Der NPD-Chef zum Verbotsverfahren

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Mangels Alternativen heißt er Frank Franz. Ihre Probleme ist die NPD auch nach dem Parteitag in Weinheim nicht los.

Montag, 03. November 2014
Tomas Sager

Am späten Samstagabend war in der Weinheimer Stadthalle die wichtigste Frage des Wochenendes beantwortet. 86 von 139 Delegierten stimmten für Frank Franz, 32 für Peter Marx und 17 für Sigrid Schüßler. 62 Prozent für den bisherigen Pressesprecher der Partei aus dem Saarland: Deutlich fiel das Votum aus, überwältigend nicht.

Franz hatte seinen Erfolg gleich im ersten Wahlgang auch der Schwäche seiner Gegenkandidaten zu verdanken. Peter Marx, den ein knappes Viertel der Delegierten unterstützte, haftet seit Jahren der Ruf des Intriganten an, dem es vor allem um das eigene Vorankommen geht, vor allem an Stellen, wo dank der Partei Geld zu verdienen ist. Sigrid Schüßler hat sich das Image des Schrillen und Unberechenbaren erarbeitet. Gerade erst hat sie als Landesvize in Bayern das Handtuch geworfen. Wer sein Kreuz bei ihrem Namen setzte, konnte nicht sicher sein, dass er wirklich Schüßler wählte – oder nicht doch eher den bisherigen Parteivize Karl Richter, mit dem sie eng verbandelt ist.

Selbst in der unter Auszehrung leidenden NPD hätte es stärkere Kandidaten gegeben. Doch sie gaben zwar vor und bei dem Parteitag mehr oder weniger kluge Ratschläge – auf dem Stimmzettel standen sie am Ende aber nicht. Der bisherige kommissarische Parteichef Udo Pastörs, der das Amt ohnehin seit Monaten eher lustlos führte, will sich auf das heimische Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Der Europaabgeordnete Udo Voigt weiß, dass sich die Partei nicht aus Brüssel führen lässt. Richter will erst einmal andere machen lassen. Thorsten Heise war wohlbewusst, dass die Unterstützung des offen neonazistischen Flügels nicht reichen würde.

Pastörs behält Quertreiber im Blick

Franz-kompatibel ist die Dreier-Riege der stellvertretenden Vorsitzenden. Marx, den mit seinem saarländischen Landsmann Franz eine gegenseitige innige Abneigung verbindet, unterlag auch in dieser Abstimmung. Und auch Thomas Wulff, den die Partei wegen seines forschen Bekenntnisses, er sei Nationalsozialist, vor die Tür setzen will, zog den Kürzeren. Gewählt wurden Frank Schwerdt, Stefan Köster und Ronny Zasowk. Alle drei hatten schon bisher dem Parteipräsidium angehört.

Schwerdt, der wiedergewählt wurde, kann damit seine Arbeit als Parteijustiziar fortsetzen. Zasowk, NPD-Landesvize aus Brandenburg und Amtsleiter für „Bildung“, klettert eine Stufe in der Parteihierarchie. Gleiches gilt für Köster, den Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Bislang hatte er im Präsidium Protokoll geführt – nicht unbedingt die verantwortungsvollste Tätigkeit. Künftig dürfte eine seiner wichtigsten Aufgaben darin bestehen, für einen sehr kurzen Draht zu Pastörs zu sorgen.

Der Schweriner Fraktionschef hat schon einmal angekündigt, dass er potenzielle Quertreiber im Blick behalten will, „Sollten sich gewisse Entwicklungen Bahn brechen“, sei er bereit einzuschreiten, zitierte „Spiegel Online“ Pastörs. Angesprochen fühlen dürfte sich von dieser Warnung insbesondere Udo Voigt. Seit ihn die Partei 2011 vom Chefstuhl warf, lässt er – direkt oder über sein Umfeld – wissen, dass im Grunde genommen er der beste NPD-Vorsitzende war und auch wieder wäre. Im neuen NPD-Vorstand sitzen zumindest zwei seiner Vertrauten: der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Florian Stein, der als Assistent für Voigt im Europaparlament arbeitet.

Tiefe Risse in den vier „Säulen“

Mit Pastörs’ und Voigts Aufpassern im Vorstand wird Franz wohl klarkommen können. Komplizierter dürfte sich sein Verhältnis zu einem gestalten, der etwas überraschend bei der Wahl der Beisitzer dann doch noch erfolgreich war: Thomas Wulff. Der Hamburger Neonazi hatte den neuen Vorsitzenden vor dem Parteitag als „Firle-Franz“ verspottet und wenig freundlich nachgeschoben: Franz möge sich „schminken oder auch von Gottes Gnaden mit aalglatter Schönheit gesegnet sein“ – er sehe bei ihm schon deutlich die „Zeichen des Verrats mitten im Gesicht“. (bnr.de berichtete)

Doch auch abgesehen von persönlichen Unverträglichkeiten steht Franz vor einem Berg von Problemen. Auf vier „Säulen“ stützt die NPD ihre Arbeit: den „Kampf um die Parlamente“, den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um den organisierten Willen“. Doch jede dieser vier Säulen hat tiefe Risse.

