von Christoph Weckenbrock
   

Der Ruf nach dem Verbot, Teil 1

Am Horizont zieht unaufhaltsam ein neues NPD-Verbotsverfahren auf, die Innenminister der Länder und des Bundes haben beschlossen, Materialien zu sammeln und Kriterien aufzustellen. Aber was bringt ein Verbot? Für ENDSTATION RECHTS. untersuchte der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock die Rechtmäßigkeit, die Machbarkeit und die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme.

Reflexhaft fordern Politiker nach rechtsextremistischen Gewaltexzessen immer wieder ein Verbot der NPD, ohne dabei die Anforderungen und Folgen eines solchen Verfahrens ausreichend zu bedenken. Nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte wieder neue Dynamik erhalten – verständlich mit Blick auf die Qualität der aufgedeckten Gewalttaten. Doch bevor es nun zu einem überstürzten „Gang nach Karlsruhe“ kommt, sind wichtige Fragen zu beantworten: Welche Hürden sind für ein erfolgreiches Verfahren zu überspringen? Warum könnte ein Verbot sinnvoll sein? Kann ein NPD-Verbot rechtsextremistischen Terrorismus überhaupt verhindern?

Nachdem im August 2007 eine aufgebrachte Menschenmenge eine Gruppe von Indern durch die Stadt Mügeln getrieben und dabei verletzt hatte, meinte der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck, dass die wehrhafte Demokratie nun „Flagge zeigen“ müsse und eine neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten sei. Ein gutes Jahr später wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl bei einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Messer-Attentat schwer verletzt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Partei sich über Jahre hinweg vehement gegen ein NPD-Verbot eingesetzt hatte, verlangte daraufhin die Prüfung eines ebensolchen, um der „rechtsextremistischen Krake“ Einhalt zu gebieten. Wenige Tage nach dem verheerenden Attentat des Norwegers Anders Breivik im Juli dieses Jahres forderte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Innenminister der Länder inständig dazu auf, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen. Sei es die „Hetzjagd von Mügeln“, sei es der Fall Mannichl oder gar das Breivik-Attentat: selbst wenn eine rechte Gewalttat nicht mit dem organisierten Rechtsextremismus – geschweige denn mit der NPD – in Verbindung gebracht werden kann, fällt den politisch Handelnden als Reaktion darauf oftmals nur der Ruf nach einem Verbot der „Nationaldemokraten“ ein.

Das ist zum einen verständlich, wird doch gerade die NPD durch Demonstrationen und Wahlerfolge als gut sichtbare parteipolitische Ausprägung des Rechtsextremismus von der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Die Forderung nach einem Verbot bietet der Politik vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, die eigene Handlungsfähigkeit gegen einen klar definierten Feind unter Beweis stellen zu können. Dieser Pawlowsche Reflex ist zum anderen aber auch irreführend und gefährlich, weil die Stigmatisierung der NPD als Kristallisationspunkt rechtsextremistischer Gewalt sachlich falsch ist und den Blick auf die eher subkulturelle, oftmals spontan agierende rechtsextremistische Gewaltszene und ihre gesellschaftlichen Ursachen verstellt. Nichtsdestotrotz ist es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre kaum verwunderlich, dass die Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ nun zu einer politischen Gemengelage geführt hat, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens wahrscheinlicher macht als bei allen vorangegangenen Debatten seit dem Scheitern in Karlsruhe vor knapp neun Jahren. Doch scheint es auch diesmal so zu sein, dass mit der Forderung nach einer Illegalisierung der NPD Hoffnungen verknüpft werden, die gerade im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsterrorismus nicht gerechtfertigt sind. Ist der Einsatz des „schärfsten Schwertes“ der streitbaren Demokratie also tatsächlich das Gebot der Stunde? Um diese Frage beantworten zu können, müssen mit der Rechtmäßigkeit, der Machbarkeit und der Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots drei zentrale Punkte eingehend geprüft werden.

