von Christoph Weckenbrock
   

Der Ruf nach dem Verbot, Teil 2

Im ersten Teil unserer Serie hatte der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock aufgezeigt, welchen Reflex rechtsextremisische Gewalttaten bei Politikern meist auslöst: Den Ruf nach einem NPD-Verbot. Außerdem führte er dessen Rechtmäßigkeit vor Augen. Nun widmet er sich der Machbarkeit und der Zweckmäßigkeit eines eventuellen Verbots und beschließt damit seine Analyse.

Seit dem Scheitern des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 steht jedoch vor allem die Machbarkeit eines NPD-Verbots im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Mit dem Grundsatz der „strikten Staatsfreiheit“ einer vom Verbotsantrag betroffenen Partei hatte die Sperrminorität des Zweiten Senats eine neue verfahrensrechtliche Hürde geschaffen, deren Überwindung die antragsberechtigten Organe und die Verfassungsschutzbehörden heute vor Probleme stellt. Wegen der Durchsetzung der NPD-Führungsebene mit staatlichen V-Leuten vor und während des laufenden Verfahrens konnten die Richter eine „Lenkung“ der Partei durch den Staat nicht ausschließen.

Auch das zum Beweis der Verfassungswidrigkeit der NPD angeführte Material stammte teilweise aus der Feder von V-Männern. Als Konsequenz daraus hat das Gericht für künftige Verbotsverfahren zum einen die Vorgabe gemacht, dass „die staatlichen Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht – spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen – ihre Quellen in den Vorständen einer politischen Partei ‚abgeschaltet’ haben“ müssen.

Zum anderen fordert das Gericht, dass auf Beweismaterial, welches von V-Leuten stammt, entweder verzichtet wird oder solches eindeutig für die Richter kenntlich gemacht wird. Dabei ist letztere Forderung am einfachsten zu erfüllen: der bereits beschriebene verfassungsfeindliche Charakter der NPD lässt sich auch aus öffentlichen Quellen eindeutig ableiten.

Schwieriger verhält es sich mit der Forderung nach einer Abschaltung aller V-Leute in den Führungsgremien der Partei. Aufgrund von Sicherheitsbedenken gab es hier in den letzten Jahren die größten Vorbehalte, vor allem auf Seiten der Unions-Innenminister. Die NPD sei schlicht zu gefährlich, um die wichtigsten V-Männer für ein Verbotsverfahren abschalten zu können, so die paradoxe Argumentation. Indes: um ein erfolgreiches Verfahren zu garantieren, gibt es keine Alternative zu dieser Vorgehensweise. Es wäre schlicht unverantwortlich, auf einen Sinneswandel beim personell runderneuerten Zweiten Senat zu hoffen und das Verfahren auf die gleiche Weise wie vor zehn Jahren einzuleiten.

Die Verfassungsschutzbehörden müssen unmittelbar vor und während des Verfahrens die Verbindung zu „ihren“ Leuten kappen und damit der Kernforderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. An dieser Notwendigkeit ändern – entgegen anderslautender Äußerungen in den letzten Wochen – auch einzelne Kontakte von NPD-Aktivisten zur Zwickauer Terrorzelle nichts. Die Einleitung eines neuerlichen Verbotsverfahrens ist also durchaus machbar, wäre jedoch mit einem schmerzlichen Schritt für die deutschen Sicherheitsbehörden verbunden.  

Dass ein neuerliches Verfahren sowohl rechtmäßig als auch umsetzbar ist, also höchstwahrscheinlich zu einem Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht führen würde, sagt noch nichts darüber aus, ob ein solcher Schritt im Rahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus überhaupt opportun ist. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots lässt sich, je nach Perspektive, unterschiedlich beantworten. Erhofft man sich von einem Verbot einen signifikanten Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten, eine Zerschlagung der freien Kameradschaftsszene oder gar die Verhütung rechtsterroristischer Attentate nach dem Vorbild des NSU, so würde ein Verbot der Partei nicht den gewünschten Erfolg bringen. 