Drei wichtige Etappen im „Kampf um die Parlamente“ hat die NPD vor wenigen Wochen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verloren – unter anderem wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD. Bis zum Herbst 2016 stehen keine Wahlen an, bei denen die Partei ernsthaft auf Erfolge hoffen darf. Dann, zum Ende von Franz’ zweijähriger Amtszeit, folgt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die NPD auf der Kippe steht.

Beim „Kampf um die Straße“ hat die NPD gerade erst feststellen müssen, dass es einer Gruppe mit nur rudimentär vorhandenen Strukturen gelingen kann, an die 5000 Leute auf die Straße zu holen – eine Zahl, von der Franz’ Partei nur träumen kann. Der neue Parteichef hält nicht viel von jenen, die sich „Hooligans gegen Salafisten“ nennen. Mit ihm werde es keine Kontakte zur Hooligan-Szene geben. Doch an der Basis denken viele anders darüber. Die NPD müsse wieder „raus auf die Straße“, fordert auch Voigt. „Im Volk brodelt es!“, hat er beobachtet und sieht „Potenzial, was für uns nutzbar wäre“.

„Verbürgerlichung“ und „Verbonzung“ beklagt

Der „Kampf um die Köpfe“, wie Franz ihn offenbar versteht, verwirrt erst einmal die eigene Klientel. Just am Tag vor dem Delegiertentreffen in Weinheim postete er auf seiner Facebook-Seite die Aussage: „An die Stelle von ,links oder rechts’ muss,vernünftig oder unvernünftig’ treten. Unsere Entscheidungen orientieren sich nicht daran, was typischerweise rechts, sondern daran, was für unser Volk sinnvoll ist.“ Das könnte so oder so ähnlich auch ein AfD-Politiker geschrieben haben.

Und in der Tat haftet Franz beim rechten Flügel der Partei der Ruf an, er betreibe eine Aufweichung der NPD-Positionen, gar eine „AfDisierung“ der NPD. Franz bestreitet das. Eher scheint ihm das Vorbild des französischen Front National vorzuschweben, der es geschafft hat, vom rechtsextremen Schmuddelkind zur in Umfragen stärksten Partei Frankreichs zu werden. So oder so: Die Köpfe seiner Mitglieder hat Franz noch längst nicht gewonnen.

Dabei sinkt auch die Zahl dieser Köpfe stetig. Die Mitgliederzahl nähert sich rapide der 5000er-Marke. Auf dem rechten Flügel werfen „Kameraden“ das Handtuch, weil sie eine „Verbürgerlichung“ und „Verbonzung“ beklagen. Auf dem sich gemäßigt gebenden Flügel suchen Mitglieder das Weite, weil die NPD erfolglos im „Weiter so“ verharrt, während Rechtsaußenparteien in vielen anderen Ländern Europas reüssieren. Wichtige (Ex-)Funktionäre der Jungen Nationaldemokraten (JN) scheinen abgetaucht zu sein; im neuen Vorstand ist der NPD-Nachwuchs erst einmal nicht vertreten.

Spagat zwischen „Hooligans“ und AfD

Vor der Fusion genannten Übernahme der DVU träumte man in der NPD von fünfstelligen Mitgliederzahlen. Nun ist man bei der Hälfte angelangt. Dabei bleibt die NPD eine Ost- und eine Männerpartei. Im neuen, neunköpfigen Präsidium sitzt mit Frank Franz nur ein Vertreter aus einem westdeutschen Landesverband; in den gesamten 19-köpfigen Vorstand wurden – wie 2011 – nur zwei Frauen gewählt. Auch der „Kampf um den organisierten Willen“ scheint verloren.

Ratlos wirkt die Partei 50 Jahre nach ihrer Gründung. In dieser Situation hat sie einen zum Vorsitzenden gemacht, der nicht mehr ist als der personifizierte kleinste gemeinsame Nenner der Parteigranden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Immerhin: In Zeiten, da ein Verbot droht, macht es sich optisch gut, wenn einer – stets adrett gekleidet und frisiert – an der Spitze steht, der die NPD „sympathischer“ erscheinen lassen will, der auf Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Weiß-Rot setzt, der nicht „jeden Idioten mit seinem Krawallotheater“ in den eigenen Reihen sehen will. Frank Franz: Der Vorsitzende zum Verbotsverfahren.

Seine Gegner lauern bereits auf erste Fehler. „Spiegel Online“ zitiert Voigt mit einer kaum verhohlenen Drohung: „Herr Franz hat genau 100 Tage, um zu zeigen, dass er den politischen Spagat zwischen den auseinanderstrebenden Fronten der NPD hinbekommt.“ Aber eigentlich hat der neue Vorsitzende nicht einmal 100 Tage Zeit.

In der NPD brennt es lichterloh. In Bayern traten der Landeschef und eine seiner Stellvertreterinnen zurück. In Sachsen warf Landesvize Maik Scheffler die Brocken und polterte wild gegen den neuen NPD-Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski. In Thüringen insistiert Thorsten Heise vom Neonazi-Flügel: „Wir hoffen alle, dass die Rede von der Einbeziehung ALLER Flügel der Partei nicht nur wohlfeile Worte waren!“ Als „Signal“ möge man das Ausschlussverfahren gegen Wulff beenden. Wie der Spagat zwischen „Hooligans“ und AfD, zwischen bekennenden Nationalsozialisten und denen, die von einer bundesdeutschen FPÖ träumen, zwischen Glatze und Gel im Haar zu schaffen sein soll, hat noch niemand erklärt.

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