von Mathias Brodkorb
   

Der Fall Rohbohm: Offener Brief von Mathias Brodkorb (SPD) an Dr. Martina Krogmann (CDU)

Seit Wochen sieht sich der Redakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) und CDU-Kommunalpolitiker, Hinrich Rohbohm, Angriffen auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Martina Krogmann. Ihr antwortet in einem offenen Brief der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb.




Betreff: Offener Brief im Fall Rohbohm

Rostock, d. 20. März 2009


Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

wie Ihnen bestens bekannt ist, steht Ihr Parteifreund Hinrich Rohbohm derzeit in öffentlicher Kritik. Da Sie die vielleicht wichtigste und prominenteste Stichwortgeberin in dieser Debatte sind, möchte ich Sie mit einigen meiner Gedanken konfrontieren.

Am 6. Februar 2009 stellte Ihnen auf abgeordnetenwatch.de eine gewisse „Sabrina Moritz“ die Frage, was Sie eigentlich davon hielten, dass Herr Rohbohm wegen seiner Tätigkeit für die JF in der Kritik stehe, Ihr eigener Fraktionskollege Geis (CSU) jedoch permanent Kolumnen in der JF bestücke. Ihre Antwort: „Mein Fraktionskollege Herr Geis ist seit ein paar Jahren Kolumnist der 'Jungen Freiheit'. Regelmäßig veröffentlicht er dort seine persönliche Meinung zu aktuellen Themen. Dies ist sein gutes Recht. Mein Kollege Herr Robohm ist Redakteur bei der 'Jungen Freiheit'. Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. Deshalb kann Herr Robohm keinesfalls länger Ämter in der CDU ausführen.“ (Fehler im Original)

Halten wir also fest: Es ist für ein CDU-Mitglied nach Ihrer Ansicht sowohl legitim in der JF zu schreiben als auch für sie zu arbeiten. Was aber gar nicht geht, ist die „Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut“ zu verwischen. So weit, so gut.

Ja, ich habe es am Montag getan und bin auf die Seite der JF gegangen, habe „Rohbohm“ in das Suchfeld des Archivs eingegeben und alle 57 angegebenen Artikel ausgedruckt. Knapp 50 waren von Rohbohm selbst. Und ich habe sie wirklich gelesen – alle. Zeile um Zeile. Und dort findet sich nichts, aber auch rein gar nichts, was den von Ihnen geäußerten Vorwurf erhärten könnte. Rohbohm schrieb über Kohlekraftwerke, über Deutsche in Rumänien, ja, auch über Ausländergewalt gegen Deutsche, über Gewalt von Rechtsextremisten gegen Ausländer, über die Linkspartei – und über die Union.

Als wäre es Ironie der Geschichte, findet sich als erster der von Rohbohm verantworteten Beiträge eine Reportage über den Nicht-Kultusminister von Thüringen, Peter Krause (CDU). Ministerpräsident Althaus hatte Krause seinerzeit nicht ein einziges Mal als seinen Kandidaten für das Kabinett in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Krause gab vielmehr von selbst auf, als der Druck auf ihn und seine Familie zu groß wurde. Auch Krause hatte einst kurze Zeit für die JF gearbeitet und musste, weil Althaus dies nicht selbst tat, irgendwann die Notbremse ziehen. Rufen Sie Herrn Krause doch einmal an und fragen ihn, wie es sich anfühlt, wenn auf das Auto der eigenen Frau ein Anschlag verübt wird, weil andere Leute von einem behaupten, man verwische die Grenze hin zu „unerträglichem braunen Gedankengut“.

