

"Eine Diskussion, wenn sie denn eine solche sein soll, muß - jedenfalls, wenn es innerhalb einer demokratischen Gesellschaft geschieht - ergebnisoffen sein"

Wie kommst du darauf?
Ist das einfach deine übliche Selbstherrlichkeit, dass du festlegen kannst, was wie zu laufen hat?

"sprich also die Vertreter der nicht multikulturell-linksgrüngutmenschlichen Meinungen"

Ah. Die Opferkarte.
Nein Karl gemeint sind die feinde der Demokratie. Also solche, die die demokratischen Grundregeln ablehnen und bekämpfen.
So wie du es auch machst, indem du deine Meinung für allgemeingültig erklärst, ohne eine entsprechende Legitimation erfahren zu haben.
Und so wie du es machst, wenn ndu Menschen ihre Rechte nehmen willst.

"wo nur die eine Meinung die einzig wahre und gültige ist und alle anderen davon abweichenden als Feinde der Wahrheit und damit des Staates behandelt werden."

Na Karl, erkennst du dich da wieder?
Das ist, was du oben praktizierst.
Deine Meinung soll die Aller sein.


@ Kritiker

"Ein Parteiverbot ist falsch und höchst
undemokratisch."

Nö.
Ob richtig oder falsch ist deine Meinung.
Demokratisch ist es, wen nauch nur unter ganz speziellen Vorraussetzungen.

"Es zeigt deutlich die
vorhandene Schwäche der gegenwärtigen
Machthaber , den politischen Gegner mit
politischen und ideologischen Argumenten
wirksam und erfolgreich zu bekämpfen."

Wie willst du denn auf diese Art eine Struktur bekämpfen?
Das Verbot kann nämlich nicht mehr, als die Struktur zerschlagen. Die Ideologie nicht.
Und die Auseinandersetzung damit war bisher doch recht erfolgreich.

"all das sind eigentlich typi-
sche Eigenschaften und Maßnahmen einer
Diktatur, aber passen nicht zu der sogen.
FDGO."

Wobei du gerade gezeigt hast, dass du nichtmal in der Lage bist, deren Inhalt zu erfassen.
Denn Hausrecht ist nach wie vor Privatrecht. Und die Gleichberechtigung von staatlicher Seite bleibt gewahrt, wenn Regeln für Alle gleich gelten.
Da kann die NPD sich noch so oft in der Opferrolle sehen. Und du sie auch.

"Viel besser wäre der faire, unvoreinge-
nommene öffentliche (!) Meinungsstreit
mit der NPD"

So etwa das, was im Landtag Pflicht ist?
Was dabei rauskommt ist bekannt. Nichts als Pöbelei.
Interessant ist aber immerwieder die Forderung, doch der NPD mehr Rechte einzuräumen, als anderen Parteien.
Da müssen die Medien auf einmal in ganz bestimmter Weise berichten, da müssen die Politiker anderer Parteien in ganz bestimmter Weise reagieren, da müssen der NPD Sonderrollen bei Räumen und anderen Dingen zustehen. Wenn nicht, dann nennt man das Diskriminierung und Unterdrückung.
Nein.
Die NPD hat die gleichen Rechte, wie Jeder andere auch. Nicht mehr und nicht weniger. Alles Darüberhinausgehende muss man nicht geben. Das ist dann Freundlichkeit, und hängt ganz stark vom Verhalten des Fragenden ab.
Da hat die NPD aber kein Recht drauf.

"Zumal Schuld immer individuell, niemals
kollektiv sein kann."

Dann hat es die Mafia ja verdient anerkannt zu werden. Sind ja alles nur Individuen.

"dann würden
radikale und extremistische Parteien und
Strömungen (Linke, Rechte und Islamisti-
sche) über kurz oder lang von selbst ver-
schwinden."

Ach. Idioten gibt es immer.
Und Leute, die einfachen Losungen folgen genauso, wie Leute, die das geschickt ausnutzen.
So funktioniert Religion, so funktioniert Fanatismus, so funktioniert Esotherik.
Solange sich das bei einigen Leuten bewegt, ist das auch kein Problem. Wenn es aber zur Gewalt wird, und wenn es das friedliche Zusammenleben bedroht, dann wird es zum Problem.