An der Rechtmäßigkeit eines Parteiverbots, also der Verfassungswidrigkeit der NPD, bestehen sicherlich die geringsten Zweifel. Die Partei gibt sich schon seit Jahren kaum noch Mühe, ihren system- und menschenfeindlichen Charakter zu verschleiern. Sie tritt sowohl programmatisch als auch habituell als eine Partei auf, die sich ihrem historischen Vorbild, der NSDAP, immer weiter annähert. Die NPD ist wesensverwandt mit der Partei Hitlers. Die Wesensverwandtschaft geht dabei über die Verwendung von nationalsozialistischen Oberbegriffen und Schlagwörtern hinaus – deutliche Parallelen finden sich auch bei den ideologischen Fundamenten und in konkreten Politikfeldern. Der „Reichsgedanke“ und ein „völkisches“ bzw. „nationales“ Sozialismusmodell gehören ganz selbstverständlich zum Selbstbild der Partei, vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen kommt es vermehrt zu Übereinstimmungen mit dem Programm der sozialrevolutionären NSDAP der 1920er Jahre. Auch der von vielen NPD-Politikern offen vertretene, mitunter aggressive Antisemitismus, der „die Juden“ als Strippenzieher hinter der Globalisierung oder der Banken- und Finanzkrise vermutet, ist ein identitätsstiftendes Motiv für die „Nationaldemokraten“. Darüber hinaus hat sich die NPD zum Ziel gesetzt, jeden in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nach der „Machtübernahme“ aus dem Land zu vertreiben. Die Partei ist also ohne jeden Zweifel als hochgradig fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch zu bezeichnen. Als Gegnerin der menschlichen Individualrechte und der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung, die sie aggressiv bekämpft und restlos beseitigen möchte, ist die NPD zudem in höchstem Maße systemfeindlich. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wäre somit inhaltlich in jedem Fall begründet und kaum abzuweisen.

Foto: Screenshot npd-verbot-jetzt.de

Kommentare(23)

Konrad Dienstag, 20.Dezember 2011, 08:12 Uhr:
Weckenbrock ist "Politikwissenschaftler". Wieso sollte ein Nichtjurist die Rechtmäßigkeit eines Parteiverbotsverfahren einschätzen können? Das ist in etwa das gleiche, wie wenn ein Germanist eine Herz-OP durchführt: Gefährlich.
 
Amtsträger Dienstag, 20.Dezember 2011, 09:07 Uhr:
Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei ist wesentlicher Bestandteil der Politikwissenschaft.

Allerdings würde ich die Begründung der Rechtmäßigkeit auch kritisieren. Denn so eindeutig ist die Verfassungswidrigkeit der NPD nicht.

Verfassungsfeindlich ist die NPD ohne zweifel, aber sie muss zusätzlich, um verfassungswidrig zu sein, in aggressiv kämpferischer Weise gegen die FDGO vorgehen. Dies zu beweisen ist der Knackpunkt eines möglichen Verfahrens.

Die Straftaten einzelner Kader müssen also der NPD im Ganzen angerechnet werden. Wann dies wie geschehen kann ist Sache der höchsten Richter!
 
Bernd Dienstag, 20.Dezember 2011, 09:56 Uhr:
Es kommen täglich neue Hiobsmeldungen zum Thema NSU zum Vorschein und immer ist es der Verfassungsschutz der versagt hat, was mit Sicherheit nicht der NPD zuzurechnen ist. Wie lange wird es noch dauern bis die Bevölkerung der Überzeugung ist, dass die V-Leute krimineller sind als die NPD ? Dann wird ein NPD Verbot hinfällig. Denn dann machen sich die Politiker die sich so für das Verbot eingesetzt haben lächerlich.
 
NoNPD Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:33 Uhr:
"Nachdem im August 2007 eine aufgebrachte Menschenmenge eine Gruppe von Indern durch die Stadt Mügeln getrieben und dabei verletzt hatte, meinte der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck, dass die wehrhafte Demokratie nun „Flagge zeigen“ müsse und eine neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten sei. Ein gutes Jahr später wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl bei einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Messer-Attentat schwer verletzt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Partei sich über Jahre hinweg vehement gegen ein NPD-Verbot eingesetzt hatte, verlangte daraufhin die Prüfung eines ebensolchen, um der „rechtsextremistischen Krake“ Einhalt zu gebieten. Wenige Tage nach dem verheerenden Attentat des Norwegers Anders Breivik im Juli dieses Jahres forderte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Innenminister der Länder inständig dazu auf, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen."