Noch entspringen die meisten Gewalttaten im rechtsextremistischen Spektrum nicht dem direkten Umfeld der NPD, sondern gehen viel stärker von der eher subkulturell geprägten freien Szene aus, bei deren Taten kaum Ansätze eines organisierten Handelns erkennbar sind und die oftmals aus dem Affekt, mitunter alkoholisiert beispielsweise nach rechtsextremen Konzerten ausgeübt werden. Ein Verbot würde hier ins Leere laufen. Zwar ist eine wachsende Vernetzung der NPD mit der Neonazi- und Kameradschaftszene nicht zu bestreiten – ob die Auflösung des parteipolitischen Bezugspunktes der Szene aber deren Mitglieder von Gewaltexzessen abhalten würde, ist äußerst zweifelhaft. Dies gilt umso mehr für rechtsterroristische Gruppen, die sich ohnehin von organisierten Strukturen abkapseln und auch ohne die Interaktion mit einer Partei wie der NPD ideologisch weiter radikalisieren. Ein NPD-Verbot kann weder die Bildung noch das Wirken autarker rechtsterroristischer Kleingruppen verhindern, würde das Agieren von ehemaligen Parteiaktivisten im Untergrund unter Umständen sogar noch befördern.

Erhofft man sich von einem Verbot jedoch eine starke infrastrukturelle und finanzielle Schwächung des Rechtsextremismus, die Verbannung der NPD aus dem deutschen Parteiensystem, ein Ende der staatlich subventionierten Menschenverachtung sowie mehr Rechtssicherheit im Kampf gegen neonazistische Umtriebe, so kann ein Verbot der Partei durchaus Früchte tragen. Die in einigen Teilen der neuen Länder zu beobachtenden, hochproblematischen „symbiotischen“ Verbindungen zwischen der NPD und der gewaltbereiten Neonaziszene nutzen beiden Seiten. Während die freien Gruppen der Partei bei Wahlkampagnen oder der Organisation von Demonstrationen und Parteiveranstaltungen unter die Arme greifen, liefert die NPD der Szene eine legale Plattform für verfassungsfeindliche Agitation und unterstützt sie finanziell.

Ein Verbot der NPD wäre vor diesem Hintergrund zumindest mittelfristig ein schwerer Schlag auch für den nicht-parteipolitischen Rechtsextremismus in Deutschland. Mit einem Verbot würde die NPD zudem ihre Mandate in den Kommunalparlamenten, aber vor allem in den Landtagen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns in Gänze verlieren. Dem besorgniserregenden Trend, dass eine nationalsozialistische Partei in vielen Bereichen der neuen Länder als „normale“ Alternative im Parteiensystem wahrgenommen wird und dabei in den letzten Jahren sogar ein nicht zu unterschätzendes Stammwählerpotential ausbilden konnte, würde kraftvoll entgegengewirkt. Auch hätte der nur schwer verständliche Zustand ein Ende, dass der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat eben jene Partei, die ihn ohne Wenn und Aber beseitigen will, finanziell alimentiert. Sowohl die Geldflüsse über die staatliche Wahlkampfkostenerstattung, die steuerlichen Vergünstigungen bei Parteispenden als auch die Zuwendungen für die Landtagsfraktionen, mit denen die Festigung rechtsextremistischer Strukturen und die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts finanziert werden, würden versiegen. All dies dürfte der Etablierung des organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland einen herben Dämpfer versetzen. Flankiert durch eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und präventiver Bildungsarbeit vor Ort, ohne die die rechtsextremistische Gesinnung in den „Köpfen der Menschen“ nicht zu bekämpfen ist, könnte die „Erfolgsgeschichte“ der NPD in den neuen Ländern so beendet werden.