"Eine so kleine Partei (ca. 6000 Mitglie-
der = 0,007 % der Bevölkerung !!!) ver-
bieten zu wollen, einfach lächerlich."

Es kommt nicht auf die Größe an.
 
Amtsträger Montag, 10.Dezember 2012, 15:35 Uhr:
"Wo passiert so etwas denn, diese Auseinandersetzung "mit der NPD, ihrem Personal, ihrem Wesen und ihrer Ideologie"

Bei jeder Versammlung. Denn jeder hat das Recht nach Art. 8 I GG seine Meinung öffentlich zu äußern und am politischen Willensbildungsprozess zu partizipieren.

Rechtsextremisten verwechseln jedoch das Recht sich zu äußern mit der Pflicht anderer zuzuhören.

Es gibt sehr wohl rechte und rechtsextreme Medien. Diese werden nur sehr selten rezipiert und haben deshalb nur wenig Potential.

Die Gesellschaft und der Staat müssen aber nicht jeder Randmeinung die gleiche Aufmerksamkeit schenken, wie Themen, die die Gesellschaft tatsächlich interessieren.
 
Amtsträger Montag, 10.Dezember 2012, 15:40 Uhr:
"all das sind eigentlich typi-
sche Eigenschaften und Maßnahmen einer
Diktatur, aber passen nicht zu der sogen.
FDGO."

1. Die meisten von Ihnen aufgezählten "Maßnahmen" sind Handlungen von Privatpersonen. Diese müssen Rechtsextremisten in keinster Art und Weise tolerieren. Sie dürfen Ihnen die Jobs nehmen und aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen.

2. Die wirklich staatlichen Maßnahmen, die sie erwähnt haben, sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Diese demokratie muss keine Partei tolerieren, die versucht, den Staat zu überwinden.

3. Was halten Sie von einem Kleidungsstück, auf dem steht:"Kritiker hat Sex mit Kindern!"? Darunter ist ein Portraifoto von Ihnen abgedruckt. Meinen Sie, damit sollte man Einlass in den öffentlichen Raum, wie einem Stadion oder einer Gaststätte, bekommen?
 
kritiker Montag, 10.Dezember 2012, 22:11 Uhr:
@ Amtsträger
" 1.Die meisten von Ihnen ..."
Ja, Privatpersonen müssen Extremisten
nicht tolerieren, auch keine Linksextre-
misten oder Islamisten. Aber Jobs nehmen
und jemand vom gesellschaftlichen Leben
auszuschließen veträgt sich nicht mit den
ständigen Beteuerungen, für Toleranz und
Gleichberechtigung einzutreten.
Andersdenkende vom gesellschaftlichen Le-
ben auszuschließen oder ihnen die Arbeit
zu verweigern, das kennt man aus zwei
deutschen Diktaturen der letzten 80 Jahre.
"2. Die wirklich staatlichen ..."
Schreit diese sogen. "wehrhafte"Demokra-
tie (und deren Einheitsmedien) nicht an-
dauernd nach Toleranz, Gleichberechti-
gung und politischer Vielfalt ?
Mal ehrlich: finden Sie es nicht selbst
lächerlich, einer so kleinen Partei wie
der NPD (ca. 6000 Mitgl.,0,007 % aller
Bundesbürger) ernsthaft zu unterstellen, diese würden es versuchen, den Staat zu
überwinden ? Um den Staat kaputt zu ma-
chen (zumindest finanziell), bemühen sich
doch mit Erfolg ganz andere Kräfte wie
Großbanken,Großkonzerne und die EU-Büro-
kratie und das perverserweise auch noch
ganz "legal".
"3. Was halten Sie..."
Bisher habe ich Sie, werter Amtsträger,
immer noch als einen halbwegs sachlichen
Disskussionspartner gehalten. Aber was
Sie mit Ihrem letzten Kommentar (3.) da
abgesondert haben, ist unverschämt und
äußerst niveaulos. Einen Diskutanten hier
bei ER mit einem solch hirnrissigen und
schmutzigen Vergleich zu beleidigen ist
wirklich unter aller Würde. Was hat z-B.
ein Thor-Steinar-Shirt (auf solches bezog
ich mich) mit Kindersex zu tun ??? Ist
es Boshaftigkeit oder waren Sie Sich in
dem Moment nicht bewußt, was Sie da ge-
schrieben haben ?
Es wäre gut, wenn Sie Sich wieder auf
sachliche und niveauvolle Kommentare be-
sinnen würden.
 