Tja, nach jedem Mord wird weiter geredet und nichts passiert. Und dann ohh Wunder, die nächste Gräultat geschieht. "Untersucht" will ideser einschlägig bekannte "Politikwissenschaftler" ein Pro und Contra des NPD-Verbots. Tatsächlich strotzt der Artikel gerade zu von Unsachkenntnins und Halbwahrheiten.

Nun ja, es entspricht dem Niveau eurer Plattform.
 
b.c. Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:38 Uhr:
@konrad
"Das ist in etwa das gleiche, wie wenn ein Germanist eine Herz-OP durchführt: Gefährlich."

herr weckenbrock fuehrt das verbotsverfahren nicht durch. dazu reicht es nichtmal jurist zu sein!
aber auch ein patient sollte nach dem aufklaerungsgespraech und der informationsbeschaffung aus anderen quellen in der lage sein, einzuschaetzen, ob er sich einer herz-op unterzieht, oder nicht!
 
Amtsträger Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:39 Uhr:
Tatsächlich dürfen V-Männer keine Straftaten verüben, wenn sie ihre V-Manntätigkeit nicht verlieren möchten. (Dies kann in geringem Maße abweichen, z.B. bei Propaganda- oder Sachbeschädigungsdelikten)

D.h. V-Leute begehen prinzipiell eher weniger Straftaten. Eine Weisungsbefugnis der Behörde besteht natürlich nicht.
 
b.c. Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:41 Uhr:
@amtstraeger
"Verfassungsfeindlich ist die NPD ohne zweifel, aber sie muss zusätzlich, um verfassungswidrig zu sein, in aggressiv kämpferischer Weise gegen die FDGO vorgehen."

ist das so? nach meinem verstaendnis darf eine partei verfassungsfeindlich und/oder verfassungswidrig sein. nur fuer ein parteienverbot muss man den nachweis der kaempferischen weise fuehren. mir waere neu, dass der begriff verfassungswidrig diesen sachstand einschliesst. aber ich lerne gerne dazu.
 
Advocatus D. Dienstag, 20.Dezember 2011, 10:54 Uhr:
Zitat Wedenbrock: "...vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen kommt es vermehrt zu Übereinstimmungen mit dem Programm der sozialrevolutionären NSDAP der 1920er Jahre."

Im Programm der NSDAP finden sich u.a. konsensfähige Forderungen nach "großzügigem Ausbau der Altersversorgung", "Schaffung eines gesunden Mittelstandes" und einem "Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens" sowie "Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf".

Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, was die Verbotswürdigkeit einer Partei ausmachen sollte. Reicht es aus, hier mit Parallelen zur Programmatik der NSDAP zu argumentieren, in der sich auch politische Banalitäten finden? Gefährlich wird die NPD doch nicht durch ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen oder Überschneidungen zu den banalen Teilen des NSDAP-Programms, sondern durch die mutmaßlich von ihr unterstützte militante Menschenfeindlichkeit. Wenn führende NPD-Funktionäre z.B. zur Schändung von Frauen anderer politischer Lager aufrufen (was tatsächlich geschehen ist), geht m.E. daraus eine Haltung hervor, die auch ganz ohne NSDAP-Parallelen ein Verbot rechtfertigen sollte.
 
b.c. Dienstag, 20.Dezember 2011, 12:06 Uhr:
@bernd
ihr wunschdenken scheint einer schluessigen logik vorauszueilen. wenn die kripo fehler macht, wird doch der kriminalbeamte nicht als taeter bestraft...
 
Amtsträger Dienstag, 20.Dezember 2011, 12:27 Uhr:
Lieber B.C.,

verfassungsfeindlich + aggressiv kämpferisch entgegen der FDGO = verfassungswidrig. (Aber nur bei einer Partei und wenn vom BVerfG festgestellt!!)

Siehe Art. 21 II GG zur Begriffsbestimmung.
 
NDM Dienstag, 20.Dezember 2011, 13:23 Uhr:
b.c.

Zum Begriff Verfassungswidrigkeit:

Das Parteiverbot ergibt sich von selbst aus der Verfassungswidrigkeit, die erst vom BVerG festgestellt werden muss.

Zusätzlich zur Verfassungsfeindlichkeit ist hierbei eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei notwendige Bedingung für die Verfassungswidrigkeit, das stimmt soweit. Aber dies nachzuweisen ist nicht sonderlich schwer.