Die Motive für den Ruf nach einem NPD-Verbot im Zuge der Enthüllungen über die Zwickauer Terrorzelle waren unlauter und müssen – wieder einmal – als reflexhafte und symbolische Geste einer zunächst ratlosen politischen Elite gesehen werden. Das Parteiverbot ist kein Allheilmittel und erst recht keine adäquate Antwort auf das Phänomen des Rechtsterrorismus. Trotzdem – nur scheinbar paradox – sollte die momentan günstige politische und mediale Stimmungslage dazu genutzt werden, das seit Jahren überfällige Verbotsverfahren gegen die menschenverachtende NPD weiter voranzutreiben. Zwar ist ein Parteiverbot demokratietheoretisch immer problematisch, weil es eine der für den freiheitlichen Verfassungsstaat fundamentalen Wurzeln – die Parteienfreiheit – resolut beschneidet. Die zuvor skizzierten bedenklichen Entwicklungen lassen eine Reaktivierung dieses Instruments der wertgebundenen „streitbaren Demokratie“ aber durchaus legitim und sinnvoll erscheinen. Auf ihrer Konferenz in Berlin am 15. Dezember haben die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig beschlossen, nach eingehender Prüfung des Beweismaterials und der Abschaltung aller V-Leute in der Parteispitze ein neues NPD-Verbotsverfahren im nächsten Jahr anzustreben. Mögen sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und diesmal erfolgreich sein.

Foto: Screenshot npd-verbot-jetzt.de

Kommentare(9)

Stefan Mittwoch, 21.Dezember 2011, 08:18 Uhr:
So sicher, wie sich der Schreiber über die Möglichkeit eines NPD-Verbot ist, wäre ich mir nicht. Wie schon bei anderer Gelegenheit ausgeführt, müssen zunächst die V-Männer abgezogen werden und die Partei dann einige Zeit beobachtet werden. Die NPD steht damit unter Bewährung.
Frage ist, wie die NPD es überhaupt verkraftet wenn rund 130 Funktionäre aus der oberen und mittleren Parteihierachie abgezogen werden. Ist sie dann überhaupt noch handlungsfähig? Zudem stellt sich die Frage wie radikal die NPD nach einem Abzug der V-Männer ist. Mit Erstaunen und Entsetzen war ja festzustellen, dass es vorwiegend V-Leute waren, die den Terrorismus der NSU unterstützt haben. Auch ein Großteil der verbalen Entgleisungen geht auf das Konnte der Verfassungsschützer.
Eigentlich kristallisiert sich immer mehr hinaus, dass das Problem Verfassungsschutz schlimmer ist als das Problem NPD.
 
Sven Mittwoch, 21.Dezember 2011, 08:57 Uhr:
Noch viel schwerwiegender gegen ein Verbot stehen Argumente, die geradezu Wasser auf die Mühlen der NPD sind:

Wie kann ein demokratisches System/Staat andere Meinungen/Parteien überhaupt verbieten?

Man kann nicht einerseits über mangelnden Pluralismus in autoritären Regimen wie Rußland, Iran u. Nordkorea lamentieren, wenn man zugleich im eigenen Lande Entwicklungen fördert, die in die selbe Richtung gehen.

Und machen wir uns nichts vor - natürlich fällt es leicht der NPD antidemokratische Ressentiments zu unterstellen - ein Verbot einer Partei hindert deren Anhänger am demokratischen Diskurs teilzunehmen.

Damit stellt sich die demokratische Gesellschaft selbst ein Bein.

Anhänger der NPD werden damit geradezu gezwungen entweder politisch enthaltsam zu leben (ohne aber ihre Gesinnung aufzugeben) oder aber in den militanten Untergrund zu gehen.

Kann letzteres aber (siehe NSU!!!) politsch gewollt sein?!

Manche machen es sich mit dem Verbotsgeschrei zu einfach und denken einfach nicht weiter.
 
Roichi Mittwoch, 21.Dezember 2011, 10:22 Uhr:
@ Stefan

"Frage ist, wie die NPD es überhaupt verkraftet wenn rund 130 Funktionäre aus der oberen und mittleren Parteihierachie abgezogen werden."