paul.pa Montag, 10.Dezember 2012, 22:59 Uhr:
Hallo LB,
auf den von Ihnen zitierten Seiten habe ich eigentlich noch nie einen Beitrag eines bekennenden NPD Mitglieds gelesen.
Also inhaltliche Auseinandersetzung sieht nach meiner Meinung anders aus.
 
L.B. Dienstag, 11.Dezember 2012, 12:57 Uhr:
@ paul.pa

Meinen Sie nicht, dass es für eine Auseinandesetzung schon reicht, wenn sich auf den genannten Seiten mit den Aussagen und Publikationen des jeweiligen Spektrums auseinander gesetzt wird?

Ich denke schon.

Oder was schlagen Sie konkret vor?

Soll sich Pastörs vielleicht auf ER bezüglich des "jüdischen Bolschewismus", dessen Ausrottung er für "eine gute Idee" hält, erklären?

Oder wollen Sie tatsächlich hier lesen, weshalb der sachsen-anhaltinische Volkstaliban "Junker Jörg" zur Schändung von Linken-Politkerinnen aufruft und Bombenbaupläne im Internet veröffentlicht?

Oder wollen Sie von Apfel hier lesen, warum der "Happy-Holocaust-Grill" auf jeden Fall vom Verfassungsschutz stammt?

Machen Sie sich nicht zum Affen und verkaufen Sie uns nicht für dumm!

Alles, was man über das rechte Spekturm zu wissen braucht, kriegt man von rechten Spekturm auf dem Tablett serviert.
 
Roichi Dienstag, 11.Dezember 2012, 20:54 Uhr:
@ Kritiker

"Aber Jobs nehmen
und jemand vom gesellschaftlichen Leben
auszuschließen veträgt sich nicht mit den
ständigen Beteuerungen, für Toleranz und
Gleichberechtigung einzutreten."

Eben hast du noch die allgemeine Handlungsfreiheit beschrieben.
"Privatpersonen müssen Extremisten
nicht tolerieren"
Einen Satz später willst du aber genau das einführen, weil es dir grad mal nicht passt.
Werd dir erstmal einig, was du nun willst.

"das kennt man aus zwei
deutschen Diktaturen der letzten 80 Jahre."

Und schon bist du wieder beim Vermischen von Privatrecht mit öffentlichem Recht.
Und das nur aus Opportunismus.

"Schreit diese sogen. "wehrhafte"Demokra-
tie (und deren Einheitsmedien) nicht an-
dauernd nach Toleranz, Gleichberechti-
gung und politischer Vielfalt ?"

Wie du eben selbst beschrieben hast, gibt es für diese Toleranz auch Grenzen.
Dann die Aufhebung derselben zu fordern, wenn man selbst es gerne hätte ist scheinheilig.

"ernsthaft zu unterstellen, diese würden es versuchen, den Staat zu
überwinden ?"

Sie versuchen es. Das sagen sie sogar ganz offen. Denn das ist Programm.
Dürfen sie ja auch. Nur die Konsequenzen will man dann immer nicht wahrhaben.

"Einen Diskutanten hier
bei ER mit einem solch hirnrissigen und
schmutzigen Vergleich zu beleidigen ist
wirklich unter aller Würde."

Nö. Da war in durchaus passender Vergleich um den Sachverhalt zu verdeutlichen.
Dass es dir nicht um das Recht, sondern um deine Auslegung und dein Befinden geht, ist deinem eigenen Opportunismus geschuldet.
Wenn du nur einen Moment neutral auf das Beispiel sehen würdest, könntest du da Recht dahinter erkennen. So bleibt es bei der Forderung nach mehr Rechten für dich und Deinesgleichen.

"Es wäre gut, wenn Sie Sich wieder auf
sachliche und niveauvolle Kommentare be-
sinnen würden."

Das mit der Sachlichkeit hast du nach dem ersten Satz fallen lassen. Das Niveau im letzten Teil.
Besinnst du dich?


