von Chris Hansen
   

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

Graffiti in Connewitz, Foto: PercyGermany, Lizenz: BY-NC-ND/2.0

Der Überfall am 11. Januar 2016 war der größte Neonazi-Angriff in Leipzig seit den 1990er Jahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs protestierten in der Leipziger Innenstadt auch viele Menschen aus dem als alternativ geltenden Connewitz gegen den einjährigen Geburtstag des Pegida-Ablegers Legida, bei dem auch die rechte Hooligan-Kapelle Kategorie C auftrat.

Die unter anderem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Berlin stammenden Angreifer hinterlassen in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Spur der Verwüstung und richteten an Geschäften und Wohnhäusern Sachschäden in sechsstelliger Höhe an. In einen geöffneten Imbiss wird eine Kugelbombe geworfen. Betreiber und Kunden gelingt es, in die Hinterräume zu fliehen. Die Neonazis sind während des Angriffs vermummt und bewaffnet. Mit Äxten, Steinen und Böllern schlagen sie auf die Scheiben der Geschäfte ein. Nach einem kurzen Gewaltausbruch ziehen sie sich zurück und biegen in eine Seitenstraße ein, die zu einem Polizeiposten führt. Als die Polizei eintrifft, werden über 200 Personen eingekesselt. Laut Anwohnern konnten 60-80 Personen über Hinterhöfe und Seitenstraße entkommen. Es werden schließlich 215 Neonazis von der Polizei in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle transportiert.

Langfristig organisierte Aktion, ahnungslose Behörden

Die Mobilisierung für den Überfall ging weit über Leipzig und auch über Sachsen hinaus. Die festgesetzten Angreifer stammen nach Angaben des Innenministeriums neben Leipzig (68) u.a. aus dem Landkreis Nordsachsen (29), dem Landkreis Leipzig (29), der Stadt Dresden (15), dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (15), aus Berlin (9), Erfurt (7) und Gera (6). Die Tatverdächtigen gehören einschlägig bekannten Neonazi-Strukturen und deren Umfeld an. Darunter sind Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freien Kameradschaft Dresden“, extrem rechte Hooligans aus dem Umfeld von Vereinen wie dem 1. FC Lokomotive Leipzig und der SG Dynamo Dresden, aber auch NPD- und JN-Mitglieder.


Infografik über die Herkunft der mutmaßlichen Angreifer, Foto: Kreuzer Leipzig

Der Überfall war offenbar langfristig geplant und organisiert. Dazu war Vernetzung und Koordination notwendig. Dies zeigt sich auch in internen Chat-Nachrichten, die im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 2/2018) veröffentlicht wurden. Aus diesen wird ersichtlich, dass innerhalb der organisierten Neonaziszene vorab über das Vorhaben kommuniziert wurde. Zudem kursierten kurz vor dem Überfall indirekte Aufrufe und Ankündigungen. So schreib die „Brigade Halle“ von einem bevorstehenden „Sturm auf Leipzig“. Auf dem damaligen Account der NPD Leipzig war während des Angriffs zu lesen: „Connewitz wird eben mit Kärcher gereinigt. Linke heulen und Jammern“. Über den oder die Organisatoren des Angriffs ist allerdings bis heute nichts bekannt.

Die Sicherheitsbehörden im Freistaat haben von der Vorbereitung des Angriffs auf Connewitz angeblich nichts mitbekommen. In einer internen Lageeinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 7. Januar 2016 heißt es, der Behörde liegen „keine näheren Informationen über eine Mobilisierung oder konkrete Anreiseabsichten innerhalb der rechtsextremistischen Szene vor.“ In einer zweiten Einschätzung einen Tag später wird nur von einer „punktuelle[n] Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen“ zur Kundgebung von Legida gesprochen. [Anlage zur Kl.Anfrage Drs. 6/3819] Im Verfassungsschutzbericht für 2016 wird der Überfall später verharmlosend als eine „Versammlung im Leipziger Stadtteil Connewitz“ angeführt, bei der es zu Sachbeschädigungen gekommen sei.

Die Prozesse

Über zwei Jahre nach dem Angriff beginnen nun die ersten Prozesse gegen die mutmaßlichen Täter. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Leipzig nach eigenen Angaben gegen 217 Personen ermittelt. Davon wurden 13 Verfahren nach Dresden übergeben, wo seit einiger Zeit mehrere Prozesse gegen die Mitglieder der sogenannten Freien Kameradschaft Dresden (FKD) laufen. Bereits vor einem Jahr wurde ein FKD-Mitglied u.a. wegen seiner Beteiligung an dem Überfall auf Connewitz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Urteil des Landgerichts Dresden wird der Überfall als eine „sorgfältig geplante und auf Gewalttätigkeiten gerichtete Aktion“ beschreiben.

Insgesamt müssen sich in Leipzig 202 Personen vor Gericht verantworten. In den meisten Fällen sind jeweils zwei Personen zusammen angeklagt. 85 Prozesse gegen 167 Personen werden am Amtsgericht Leipzig geführt. Weitere 18 Prozesse gegen 35 Personen werden an drei Amtsgerichten im Leipziger Umland (Torgau, Eilenburg und Grimma) verhandelt. In diesen Fällen wird nach Jugendstrafrecht verhandelt. Allen Angeklagten wird Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, vereinzelt werden auch zusätzliche Tatvorwürfe einbezogen. Die Mindeststrafe für schweren Landfriedensbruch liegt bei sechs Monaten.

Bei zwei Personen sind die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Ein Tatverdächtiger ist offenbar untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben. Eine weitere Person ist erst kürzlich in den Fokus der Ermittler geraten. Sie war nicht unter den im Januar 2016 in Connewitz festgesetzten Angreifern. Wann die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen sind, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Ebenso wenig absehbar ist, wie lange die juristische Aufarbeitung dauern wird. Die Verhandlung gegen die ersten beiden Tatverdächtigen wird am 23. August fortgesetzt. Der Prozess gegen zwei weitere Angreifer beginnt im September. Sollte es in diesem Tempo weitergehen, dann können sich die Verhandlungen zum Überfall auf Connewitz über mehrere Jahre hinziehen.

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