Und weil man in all' den Beiträgen Rohbohms ebenfalls nichts finden kann, was so anstößig wäre, dass dies eine Entbindung von öffentlichen und Parteiämtern rechtfertigen könnte, stürzt man sich nun auf seinen Hinweis, dass Frau Kanzlerin in ihrem früheren Leben immerhin selbst „eine FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gewesen sei. Ja, tut die Wahrheit denn schon so sehr weh?  Keine Frage: Zahlreiche der von Rohbohm verantworteten Artikel atmen einen konservativen Geist, der rechts von der Merkel-Union steht, aber angesichts des „inhaltsleere(n) Niemandsland(es)“ (Rohbohm), das Frau Merkel so virtuos verkörpert, ist das ja nun wahrlich keine Leistung mehr.

Das hat wohl auch der CSU-Ortsverbandsvorsitzende „Franz Höltzl“ so gesehen. Der bat Sie nämlich am 11. Februar 2009 ganz naiv: „Ich fände es fair und politisch anständig, wenn Sie wenigstens einen (gedruckten?) anstößigen Artikel von Herrn Rohbaum nennen könnten. Ansonsten bleibt der Eindruck von Verunglimpfung und Mobbing, den ich einer erfolgreichen CDU-Politikerin wie Ihnen nicht unterstellen will.“ Und was sagten Sie darauf? Ungefähr dasselbe, was Sie auch allen anderen gesagt haben, die es genauer wissen wollten: „Die fraglichen Artikel können Sie mit einer Suchmaschine (z.B. Google) jederzeit im Internet finden.“ Die Antwort blieb also so nebulös und unkonkret wie schon die ursprüngliche Behauptung und wurde als heiße Kugel dem Fragenden zurück auf seinen eigenen Schreibtisch gerollt – und das natürlich mit Absicht. Derartige Null-Aussagen gehören zum Handwerkszeug eines jeden Profi-Politikers, der/die ganz hoch hinaus will. Denn sie haben vor allem den Vorteil, dass sie unangreifbar und unwiderlegbar sind.

Nun gut: Dass Sie sich vor Ihrer Antwort am 6. Februar 2009 tatsächlich selbst Rohbohms Artikel durchgelesen haben – einen nach dem anderen –, glauben wir wohl beide nicht. Als Parlamentarische Geschäftsführerin einer Bundestagsfraktion haben Sie auch wahrlich andere Dinge zu tun. Vermutlich haben Sie die fehlerhafte Antwort auch nicht selbst geschrieben, sondern von Ihren Mitarbeitern zuarbeiten lassen. Selbst also, wenn es die immer wieder behaupteten Passagen gäbe, die die Grenze hin zu „unerträglichem braunen Gedankengut“ überschritten, dürften Sie die nicht ohne Weiteres selbst präsentieren können. Dann unwiderlegbar nebulös zu bleiben, ist zumindest diskursstrategisch konsequent.

Wenn Sie sich denn wirklich unbedingt auf Kosten Rohbohms profilieren und sich so weiterhin der Fürsorge Ihrer Unterstützer in Berlin versichern wollen, dann können Sie sich auf seine Reportage „Landeshauptmann der Herzen“ vom 24. Oktober 2008 beziehen. Dort behauptet dieser nämlich tatsächlich, dass der Rechtspopulist Jörg Haider in Kärnten „nicht der rechte Bösewicht, nicht der häßliche Nazi“ gewesen sei, „zu dem er in Deutschland immer wieder abgestempelt wurde“. Das kann, wer will, als eine Lobpreisung eines Rechtspopulisten interpretieren. Zitiert man den gesamten Kontext, erweist sich die Bemerkung jedoch als eine Schilderung aus einer Reportage im Umfeld der Beerdigung Haiders – allerdings nicht ohne Achtung, gewiss:

„Viele hatten ihn persönlich gekannt. Haider galt in Kärnten als volksnah. Hier war er nicht der rechte Bösewicht, nicht der häßliche Nazi, zu dem er in Deutschland immer wieder abgestempelt wurde. Im Gegenteil: 'Der Haider hat sich für uns Ausländer eingesetzt wie kein anderer', lautet die verblüffende Aussage eines Kosovo-Albaners.“