@ L.B.

"Oder wollen Sie von Apfel hier lesen, warum der "Happy-Holocaust-Grill" auf jeden Fall vom Verfassungsschutz stammt?"

Das war nicht Apfel, sondern Köster.
 
Björn Dienstag, 11.Dezember 2012, 22:03 Uhr:
@L.B.

"Soll sich Pastörs vielleicht auf ER bezüglich des "jüdischen Bolschewismus", dessen Ausrottung er für "eine gute Idee" hält, erklären?"

Das wäre doch mal eine Maßnahme. Man kann nur Vorurteile überwinden, wenn man miteinander spricht. Dann würden auch sie erkennen was Bolschewismus, egal ob jüdisch oder nicht, eigentlich ist. Und dann wären sicher auch sie für eine Ausrottung dieser menschenverachtenden Ideologie. Wenn sie nicht gerade selbst Anhänger der Selbigen sind.

"Alles, was man über das rechte Spekturm zu wissen braucht, kriegt man von rechten Spekturm auf dem Tablett serviert."

Und wieso plädieren sie dann dafür, dass man sein Wissen über "die Rechten" nur "veredelt" über antirechte Portale konsumieren sollte?
 
L.B. Mittwoch, 12.Dezember 2012, 11:01 Uhr:
@ Roichi:

Ich weiß, aber auf der PK der NPD vor dem IMK in Rostock hat Apfel angedeutet, der "Happy-Holocaust-Grill" wäre ihnen "untergeschoben" worden


@ Björn:

Du kannst mich ruhig dutzen.

Das wäre mich Sicherheit KEINE Maßnahme, denn ER ist eine Informationsplattform und keine rechte Hetz- und Propagandaseite für Hitler- und NS-Fans. Wer glaubt, von Pastörs Aufklärung zu bekommen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

"Und wieso plädieren sie dann dafür, dass man sein Wissen über "die Rechten" nur "veredelt" über antirechte Portale konsumieren sollte?" ---

Wer sagt denn, dass die Leser solcher Plattformen sich nicht auch Publikationen aus dem rechten Spekrtum antun? Das eine schließt das andere nicht aus.
 
Roichi Mittwoch, 12.Dezember 2012, 11:23 Uhr:
Na Björn,

Mal wieder fleißig am Ablenken?
Wie wäre es denn mal mit Auseinandersetzung?
 
Amtsträger Mittwoch, 12.Dezember 2012, 14:08 Uhr:
Wie sehr Björn an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert ist, erfahren wir seit 10 Monaten am Beispiel des AsylVfG.

Obwohl das Asylrecht den Rechtsextremisten sehr wichtig ist und sie dieses fortwährend bemängeln, ist Björn unfähig, auch nur ansatzweise eien sachbezogene Kritik an den Regelungen zu benennen.

Er weiß nicht einmal, wann eine Person aufgrund von kriminellen Handlungen abgeschoben wird. (wobei er bemängelt hat, es sei viel viel viel zu spät.)

Es geht Björn nicht um die inhaltsbezogene Sachdiskussion, sondern um die Verbreitung der eigenen Vorurteile.
 
Björn Mittwoch, 12.Dezember 2012, 14:30 Uhr:
@L.B.

"Das wäre mich Sicherheit KEINE Maßnahme, denn ER ist eine Informationsplattform und keine rechte Hetz- und Propagandaseite für Hitler- und NS-Fans."

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass ER eine ganz objektive Aufklärungsseite wäre? Schauen sie sich alleine die Artikel des Herrn Benneckenstein an. Wer Satzfetzen zitiert um daraus krude Schlüsse zu ziehen, ist vieles aber sicher kein objektiver Journalist. Wenn die Argumente der "Rechten" so billig und leicht durchschaubar wären, wie immer wieder von ihrer Seite aus behauptet wird, warum nutzt man nicht die Gelegenheit und setzt sich direkt mit einem Vertreter ausseianander? Wovor hat man Angst? Die Phrase "keine Plattform bieten" ist doch nur der mäßige Versuch die eigene Unsicherheit zu überspielen. Weil man eben alles andere als sicher ist den politischen Gegner wirklich argumentativ schlagen zu können.