Hierzu auch(älter, aber nach wie vor im Wesentlichen aktuell):
http://www.extremismus.com/dox/fr-artikel.htm
 
Konrad Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:15 Uhr:
@ Amtsträger
@ b.c.

Politikwissenschaften hieß zu DDR-Zeiten Marxismus-Leninismus. Wie hätte wohl das Statement eines "Marxismuswissenschaftlers" zum Thema CDU-Verbot ausgesehen?
 
Björn Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:44 Uhr:
@Advocatus D.

"Wenn führende NPD-Funktionäre z.B. zur Schändung von Frauen anderer politischer Lager aufrufen (was tatsächlich geschehen ist),"

Ich wäre sehr gespannt auf die Quelle für ihre Behauptung. Gerade sie als Advocat? sollten in der Lage sein anzuerkennen, dass ein eingestelltes Verfahren alles andere als ein Schuldspruch ist. Sie verbreiten also nur eine beweislose Vermutung. Ihre Aussage "was tatsächlich geschehen ist" ist also eine falsche Tatsachenbehauptung. Zur Info:

"Verfahren gegen Ex-NPD-Kader Heyder eingestellt"

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6704:verfahren-gegen-matthias-heyder-eingestellt&Itemid=387
 
Amtsträger Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:44 Uhr:
Lieber Konrad,

Raider heißt jetzt Twix... sonst ändert sich nix!

Und Medienwissenschaften hießen vor 10 Jahren noch Theaterwissenschaften.

Die Erde war mal eine Scheibe um die sich die Sonne drehte.

Was das alles mit dem Artikel zu tun hat? Nix! Aber ich dachte ich mach es mal wie Sie und rede Quark...
 
b.c. Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:52 Uhr:
@konrad
offensichtlich sind sie in einer anderen zeit schwer traumatisiert worden und nicht in der lage, ihre belastungsstoerung unter gaenzlich anderen umgebungsbedingungen abzulegen? ;o)
ps: selbst unter der fuehrung besonders marxistisch/leninistisch geschulter kader dachte offenbar niemand daran, die CDU zu verbieten.
 
Stefan Dienstag, 20.Dezember 2011, 21:43 Uhr:
Zitat:

"Sie tritt sowohl programmatisch als auch habituell als eine Partei auf, die sich ihrem historischen Vorbild, der NSDAP, immer weiter annähert.“


Also gerade was den Habitus anbelangt, führt eine objektive Beobachtung genau zum Gegenteil. NPDler oder Neonazis sind eben nicht mehr an ihren Habitus zu erkennen, eigentlich nähert man sich im Habitus zumindest teilweise eher der Anarchoszene an. Andere geben sich dafür wieder gut bürgerlich, der nächste sieht eigentlich aus, wie ein Rocker etc.
Zu Zeiten als Kühnen noch (auch ausserhalb der NPD) tätig war, gab es sie wirklich noch reichlich: Die typischen Braunhemden, aber heute ist das eher die Ausnahme.
Das sollte eigentlich auffallen.

Natürlich sind das reine Äusserlichkeiten, aber wenn man sich als Politikwissenschaftler mit diesem Thema beschäftigt, und einem nicht einmal das aufgefallen ist, dann hat man schlampig gearbeitet, oder mit der ideologischen Brille.

Die nächste Frage ist nämlich , ob es sich dabei wirklich um Äusserlichkeiten handelt, oder ob das auch ein Bruch in der Ideologie darstellt. Gilt da wirklich noch das „Führer befiehl, wie folgen“ Prinzip. Oder hat sich da etwas, wenn auch nicht in Worte gefasst herausgebildet, was eher als Nationalanarchismus oder Nationalsyndikalismus beschrieben werden kann.
Dadurch sind das weiterhin geradezu das Gegenteil von „lupenreinen Demokraten“, aber die einfache Gleichung NPD=NSDAP=verbieten! Wird wohl kaum aufrechterhaltbar sein.

Zunächst gibt es die klare Vorgebe: Erst V-Männer abziehen. Dann beobachten, und dann je nach den Beobachtungen verbieten oder nicht verbieten. Wobei sich die Frage stellt, welche Auswirkungen hat das Abziehen der V-Männer?
Bei 120 V-Läuten größten teils in Führungsfunktionen, verkraftet dass die Partei überhaupt, oder zerfällt sie. Oder wie verfassungsfeindlich ist die NPD ohne V-Leute überhaupt. Im letzten Verbotsverfahren wurden die meisten verbotsträchtigen Parolen ja V-Leuten zugeschrieben. Wie wird die NPD auf die Beobachtungsphase reagieren. Wird sie sich verfassungsfeindliche Stellungsnahmen und Aktionen verkneifen und entsprechende Agiteure ausschließen?
 
