von Mathias Brodkorb
   

Der "gute Populist" - FES-Veranstaltung über Rechtspopulismus in Europa

Am 22. September 2010 hatte die FES zu einer Diskussionsveranstaltung in ihre Niederlassung nach Berlin geladen. Thema waren die Erfolgsaussichten des Rechtspopulismus in Europa. Dr. Werner T. Bauer von der "Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung" (ÖGPP) hatte hierzu ein policy-Paper verfasst und dessen Ergebnisse zur Diskussion gestellt.


Für Bauer geht dabei die eigentliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates keinesfalls von eindeutig rechtsextremistischen Kräften wie der NPD, sondern in Deutschland von rechtspopulistischen Organisationen und Milieus zwischen NPD und Union aus. Während die NPD nämlich aufgrund der breiten Ablehnung neo-nationalsozialistischer Positionen in der Bevölkerung eher ein Fall für die Polizei als für politische Debatten sei, stelle sich dies bei den "nicht offen nationalsozialistisch" agierenden Rechtspopulisten ganz anders dar.

Als Kernmerkmale rechtspopulistischer Parteien nannte Bauer dabei u. a. ihren Bewegungscharakter und die Selbstinszenierung als "Anti-Partei", die Herausstellung eines "charismatischen Führers" sowie ihr "anti-intellektueller" Anspruch, der komplizierte soziale Prozesse auf einfache Erklärungsmuster reduziere. Bauer wertete die Entstehung (rechts)populistischer Parteien und Bewegungen dabei grundsätzlich als normale Begleiterscheinungen des Globalisierungsprozesses, sie seien mithin "säkulare Ausweichvarianten des Fundamentalismus". Überraschend fiel jedoch vor allem die Empfehlung des österreichischen Experten für Politikberatung und Politikentwicklung aus. Die richtige Antwort der nicht-rechtspopulistischen Kräfte müsse nämlich in der Entwicklung eines "neuen, unverbrauchten Typs" von Politikern bestehen, die in den Bierzelten stärker Kontakt zur Basis suchten. Gefragt sei mithin der "gute Populist".

Von dieser Forderung zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Schäfer allerdings wenig beeindruckt. Er wies energisch darauf hin, dass er sich in seinem Wahlkreis nun wirklich nicht zu wenig um "die Menschen" kümmere, seine Wahlergebnisse seien hierfür Beweis genug. Auf dem Podium diskutieren mit ihm, moderiert von Frank Jansen vom "Tagesspiegel", Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung), Axel Schäfer (MdB), Britta Schellenberg (Centrum für angewandte Politikforschung, Universität München) sowie Dr. Frank Überall (Fachhochschule Düsseldorf). Dabei ließ lediglich Britta Schellenberg anklingen, dass sie eine anti-intellektuelle Simplifizierung politischer Diskurse in einer Demokratie grundsätzlich eher für ein Problem als für einen Teil der Lösung halte.

Insgesamt litten Vortrag und Diskussion an mehreren Mängeln:

     

  • Zunächst fand keine Problematisierung des Begriffes "Populismus" als einer politikwissenschaftlichen Kategorie und der mit ihm verknüpften Merkmale statt. In diesem Zusammenhang ließe sich bspw. die Frage diskutieren, ob es überhaupt Sinn macht, eine bloße politische Technik zum analytischen Unterscheidungsinstrument zu erheben. Auch die NPD ist immerhin alles andere als unpopulistisch. Die Übergänge erweisen sich also nicht nur als fließend, sondern verschwimmen vielmehr. Selbst Gerhard (Basta) Schröder ließ es in Zeiten seiner Kanzlerschaft an einem Schuss charismatischer Führung gewiss nicht fehlen.
  • Außerdem fand ebenso keine Verständigung darüber statt, was denn der Begriff des Politischen überhaupt beinhalte und welche Konsequenzen dies für einen Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie hinsichtlich seines Aufgabenspektrums eigentlich haben müsste. Ein Abgeordneter hätte eben in den Bierzelten zu sitzen und "nah bei de Leut" zu sein. Dass er - meist im Unterschied zu Rechtspopulisten - so nebenbei auch noch Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorgans ist, die Verwaltung zu kontrollieren und an Gesetzen zu arbeiten hat und dies - sofern es fachlich fundiert geschehen soll - eine Menge Zeit erfordert, spielte schlicht gar keine Rolle.
  • Auch wurde kaum der Frage nachgegangen, ob die Unterscheidung zwischen "Bürgern" auf der einen und "Politikern" auf der anderen Seite nicht selbst ein erheblicher Teil unseres Problems ist. Die Adressierung von Problemlösungserwartungen ausschließlich an "die Politiker" könnte sich somit selbst als Teil eines subtilen, wenn auch gut gemeinten Populismus erweisen. Denn in der Demokratie sind fast alle Menschen im staatspolitischen Sinne Bürger und somit für die Demokratie mit-verantwortlich. Angesichts der auch an diesem Abend immer wieder erhobenen Forderung, "die Parteien" müssten sich mehr um "die Menschen" kümmern, wäre eine Abfrage, wie viele Bürger dieses Diskussionsabends denn eigentlich selbst Mitglied einer Partei sind und genau dies tun, was sie fordernd von anderen Bürgern verlangen, gewiss erhellend gewesen.
  • Und schließlich hätte es der Veranstaltung vielleicht auch gut getan die Frage zu erörtern, ob es einen "guten Populismus" überhaupt geben kann oder ob dieser nicht seinerseits eine Inszenierung als Anti-Partei, charismatische Führung sowie eine anti-intellektuelle Verkürzung politischer Diskurse notwendig zur Voraussetzung hat, weil er sonst eben gar kein Populismus wäre. Ob dies jedoch einer aufgeklärten, am rationalen Diskurs orientierten Demokratie überhaupt zuträglich wären, darf getrost bezweifelt werden.
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