Aber interessant, dass sie hier klar machen, dass sie ihre Informationen über "Rechte" nur über Dritte konsumieren wollen. So ist die Berichterstattung entsprechend "veredelt" und sie können brav auf die auswendig gelernten Phrasen zurückgreifen.

Meiner Meinung nach ist die Phrase von der "Progadandaplattform", die man "Rechten" liefern würde, nichts weiter als Feigheit vor der politischen Ausseinandersetzung. Um mit politischen Aktivisten zu diskutieren würden die üblichen Phrasen nicht ausreichen. Darum wollt ihr es nicht.

"Wer glaubt, von Pastörs Aufklärung zu bekommen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Glauben sie nicht, dass er bedeutend besser seine Beweggründe für seine Äußerungen erklären kann, als eine antirechte Netzplattform? Wieso ist es ihnen wichtiger antirechte Interpretationen der Aussagen Pastörs zu lesen, als die Beweggründe von ihm persönlich zu hören? Vor was haben sie Angst?

"Wer sagt denn, dass die Leser solcher Plattformen sich nicht auch Publikationen aus dem rechten Spekrtum antun?"

Wieviele von euch gehen denn wirklich auf "rechte" Plattformen um sich zu informieren? Wer schon Angst davor hat, dass "Rechte" auf antirechten Seiten ihre Beweggründe darlegen, der wird schon gar nicht die "bösen, rechten" Seiten anklicken.

@John

Ich finde gerade die völlig verdutzte und überforderte Reaktion von Herrn Köster zeigt, dass er wirklich nichts von diesem dubiosen Grill wußte. Zumal ja auch viele Jugendgruppen das Gelände nutzen. Was natürlich diesen Ausfall nicht rechtfertigt. In Zukunft müssen die Betreiber eben genauer hinschauen.
 
John Mittwoch, 12.Dezember 2012, 15:24 Uhr:
Ja Björn, das ist eine Lesart. So kannst Du Dir die Sache vor allem schönreden. Es ändert nichts an der Grundaussage, die unser begabter Redner hier zusammen stammelt. Ein Grill mit der Aufschrift "Happy Holocaust" ist für den NPD-Abgeordneten Kösters eben ohne Belang.
 
L.B. Mittwoch, 12.Dezember 2012, 15:37 Uhr:
Ach Gottchen, Björn, wieder die Leier von der ungerechten Behandlung! Try something new.

Bezüglich der Auseinandersetzung mit den Rechten: Willst du wirklich andeuten, dass die Aussagen und Publikationen aus eurem Lager nicht dem entsprechen, was in eurem Lager gedacht wird? Leiden alle Linken etwa an einer Interpretationsschwäche, die nur durch ein direktes Gespräch mit einem Braunbatzen über den Holocaust kuriert werden kann?

"Weil man eben alles andere als sicher ist den politischen Gegner wirklich argumentativ schlagen zu können."---

Hast du dir schon mal die Videos über die Entgegnungen der demokratischen Meck.-Pom. Parlamentarier auf die Propagandareden von Pastörs und Co. im Landtag angeschaut. Nein? Schade! Dort setzen sich die demokratischen Kräfte auf hervorragende Weise mit den "Argumenten" der Hitler-Fans auseinander. Mein persönlicher Favourite: Brodkords phänomenale Entgegnug auf Kösters Schwachsinn bezüglich des "Bologna-Prozesses"!!!

"Aber interessant, dass sie hier klar machen, dass sie ihre Informationen über "Rechte" nur (sic!) über Dritte konsumieren wollen."---

GENAU AUFGRUND SOLCHER AUSSAGEN KANN ICH DICH NICHT AUSSTEHEN!

Nicht, weil du ein Rechter bist, sondern weil du deinen Mitdiskutanten gezielt die Worte im Munde verdrehst. Ich habe niemals behauptet, dass ich mir meine Informationen ausschließlich über Dritte besorge.

Ich habe geschrieben: "Wer sagt denn, dass die Leser solcher Plattformen sich nicht auch Publikationen aus dem rechten Spekrtum antun?"

Ich gehe auch in die Primärquellen und DU bist einfach nur jämmerlich! Deine Versuche der Umdeutung werden hier NIEMALS Erfolg haben!