WW Dienstag, 20.Dezember 2011, 23:35 Uhr:
Es gäbe noch eine andere Möglichkeit, denn nicht nur die NSDAP, sondern auch Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen sind bereits verboten. Wenn also der Nachweis gelänge, dass die NPD eine Nachfolgeorganisation ist...
 
WW Dienstag, 20.Dezember 2011, 23:40 Uhr:
Björn, auch Du solltest in der Lage sein anzuerkennen, dass ein eingestelltes Verfahren alles andere als ein Unschuldspruch ist. Du verbreitest also nur eine unbewiesene Vermutung.

Die Aussage vom Advocatus, "was tatsächlich geschehen ist", ist keine falsche Tatsachenbehauptung, denn die Beweislage wurde vor Gericht nicht widerlegt.
 
Roichi Mittwoch, 21.Dezember 2011, 10:14 Uhr:
@ Stefan

"Also gerade was den Habitus anbelangt, führt eine objektive Beobachtung genau zum Gegenteil."

Die Verhalten, den politischen Gegner durch Worte wie durch Gewalt einzuschüchtern, ihm und den bevorzugten Opfern die Menschenrechte abzusprechen, den Staat zu verachten und sich trotzdem von ihm finanzieren zu lassen, das "System" stürzen zu wollen. Alles Parallelen. Ebenso wie sich die Rhetorischen und inhaltlichen Fguren ähneln.

Der Habitus macht sich eben nicht nur am Kostüm fest.

"Natürlich sind das reine Äusserlichkeiten, aber wenn man sich als Politikwissenschaftler mit diesem Thema beschäftigt, und einem nicht einmal das aufgefallen ist, dann hat man schlampig gearbeitet, oder mit der ideologischen Brille."

Man könnte auch einfach mal unter den Äußerlichkeiten suchen. Dann könnte man den Vorwurf der Schlampigkeit auch vermeiden, aber das scheint nicht deine Absicht. Deshalb bleibt zu konstatieren: Du hast schlampig gearbeitet, wenn das deine Argumentation sein soll.
 
Björn Donnerstag, 22.Dezember 2011, 14:27 Uhr:
@WW

"Björn, auch Du solltest in der Lage sein anzuerkennen, dass ein eingestelltes Verfahren alles andere als ein Unschuldspruch ist."

Sie wissen schon, dass es in einem Rechtsstaat keine Unschuldssprüche gibt, sondern nur gegebenenfalls Schuldsprüche. Jeder ist solange unschuldig wie ihm keine Schuld nachgewiesen worden ist. Herr Hayder ist also genauso unschuldig wie sie. Es sei denn sie sind schon vorbestraft. Ihr Versuch rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft zu sezen solange es sich um ihre politischen Gegner handelt lässt mal wieder ihr gespaltenes Verhältnis zur Rechtsstaatlickeit und Grundgesetz erkennen. Aber was will man von jemandem erwarten, der linksextremistische, antidemokratische Ausschreitungen und Anschläge, wie in Oldenburg bejubelt.

"Die Aussage vom Advocatus, "was tatsächlich geschehen ist", ist keine falsche Tatsachenbehauptung, denn die Beweislage wurde vor Gericht nicht widerlegt."

Mit dem Lesen haben sie es nicht so oder? Das Verfahren wurde eingestellt gerade weil es keine Beweise gab. Nicht vorhandene Beweise kann man auch nicht widerlegen. Die Behauptung von Advocatus "was tatsächlich geschehen ist" ist also eine falsche Tatsachenbehauptung. Denn für diese Behauptung gibt es keine hinreichenden Beweise, was höchstrichterlich festgestellt wurde. Sie haben ganz offentsichtlich Probleme mit den Menschenrechten. Als kleine Hilfe:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Art.11 Absatz 1
 
Amtsträger Donnerstag, 22.Dezember 2011, 16:26 Uhr:
"Ihr Versuch rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft zu sezen solange es sich um ihre politischen Gegner handelt lässt mal wieder ihr gespaltenes Verhältnis zur Rechtsstaatlickeit und Grundgesetz erkennen."

