Der metaphysische Nazi - Die SPD als nützlicher Idiot des bürgerlichen Lagers

Der metaphysische Nazi

Die SPD degradiert sich mit dem undifferenzierten “Kampf gegen Rechts” zum nützlichen Idioten des bürgerlichen Lagers

von Mathias Brodkorb

Seit dem 6. November 2008 kommt in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis ein besonders brutales Werkzeug zum Einsatz: ein „Comic gegen Rechts“. Herausgegeben wurde er im Namen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vom Verfassungsschutz höchst selbst. Auf 54 bunten Seiten sollen künftig Kinder und Jugendliche spielerisch lernen, dass „rechte Gruppierungen“ böse sind. So wird staatlicherseits bereits dem Nachwuchs eine begriffliche Verwirrung eingeimpft, die sich mit der bundesrepublikanischen Verfassung kaum vereinbaren lässt. Dies stimmt insbesondere deshalb nachdenklich, weil doch ausgerechnet der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ kennen sollte. Und es scheint nicht weniger paradox, dass ein CDU-Innenminister das politische Schwert damit faktisch gegen sich selbst – die rechte, bürgerliche Union – richtet.

Aber auch in der politischen Wissenschaft gilt es als Ehrensache, die Demokratie „gegen Rechts“ zu verteidigen. Darunter leidet seit 40 Jahren eine Gruppierung, die als „Neue Rechte“ bezeichnet wird. Gründer und Taktgeber dieser „Nouvelle Droite“ ist der französische Publizist Alain de Benoist, der 1968 begann, unter dem Eindruck der Studentenrevolten von links und unter Rückgriff auf die „Konservative Revolution“ eine intellektuelle Strömung von rechts zu etablieren. Dies blieb auch in Deutschland nicht ohne Auswirkungen. Heute zählen das Wochenblatt „Junge Freiheit“ (JF) sowie das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zur Speerspitze der politisch bislang eher unbedeutenden deutschen Neuen Rechten. So wie die JF eine „taz von rechts“, will das IfS ein „Reemtsma-Institut von rechts“ sein.

De Benoist betonte von Beginn an, dass er mit der hitleristischen Rechten nichts zu tun haben wolle. Im Unterschied zum imperialistischen und rassisch fundierten Großmachtstreben der alten Rechten gibt der Franzose an, eine „Vielfalt der Völker“ in Gleichberechtigung anzustreben, er nennt das „Ethnopluralismus“. Geglaubt hat ihm das bis heute kaum jemand. Gestritten wird in der Regel lediglich darüber, ob er ein faschistisches Chamäleon sei, das seine wahre Ansicht hinter einer unscheinbaren Färbung verberge, wie Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz NRW seit Jahren mutmaßt, oder ob er lediglich ein Steigbügelhalter der alten extremistischen Rechten sei, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter meint. Wie in einem Grundkurs Mathematik werden alle Probleme einfach auf eine einmal bereits gelöste Aufgabe zurückgeführt. Stets geht es darum, die Fratze Hitlers freizulegen. Das ist zumindest folgerichtig, wenn man „Hitler“ und „rechts“ für Synonyme hält. Es vermag indes nicht zu erklären, warum Hitler auch Rechte umbringen ließ und Rechte Hitler töten wollten.

Und es beschwört vor allem ein unlösbares „metaphysisches“ Problem herauf: Wenn schon vor jeder Analyse feststeht, dass einer wie de Benoist in Wahrheit ein Neonazi in Nadelstreifen sei, dann kann er machen, was er will. Nur wenn er sich offen als Neonazi bekennt, sind seine Kritiker zufrieden. Unternimmt er jedoch den Versuch, seinen Standpunkt zu erklären und das auch noch feinsinnig, kann ihm dies ebenfalls nur zum Nachteil gereichen. Es würde lediglich die Vorurteile seiner Kritiker bestätigen, dass der Franzose in Wahrheit ein so kluger, gerissener Neonazi sei, dass die chamäleonhafte Verstellung nicht einmal ein Experte zu entschlüsseln in der Lage ist. Der neurechte Intellektuelle entpuppt sich so als „metaphysischer“ Nazi, der seine Gefährlichkeit gerade dadurch zeigt, dass sie nicht nachweisbar ist.

Alain de Benoist hat sich oft über diese „Hintergedankenpolizei“ beschwert: „Man denunziert und brandmarkt die Autoren nicht für das, was sie geschrieben, sondern für das, was sie nicht geschrieben haben, aber bestimmt schreiben wollten.“ Mit dieser Schelte ist er keineswegs allein. Ausgerechnet einer seiner größten Widersacher und der wohl bedeutendste Analyst des so genannten „Neorassismus“, der französische Philosoph Pierre-André Taguieff, springt de Benoist bei. In seinem Hauptwerk „Der Rassismus und sein Double“ (2000) wirft Taguieff dem klassischen Antifaschismus vor, bloß eine zwanghafte Nachahmung seines Gegners zu sein: „Der Rassismus führt, so glaubt man, eine Existenz im Dunkeln und entwickelt seine verurteilenswerte Wirkung von verstecktem Ort aus. Daher erscheint der auf die Rassistenjagd spezialisierte Intellektuelle auf der Bildfläche. Für diesen ideologischen Söldner ist die Philosophie des Verdachts die einzig mögliche Philosophie. (...) So spielen die ‚Rassisten’ in der von Auschwitz gekennzeichneten Welt die Rolle der neuen Hexenmeister: als Inkarnation des neuen Typus des absolut hassenswerten Häretikers, den der demokratische Konsens braucht.“ Dass Taguieff in Deutschland ausgerechnet vom in neurechten Kreisen wegen seiner „Wehrmachtsausstellung“ so in Verruf geratenen Jan Philipp Reemtsma verlegt wird, macht die Ironie des Schicksals komplett.