"Glauben sie nicht, dass er (Pastörs) bedeutend besser seine Beweggründe für seine Äußerungen erklären kann (...)"---

Seine (Pastörs) Beweggründe sind NS-Apologetik, vulgärer Antikomminusmus, Anstisemitismus und Rassenhass!
 
Björn Donnerstag, 13.Dezember 2012, 21:32 Uhr:
@John

"Ein Grill mit der Aufschrift "Happy Holocaust" ist für den NPD-Abgeordneten Kösters eben ohne Belang."

Falsch. Er ist nur im Kampf gegen die NPD ohne Belang.

@L.B.

"Willst du wirklich andeuten, dass die Aussagen und Publikationen aus eurem Lager nicht dem entsprechen, was in eurem Lager gedacht wird?"

Natürlich. Nur spiegelt die Auswahl an Publikationen, die medial gegen die NPD aufgegriffen werden, nicht die Vielschichtigkeit "der Rechten" wider. Man beschränkt sich auf das radikalste, was man dann politisch ausnutzen kann.

"Leiden alle Linken etwa an einer Interpretationsschwäche..."

Ob alle darn leiden, vermag ich nicht zu sagen. Aber immer wieder zeigen eure Genossen, dass sie nicht gegen die Aussagen "der Rechten" argumentieren, sondern alleine dagegen, was sie da rein interpretieren. Ein Motorradfahrer der im Abgeordnetenhaus politisch "Gas geben" will, wird zu einem Vergasungsverherrlicher uminterpretiert. Sagt Herr Pastörs, dass Al-Sabty aus dem Orient zugereist ist, wird unterstellt er hätte etwas rassistisches gesagt. Spricht er sich für die Vernichtung einer totalitären, menschenverachtenden Ideologie aus, wird daraus versucht ein Bekenntnis zur Judenermordung zu basteln. Kommt irgendwo das Wort Autobahn vor, wird sofort an das dritte Reich gedacht. Spricht man von einem Kamingespräch, wird sofort Ausschwitz da hineininterpretiert. Willst du etwa leugnen, dass die Antirechten krampfhaft auf das dritte Reich fixiert sind bei allem, was ein vermeintlich "Rechter" sagt?

"Hast du dir schon mal die Videos über die Entgegnungen der demokratischen Meck.-Pom. Parlamentarier auf die Propagandareden von Pastörs und Co. im Landtag angeschaut."

Selbstverständlich. Die waren allesamt grottenschlecht und spiegeln genau das wider, was ich gerade kritisiert habe. Hält die NPD eine Einbringungsrede für einen Antrag auf verbesserte Kinderbetreuung kommt von deinen Blockparteien sofot "Hitler". Fordert die NPD besseren Schutz der Ostsee vor Wildfischerei, wird sofort Hitler bemüht. Und als "Antwort" auf den Antrag auf kostenlose Schulspeisung komt, Trommelwirbel...... Hitlä! (Wie der Mecklenburger sagt)

Diese Blockdemokraten entlarven sich mit jeder bezugslosen Antwort erneut. Deren Qualität ist auch nicht viel besser als euer antirechtes Gepolter hier.

"Dort setzen sich die demokratischen Kräfte auf hervorragende Weise mit den "Argumenten" der Hitler-Fans auseinander."

Damit hast du unwissend sogar etwas richtiges gesagt. Es wird sich nicht mit dem Antrag befasst, sondern krampfhaft ein gewisser Herr Hitler bemüht.

"GENAU AUFGRUND SOLCHER AUSSAGEN KANN ICH DICH NICHT AUSSTEHEN!"

Ich müßte solche Aussagen nicht wiederholen, wenn du sie nicht getätigt hättest. Lies dir doch deine obigen Kommentare durch. Da sagst du genau das. Schließlich möchtest du nicht, dass hier frei Nationalisten auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe antworten können. Du willst nur die "veredelte" Berichterstattung um ja nicht selbst denken zu müssen. Du kannst also im Grunde nicht mich ab, sondern nur meine Zusammenfassung deiner Aussagen.

"Nicht, weil du ein Rechter bist, sondern weil du deinen Mitdiskutanten gezielt die Worte im Munde verdrehst."

