von Marc Brandstetter
   

Der „Sachsen-Sumpf“ der NPD

Die NPD zerlegt sich selbst – mal wieder. Zum gefährlichen Brandherd entwickelt sich dabei der einstige Vorzeige-Landesverband Sachsen. Nicht genug, dass ehemalige Parteianhänger mit den „Freundeskreisen Udo Voigt“ dem als zu „lasch“ und als spaltend empfundenen Kurs von Bundeschef Apfel eine andere Idee entgegensetzen, nun hat die Sachsen-NPD auch noch einen „V-Mann“-Skandal auf höchster Ebene.

Holger Apfel, seines Zeichens NPD-Bundeschef, hat es nicht einfach in diesen Tagen. Die Wahlergebnisse seiner Partei bleiben weit hinter den eigenen Erwartungen zurück, die Kassen sind leer (und dürften dies angesichts der Strafzahlungen der Bundestagsverwaltung noch lange bleiben), die Mitgliederbasis bröckelt. Die vom Bundesrat beschlossene Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte zudem das Ende für die Partei bedeuten, deren Gründung sich im nächsten Jahr zum 50sten Mal jährt. In ihren geplanten Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sehen die NPD-Aktivisten einstweilen einen Rettungsanker. Doch ob Straßburg tatsächlich ein mögliches Verbot kassieren würde, ist ungewiss. Hat der EGMR einen solchen Fall, zumal im Schlaglicht der besonderen deutschen Vergangenheit, noch nie verhandelt.

Unterdessen sammeln enttäuschte (ehemalige) NPD-Sympathisanten in „Freundeskreisen“, für die der Ex-Vorsitzende Udo Voigt seinen Namen gab, ihre Truppen. Der betont zwar, man wolle „nicht spalten und schwächen“, stellt der „seriösen Radikalität“ seines Nachfolgers Apfel aber eine Alternative entgegen: „Es hat fast zehn Jahre gedauert eine "Volksfront" von Rechts zumindest in Ansätzen zu formen. Dieser Gedanke darf nicht leichtfertig und konzeptionslos aufgegeben werden,“ kritisiert das Parteiurgestein auf Facebook. Eine Kampfansage, die der einstige Bundeswehroffizier so aber nicht verstanden wissen will. Vielmehr wittert er hinter der Berichterstattung über einen „Machtkampf“ in der NPD eine Lügenkampagne des Verfassungsschutzes und der Medien mit dem Ziel, „einen Zusammenschluss nationaler Kräfte“ zu verhindern, da man davor „Angst habe“.

Dass die „Putschisten“ ausgerechnet in „seinem“ Landesverband ihre Bastion aufgeschlagen haben, dürfte Apfel kaum schmecken. Die „Freundeskreise“ operieren nämlich aus dem Vogtland. Die kritische Haltung der dortigen Aktivisten gegenüber ihrer Parteiführung ist bekannt. So haben die drei Rechtsextremisten, die 2008 über das NPD-Ticket in den Kreistag eingezogen waren, ihr mittlerweile den Rücken gekehrt.

Während die „Freundeskreise“ Zulauf haben – nach eigenen Worten hat sich Hans-Jochen Voß aus Unna, der auch gegenüber der Worch-Partei „Die Rechte“ keine Kontaktscheu zu haben scheint, angeschlossen –, möchte die Apfel-Truppe das Problem durch Aussitzen lösen. Wer eine offizielle Stellungnahme sucht, wird jedenfalls nicht fündig werden. Umso offensiver will die Parteiführung dafür einen anderen verbandsinternen Brandherd löschen, der sich vor wenigen Tagen aufgetan hat.

Eilig ließ der Pressesprecher der sächsischen NPD, Jürgen Gansel, eine Erklärung verbreiten, um den Gerüchten, der amtierende Landesvorsitzende Holger Szymanski sei V-Mann des Verfassungsschutz gewesen, entgegenzutreten. Entsprechende Presseberichte waren zum ersten Mal am vorletzten Wochenende ruchbar geworden. Vier Jahre, zwischen 1998 und 2002 habe ein heute führender NPD-Kader Informationen an den Inlandsgeheimdienst geliefert, berichtete die Freie Presse. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, habe dies nicht dementiert. Die Dokumentensammlung, die Grundlage für das anstehende Verfahren in Karlsruhe sein wird, enthalte keine Hinweise auf diese Quelle, so der Spitzenbeamte. Das Blatt beruft sich auf nicht näher genannte Sicherheitskreise.    