Spätestens seit dem Wahlsieg der Haider-Partei BZÖ in Kärnten mit einem Wahlergebnis von mehr als 45% dürfte sich Rohbohm mit seiner Beschreibung der dortigen Zustände bestätigt fühlen. Ob man das gut finden soll, ist freilich eine völlig andere Frage.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern wurden vor einiger Zeit übrigens zwei CDU-Mitglieder auf zwei NPD-Demonstrationen erwischt. Einer von den beiden packte seine Klamotten und legte die Mitgliedschaft nieder, der andere wollte die Partei partout nicht verlassen und wehrte sich vor dem parteiinternen Gericht gegen seinen Ausschluss. Weil die permanente Berichterstattung über diesen Vorfall der Landes-CDU auf die Nerven ging, schloss man schließlich einen Vergleich. Der übrig gebliebene Betroffene sollte 400 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen und durfte weiterhin Mitglied der CDU bleiben. Das nenne ich ein echtes Schnäppchen: Wenn eine Teilnahme an einer NPD-Demo in der CDU nur schlappe 200 Euro kostet, dann könnte doch Herr Rohbohm einfach – sagen wir mal – 50 Euro für den Bundestagswahlkampf der Frau Kanzlerin spenden. Dann müssten Sie sich nur noch für ihre ehrabschneidenden Äußerungen bei Rohbohm entschuldigen und die Sache wäre wieder gut – oder?

Aber das alles wird wohl nicht passieren. Und das vor allem deshalb, weil ein gewisser „Gastredner“ auf der Internetseite cdu-blog.de doch so bedauernswert daneben liegt mit der naiven Vermutung, die CDU sei „in Moral und Anstand den anderen Parteien weit voraus“ und würde doch wohl Rohbohm gegen die ungerechtfertigten Angriffe verteidigen. Ich warte wirklich darauf, wann in der Union mal wieder einer oder eine in führender Position den Charakter und den Schneid hat, sich bei an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen vor die eigenen Mitglieder zu stellen und den Angreifern vor laufender Kamera trotzig und widerborstig zu widerstehen. Ja ist es denn wirklich so schwer, ein einziges Mal anständig und mutig zugleich zu sein? Man hätte dann immerhin seinen eigenen Enkeln einmal etwas zu erzählen.

Jetzt mögen Sie sich fragen, warum ausgerechnet eine Soze aus der mecklenburgischen Provinz Ihnen einen solchen Brief schreibt. Nein, keine Angst. Ich bin kein Kumpel von Herrn Rohbohm. Ich kenne den Mann nicht einmal. Ich tue dies letztlich lediglich aus einem vitalen Interesse am Selbsterhalt. Denn, seien wir einmal ehrlich, unter den Strukturmechanismen, unter denen heute Rohbohm und Krause leiden, litten noch vor einigen Jahrzehnten Linke – z.B. unter Axel Springer und Co. Seinerzeit reichten lange Haare, um als Bolschewist oder RAF-Terrorist zu gelten. Es könnte also auch alles wieder anders kommen.

Das Besondere an Ihrem Fall ist nur, dass nicht der politische Gegner jemanden zu Boden wirft und hernach auf den Gefallenen tritt (das war noch im Fall Krause so), sondern Sie dies selbst besorgen. Sie bedienen damit willfährig und offenbar aus eigenen Karriereinteressen Strukturmechanismen der medialen Öffentlichkeit, die letztlich alle treffen können. Vielleicht haben Sie ja beim nächsten Mal den Mut, wenigstens Ihre eigenen Leute gegen absurde Vorwürfe zu verteidigen – vom politischen Gegner wage ich ja gar nicht zu träumen, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber wenn Sie diesen Mut nicht aufbringen können, dann seien Sie in Zukunft doch nicht auch noch so feige, auf die eigenen Leute einzutreten, die vom Gegner bereits zu Boden geworfen wurden. Schweigen Sie dann doch wenigstens.


Es grüßt Sie herzlich


Mathias Brodkorb
Mitglied des Landtages MV

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