Wenn es also überhaupt so etwas wie ein typisch deutsches Vorurteil gibt, dann die Unterstellung, dass jede rechte politische Erscheinung Scheitel und Oberlippenbärtchen tragen müsse. Wer einen Hammer im Kopf hat, kann jedes Problem nur noch in Form eines Nagels sehen und rechnet nicht mehr damit, dass die Rechte in Wirklichkeit viele Gesichter hat. Die Abarbeitung an Hitler im Sinne einer negativen Gegenidentität als Vorwurf zu formulieren, verriete allerdings unhistorisches Denken. Umgekehrt: Gerade das Ausbleiben einer solchen Entwicklung wäre Anzeichen einer mangelnden Auseinandersetzung der BRD mit Auschwitz und der eigenen historischen Verantwortung. Indes ändert dies nichts daran, dass sich der Blick des herkömmlichen Antifaschisten noch immer stur auf den Zeitraum von 1933 bis 1945 richtet, während auch die rechtsextreme Karawane ideologisch längst weitergezogen und in der Postmoderne angekommen ist. Gegen die Feinde von heute sind die Waffen von gestern stumpf geworden.

Die Denkblockade wäre dabei gar nicht so problematisch, wenn sie nicht so massive politische Konsequenzen hätte. Denn der diffuse „Kampf gegen Rechts“, der allseits das wohlige Gefühl verbreitet, stets auf der richtigen Seite zu stehen, führt zu mindestens drei schädlichen Entwicklungen:

Erstens verharmlost den Holocaust, wer Rechtskonservative oder Neue Rechte schlicht als „Rassisten“ oder „Nazis“ bezeichnet. Man beraubt sich so jedes spezifischen Begriffs für das wohl größte Verbrechen der Menschheit. Indes können die Unterschiede auf Dauer niemandem mit wachem Geiste verborgen bleiben. So hat sich in den letzten Jahren auch die vom „Netz gegen Nazis“ praktizierte Unsitte herausgebildet, jene, die nicht „rechtsextrem“ im Sinne unserer Verfassung sind, schlicht als „extrem rechts“ zu titulieren. Auf diese Weise muss man expressis verbis nicht sagen, was man an Assoziationsketten beim Leser auslösen will - eine Begriffsschöpfung in denunziatorischer Absicht also, die einen unweigerlich an die Auseinandersetzung zwischen der „Volksfront von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront” bei „Monty Python“ erinnert. Man mag die inhaltlichen Positionen der Neuen Rechten zum Kotzen finden, aber Brechreiz ist nun einmal kein Kriterium für Verfassungswidrigkeit.

Zweitens verliert die Öffentlichkeit ein Gespür für Gruppen, die eben nicht auf der plumpen Klaviatur der hitleristischen Ideologie spielen und dennoch rechtsextrem sind: Während alle eifrig die Hitlers und Goebbels jagen, um sie zu entlarven, treiben diese neuen Rechtsextremisten auf ganz andere, unscheinbare Art ihr Unwesen, weil sie nicht in unsere mentale Rasterfahndung passen. Hierzu gehören unzweifelhaft auch Teile der NPD.

Drittens beschädigt die Nicht-Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ die politische Kultur in Deutschland, weil gesellschaftlicher Freiheitsraum zwar nicht de jure, aber de facto eingeschränkt wird. Größter Profiteur dieser Entwicklung ist spätestens seit Erstarken der Linkspartei übrigens die Union und größter Verlierer paradoxerweise die SPD. Auch für die neue SPD-Führung gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten, will sie in mittelfristiger Zukunft noch einmal den Kanzler stellen: Rot-Rot-Grün oder das Gesundschrumpfen der Unionsparteien, so dass sich beide Volksparteien wieder auf Augenhöhe begegnen. Wer kein Linksbündnis will, wird die zweite Option mögen müssen. Ausgerechnet eine demokratische Rechtspartei könnte der SPD also dabei behilflich sein, wieder den Kanzler zu stellen. Angesichts dieser Aussichten mag Angela Merkel von der gesellschaftlichen Linken gestellte Opferlämmer wie Martin Hohmann auch künftig gelassen zur politischen Schlachtbank führen, bevor sie die Fragen beantworten können, die ihnen nie gestellt wurden. Auf diese Weise raubt sie den politischen Köpfen rechts der Union die Luft zum Atmen und sichert die eigene Hegemonie. Vor diesem Hintergrund erhält dann auch ein von der CDU verantworteter „Comic gegen Rechts“ seinen machtpolitischen Sinn.

Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin dem undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“ huldigen will und sich so zum nützlichen Idioten des bürgerlichen Lagers degradiert, obwohl sie doch eigentlich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ meint oder zumindest meinen sollte. Vielleicht ist es daher gar kein Wunder, dass ausgerechnet die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit der Plattform ENDSTATION RECHTS. einen anderen, einen differenzierten Blick auf die “Szene” wirft. Denn in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hat man es vergleichsweise schwer, den äußersten Gegner mit dem eigentlichen Feind zu verwechseln. Dieser sitzt einem in Gestalt der NPD geifernd und hetzend an der Seite. Bisweilen ist der Kontakt zum Planeten Erde durchaus hilfreich.