Die werden ja nicht verschwinden. Nur bekommen sie kein Geld mehr vom Staat und liefern keine Informationen mehr.
Sie sind ja keine Beamten, die man mal eben versetzen kann, sondern Parteisoldaten, die nebenbei noch Informationen verkaufen.

"Mit Erstaunen und Entsetzen war ja festzustellen, dass es vorwiegend V-Leute waren, die den Terrorismus der NSU unterstützt haben."

Welche denn?
Brandt ist einer, wer sind die anderen V-Leute? Wohlleben nicht, Holger G. nicht, Andre K. Nicht, sein Bruder nicht, Mandy S. nicht. Hab ich jetzt alle bisher bekannten Verdächtigen?
Also einer im weiteren Umfeld war bisher V-Mann. Im näheren Umfeld niemand bisher.

"Auch ein Großteil der verbalen Entgleisungen geht auf das Konnte der Verfassungsschützer."

Interessant. Pastörs ist also V-Mann?
Du scheinst dich ja auszukennen im Verfassungsschutz. Wer ist denn noch alles V-Mann? Apfel, Gansel, Tino Müller, Andrejewski, Köster, Petereit?

@ Sven

"Wie kann ein demokratisches System/Staat andere Meinungen/Parteien überhaupt verbieten?"

Nicht so einfach, wie man sieht.
Wie genau das hierzulande funktioniert lässt sich am Beispiel der KPD und SRP nachvollziehen.

"Manche machen es sich mit dem Verbotsgeschrei zu einfach und denken einfach nicht weiter."

Da magst du Recht haben. Den Autor dieses Artikels betrifft das nicht.
Er äußert eine durchaus realistische Sicht der Folgen eines Verbotes, und auch der nötigen Weiteren Maßnahmen.
 
Stefan Mittwoch, 21.Dezember 2011, 11:22 Uhr:
@Sven
ganz so einfach ist es auch nicht. Man ziehe den Vergleich zur Meinungsfreiheit. Man darf seinen nachbarn nicht sagen: "Du bist ein Arschloch" Das ist eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Daher ist es durchaus richtig, dass Parteien die sich gegen bestimmte Grundrechte wenden, durchaus verboten werden können. Extrembeispiel: Eine Partei fordert die Hinrichtung alles Schwarzafrikaner. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht "Recht auf Lben". Und selbst wenn diese Partei die Wahlen gewinnt, entsprechende Gesetze erlässt, wäre die Hinrichtung von Schwarzafrikanern dennoch illegal. Allerdings gibt es ein Recht auf Demokratie? Zumindestens scheinen wir es in der Außenpolitik nicht so zu sehen.
Das sind die Dinge über die zunächst einmal nachgedacht werden muss. Und dann muss der NPD auch noch Bestrebungen gegen diese Grundrechte nachgewiesen werden. Und dazu genügt es nicht dass einzelne Personen derartige Bestrebungen unterhalten. Eventuell genügt es nicht mal dass einzelne Gruppen derartige Bestrebungen unterhalten.
Und bei all dem ist zu beachten, dass dass was gegen Rechtsextremismus gilt, auch gegen Linksextremismus gilt.
 
Stefan Donnerstag, 22.Dezember 2011, 11:55 Uhr:
@Roichi
In verschiedenen zeitungen war zu lesen, dass der verfassungsschutz den Leuten hat Geld zukommen lassen, dass er sogar die Überwachung durch die Polizei sabotiert hat. Also wenn dass ein einziger Verfassungsschützer war, dann muss dann Geheimagent James Bond 007 gewesen sein.
Nein.Ich weiss auch nicht wer genau im Führungsgremium der NPD beim Verfassungsschutz ist. Hauptproblem beim letzten Verbotsverfahren war jedoch nicht nur, dass überhazupt so viele VS-Leute in der NPD waren, sondern dass bei den Aussage die eine verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollten, nicht sichergestellt werden konnte, dass diese nicht auf VS-Mitarbeiter zurückzuführen sind.