Sagt der, der einen Satz vorher noch die NPD-Parlamentarier als "Hitler-Fans" verleumdet hat. Bekommst du Kontra, heulst du rum.

"Ich habe niemals behauptet, dass ich mir meine Informationen ausschließlich über Dritte besorge."

Du hast aber gesagt, dass du nicht möchtest, dass hier eine freie Diskussion mit "Rechten" stattfindet. Du möchtest, dass die Leute hier nur vorgefertigte Baukastenartikel gegen Rechts vorfinden. Die ungeschnittene Wahrheit verabscheust du.

""Wer sagt denn, dass die Leser solcher Plattformen sich nicht auch Publikationen aus dem rechten Spekrtum antun?""

Du hast vorallem geschrieben, dass du nicht möchtest, dass hier NPD-Parlamentarier auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe antworten dürfen. Eben weil du nur möchtest, dass Berichterstattung über oder besser gegen Rechts nur veredelt stattfindet. Du hast damit gezeigt, dass du Angst vor einer freien Diskussion hast. Mag sein, dass du schon so festgefahren bist, dass du dich mittlerweile auch traust auf "rechten" Seiten mal zu schauen. Anderen möchtest du aber den direkten Kontakt mit den Argumenten "des Feindes" nicht zutrauen. Wie gesagt, du willst das die "Informationen" über oder besser gegen Rechts nur über Dritte konsumiert werden.

"Seine (Pastörs) Beweggründe sind NS-Apologetik, vulgärer Antikomminusmus, Anstisemitismus und Rassenhass!"

So sieht sie also aus, deine inhaltliche Ausseinandersetzung. Damit zeigt sich, wer von uns beiden jämmerlich ist.
 
not amused Freitag, 14.Dezember 2012, 11:46 Uhr:
@roichi

(Karl)"Zumal Schuld immer individuell, niemals
kollektiv sein kann."

(roichi) "Dann hat es die Mafia ja verdient anerkannt zu werden. Sind ja alles nur Individuen."

War Dein Großvater nicht in der HJ?(Wie Du kürzlich anmerktest.) Ich hoffe Du hast mit ihm ein "Schuldgespräch" geführt!
Und mehr hast Du nicht, als die üblichen Verweise auf Wahlergebnisse? Roichi das langweilt. Jeder, der nicht so wie Du denkt, weiß wie "der Hase läuft"! Alles was nicht dem Schema der "demokratischen" Parteien entspricht, wird demontiert, gemobbt, diskreditiert, medial bloß gestellt. Egal ob NPD, Piraten oder andere. Wer sich nicht definitiv von vornherein zum staatlich verordneten Gutmenschenschuldkult bekennt, hat keine Chance- egal was für Inhalte er rüberbringen will. Kennen wir alles aus der DDR (da hast Du noch im Sandkasten gespielt)- wer sich da nicht zum Sozialismus bekannte, konnte auch Probleme bekommen. Wie sich doch die Bilder gleichen.
 
Björn Samstag, 15.Dezember 2012, 22:27 Uhr:
@John

"Wie kommst Du darauf? Bestätigt dieser und Kösters scheißegal-Haltung dazu doch ziemlich überzeugend den kaum verdeckten Antisemtismus."

Falsch. Er hat klargemacht, dass man diesen Grill nicht als "Argument" für die vermeintliche Bösartigkeit der NPD nehmen kann. Dafür ist es eben "ohne Belang". Was haben Herr Pastörs und Herr Apfel nochmal gesagt als sie neulich auf der Pressekonferenz zum Grill befragt wurden? Richtig, dass sie sowas abscheulich finden. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

"Dir und Deinen KameradInnen ist das Gedenken an Millionen von ermordeten Menschen eben einen Witz wert."

Sagt derjenige, für den Massenmörder "Befreier" sind. Nein, die NPD hat deultich gemacht, dass sie solche bösartigen Witze nicht toleriert. Sie haben deutlich gemacht, dass dieser Grill "widerlich" war.

"Und Pastörs ergänzt, der Grill sei eine „widerliche Geschmacklosigkeit“."

