von Marc Brandstetter
   

Der Streit um das NPD-Verbot: Argumente für ein Verbot. Teil 4.

Die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens steht unmittelbar bevor. Sowohl die Innenminister als auch die Länderchefs haben sich dafür ausgesprochen, einem Antrag des Bundesrates steht damit nichts im Wege. Doch welche Argumente sprechen konkret für ein Verbot der rechtsextremen Partei?

4. Die Freiheit hat für Verfassungsfeinde ihre Grenzen: Argumente für ein Verbot

Nicht wenige plädieren für eine juristische Ausschaltung mit der NPD aus ihrer grundlegenden Überzeugung heraus. In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung warf der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, die Frage auf, wie eine antidemokratische Partei in einer demokratischen Parteienlandschaft agieren und mitentscheiden könne. Das „politische Flaggschiff des Rechtsextremismus“, so Graumann weiter, „müsse politisch und juristisch versenkt werden und darf niemals wieder auftauchen.“

Viele Befürworter eines NPD-Verbots sehen in der Partei „geistige Brandstifter“, die mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Propaganda den Boden für rechtsextremistische Gewalttaten bereite. Mit ihrer fortwährenden Hetze – auch oder gerade in den Parlamenten – schüfen die Rechtsextremisten ein gesellschaftliches Klima, in dem sich ein Teil ihrer Anhänger aufgerufen fühle, das „Vaterland zu verteidigen“.

In der Vergangenheit hat alleine die Drohung mit einem Verbot der NPD dazu beigetragen, Wähler von ihr fernzuhalten. Gerade gegen Ende der sechziger Jahre, als die NPD zunächst von einem Landtagserfolg zum nächsten eilte, bevor sie nach dem knappen Scheitern bei den Bundestagswahlen 1969 fast vollkommen von der politischen Bühne verschwand, galt dies als effektives Mittel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Doch nicht nur potentielle Wähler wurden abgeschreckt. NPD-Mitglieder, besonders solche aus dem Staatsdienst, verließen die Partei. Je öfter allerdings nur gedroht wird, ohne ein Verbot ernsthaft und mit Nachdruck in Angriff zu nehmen, desto mehr verliert diese Waffe an Schärfe.

Nichtsdestoweniger wird durch eine gesellschaftliche Diskussion über ein mögliches Parteiverbot, das „Problem Rechtsextremismus“ zurück ins Bewusstsein der Menschen geholt. Denn in Zeiten, in denen keine medienwirksamen Gewalttaten mit vermutetem bzw. erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund oder rechtsextremistische Provokationen die Öffentlichkeit aufwühlen, findet die Debatte meist nur in Expertenzirkeln oder in den kleinen Nachrichtenspalten der Zeitungen statt.

Einige NPD-Gliederungen verfolgen einen „gemäßigteren“ politischen Kurs. Aggressive Polemik findet man in dieses Kreisen relativ selten. Vorreiter dieser Strategie der „seriösen Radikalität“ ist der sächsische Landesverband, der öffentlich als „Kümmerer“ auftritt. Ihr Chef-Stratege Apfel möchte nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden dem Bundesverband diese Ausrichtung verordnen. Denn in einigen Regionen des Freistaates haben die Rechtsextremisten ein nicht zu unterschätzendes Stammwählerpotential hinter sich versammelt. Mancherorts sind sie tief in die Gesellschaft eingesickert, sie werden dort von den Menschen als „normale“ politische Partei wahrgenommen, die „dazu gehört“. Ein Verbotsverfahren, in dessen Mittelpunkt tatsächlich die Auseinandersetzung mit dem sytemfeindlichen Charakter der NPD und nicht ihre Durchsetzung mit staatlichen „V-Leuten“ steht, könnte dazu beitragen, die Partei zu „entnormalisieren“. Im ersten Verfahren stand bald nicht mehr die Rolle der NPD und ihre Verflechtung mit dem militanten Milieu im Mittelpunkt der Verhandlungen, sondern ihre Unterwanderung durch die Verfassungsschutzbehörden. Bekanntlich liegt für viele Menschen – selbst für die demokratieskeptisch eingestellten – die Hürde hoch, bei Wahlen einer Partei des äußersten rechten Randes die Stimme zu geben. Bei den drei Landtagswahlen, die nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ stattfanden – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen –, büßte die NPD jeweils rund ein Drittel ihrer ursprünglichen Anhängerschaft ein. Diese Verluste ausschließlich auf die einsetzende Verbotsdiskussion zurückzuführen wäre sicherlich falsch, denn alle drei NPD-Landesverbände leiden unter hausgemachten Problemen und einer unübersehbaren personellen Schwäche. Trotzdem hat die Thematisierung des gewalttätigen Milieus, in dem sich diese Partei bewegt, zur weiteren Stigmatisierung beigetragen. Zugleich würde ein Verbotsverfahren, die Position zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut auseinandersetzen, in der öffentlichen Diskussion verbessern.

