Der Ruf nach dem Verbot, Teil 1

Am Horizont zieht unaufhaltsam ein neues NPD-Verbotsverfahren auf, die Innenminister der Länder und des Bundes haben beschlossen, Materialien zu sammeln und Kriterien aufzustellen. Aber was bringt ein Verbot? Für ENDSTATION RECHTS. untersuchte der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock die Rechtmäßigkeit, die Machbarkeit und die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme.

Dienstag, 20. Dezember 2011
Christoph Weckenbrock
Reflexhaft fordern Politiker nach rechtsextremistischen Gewaltexzessen immer wieder ein Verbot der NPD, ohne dabei die Anforderungen und Folgen eines solchen Verfahrens ausreichend zu bedenken. Nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte wieder neue Dynamik erhalten – verständlich mit Blick auf die Qualität der aufgedeckten Gewalttaten. Doch bevor es nun zu einem überstürzten „Gang nach Karlsruhe“ kommt, sind wichtige Fragen zu beantworten: Welche Hürden sind für ein erfolgreiches Verfahren zu überspringen? Warum könnte ein Verbot sinnvoll sein? Kann ein NPD-Verbot rechtsextremistischen Terrorismus überhaupt verhindern?

Nachdem im August 2007 eine aufgebrachte Menschenmenge eine Gruppe von Indern durch die Stadt Mügeln getrieben und dabei verletzt hatte, meinte der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck, dass die wehrhafte Demokratie nun „Flagge zeigen“ müsse und eine neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten sei. Ein gutes Jahr später wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl bei einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Messer-Attentat schwer verletzt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Partei sich über Jahre hinweg vehement gegen ein NPD-Verbot eingesetzt hatte, verlangte daraufhin die Prüfung eines ebensolchen, um der „rechtsextremistischen Krake“ Einhalt zu gebieten. Wenige Tage nach dem verheerenden Attentat des Norwegers Anders Breivik im Juli dieses Jahres forderte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Innenminister der Länder inständig dazu auf, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen. Sei es die „Hetzjagd von Mügeln“, sei es der Fall Mannichl oder gar das Breivik-Attentat: selbst wenn eine rechte Gewalttat nicht mit dem organisierten Rechtsextremismus – geschweige denn mit der NPD – in Verbindung gebracht werden kann, fällt den politisch Handelnden als Reaktion darauf oftmals nur der Ruf nach einem Verbot der „Nationaldemokraten“ ein.

Das ist zum einen verständlich, wird doch gerade die NPD durch Demonstrationen und Wahlerfolge als gut sichtbare parteipolitische Ausprägung des Rechtsextremismus von der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Die Forderung nach einem Verbot bietet der Politik vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, die eigene Handlungsfähigkeit gegen einen klar definierten Feind unter Beweis stellen zu können. Dieser Pawlowsche Reflex ist zum anderen aber auch irreführend und gefährlich, weil die Stigmatisierung der NPD als Kristallisationspunkt rechtsextremistischer Gewalt sachlich falsch ist und den Blick auf die eher subkulturelle, oftmals spontan agierende rechtsextremistische Gewaltszene und ihre gesellschaftlichen Ursachen verstellt. Nichtsdestotrotz ist es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre kaum verwunderlich, dass die Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ nun zu einer politischen Gemengelage geführt hat, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens wahrscheinlicher macht als bei allen vorangegangenen Debatten seit dem Scheitern in Karlsruhe vor knapp neun Jahren. Doch scheint es auch diesmal so zu sein, dass mit der Forderung nach einer Illegalisierung der NPD Hoffnungen verknüpft werden, die gerade im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsterrorismus nicht gerechtfertigt sind. Ist der Einsatz des „schärfsten Schwertes“ der streitbaren Demokratie also tatsächlich das Gebot der Stunde? Um diese Frage beantworten zu können, müssen mit der Rechtmäßigkeit, der Machbarkeit und der Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbots drei zentrale Punkte eingehend geprüft werden.

An der Rechtmäßigkeit eines Parteiverbots, also der Verfassungswidrigkeit der NPD, bestehen sicherlich die geringsten Zweifel. Die Partei gibt sich schon seit Jahren kaum noch Mühe, ihren system- und menschenfeindlichen Charakter zu verschleiern. Sie tritt sowohl programmatisch als auch habituell als eine Partei auf, die sich ihrem historischen Vorbild, der NSDAP, immer weiter annähert. Die NPD ist wesensverwandt mit der Partei Hitlers. Die Wesensverwandtschaft geht dabei über die Verwendung von nationalsozialistischen Oberbegriffen und Schlagwörtern hinaus – deutliche Parallelen finden sich auch bei den ideologischen Fundamenten und in konkreten Politikfeldern. Der „Reichsgedanke“ und ein „völkisches“ bzw. „nationales“ Sozialismusmodell gehören ganz selbstverständlich zum Selbstbild der Partei, vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen kommt es vermehrt zu Übereinstimmungen mit dem Programm der sozialrevolutionären NSDAP der 1920er Jahre. Auch der von vielen NPD-Politikern offen vertretene, mitunter aggressive Antisemitismus, der „die Juden“ als Strippenzieher hinter der Globalisierung oder der Banken- und Finanzkrise vermutet, ist ein identitätsstiftendes Motiv für die „Nationaldemokraten“. Darüber hinaus hat sich die NPD zum Ziel gesetzt, jeden in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nach der „Machtübernahme“ aus dem Land zu vertreiben. Die Partei ist also ohne jeden Zweifel als hochgradig fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch zu bezeichnen. Als Gegnerin der menschlichen Individualrechte und der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung, die sie aggressiv bekämpft und restlos beseitigen möchte, ist die NPD zudem in höchstem Maße systemfeindlich. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wäre somit inhaltlich in jedem Fall begründet und kaum abzuweisen.

Foto: Screenshot npd-verbot-jetzt.de
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