Das ist eigentlich nicht richtig. Denn über Schuld urteilt nur der Richter. Solange WW kein Richter ist, kann er schuldig halten wen er will. Es hat rechtsstaatlich keinen Belang.
Auch ich halte ihn für schuldig. Allerdings konnte ihm die Tat nicht nachgewiesen werden.

"Das Verfahren wurde eingestellt gerade weil es keine Beweise gab."

Und wieder hat Björn etwas falsch aufgenommen... Weswegen wurde das Verfahren wirklich eingestellt? Bitte noch einmal nacharbeiten. Beweise gab es in Hülle und Fülle!
 
WW Donnerstag, 22.Dezember 2011, 23:47 Uhr:
Björn, man verändert die Tatsachen nicht, indem man sich immer wiederholt.

"Das Verfahren wurde eingestellt gerade weil es keine Beweise gab."

Das bleibt falsch, auch in Zukunft. Es gab mindestens die Festplatte als Beweis, aber das hat nicht ausgereicht.
Versuche doch einmal, zwischen "keine Beweise" und "keine hinreichenden Beweise" zu unterscheiden. Dass Dich dies überfordert, habe ich bereits beim letzten Mal festgestellt und Deine Argumentation zeigt es erneut.

"Ihr Versuch rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft zu sezen solange es sich um ihre politischen Gegner handelt"

... sagt jemand, der gestern noch den ganzen Staat verbieten wollte.

"Aber was will man von jemandem erwarten, der linksextremistische, antidemokratische Ausschreitungen und Anschläge, wie in Oldenburg bejubelt."

Und wann hätte ich das getan?
 
Karl_Murx Dienstag, 03.Januar 2012, 19:57 Uhr:
@Christoph Weckenbrock:
"Christoph Weckenbrock M.A. ist Politikwissenschaftler am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und Autor der Studie Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand: Die neue NPD als Herausforderung."

Es ist erstaunlich, welche Berufe die Leute heutzutage ergreifen, um nicht einer rechtschaffenden Tätigkeit nachgehen und wie andere Leute arbeiten gehen zu müssen. Mit solchen Artikeln wie hier diskutiert kann man ganz offensichtlich Geld verdienen und seine Existenz bestreiten. So war es in DDR-Zeiten auch, als die richtige Gesinnung an den Unis mehr zählte als fachliches Können und Historizität.

"Nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte wieder neue Dynamik erhalten"

Hier ist keine Zwickauer Terrorzelle enttarnt worden, sondern hier findet zur Zeit ein gigantische Vertuschungs- und Ablenkungsmanöver der Behörden, in erster Linie des Verfassungsschutzes statt, wo eine Mordserie und ein Polizistenmord, die ganz andere Hintermänner haben, in eine rechtsextreme Gewalttat umgedeutet werden soll. Flankiert wird das alles durch eine hysterische Pressekampagne, in der sich die Medien in vorverurteilender Weise auf eine Täterschaft dieser "NSU-Zelle" festgelegt haben, stützt das doch das eigene Weltbild einer weit verbreiteten rechtsextremen Bedrohung im Land.

http://www.doriangrey.net/index.php?issue=11&page=article&p=2&id=z&c=3

"Nachdem im August 2007 eine aufgebrachte Menschenmenge eine Gruppe von Indern durch die Stadt Mügeln getrieben und dabei verletzt hatte"

Eine weitere von vielen Presseenten, wo ein ursprünglich unpolitischer Hintergrund durch die Presse zu einer fremdenfeindlichen Tat umgeschrieben wurde. Das Klischee den Deutschen im allgemeinen und den Ostdeutschen im besonderen als ausländerfeindlich soll auf jeden Fall bedient werden.

"Ein gutes Jahr später wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl bei einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Messer-Attentat schwer verletzt."

Weder wurde Alois Mannichl, ein bayrisches Mannsbild aus Passau, schwer verletzt, noch gelang es irgendwann, diese Tat als rechtsextrem bzw. einen Täter, wie von Mannichl anfangs beschrieben, festzustellen. Die Sache wurde vielmehr vertuscht und Mannichl stillschweigend versetzt. Die Ermittlungen ließ man im Sande verlaufen. Bezeichnend für alle solche Fälle, die sich als Enten herausgestellt haben. Sebnitz, Mittweida, Döbeln und viele andere Fälle lassen grüßen.