„Die Demokratie finanziert ihre Feinde: das darf nicht sein,“ brachte der SPD-Politiker Sebastian Edathy die Position vieler Verbotsbefürworter auf den Punkt. Damit sprach der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages den meisten Demokraten aus dem Herzen, für die die Finanzierung der NPD durch den Staat das wichtigste Argument für ein Verbot dieser Partei ist. Tatsächlich ist die NPD auf die Zuwendungen des von ihr bekämpften „Systems“ angewiesen. 2010 bestritt sie knapp 40 Prozent ihres Gesamtetats aus Steuermitteln. Rund 1,2 Millionen Euro flossen auf ihre Konten. Spenden natürlicher Personen bekam sie demgegenüber rund 836.000 Euro (27,3 Prozent), die Mitgliedsbeiträge betrugen knapp 532.000 Euro (17,7 Prozent). Neben der staatlichen Parteienteilfinanzierung erhält die Partei Gelder aus anderen Quellen. Ihre beiden Landtagsfraktionen sichern ihr Einnahmen im siebenstelligen Bereich – pro Jahr. In der zurückliegenden Legislaturperiode (2006-2011) überwies das Land Mecklenburg-Vorpommern für die NPD-Fraktion knapp sieben Millionen Euro. Rund zwei Millionen erhielten die sechs damaligen Abgeordneten als Entschädigung, denen darüber hinaus eine steuerfreie Kostenpauschale von 436.000 Euro sowie knapp 1,2 Millionen Euro für ihre Wahlkreismitarbeiter zur Verfügung standen. Die Fraktionszuschüsse schlugen mit 3,25 Millionen Euro zu Buche, außerdem hatte Fraktionschef  Pastörs Anrecht auf einen Dienstwagen, der den Steuerzahler 72.500 Euro in fünf Jahren kostete.

Mit diesen Geldern unterhält die NPD Mecklenburg-Vorpommern Bürgerbüros. An der Ostsee hat sie fünf solcher Treffpunkte eröffnet, von denen mindestens zwei, wahrscheinlich sogar drei, in Immobilien untergebracht sind, die im Besitz von Parteisympathisanten sind. Damit fließen womöglich über den Umweg der Miete Gelder direkt in die „Bewegung“. Außerdem sind ihre Aktivisten näher bei den Menschen. In Anklam bietet ihr „Fraktionsexperte“ Michael Andrejewski in seinem Büro Sprechstunden zum Thema „Hartz IV“ an. Die Partei verfügt mit diesen Räumlichkeiten über Rückzugsräume in eigentlich abgelegenen Gebieten, in denen politische Aktionen geplant und Propagandamaterialien vorrätig gehalten werden können.