Die von Meyer-Plath getätigten Aussagen nährten den Verdacht, bei dem ominösen Spitzel handele es sich tatsächlich um Szymanski, der erst vor wenigen Wochen zum neuen sächsischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt worden war. „Neueste Informationen“ aus Sicherheitskreisen würden laut dem stets gut informierten Blog „gamma“ dies bestätigen. Szymanski, der sich auch im Umfeld der verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) bewegt haben soll, fand über das „Nationale Bündnis Dresden“ 2004, also nach dem Ende seiner vermeintlichen Spitzeltätigkeit, den Weg zur NPD.  Unterdessen warf die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz in der „jungen Welt“ Meyer-Plath eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vor. Die Behörde wollte gegenüber ENDSTATION RECHTS. keine Stellung nehmen. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“ äußere sich der Verfassungsschutz nicht zu nachrichtendienstlichem Handeln, hieß es aus Dresden.

Die Meldungen brachten den sächsischen NPD-Landesvorstand alsbald auf erhöhte Betriebstemperatur. Apfel sprach bei Facebook gar von „Desinformationen der „Schweine-Journaille“. Auf einer Sitzung, die dem Vernehmen nach mehrere Stunden gedauert haben soll, sei dem Landeschef einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, hieß es später in einer Pressemitteilung. Darin machte Szymanski ein neues Fass auf. Seine tatsächliche Rolle überschätzend, orakelte der sächsische Vorsitzende von Apfels Gnaden: „Offenbar soll jetzt im Zusammenspiel von Antifa und Verfassungsschutz die Reißleine in dem geplanten NPD-Verbotsverfahren gezogen werden, indem man versucht, mich als neugewählten Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten durch eine angebliche V-Mann-Tätigkeit zu demontieren.“

Da die Chancen für ein Verbotsverfahren im Schwinden seien, soll „die Partei offensichtlich durch die Diskreditierung ihres Führungspersonals vernichtet werden.“ Verantwortlich hierfür sei eine Allianz aus Antifa und Verfassungsschutz. Zwei Anwerberversuche von „angeblichen Mitarbeitern des Sächsischen Staatsministeriums des Innern“ gibt der 41-Jährige indes zu. Beide habe er aber zurückgewiesen.      

Dabei ist die NPD gar nicht auf die „Hilfe“ von außen angewiesen, um sich selbst zu demontieren. Machtkämpfe und Absplitterungen gehören zu ihr, wie die stetige Verklärung der Wehrmacht oder ihr rassistisches Weltbild. Da passt es ins Bild, dass nach Informationen des „Neuen Deutschland“ der Bundesparteitag auf Anfang April vorverlegt werden soll. Dort wird es aber vermutlich um mehr gehen, als um die Taktik für das anstehende Verbotsverfahren: Nämlich um Apfels Kopf und damit um die zukünftige strategische Ausrichtung der NPD.  

Kommentare(12)

Don Geraldo Montag, 11.Februar 2013, 14:04 Uhr:
Es ist schon erstaunlich, wie ausgerechnet diejenigen, die der NPD ihre Bedeutungslosigkeit vorwerfen sich immer wieder an dieser Partei meinen abarbeiten zu müssen.

In einem anderen Blog wurde als "Beweis" für Szymanskis Spitzeltätigkeit die Tatsache gewertet, daß Äußerungen von ihm nicht im im NPD-Verbotsantrag auftauchen.
Es könnte ja auch daran liegen, daß er dem gemäßigten Parteiflügel angehört und bisher einfach nichts von sich gegeben hat, aus dem die Wortklauberer vom VS etwas verfassungswidriges konstruieren könnten.

Es stellen sich eigentlich eher andere Fragen:
Wer hätte ausgerechnet zum jetztigen Zeitpunk ein Interesse daran, einen Vertreter des gemäßigten Parteiflügels zu diskreditieren und ggf. kaltzustellen ?

Hat der VS jemals- ohne von einem Gericht dazu gezwungen zu werden – einen seiner Spitzel enttarnt ?

Damit ist über den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen eigentlich alles gesagt.
 
Roichi Montag, 11.Februar 2013, 15:32 Uhr:
@ Don

"Damit ist über den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen eigentlich alles gesagt."