"Nichtsdestotrotz ist es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre kaum verwunderlich, dass die Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ nun zu einer politischen Gemengelage geführt hat, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens wahrscheinlicher macht als bei allen vorangegangenen Debatten seit dem Scheitern in Karlsruhe vor knapp neun Jahren."

Das dürfte wohl eher demnächst ein neuer Fall Mannichl werden, wenn auch dieses Mal in Potenz. Der hat das Zeug, bei seiner Aufdeckung einiges in Medien und Politik ins Rutschen zu bringen, aber anders, als Apologeten wie Herr Weckenbrock uns das vermitteln wollen.

"An der Rechtmäßigkeit eines Parteiverbots, also der Verfassungswidrigkeit der NPD, bestehen sicherlich die geringsten Zweifel."

Erste unbelegte Behauptung. Wo konkret äußert sich das?

"Die Partei gibt sich schon seit Jahren kaum noch Mühe, ihren system- und menschenfeindlichen Charakter zu verschleiern. Sie tritt sowohl programmatisch als auch habituell als eine Partei auf, die sich ihrem historischen Vorbild, der NSDAP, immer weiter annähert. Die NPD ist wesensverwandt mit der Partei Hitlers. Die Wesensverwandtschaft geht dabei über die Verwendung von nationalsozialistischen Oberbegriffen und Schlagwörtern hinaus – deutliche Parallelen finden sich auch bei den ideologischen Fundamenten und in konkreten Politikfeldern. Der „Reichsgedanke“ und ein „völkisches“ bzw. „nationales“ Sozialismusmodell gehören ganz selbstverständlich zum Selbstbild der Partei, vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen kommt es vermehrt zu Übereinstimmungen mit dem Programm der sozialrevolutionären NSDAP der 1920er Jahre."

Und mit dem Programm von linken Parteien, unter anderem den Grünen, der SPD und vor allem der LINKEN, der Nachfolgeorganisation der SED. Wo ist hier die spezifische Nähe der NPD zur NSDAP, also der Partei, mit der Hitler 1933 an die Macht kam und die während der NS-Zeit Staatspartei sowie die Stütze des Regimes war?

"Auch der von vielen NPD-Politikern offen vertretene, mitunter aggressive Antisemitismus, der „die Juden“ als Strippenzieher hinter der Globalisierung oder der Banken- und Finanzkrise vermutet, ist ein identitätsstiftendes Motiv für die „Nationaldemokraten“."

Auch so eine Behauptung, für die es weder im Parteiprogramm, den Aktivitäten noch bekanntgewordener Äußerungen von NPD-Politikern einen Beleg gibt. Solche Thesen wie der jüdischen Banken- bzw. Politlobby finden sich heute eher bei linken Parteien, die Antifa eingeschlossen. Ist Ihnen bekannt, Herr Weckenbrock, daß bei linken Demonstrationen häufig israelische Flaggen verbrannt werden?

"Darüber hinaus hat sich die NPD zum Ziel gesetzt, jeden in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nach der „Machtübernahme“ aus dem Land zu vertreiben."

Die nächste Tatarenmeldung. Wo steht das nachzulesen, wo kann man das den Aktivitäten der NPD entnehmen? Es gibt inzwischen eine Zahl von Deutschrussen, also Spätaussiedlern, die Mitglied der NPD sind, ebenso wie andere Leute mit osteuropäischen Migrationshintergrund.

"Die Partei ist also ohne jeden Zweifel als hochgradig fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch zu bezeichnen."

Diese Behauptung beruht ihrerseits auf unbelegten Behauptungen von Weckenbrock weiter oben im Artikel.

"Als Gegnerin der menschlichen Individualrechte und der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung, die sie aggressiv bekämpft und restlos beseitigen möchte, ist die NPD zudem in höchstem Maße systemfeindlich. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wäre somit inhaltlich in jedem Fall begründet und kaum abzuweisen."

Dito. Es bleibt bei meinem Rat, Herr Weckenbrock: Suchen Sie sich einen ordentlich Beruf und gehen Sie arbeiten wie der Rest der Bevölkerung.
 

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