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/npd-die-ausweitung-der-propagandazone-11983218.html
 
kritiker Montag, 17.Dezember 2012, 22:21 Uhr:
@ roichi am 10.12.
Zitat:" Ach, Idioten gibt es immer. Die
Leute, die einfachen Losungen folgen ge-
nauso wie Leute, die das geschickt aus-
nutzen. So funktioniert Religion,..."
Ja, werter Roichi, Sie haben Recht, so
funktioniert aber auch diese bundesdeut-
sche Demokratie, die Politik der gegen-
wärtigen Machthaber. Auch hier folgen
Millionen Bürger (von Ihnen Idioten ge-
nannt) solchen einfachen Losungen wie z.
B. "Für Europa und den Euro gibt es keine
Alternative" oder "Die Freiheit Deutsch
lands wird am Hindukusch verteidigt" oder
"Wir Deutschen haben im Nahostkonflikt
eine besondere Verantwortung gegenüber
Israel". Alles ganz einfache Losungen !
Ja, werter Roichi, und es gibt Leute, die
diese Losungen herausgeben und geschickt
ausnutzen, daß "Idioten" diesen Sprüchen
folgen.
Und um das Volk von diesem ganzen politi-
schen Unvermögen, von der schrittweisen
Unterwerfung deutscher Interessen unter
die EU-Bürokratie oder vom Opfern deut-
scher Soldaten für fremde Interessen in
fremden Ländern geschickt abzulenken,
wird der Popanz NPD und Rechtsextremis-
mus unverhältnismäßig groß aufgebauscht, wird die Bevölkerung mit einem "braunen"
Schreckensbild verunsichert.
 
stiller beobachter Dienstag, 18.Dezember 2012, 10:41 Uhr:
@kritiker
Wetten das er (roichi)jetzt schweigt oder sich windet?
 
marlies Dienstag, 18.Dezember 2012, 12:57 Uhr:
@johnatze
"Björn, ich habe es ja schon mal gesagt. Deine diversen Richtigstellungen Deiner NPD-Götter interessieren mich einen feuchten Kehricht."

Und warum wiederholst Du Dich dann ständig?
 
John Dienstag, 18.Dezember 2012, 14:22 Uhr:
Marlies, geh bitte woanders spielen.
 
kritiker Freitag, 21.Dezember 2012, 19:41 Uhr:
@ roichi
"Diese Losung..."
Ganz im Gegensatz zu den von Ihnen (und co.)verfaßten Beiträgen ist mein Kommen-
tar keine "Losung" und ich benötige auch
von niemandem Applaus.
"Denn über einfache Erklärungen..."
Ganz im Gegensatz zu Ihren oft unver-
ständlichen und den Anschein von Wissen-
schaftlichkeit vortäuschenden (und oft
pöbelhaften) Beiträgen kann man doch re-
ale gesellschaftliche Erscheinungen und
Tatsachen auch ganz einfach erklären.
Den wieder mal arroganten Oberlehrerhin-
weis, ich solle mir eine Frage stellen,
ignoriere ich, weil er von Ihnen, dem
"Allwissenden" kommt.
"Dir reichen bisher..."
Daß in unserem Land die sogen.demokrati-
schen Parteien (CDUSPDFDPLINKEGrüne) und
deren treue Medien kein Interesse an ei-
ner fairen politischen und vor allem öf-
fentlichen Auseinandersetzung mit der
NPD und Andersdenkenden haben, ist be-
kannt. Warum eigentlich ? Fehlen die Ar-
gumente, um z.B. im TV mit NPD-Funktionä-
ren zu diskutieren ?? Oder ist es das
kindische Gehabe nach dem Motto"mit
Schmuddelkindern spielt man nicht" ?
Auf jeden Fall ein Armutszeugnis für die
Herrschenden, welches von der Verweige-
rung des öffentlichen Disputs über ver-
steckte Schikanen bis zum Verbot reicht.
"Die Kritik am ..."
Es geht hier nicht nur um eine "Strategie
der Regierung", sondern um viele funda-
mentale politische Fehlentscheidungen,die
oft am Willen der Bürger vorbeigehen. Da
reichen keine Erklärungen der Regierung,
sondern in vielen Fällen ist konsequenter
Politikwechsel notwendig (z.B. EU, Kriegs
teilnahme Deutschlands usw).
 

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