Ein paar Spekulationen, gewürzt mit etwas eigener Meinung und natürlich der allumfassenden gepachteten "Wahrheit", mehr ist deine Aussage nicht.
 
Bürger Montag, 11.Februar 2013, 15:37 Uhr:
"Hat der EGMR einen solchen Fall, zumal im Schlaglicht der besonderen deutschen Vergangenheit, noch nie verhandelt."

Wie bitte??
Warum sollten die Richter des EGMR durch die "besondere deutsche Vergangenheit" befangen sein?
Die Menschenrechte gelten doch angeblich für alle Menschen.
Da spielt eine "besondere Vergangenheit" keine Rolle.
 
Roichi Montag, 11.Februar 2013, 16:13 Uhr:
@ Bürger

Für gewöhnlich werden regionale Gegebenheiten in ein Urteil einbezogen.
Das es noch kein Urteil gibt, sollte dir aber trotzdem klar sein. Dem Beißreflex zum trotz.
 
Amtsträger Montag, 11.Februar 2013, 17:47 Uhr:
Lieber Bürger,

oder die besondere deutsche Vergangenheit wirkt sich auf alle Verfahren im Geltungsbereich des EGMR aus.

Immerhin werden hier die Schranken eines Parteienverbots bemessen.

Vielleicht sollten Sie sich nicht unbedingt mit derart komplexen juristischen Probleme herumschlagen. Zumindest nicht, um dann derartige "Affären" aufdecken zu wollen.
 
bc Dienstag, 12.Februar 2013, 10:33 Uhr:
@buerger
"Die Menschenrechte gelten doch angeblich für alle Menschen."

offensichtlich stehen sie dem inhalt der aussage sehr distanziert gegenueber. die menschenrechte gelten nicht nur angeblich fuer alle menschen. auch den menschen, denen ein solches recht immer nur einfaellt, wenn es um ihre eigenen belange geht.
das bedeutet aber nicht, dass eine menschenrechtsfeindliche organisation einen freifahrtsschein bekommt. dass eine NPD als geistige erbin der NSDAP eine bedrohung darstellen kann, kann eventuell aus der geschichte geschlussfolgert werden und muss nicht zwingend an wahlerfolge der partei geknuepft sein.
ein solches urteil gibt es noch nicht und einzig darin besteht die unvorhersehbarkeit einer europaeischen entscheidung.
uebrigens, zur eventuellen freude der nationalisten: rechtsgueltigkeit hat nur die entscheidung des nationalen gerichts. der EGMR kann eine deutsche verbotsenstcheidung nicht aufheben.
 
Bürger Dienstag, 12.Februar 2013, 19:34 Uhr:
@Roichi und Amtsträger

"Für gewöhnlich werden regionale Gegebenheiten in ein Urteil einbezogen."

"oder die besondere deutsche Vergangenheit wirkt sich auf alle Verfahren im Geltungsbereich des EGMR aus."

Demnach kann ein Mörder,der in Deutschland verurteilt wurde,gegen seine Verurteilung klagen und würde auch Recht bekommen,da Mörder im "dritten Reich" auch verurteilt worden sind.

"dass eine NPD als geistige erbin der NSDAP eine bedrohung darstellen kann, kann eventuell aus der geschichte geschlussfolgert werden und muss nicht zwingend an wahlerfolge der partei geknuepft sein."

Dann erklären Sie mir mal,weshalb die NPD die "geistige Erbin" der NSDAP ist.
Bedenken Sie aber,dass Nationalismus und auch der Nationalsozialismus keine Erfindung der NSDAP ist.
Übrigens könnte man dann auch die Linkspartei verbieten, da sie nicht nur die geistige Erbin,sondern sogar identisch mit der Mauermörderpartei SED ist.
 
Amtsträger Mittwoch, 13.Februar 2013, 07:40 Uhr:
Lieber Bürger,

Ihr Rechtsverständnis scheint ein wenig eingetrübt zu sein. Mord ist ein natürliches Verbrechen (erarbeiten Sie sich diesen Begriff bitte selbst!).

Hiermit zu argumentieren ist mehr als Quatsch.

Natürlich ist die Linke die Nachfolgepartei der SED. So wie die NPD eine mittelbare Nachvolgepartei der NSDAP ist. Beides reicht nicht, um eine Partei zu verbieten.