Viele der aktiven rechtsextremistischen Kader arbeiten bei oder für die NPD. Diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ ermöglichen den bis in die Haarspitzen motivierten Überzeugungstätern, den „Kampf um Deutschland“ 24 Stunden am Tag zu führen. Neben dem hauptamtlichen Parteiapparat mit Stellen auf Bundes- und Landesebene, stehen Spitzenfunktionäre wie der stellvertretende Bundesvorsitzende und Münchner Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), Karl Richter, als Chefredakteur bei der Parteizeitung Deutsche Stimme in Lohn und Brot. Auch die beiden Landtagsfraktionen haben sich als effektives Instrument für die  Unterbringung der eigenen Anhängerschaft erwiesen. Im Schweriner Schloss arbeiteten im März 2012 wahrscheinlich 15 Personen für die NPD. Nicht in diese Zählung eingeflossen sind die fünf Abgeordneten und deren Wahlkreismitarbeiter, so dass alleine in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 25 NPD-Kader vom Land ihre Diäten und Gehälter beziehen. Die sächsische Fraktion listet auf ihrer Webseite neun Mitarbeiter bei acht Abgeordneten. Nicht aufgeführt sind Sekretärinnen, Personenschützer, Fahrer oder Auszubildende. Ebenso fehlen die Angestellten der sieben Bürgerbüros. In der Summe muss davon ausgegangen werden, dass 50 bis 60 Parteiaktivisten vom Staat alimentiert werden. Würden diese Aktivposten einer geregelten Arbeit außerhalb der Parteistruktur nachgehen, stünde ihnen weniger Zeit, eine geringere Informationsdichte und womöglich eine schlechtere technische Ausstattung zur Verfügung, um ihr antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten. In dieser Hinsicht wäre ein Verbot der NPD effektiv, denn der NPD und auch den mit ihr sympathisierenden Kameradschaften würde die finanzielle Grundlage entzogen.

Bei der Rekrutierung von Szenenachwuchs nimmt die NPD ebenfalls eine entscheidende Postion ein. Oftmals in Zusammenarbeit mit freien Kameradschaftsstrukturen veranstalten die Macher hinter der Partei seit einigen Jahren verstärkt rechtsextremistische Musikevents. Im Sommer 2012 verging fast kein Wochenende, an dem die Rechtsextremisten nicht irgendwo in der Republik ein Open Air-Konzert auf die Beine stellten. Neben dem Gelände ihres parteieigenen Verlages in Riesa, auf dem ein „Lesertreffen“ und ein „Sommerfest“ veranstaltet wurde, gingen einige Veranstaltungen in Thüringen über die Bühne. Den Abschluss markierte des Pressefest der Deutschen Stimme, das in diesem Jahr zum ersten Mal in Vorpommern stattfand. Natürlich nutzt die NPD diese Feste, um Geld in die Kassen zu spülen. Wer an der Abendkasse des DS-Pressefestes  eine Karte erstehen wollte, musste, um die „Lunikoff Verschwörung“ – die neue Band des ehemaligen „Landser“-Sängers und NPD-Mitglieds Michael Regener – zu sehen, immerhin 23,50 Euro auf den Tresen legen. Gleichwohl, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, war der Zulauf zu einigen dieser Konzerte rückläufig, was wahrscheinlich auf das Überangebot, aber auch auf das rigorose Vorgehen einiger Kommunen und den größeren zivilgesellschaftlichen Widerstand zurückgeführt werden kann. 

Auch beim Geschäft mit Rechtsrock mischt die NPD kräftig mit. Über ihren Deutsche Stimme-Versand verbreitet sie im großen Stil Tonträger dieser Musikrichtung, die für viele junge Menschen  die „Einstiegsdroge“ in die Szene darstellt. Bereits 1998 hatte die Partei diesen Markt entdeckt, als der Ex-NF-Kader Jens Pühse sein gutgehendes Rechtsrock-Label „Pühses Liste“ in den Verlag einbrachte. Im umfangreichen DS-Webshop sind aktuell rund 125 deutschsprachige CDs gelistet, darunter einschlägige Musikgruppen wie „Faustrecht“, „Gegenschlag“, „Hauptkampflinie“ oder die Band „Deutsches Reiches“ mit dem Album „Deutsches Volk erhebe Dich“.   

Foto: Screenshot npd-verbot-jetzt.de

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