Der letzte Akt vor dem Ende

Die DVU hat sich in Kirchheim für die „Verschmelzung“ mit der NPD entschieden – die „Volksunion“, die sich bei ihrem innerparteilichen Streit ohnehin selbst zerfleischte, verschwindet damit von der Bildfläche.

Montag, 13. Dezember 2010
Tomas Sager

26 000 Mitglieder zählte die DVU in ihren Hoch-Zeiten vor knapp zwei Jahrzehnten. Aktuell sollen es noch um die 4000 sein. Doch lediglich knapp 100 von ihnen reisten am Sonntag ins thüringische Kirchheim, um den vorletzten Akt in der Geschichte der Partei zu besiegeln. Mit 70 gegen sechs Stimmen votierte der Parteitag für den Verschmelzungsvertrag mit der NPD, mit 69 gegen sechs Stimmen für die Auflösung der DVU.

Als über das Ende der Partei abgestimmt wurde, waren die meisten der angereisten „Fusions“-Gegner schon nicht mehr in der Kirchheimer „Erlebnisscheune“, dem Veranstaltungsort des Parteitags. Mitglieder aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten die Veranstaltung verlassen, als klar geworden war, dass jene Fraktion der Deutschen Volksunion, die sich für deren Erhalt einsetzen wollte, beim voraussichtlich letzten Treffen der DVU-Mitglieder in der Minderheit war.

Gegner der „Fusion“ waren die Verlierer des Tages

Gleich zu Beginn, als mit Björn Neumann ein Vertrauter von Parteichef Matthias Faust als Tagungspräsident bestimmt worden war und die Tagesordnung unverändert gebilligt wurde, war klar, welchen Verlauf der Parteitag nehmen würde. Nicht einmal zweieinhalb Stunden brauchten anschließend die in der „Erlebnisscheune“ verbliebenen Mitglieder, um ihren Abwicklungsparteitag hinter sich zu bringen. Ihm muss nun noch eine Urabstimmung der DVU-Mitglieder folgen. Für Stimmung sorgte NPD-Chef Udo Voigt. Er berichtete, dass bei der NPD-internen Urabstimmung über die „Fusion“ 95,16 Prozent der Mitglieder für die „Verschmelzung“ beider Parteien gestimmt hätten.

Verlierer des Tages waren die Gegner der „Fusion“ in den Reihen der DVU, denen der Neonazi Christian Worch mit juristischen Ratschlägen zur Seite gestanden hatte. Ganze Busladungen voller Kritiker des Kurses von Faust hatten sie angekündigt. Zu sehen war davon nicht viel. Die Riege rund um die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Hans-Gerd Wiechmann und Max Branghofer, monierte gleichwohl zahlreiche Merkwürdigkeiten rund um den von NPD-Ordnern abgesicherten Parteitag. So seien die Anträge ihrer Landesverbände nicht auf die Tagesordnung gekommen. Im Saal hätten nicht wenige NPD-Mitglieder mit abstimmen dürfen, die erst kürzlich der DVU beigetreten waren, um sich auch dort, wie sie selbst formulierten, für die „Fusion“ stark zu machen. DVU-Mitglieder aus Bayern beklagten gar im Nachhinein, ihnen sei der Einlass in die „Erlebnisscheune“ versagt worden.

Gesundheitliche Probleme des jeweiligen „Parteifreundes“

Medienvertreter konnten sich kein eigenes Bild vom Geschehen im Saal machen. Sie blieben ausgesperrt, obwohl Faust Anfang November bei einer Pressekonferenz am Rande des NPD-Bundesparteitags zugesagt hatte, dass die Tagung seiner Partei medienöffentlich abgehalten werde. Doch am Ende überwog offenbar die Sorge, dass die DVU kurz vor Abschluss ihrem Ende ein zu peinliches Bild in der Öffentlichkeit abgeben würde. Geradezu hasserfüllt hatten die Kontrahenten zuvor ihre Kontroversen ausgetragen, zuweilen deutlich unter der Gürtellinie bis hin zu Hinweisen auf tatsächliche oder angebliche gesundheitliche Probleme des jeweiligen „Parteifreunds“ oder „Kameraden“.

Die NPD übernimmt nun die Reise jener Partei, die in den letzten Jahren einen steten Niedergang erlebte. Er begann schon zu Zeiten, als Parteigründer Gerhard Frey noch Regie in seiner DVU führte. Rasant beschleunigt wurde er noch einmal, als Patriarch Frey den Spaß an seiner Partei verlor und Anfang 2009 den Vorsitz an Matthias Faust abgab. Dessen anfängliche Versuche, aus der Phantompartei DVU eine richtige Partei zu entwickeln, scheiterten kläglich. Der Mitgliederschwund wurde eher noch beschleunigt. Personelle Neuzugänge waren entweder für die Alltagsarbeit nicht zu gebrauchen oder fielen alternativ eher durch ihre querulatorischen Neigungen auf. Bei Wahlen erlebte die DVU ein Debakel nach dem anderen. Die Finanzspritzen Freys blieben aus, auch von einer publizistischen Unterstützung durch dessen „National-Zeitung“ war nichts mehr zu spüren.

Suche nach einer neuen politischen Heimat

Nur noch einmal zeigte sich Frey spendabel, als er auf die Rückzahlung eines Millionenkredits verzichtete, um den Weg für eine Fusion frei zu machen. Die NPD hat nun ihr Ziel erreicht: Das Label DVU und damit eine potenzielle Konkurrenzpartei ist von der Bildfläche verschwunden. Ihre eigene Mitgliederzahl wird steigen – freilich bei weitem nicht im erhofften Ausmaß. Für eine Übergangszeit kann sie von den Geldern profitieren, die die DVU aus der Wahlkampfkostenerstattung erhält.

Vermutlich wird sie auch von einem Erbe in sechsstelliger Höhe profitieren, das der DVU zufließen sollte. Im Gegenzug hat sie drei führende Funktionäre in ihren Vorstand gewählt. Ob alle drei – Faust als stellvertretender Vorsitzender, Heiner Höving und Ingmar Knop als Beisitzer – bei der regulären Vorstandswahl im kommenden Oktober erneut in diese Funktionen gewählt werden, ist offen. Vor allem bei Faust, der zudem als NPD-Vize auch materiell abgesichert werden soll, sind Zweifel erlaubt.

Und die „Fusions“-Gegner? Wiechmann kündigte juristische Schritte gegen den Parteitag an. Sie könnten das Ende der DVU noch einmal hinauszögern. Ob sie es verhindern können, scheint zweifelhaft. Andere verlassen das sinkende Schiff, ohne bislang eine neue politische Heimat gefunden zu haben. So kündigte der Bremerhavener Stadtverordnete Rudolf Bargmann an, er werde ab dem 1. Januar keiner politischen Partei mehr angehören. Andere scheinen ihr Auffangbecken bereits gefunden zu haben. NRW-Landeschef Banghofer wird nachgesagt, dass nur noch offen ist, wann „pro NRW“ seinen Beitritt kundtun wird.

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