Noch einmal: Ein Verfahren vor dem EMRG gegen ein Parteienverbot ist ein juristisch außerordentlich komplexer vorgang. Mit wenig juristischen Kenntnissen sollte man sich mit selbst erkannten "Affären" mehr als zurückhalten!
 
bc Mittwoch, 13.Februar 2013, 09:43 Uhr:
@buerger
heute mal wieder duenne bretter gebohrt? uebrigens wurden nicht alle moerder im dritten reich verurteilt - manche wurden sogar mit orden behangen. inbesondere massenmoerder.

"Übrigens könnte man dann auch die Linkspartei verbieten, da sie nicht nur die geistige Erbin,sondern sogar identisch mit der Mauermörderpartei SED ist."
ihrer logik nach waere die NPD ja ganz leicht zu verbieten - es wuerde reichen, dass sich ein paar mitglieder strafbar gemacht haetten.
mal abgesehen davon, dass ihre these, linke identisch SED ziemlich realitaetsfern ist, die SED war nie verboten - warum sollte da die Linke verboten sein?
 
Roichi Mittwoch, 13.Februar 2013, 11:09 Uhr:
@ Bürger

"Demnach kann ein Mörder,der in Deutschland verurteilt wurde,gegen seine Verurteilung klagen und würde auch Recht bekommen,da Mörder im "dritten Reich" auch verurteilt worden sind."

Was ist denn das für eine bescheuerte Logik?
Lies doch nochmal nach, worum es eigentlich geht.
Und komm nicht mit wirklich dämlichen Vergleichen um die Ecke.
Auch im alten Rom wurden Mörder verurteilt.

"Dann erklären Sie mir mal,weshalb die NPD die "geistige Erbin" der NSDAP ist."

Weil sie die gleiche Ideologie vertritt und sich selbst intern so sieht. Nach außen natürlich nicht. Das gäbe ja Angriffsfläche.

"Bedenken Sie aber,dass Nationalismus und auch der Nationalsozialismus keine Erfindung der NSDAP ist."

Ist nicht weiter relevant. Es geht um die Bedeutung der Partei.

"Übrigens könnte man dann auch die Linkspartei verbieten, da sie nicht nur die geistige Erbin,sondern sogar identisch mit der Mauermörderpartei SED ist."

Nö. Sie hat das geistige Erbe hinter sich gelassen und steht inzwischen für den demokratischen Rechtsstaat. Die Auseinandersetzungen darüber innerhalb der Partei waren ja nicht geheim.
Jetzt müsstest du noch belegen, dass die Linkspartei die Verfassung, den Rechtsstaat und die Grundrechte abschaffen will. Denn das braucht es für ein Verbot. Und natürlich die agressiv kämpferische Methode.
 
Don Geraldo Donnerstag, 14.Februar 2013, 07:39 Uhr:
@ Amtsträger

"Natürlich ist die Linke die Nachfolgepartei der SED. So wie die NPD eine mittelbare Nachvolgepartei der NSDAP ist. Beides reicht nicht, um eine Partei zu verbieten."

Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED, die sich mehrfach umbenannte (SED=PDS=Linkspartei=Die Linke).
Aufgrund dieser Kontinuität wäre es ein leichtes gewesen, die Partei nach ihrem Machtverlust zu verbieten; nur der politische Wille dazu fehlte bei den neuen Machthabern.

Was soll übrigens ein Begriff wie "mittelbare Nachfolgepartei" bedeuten ?
Die Sozialistische Reichspartei war personell und inhaltlich in der Tat eine Nachfolgepartei der NSDAP und wurde daher folgerichtig verboten.
Zumindest die CDU was in den 50igern ein Auffangbecken für NSDAP-Mitglieder (Fillbinger, Globke, Carstens etc.), aber ein Verbot stand trotz dieser personellen Kontinuität meines Wissens niemals zur Disposition.
Ich schätze einfach mal, auch heute gibt es in der CDU noch mehr Nazis als in der NPD.
 
Xelf Donnerstag, 14.Februar 2013, 16:28 Uhr:
@Don Geraldo

"Was soll übrigens ein Begriff wie "mittelbare Nachfolgepartei" bedeuten ?"

Das gleiche konfuse, rabulistische Geschwurbel wie "wehrhafte Demokratie", sprich, gibt es nicht!
 

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