Kleiner Scherz am Rande: Ist ein VS-Mitarbeiter nicht scheinselbständig und kann auf übernahme in ein geregeltes Dienstverhältnis klagen ???
 
Amtsträger Donnerstag, 22.Dezember 2011, 12:15 Uhr:
Lieber Stefan,

VS-Mitarbeiter und V-Männer sind grundverschiedene Positionen.

VS-Mitarbeiter sind Beamte. V-Männer stehen in keinem geregelten Dienstverhältnis! Niemand ist ihnen gegenüber weisungsbefugt.
 
Roichi Donnerstag, 22.Dezember 2011, 13:32 Uhr:
@ Stefan

Einiges hat der Amtsträger schon ausgeführt. Ich denke, dass dieses Missverständnis damit geklärt sein dürfte.

Was deine Behauptung nageht, dass es vorwiegend V-Leute waren, die den NSU unterstützt haben, so muss dem nach bisherigem Stand widersprochen werden, siehe meinen vorherigen Kommentar.
Zur Unterstützung durch die Behörden ist zu sagen:
Da sind 2000€ auch nur ein Tropfen im gesamten Schlammloch, denn davon kann man bekanntlich nicht allzulange leben.
Die Sabotage der Überwachung, bzw. die Behinderung der Verfolgung durch den Verfassungsschutz gab es. Die Frage ist, aus welchen Gründen ist dies erfolgt, und wer hat das angeordnet?
Rechtmäßig war es mit Sicherheit nicht.

"Hauptproblem beim letzten Verbotsverfahren war jedoch nicht nur, dass überhazupt so viele VS-Leute in der NPD waren, sondern dass bei den Aussage die eine verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollten, nicht sichergestellt werden konnte, dass diese nicht auf VS-Mitarbeiter zurückzuführen sind."

Da drehst du dich im Kreis.
Die Aussagen konnten ja eben nicht zugeordnet werden, weil man nicht wusste, wer denn nun V-Mann ist, und wer nicht.
Das war der Grund für die Verfahrenseinstellung.
 
Stefan Freitag, 23.Dezember 2011, 13:00 Uhr:
@ Roiche.

Wenn ich 2000 Euro Terroristen zur Verfügung gestellt hätte, würde ich mit Sicherheit nicht hier sitzen, und dumme Kommentare abgeben. Ich wäre völlig zu Recht hinter schwedischen Gardinen. Das ganze als Tropfen im Schlammloch zu verniedlichen ist letztlich sogar einen Beleidigung der Opfer.
Und: Ich habe niocht behauptet dass die NPD lupenreine Demokraten sind. Im Gegenteil. Ich hallte es nur für durchaus möglich, dass mit Abschalten der V-Männer eventuell eine andere NPD entsteht. Da ihr auf der einen Seite Finanzen und Personal fehlen werden, zum anderen erhallten einige der Leute, die offensichtlich zumindest zum Teil für die verfassungsfeindlichen Aktionen verantwortlich waren. Und zum Schluss ist zu vermuten, dass sich die NPD eben aufgrund des Verbotsverfahren zudem mässigen wird, und Personen mit verfassungsfeindlichen Äusserungen dazu drängt Mandate und Ämter niederzulegen oder aus der Partei auszutreten. Dies ist ja zum Teil auch schon geschehen.
 
Roichi Freitag, 23.Dezember 2011, 16:05 Uhr:
@ Stefan

Es geht nicht um Verniedlichung, sondern einfach die Einschätzung, dass 2k€ bei drei Personen nicht weit reichen, sie also größtenteils von anderen Quellen als dem Verfassungsschutz unterstützt worden sein müssen.

"Ich habe niocht behauptet dass die NPD lupenreine Demokraten sind."

Das hab ich dir auch nicht unterstellt.

"Ich hallte es nur für durchaus möglich, dass mit Abschalten der V-Männer eventuell eine andere NPD entsteht."

Daran glaube ich weniger.
 

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